Mehr Demokratie – aber wie?

Die Forderung nach direkter Demokratie hat Rückenwind. In Deutschland wurde sie in den vergangenen beiden Jahren beflügelt vom Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung der Atommeiler oder das Bahnprojekt Stuttgart 21, aber auch durch die von den Aufständen in der arabischen Welt inspirierte Bewegung der Empörten. „Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten“, heißt es in dem „Manifest vom 15. Mai“, das junge spanische Aktivisten im Sommer auch vor dem Brandenburger Tor verteilten.

Mit ähnlicher Motivation besetzten die New Yorker einen Platz im Finanzdistrikt ihrer Stadt, und vielerorts in Europa erschallt heute der Ruf nach substanziellen Reformen des parlamentarischen Systems. Über die Grenzen der Länder und der politischen Lager hinweg scheinen immer mehr Bürger davon überzeugt, dass der Ausbau von Elementen direkter Demokratie den Kern eines solchen Systemumbaus bilden müsse. Vom Politiker der Linkspartei über die CSU-Anhängerin bis hin zum Aktivisten der Piratenpartei: Alle schwärmen sie von den neuen Formen der Partizipation.

Insbesondere kleine Parteien, Bürgerinitiativen und Vereine machen sich seit Jahren für entsprechende Erweiterungen der politischen Bürgerrechte stark. Da die Politik heute im globalen Wettbewerb der Standortvorteile immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, Lobbyisten und Investoren wird, sehen immer mehr Bürger keine andere Möglichkeit, als auf die Straße zu gehen und sich auf diese Weise Gehör zu verschaffen. Ihr Protest kann als eine Antwort auf die aktuelle Krise des politischen Systems verstanden werden, für die der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch den Begriff der „Postdemokratie“ geprägt hat.

Er meint damit einen politischen Zustand, in dem auf die von PR-Experten inszenierten Wahlkämpfe zwar immer noch Regierungswechsel folgen, die reale Politik aber zunehmend hinter verschlossenen Türen und zugunsten der Interessen der Wirtschaft gemacht werde. Crouchs deutscher Kollege Roland Roth diagnostiziert „die Korrosion eines minimalistischen Demokratiemodells“, das staatsgeprägt und staatsfixiert nicht viel mehr als eine durch Wahlen legitimierte Elitenauswahl beinhalte. Im Unterschied zu dieser mit dem Namen Joseph A. Schumpeter verbundenen Interpretation der Demokratie wollen die Bürger heute vermehrt selbst über die öffentlichen Angelegenheiten bestimmen.

Hohe Hürde für Benachteiligte

In seiner gerade erschienenen Streitschrift „Bürgermacht“ versucht Roth nun, den „radikaldemokratischen Anspruch herrschaftskritisch zu konkretisieren“. Er zeigt, wie wichtig die Rolle der von Bürgern selbst initiierten sozialen Bewegungen schon in den vergangenen Jahrzehnten für die Thematisierung von vernachlässigten Problemen und die Hinterfragung konventioneller Sichtweisen war. Mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und Mitsprache bei politischen Entscheidungsprozessen seien mehr denn je gefragt. Dabei erkennt er der kommunalen Ebene einen besonderen Stellenwert zu und plädiert für ein Empowerment der Bürgerschaft zu mehr politischer Selbstbestimmung.

Roth weiß aber auch, dass eine verstärkte politische Beteiligung ausreichende soziale Garantien für alle voraussetzt. Aufgrund der mit ihnen verbundenen Anforderungen an kommunikative Kompetenzen erhöhen die neuen Beteiligungsformen zudem die Hürde für Angehörige sozial benachteiligter Schichten. Organisationen wie Gewerkschaften und Parteien sind an dieser Stelle nur schwer zu ersetzen. Denn Menschen, die sich weder auf dem freien Markt behaupten können, noch zur Selbstorganisation fähig sind, benötigen nach wie vor „einen handlungsfähigen Staat, der robust Transfers von oben nach unten erzwingt; sie brauchen kräftige Institutionen, die entschieden ihre Interessen vertreten; sie brauchen kollektiv organisierte Versicherungssysteme, die ihnen verlässlich Schutz bieten. Keine neuehrenamtliche Mildtätigkeit herzensguter Bürgerfrauen kann irgendetwas davon wirksam ersetzen“, schreibt der Göttinger Parteienforscher Franz Walter.

