Als Linker hat man es oft nicht leicht: Ob ukranische Ultranationalisten, islamistische Terroristen, israelische Palästinenserpolitik, palästinensische Israelpolitik, russische Ukrainepolitik oder amerikanische Nahostpolitik, für Assad, gegen Assad, für russische Kriegseinsätze gegen den IS, gegen amerikanische Kriegseinsätze gegen den IS, ... — das Herauspicken der unverschuldet Unterdrückten und das Anklagen der bösen Schlächter wird immer schwieriger so scheint es. Nur bei TTIP sind sich alle einig.
Nur ich offenbar nicht. Ich kann nicht verstehen, was das fundamental böse an Freihandel mit anderen Staaten sein soll, gerade wenn man einen Anspruch am Internationalismus hat. Globalisierungskritik sollte keine Kritik an der Globalisierung sein, sondern die Kritik an der Art und Weise ihres Vollzugs. In die Gegner von TTIP mischt sich jedoch eine Kessel Bunt-braunes, was den Brei ungenießbar zu machen droht: Rechte Nationalisten, naturalistische Ultrakonservative und krude Verschwörungstheoretiker. Aber man kann sich wohl nicht aussuchen, wer der TTIP-Kritik, die ja sehr wohl ihre Berechtigung hat, hinterher läuft. Es steht außer Frage, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht in ein Freihandelsabkommen gehören. Das widerspricht bereits der Namensgebung.
Ich kann aber nicht verstehen, wieso die Kritiker, die berechtigte Argumente für eine Änderung des Abkommens aufbringen, übertönt werden von Chlor-Hühnchen, also den unansehnlichen Fleischklopsen, die in Europa genauso wie in Amerika in viel zu kleinen Käfigen großgezogen, gemästet und mit Medikamenten vollgestopft werden und dann in den Supermärkten landen — und nur in Amerika eben noch schnell von einer Chlor-Dusche übergossen werden. Zeigt das nicht viel mehr ein eher höheres Gesundheitsbewusstsein in der industiellen Fertigung von Lebensmitteln in den USA? Und hat nicht erst vor Kurzem der VW-Abgas-Skandal gezeigt, dass die USA mit ihren Grenzwerten, Gesetzen und Richtlinien so gar nicht mit sich spaßen lassen? Dass hier oder dort Umweltstandards umgangen oder durch Schiedsgerichte ausgeschaltet werden könnten, ist also eine klare Unwahrheit.
Es sind schlichte Sprüche und Denkweisen, die inzwischen auf der „TTIP-kritischen Linken“ dominieren, dabei war die intellektuelle und fachliche Analyse immer ein Vorteil gegenüber infantil-liberaler Marktgläubigkeit gewesen. Ist man aber nicht ultralinks, dann sah man schon immer, dass der Arbeiter dann ein gutes Leben und einen gerechten Lohn erhält, wenn er sich des Arbeitsmarktes bemächtigt: Und das wäre mit einem Freihandelsabkommen mehr möglich als ohne. Der Claim von der „unregulierten Globalisierung“ ist also nicht nur falsch, sondern gerade für ein Verhindern des Abkommens der Fall. Wenn wir in Zukunft den Mittelstand nicht weiter ab- sondern wieder aufbauen wollen und wenn wir Löhne und Renten nicht nur sichern, sondern stetig erhöhen wollen, dann brauchen wir rechtliche Absprachemöglichkeiten zwischen den Staaten in einer so oder so immer globeraler werdenden Welt.
