Wer hat die Zukunft Europas geraubt?

Machtpolitik Nach der Wahl ist vor der Wahl: Manfred Weber, der konservative Climber, hat das Gerangel um den Chef-Posten in bester Bayerischer CSU-Manier mit voller Wucht eröffnet
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Wer hat die Zukunft Europas geraubt?

Foto: Andreas Gebert/AFP/Getty Images

Bei einer ersten Nachwahlbilanz sind zunächst das enorme Medieninteresse und die höchste Wahlbeteiligung bei EU-Parlamentswahlen seit 1994 – damals in einer EG der 12 – ins Auge stechend. Das Votum ist (nach Indien) zugleich die zweitgrößte Wahl weltweit und das wohl mit Abstand komplexeste Unterfangen in Sachen transnationaler Demokratie.
Die Ergebnisse sind hinlänglich bekannt: EU-Skeptiker, Populisten und echte Rechtsextreme haben beunruhigend starken Zulauf in einigen Mitgliedsstaaten, vor allem in Frankreich, Italien, Ungarn und Polen. Doch auch die progressiven Parteien, wie die Grünen und die Liberalen, haben es verstanden, europaweit Wähler zu mobilisieren. Mit Margrethe Vestager bringen Letztere eine äußerst geschickte Politikerin ins Rennen um die Brüsseler Topjobs und bieten damit eine reelle Alternative zu den altersschwächelnden „Gähn-Parteien“, deren Unterstützer wohl langsam aussterben dürften.


Dennoch ist der Spitzendkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, wahrscheinlich der profilierteste und vielleicht der qualifizierteste Bewerber um den Posten des Kommissionspräsidenten. Am Tag nach der Wahl hat er seine Parteifreunde zu nobler Zurückhaltung aufgerufen. Solcherlei ist seinem konservativen Gegenüber freilich gänzlich fremd: Manfred Weber hatte das Gerangel um den Chef-Posten nach bester bayrischer CSU-Manier (also: ohne Manieren) schon längst mit voller Wucht eröffnet. Es ist grenzpeinlich mitanzusehen, dass es vor allem Weber selbst ist, der sich hier unerschrocken aggressiv pusht. Charmante Schützenhilfe erhielt dabei er bislang hauptsächlich von seinem narzisstischen Nachbarn, dem österreichischen Ex-Bundeskasperl Kurz. Dieser hatte bereits vor dem Misstrauensantrag im Österreichischen Parlament am Montag, dem am Dienstag die Absetzung durch den Bundespräsidenten folgte, voll auf Wahlkampfmodus geswitched. Wie heißt es so schön: Gleich und Gleich gesellt sich gern!?


Nun, da #Ibizagate in all seinen erschütternd dümmlichen und lümmelhaften Details längst bis zum Abwinken des Erbrechens erörtert ist, bleiben wir doch noch bei Manfred Weber, dem konservativen Climber, der auch in seiner Parteifamilie nicht unumstritten ist – vor allem wegen seiner Bereitschaft, Viktor Orban bis zur letztmöglichen Sekunde die Stange zu halten. Der Lieblingsautokrat der EVP ist nun mal ein sehr populärer Mann in seiner sorgfältig eingehegten Heimat. Natürlich ist es angesichts der Gängelung der ungarischen Medien und der an systematische Manipulation grenzenden Auslegung der Wahlgesetze nicht verwunderlich, dass die illiberale Fidesz Partei mehr als 50% der Stimmen erhielt. Gleichermaßen war erwartbar, dass aufgrund der unsäglichen Brexit-Saga und des Rücktritts Theresa Mays die Briten die Traditionsparteien abstrafen und Nigel Farages Brexit-Partei zum Wahlsieger machen würden. Auch in Frankreich, wo der Rassemblement National wie schon 2014 auf Platz eins landet, vor Macrons Renaissance (R/LREM), war man bereits vom starken Abschneiden Marine Le Pens ausgegangen. Dies dürfte den europapolitischen Ambitionen in Paris einen kräftigen Dämpfer geben. Und in Italien landet Matteo Salvinis Lega bei alarmierenden 33%.