Zu beachten ist dabei, dass die Klassenstrukturen in der Bundesrepublik zwar zunehmend statistisch unsichtbar gemacht werden; damit sind sie aber längst nicht verschwunden, wie der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Karl-Siegbert Rehberg, immer wieder betont. Aus seiner Sicht dürfte eine fast 30 ahre alte Schätzung weiter gelten, wonach 1,7 Prozent der Haushalte mehr als 70 Prozent des Produktivvermögens besitzen. „Prägnanter könnte man die Existenz von ‚Klassen‘, wie sie seit Adam Smith definiert wurden, kaum ausdrücken.“

Unvollständige Demokratien

Hinzu kommt, dass relevante Teile der oberen Einkommensgruppen in Krisenzeiten eine sinkende Bereitschaft zeigen, schwächere Gruppen zu unterstützen. Abstiegsängste machen sie für sozialrassistische Thesen und Steuerabschaffungsphantasien zugänglich, wie sie von Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk formuliert werden. Auf diesen Zusammenhang hat jüngst eine Forschergruppe um den Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer aufmerksam gemacht.

Der Ruf nach mehr direkter Demokratie war daher einerseits selten lauter als heute, doch nie zuvor war er auch so ambivalent. Zu Zeiten des gesellschaftlichen Aufbruchs der 60er und 70er Jahre war die Forderung meist mehr oder weniger eng mit dem Ziel verknüpft, die Macht der Konzerne zu brechen und auch die Wirtschaft zu demokratisieren. Inzwischen aber haben beispielsweise in Kalifornien längst mächtige Unternehmen auf dem Feld der direkten Demokratie ihre Interessen zur Geltung gebracht.

Auch in Deutschland hat heute nicht jeder, der den Wähler als Souverän beschwört, die Machenschaften politischer Eliten an den Pranger stellt und für Volksabstimmungen wirbt, wirklich den Abbau von Herrschaft und Ungleichheit im Sinn. Selten wird die Forderung noch mit betrieblicher Mitbestimmung, genossenschaftlichen Sicherungssystemen, geschweige denn mit demokratischer Planung volkswirtschaftlicher Prozesse oder gar einer grundlegenden Veränderung der Eigentumsverhältnisse verbunden.

Dabei braucht es nicht viel Einsichtsvermögen, um zu begreifen, dass die liberalen Repräsentativsysteme solange als unvollständige Demokratien betrachtet werden müssen, wie sie auf eine demokratische Kontrolle marktvermittelter Prozesse weitgehend verzichten und die Beteiligungs- und Eigentumsrechte der Beschäftigten vor den Betriebstoren und Bürotüren enden lassen. Zudem ist die Bewegung für mehr Demokratie sehr heterogen zusammengesetzt. Neben aufrichtigen Demokraten, Globalisierungskritikern und engagierten Linken strecken neoliberale Vordenker und Rechtspopulisten zunehmend ihre Fühler in ihr aus. Dabei können diese Mogeldemokraten an eine in Deutschland tief sitzende Verachtung gegenüber der Parteiendemokratie anknüpfen. Diese gewinnt dadurch Plausibilität, dass die Parteien selbst immer anfälliger für mächtige und finanzstarke Lobbys werden. Für den Publizisten Christoph Seils lautet die entscheidende Frage daher: „Gibt es nach der Parteiendämmerung mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten oder weniger?“

Neue Qualität der Beteiligung

Um Mitwirkung zu stärken, muss die direkte Demokratie in politische Strategien eingebettet werden, die sich dem Vordringen privater ökonomischer Macht in öffentliche Bereiche widersetzen. Neue direktdemokratische Beteiligungsformen könnten Mehrheitsinteressen zur Geltung bringen, die von den politischen Parteien aufgrund des fortschreitenden Souveränitätsverlusts nationaler Regierungen im europäischen Einigungsprozess nicht mehr vertreten werden.

Positiv zu bewerten sind Initiativen und Abstimmungen, die auf die Rückgewinnung des verscherbelten öffentlichen Eigentums zielen und der Offenlegung von Geheimverträgen dienen. Um aber in längerer Perspektive wirklich eine neue Qualität demokratischer Beteiligung zu erreichen, bedarf es in den Worten des Bielefelder Staatsrechtler Andreas Fisahn neben der Erweiterung der repräsentativen Demokratie zu einer stärker dezentralisierten und partizipatorischen Demokratie noch einiges mehr. Die heute noch „politisch halbierte Demokratie“ muss „aus der Sphäre des Politischen in die bisher geschiedene Sphäre des Ökonomischen“ erweitert werden.

Oskar Lafontaine prägte dafür das Wort von der „Wirtschaft der freien Menschen“. An dieser Stelle dürfte ein Teil der bürgerlichen Fürsprecher der direkten Demokratie freilich nicht mehr mitmachen. Mit einem Hans-Olaf Henkel wäre eine Wirtschaftsdemokratie jedenfalls nicht zu haben.