Ein weiteres gutes Beispiel für die enorme intellektuelle Flachbrüstigkeit der Anti-TTIP-Argumentation sind die Schiedsgerichte. Es scheint keinerlei Wissen darüber zu bestehen, was Schiedsgerichte eigentlich sind. Es wird so getan, als wären Schiedsgerichte staatlicher Gerichtsbarkeit gleich- oder gar übergeordnet. Und selbst der sicherlich nicht unberechtigte Kritikpunkt der „geheimen“ Verhandlung, bekommt schnell einen faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass bei öffentlichen Schiedsgerichten nicht nur öffentlicher Druck von der „guten“, sondern auch von der „bösen“ Seite ausgeübt werden könnte. Innerhalb Europas gibt es innerhalb und zwischen den Staaten übrigens auch Schiedsgerichte, es finden hauptsächlich aber die innerstaatlichen Schiedsgerichte Verwendung. Für transnationale Schiedsverfahren gilt: Wenn gegenüber inländischen Firmen diskriminiert wird oder wenn eine Firma im Ausland ohne Entschädigung enteignet wird, kann es zu einem Verfahren und einer möglichen Entschädigung kommen. So wird der Standort von Firmen gesichert und das war stets auch eine linke Forderung.
Immer wieder gern wird das Horrorszenario von „Gen-Food“ genommen. Dass es jedoch eine klare Kennzeichnung und Regulierung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa gibt, das wird nicht erwähnt und eine Abschwächung der Standards ist weder möglich noch gewollt. Auch, dass diese Lebensmittel auch ohne TTIP längst hier landen, diese durchaus problematische Situation also rein gar nichts mit TTIP zu tun hat, scheint den gedankenlosen Gegnern noch nicht aufgefallen zu sein.
Es scheinen sich jedenfalls sehr viele Menschen für sehr gut informiert zu halten, obwohl doch das Abkommen so intransparent sein soll. In Wirklichkeit wurde der Verhandlungsprozess und die Inhalte und Ergebnisse seit 2013 stets sauber und rechtlich einwandfrei dokumentiert. Was war es also: Das Huhn (Geheimgehaltenes TTIP) oder das Ei (Absolutes Wissen über die Bösartigkeit von TTIP)?
Die Amerikaner haben übrigens auch Angst vor TTIP. Aus praktisch den selben Gründen wie wir. Vielleicht aber böte eine neue Rechtsbasis auch ein Spielfeld für politische Ideen, die zu einer Stärkung des Mittelstands, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Offenheit und internationaler Zusammenarbeit führt. Das wäre einmal eine optimistische Sichtweise, die einen neueren Ton anschlägt, als das ewige Schlechtreden der Welt und der Zustände in der wir leben. Veränderung kommt durch Aufbruch, nicht nur Abbruch. Nicht nur Blockieren, sondern durch Initiative. Und ich sehe keinen Grund, den Prognosen von mindestens mehreren 10.000 Arbeitsplätzen in Deutschland keinen Glauben zu schenken. Auch der tiefe Glaube an eine Senkung der arbeitnehmerrechtlichen Standards leuchtet mir nicht ein — Viel mehr wurde durch die Verhandlungspartner eine Anhebung der Standards proklamiert.
[Ich freue mich schon auf die niederschmetternden Kommentare]
Kommentare 17
Ich gebe meine Stimme nicht ab, die Idee der Demokratie ist es jedoch, daß wir alle Stimmen brav abgeben, damit sie vom Parlament repräsentiert werden. Die Modalitäten unserer Demokratie haben das Parlament zu einer talkshow verkommen lassen, aber selbst dieses Forum wird gemieden und TTIP auf dem Wege der Verschwörung gebaut (§317 in US)
Wenn ich den Globus betrachte, sehe ich einen riesigen Kontinent: Eurasien, an beiden Enden Industrielle Zentren: China und Westeuropa, die nicht wissen wohin mit ihrer Produktion, die Märkte sehe ich in der leeren Mitte. Bereits 1900 entwirft W Churchill in Singapur seine Vision der Angloamerikanischen Weltherrschaft, updates von Brzezinski und Friedman mögen geläufiger sein. China und USA haben das verstanden, China baut die Welt schneller auf, als die USA sie zerstören, in Afrika und Südamerika wird Infrastruktur gebaut, die Züge fahren bereits von Peking bis Madrid durch, China würde auch einen Tunnel unter der Behringsee bauen, wenn man es denn ließe.
