Basta, Basti!

Österreichs Kanzlerkrise. Kurz vor dem Aus: Die türkise Rotzpiepen-Partie in Wien befindet sich im finalen Selbstzersetzungszustand.

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O tempora, o mores.
Das Mass ist übervoll, das an den Tag gelegte Mass an Frechheit kaum zu überbieten.
Die Abgründe, in welche der SMS- und Whatsapp-Nachrichtenverkehr aus dem engsten Umfeld des österreichischen Noch-Bundeskanzlers Kurz blicken lässt, sind schier bodenlos: Arroganz und Skrupellosigkeit im Umgang mit den demokratischen Institutionen und ihren Vertreter*Innen stinken bestialisch zum Himmel. Seit Jahren pflegt ein verschworener Kreis einen sektenähnlichen Personenkult um den Heiligen Sebastian, dem offenbar die ganze Republik zum Opfer gebracht werden sollte.

Doch nun schaut der kindliche Kanzler plötzlich ziemlich alt aus. Nach der Anklage (der ersten in der Zweiten Republik gegen einen amtierenenden Bundeskanzler) wegen falscher Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungssausschuss ("Ibiza-U-Ausschuss") bringt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt in ihren Betrugs- und Untreueermittlungen gegen den ÖVP-Chef Fakten ans Licht, welche die moralische und menschliche Verkommenheit der einst schimmernden neokonservativen Jungpolitikerriege in vollem Umfang exponieren. (Dagegen ist das peinliche Bildmaterial am Dienst-Handy eines Kurz-Intimus wahrlich ein mickriger "Lercherlschas".)

Das System Kurz (feat. Edtstadler, Blümel, Hanger, Schmid, Sobotka, Wöginger et al.) ist durchsetzt von Machtgier, Selbstsucht und Korruption. Selbst interne Kritiker, Parteifreunde, wurden gnadenlos diskreditiert, schikaniert und sukzessive demontiert – unter tatkräftiger und freilich kostenpflichtiger Mithilfe der Boulevardpresse, auf betrügerische Weise finanziert aus Steuergeldern. Schauerlich, was sich da – wir erinnern uns: damals mit Unterstütztung der FPÖ! – an die Staatsspitze geputscht hat. Ab in die Geisterbahn – oder, je nach Vorlieben, in die "Pratersauna" – mit diesen Fratzen der neuen Schamlosigkeit! Das Resultat ist ein Totalschaden für das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie.

Das türkise Schreckensregime ist nun wohl am Ende, denn Kurz und seine Berater sind aufgrund der bevorstehenden Flut an Klagen vollauf mit Behinderung der Aufdeckungungen und Abwehr der Strafverfolgung durch die Justiz beschäftigt - in den Worten des Vizekanzlers ist der Kanzler somit "nicht mehr amtsfähig". Erschütterndes Fazit und tiefer Fall für eine vormals staatstragende Partei: Bravo, Burschen – Ihr spielt jetzt ganz klar in der obersten Ibiza-Liga mit!

Ausmisten, und zwar gründlich! Ein radikales Umdenken und ein wirklicher Neuanfang sind angezeigt. Der Bundespräsident sollte das nun zügig einleiten. Ein Rücktritt - oder wie in Wien dieser Tage noch euphemisiert wird: ein "Zur-Seite-Treten" - von Kurz wäre noch die elegantere Variante, verglichen mit der eigentlich gebotenen Entlassung des Bundeskanzlers durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dass nun mit Alexander Schallenberg, wie es die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer gefordert hatte, endlich eine «tadellose Person» für die Führung der Amtsgeschäfte am Ballhausplatz gefunden wurde, ist deshalb fraglich, weil Schallenberg nicht viel mehr als ein Strohmann für Kurz sein dürfte, der nunmehr als neuer ÖVP-Klubobmann und beschützt durch parlamentarische Immunität, weiterhin die Fäden in türkisen Netzwerk ziehen wird. Die letzte Variante, ein Misstrauensvotum im Hohen Haus, ist nach Kurz' Seiten-Tritt vorerst vom Tisch. Ein solches hätte das Land jedoch wegen der höchst ungewissen Regierungsoptionen auf Neuwahlen zusteuern lassen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Thomas Henökl

Associate Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Agder, Norwegen.
Thomas Henökl

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