Kann Demokratie vom Populismus profitieren?

Lernmöglichkeit Berlin, Paris, Washington: Immer lauter agieren populistische Stimmen. Was steckt hinter dem „Erfolg“ dieser Strömung? Können Gesellschaft und Politik daraus lernen?
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Der Populismus stellt eine ideologische Vereinfachung der Wertefragen unserer Zeit dar. Menschen, die ‚nicht politisch’ sind, neigen dazu, andere für sich denken und handeln zu lassen. Dadurch können sie schnell zu Mitläufern populistischer Parteien werden. Daneben gibt es Menschen, die ein politisches Engagement für sich selbst als nicht wichtig empfinden. Sie glauben als Person keine Auswirkung auf das demokratische Handeln zu haben, zum Beispiel bei Wahlen. Diese Menschen scheinen frustriert zu sein und neigen eventuell dazu voreilige Schlüsse zu ziehen. Wie verführerisch scheint dann das Angebot der Vereinfachung durch die Populisten zu sein, Es ist ja auch mühselig die eigenen notwendigen Denkanstrengungen vorzunehmen, um die politische Komplexität und Realität zu analysieren, zu akzeptieren und eventuell zu verändern.

Populisten sind deshalb für mich auch nicht einfach nur „die Bösen“. Hand aufs Herz: Sind wir nicht auch manchmal populistisch in unserem alltäglichen Sprachgebrauch? Meckern wir nicht auch mal über „die da oben“? Oder über „die Steuerhinterzieher“ und fühlen eine Genugtuung, wenn wieder einer „erwischt“ wurde? Oder was ist mit: „die Reichen, die sich auf Kosten der Armen bereichern“? Ganz besonders ist mir in letzter Zeit aufgefallen, wie schnell wir in unserem privaten Umfeld diese Formulierungen nutzen. „Hört ja keiner“ – denken wir dann wahrscheinlich oder „das muss doch mal gesagt werden können.“

Populismus funktioniert nur aus einem Grund so gut: Wir ticken alle so. Sie, Ich, die Politiker, die Wirtschaftsbosse und alle anderen. Es scheint viel leichter zu sein, andere Menschen bestimmten Gruppen zuzuordnen als sich seine eigenen Gedanken zu machen. Beispiele dafür sind: der muslimische Flüchtling als Stellvertretung für alle Muslime, der Sachse als Sündenbock für rassistische AFD-Aussagen, die Latte-Macchiato-Mama als Symbol für die junge Generation von Müttern.

Ist die Politik zu selbstzufrieden?

Es scheint ganz so, als wünschten sich die Menschen starke Führer unter den Politikern mit dem Verständnis für die eigene Situation, mit Antworten und Handlungen, die jedem auch Halt geben. Die Menschen wollen das Gefühl haben von ihren Repräsentanten in den Parlamenten gesehen, wahrgenommen und ernst genommen zu werden mit Ihren alltäglichen Problemen. Das Angebot einer machbaren Lösung für die sichere Zukunft ist vielfach die Erwartungshaltung an die politischen Instanzen.

Stattdessen werden sie mit einem politischen System konfrontiert, das scheinbar in großer Selbstzufriedenheit mit sich lebt. Viel reden, viele Phrasen und scheinbar wenig greifbares Handeln. Natürlich sind viele Probleme zu komplex, um sie mit einer einfachen „Ansage“ zu lösen. Doch was passiert, wenn die Menschen an der Basis sich nicht gesehen fühlen?

Mit diesem distanzierten Gebaren fördern die großen Parteien genau die politische Reaktion, die sie gern verhindern wollen: Das Erstarken der Populisten und Ihrer Fake News. Aktuell sind die Menschen sehr auf der Suche nach Verringerung oder Abbau der zunehmenden Undurchschaubarkeit. Sie wünschen sich eine gefühlte Sicherheit.

Ich glaube, dass wir den aktuellen Populismus als eine Art Weckruf sehen können, der uns auf etwas hinweisen soll, was nicht mehr in Ordnung zu sein scheint.

Wir können von populistischen Aussagen lernen

Der niederländische Forscher Cas Mudde, einer der herausragenden weltweiten Populismus-Experten, sagte einmal: „Populisten stellen die richtigen Fragen, geben aber die falschen Antworten.“

Wie können wir den terroristischen Islamismus bekämpfen? Wie die steigende Altersarmut in Deutschland abbauen? Wie sollen unsere Städte in der nahen Zukunft aussehen? Wie verändert sich die Arbeitswelt aufgrund der Digitalisierung? Sind unsere Medien neutral und wie berichten Sie über die Brandherde in Syrien oder der Ukraine? All diese Fragen können und sollten wir beantworten können. Die einfachsten und schnellsten Antworten sind allerdings nicht die besten. Das einfache „Ja“ oder „Nein“ ist bei diesen Themen keine reale Option.