Seinesgleichen geschieht.


Bei aller Dramatik dieser Einzelergebnisse wurde insgesamt die Gefahr eines gesamteuropäischen Rechtsrucks doch überschätzt. Dagegen sind die große Teilnahme an der Wahl und die intensivere Auseinandersetzung im Wahlkampf ein klares Zeichen für die zunehmende Bedeutung des EP sowie für die Politisierung der Entscheidungsprozesse auf europäischem Niveau, was wiederum Ausdruck einer gereiften – oder reifenden – Parlamentarischen Demokratie ist.


Die generelle Tendenz ist jene einer breiteren Streuung der Parteien der Mitte und einer Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse. Trotz des Erfolgs der Sozialisten in Spanien, den Niederlanden, Belgien und Malta wurden beide großen Parteifamilien erheblich geschwächt.
In Deutschland sind die Grünen mit 20,8% die eigentlichen Wahlsieger. Mit einer Verdopplung ihrer Anhänger überholen sie die Sozialdemokraten und machen der konservativen CDU Platz eins streitig, Dagegen müssen CDU (-8%) und SDP (-11%) herbe Einbußen hinnehmen. Die Unionsparteien CDU-CSU kommen zusammen immer noch auf rund 28% und bekräftigen daher den Anspruch ihres Kandidaten auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Die AfD ist bundesweit zweistellig und legt vor allem im Osten des Landes deutlich zu, wo sie zu einer Art neuer Volkspartei avanciert.


Viel hängt davon ab, ob es den Rechtspopulisten gelingt, auf EU-Ebene geschlossen aufzutreten. Bislang waren sie inhaltlich nicht geeint und aufgrund der Fragmentierung in ihren Programmen keine wirkliche Bedrohung für die Demokratie in Europa. Um zu verhindern, dass sie dies werden, ist es notwendig, eine glaubwürdige, sozialpolitisch überzeugende und nachhaltigkeitsorientierte Zukunftsagenda vorzulegen. Obwohl es letztlich keine wirkliche „Klima-Wahl“ war, ist die Erderwärmung Thema für alle Gruppierungen, wenn auch die Ansätze unterschiedlich sind: Sozialdemokraten (S&D) sprechen sich für einen Nachhaltigkeitspakt aus, die Grünen für ein Klimagesetz mit CO2-Bepreisung und Frankreichs Präsident Macron und La République en Marche (und mit ihm wohl ALDE/R) für eine Europäische Klima-Bank.


Ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung im neuen EP ist die Bildung von Mehrheiten in spezifischen Themenfeldern und einzelnen Gesetzesprojekten: es wird weniger Stabilität und häufiger wechselnde Koalitionen je nach Vorschlag und Tagesordnungspunkt geben. Diese Dynamik geht auf Kosten der Vorhersehbarkeit, denn schon einige wenige abweichende Stimmen könnten in wichtigen Fragen entscheidend sein. Mittelfristig sind mit dem Ausscheiden der Briten 73 Mandate umzuverteilen, was eine neuerliche Verschiebung der Gewichte mit sich bringen wird.


Die Hauptaufgabe des neuen Parlaments wird zunächst sein, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Periode 2021-2027 zu verhandeln und zu beschließen. Konflikte zwischen den politischen Gruppierungen und den Mitgliedsstaaten sind hier vorprogrammiert, wenn es etwa um die Agrarsubventionen und Verteilung der Gelder aus dem Strukturfonds gehen wird. Ein langes Gezerre um Pfründe und Tröge könnte sich allerdings als gefährlicher Boomerang erweisen, denn anbetrachts der Herausforderungen vor denen Europa steht, ist für solcherlei Feilschen und Feixen eigentlich überhaupt keine Zeit.

11:49 29.05.2019
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Geschrieben von

Thomas Henökl

Associate Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Agder, Norwegen.
Thomas Henökl

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