Demokratie als Antwort auf Populismus

Demokratie bedeutet miteinander zu reden, sich auszutauschen, zu diskutieren und versuchen, die andere Meinung zu verstehen – denn nur durch verschiedene Meinungen entsteht Meinungsvielfalt.

Was mich hoffnungsvoll stimmen lässt ist, dass wir Deutschen in den vergangenen Monaten wieder Spaß an der politischen Auseinandersetzung zu finden scheinen. Wir bekommen wieder Lust miteinander zu diskutieren. Zum Beispiel ist die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2017 um fast fünf Prozent gestiegen zum Vergleich in 2013. Nach jahrelangem Verlieren von Mitgliedern engagieren sich junge Menschen wieder in den politischen Parteien. Sie identifizieren sich mit ihrem politischen System und wirken von außen überhaupt nicht politikverdrossen. Auf den CDU-Regionalkonferenzen waren sehr viele Interessierte, die sich selbst ein Bild von den drei Bewerbern für den neuen Parteivorsitz machen wollten.

Wenn wir den Populisten eine Zeitlang lauschen, bemerken wir die Vorzüge unserer Demokratie. Das wahrscheinlich einzig Positive des heutigen Populismus liegt darin, dass wir erkennen, welche Fragen unserer Zeit nach zukunftsfähigen Antworten verlangen. Wenn die demokratischen Parteien, und hier habe ich alle im Blick, die Fragen nicht deutlich angehen, überlassen sie leichtfertig das Feld den Populisten. Ich sehe eine große Chance darin, dass wir uns langsam wieder auf unsere demokratische Integrität besinnen. Auf unsere demokratische Haltung, die nicht nur in politischen Diskussionen wichtig ist, sondern auch im Tagtäglichen, beim Abendessen in der Familie, mit dem Lehrer im Schulgebäude, mit den Kollegen*innen im Job.

Der aktuelle Populismus hat keine Antworten auf die wichtigen Fragen

Populismus ist eine zu starke Vereinfachung der möglichen Antworten auf unsere aktuellen Herausforderungen. Der Populismus entpolitisiert eher das Politische. Er will eher Stimmung gegen etwas machen und dadurch die Menschen aufhetzen. Er ist an zukunftsfähigen Antworten nicht interessiert. Resultate dazu können wir sehen: die Sprache miteinander wird rauer, die Diffamierung der „Anderen“ schreitet voran, die Gewalttaten gegen Andersdenkende kommen in der Mitte der Gesellschaft an. Wenn wir unsere demokratisch ausgerichtete Politik ernst nehmen wollen, dann können wir nicht jedes Problem allein für sich sehen. Sondern wir benötigen einen Richtungsanzeiger und sollten miteinander Ziele formulieren und vereinbaren.

Wohin wollen wir als Gesellschaft gehen? Wie wollen wir als Gesellschaft die Zukunft positiv gestalten und nicht als Dystopie erscheinen lassen? Dazu braucht es Auseinandersetzung und nur die konstruktive Auseinandersetzung ist hilfreich. Doch ist in der aktuellen aufgeheizten Stimmung eine konstruktive Kritik noch gewünscht?

Wir brauchen eine optimistische Stimmung. Eine, die eine respektvolle Streitkultur unterstützt und fördert. Ohne Konflikt gibt es keinen sozialen Fortschritt. Das ist die Basis unserer Demokratie. Unsere Demokratie ermöglicht diesen Diskurs. Doch der Streit an sich ist ohne Sinn, ohne Ziel und auch ohne Richtung. Die Auseinandersetzung ist nur das Mittel zum Zweck, sie ist nicht das Geschehen.

Mit dem Werkzeug der Kontroverse können wir über unsere Vergangenheit, die Gegenwart und ganz wichtig - über unsere Zukunft miteinander diskutieren. Dabei sollten wir uns immer bewusst sein, dass es besser ist mit etwas Neuem zu scheitern als die beschämende Historie zu wiederholen.

Ich meine: Die Gesellschaft lebt heute den höchsten Standard, den es je in Deutschland gegeben hat. Bis auf eines: unsere Zukunft. Und die können wir nur hier und heute positiv verändern, indem wir uns miteinander austauschen, auseinandersetzen, konstruktiv streiten und diskutieren.

09:52 13.12.2018
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