Die Briten beherrschten die Welt durch Verkehrskontrolle: britannia rules the waves, das ist eine mögliches Prinzip für ein Empire, das klassische Griechenland war von dieser Art, Rom ist vielleicht daran gescheitert, daß es aufgrund der Geographie ab einem bestimmten Zeitpunkt zum anderen Typ des Empires hätte werden müssen, das China immer war: eine geschlossene Landmasse mit einer selbstgenügsamen Ökonomie und einer effiienten Verwaltung. China ist an der Expansion der 'westlichen' Seemächte gescheitert, vorübergehend.
Das eine Modell sind die 'Seemächte', Wohlstand durch Verkehrskontrolle, Daten- Zahlungsverkehr- Fluggast- Kontrolle sind die modernen Formen. Die historische Überlegenheit des 'Westens' beruht auf der überlegenen Organisation von Gewalt. Demokratie ist die Regierungesform der Piraten.
Landmächte schaffen Wohlstand durch effiziente Verwaltung, kein anderes Reich hat auch nur annähernd soviele Menschen pro Hektar ernährt, wie China.
Gegenwärtig kann Eurasien zu einem friedlichen Riesen werden, freilich stehen die USA dann im Abseits, darum versuchen sie Küsten- Allianzen zu schmieden, deren stärkster Partner jeweils sie selbst sind. Was für eine absurde Idee, einen Ozean, bzw dessen Küsten als Wirtschaftsraum zu betrachten, es ist allenfalls ein Ausbeutungsraum und zwar solange, wie die Transportkosten zu Wasser niedriger sind, als zu Lande, was per se ein Armutszeugnis ist.
Daß wir Teil Eurasiens sind, zeigen uns gerade die Migrantenströme, wir können unserem Kontinent nicht den Rücken kehren, also sollten wir sein Potential nutzen. Ramstein ist nur durch ein Kabel mit dem Pentagon verbunden.
Seemacht kann Krieg, Landmacht braucht Freiden.
Und weil ich schon lange nicht mehr weiß, was links ist, beschäftige ich mich garnichtmehr damit.
genießen Sie auch meine anderen Beiträge, bevor sie unter einer Flugverbotszone versteckt werden.
Wir haben keine nennenswerten Handelsbeschränkungen mit den USA.
Sie verstehen offenbar wirklich nicht. Sie haben kein Problem damit, dass zwar über 500 Konzerne mitverhandeln - nicht selten dieselben auf beiden Seiten - aber unsere Parlamentarier nicht, nicht einmal die Protokolle einsehen dürfen. Sie haben kein Problem damit, dass Konzerne künftig vor der Veröffentlichung von Gesetzes-Vorhaben an deren Mitwirkung mitarbeiten ..
Sie verstehen offenbar nicht, wieweit die Politik bereits jetzt unter dem Primat der Konzerne bestimmt ist, und dass diese Vorherrschaft auch noch juristisch ausgedehnt wird.
Sie vertrauen als gehorsamer Untertan ... trotz aller Finanz-, Politik-Skandale ... an das Gute und verschliessen die Augen vor der Realität.
Also nicht Freihandel, sondern Souveränitätsbeschränkung, bei uns ist ja nicht mehr viel zu beschränken, Sklaverei heißt das Endstadium.
Nunja, Spiegel Online hat ja schon das Nötige zur TTIP-Kritik geschrieben: Jeder, der gegen das Abkommen was einzuwenden hat, ist ein Nazi.
Hier erübrigt sich ein Kommentar, denn soviel dicke Bretter bohren halte ich für reine Zeitverschwendung.
Wie wäre es denn, wenn Sie mal nicht den großen Feldherrn spielen würden. Wenn man sich - per einige wenige Versatzstücke - in die Schuhe der großen Strategen fantasiert, wird man bald selbst wie diese.
Schreiben Sie mal, was Sie heute zu Mittag hatten.
Es bestehen durchaus unsinnige Handelsbeschränkungen. Die Hürden zwischen den Staaten abzubauen nennt man Internationalismus. Das Gegenteil davon, und von Links- und Rechtsnationalisten hat man auf den TTIP-Demos genug, hat in der Geschichte nicht so viel Ruhmreiches vollbracht.
Verhandlungspartner sind die Europäische Kommission, die US-Administration und die EU-Länder. Lobbyisten gibt es immer und überall.
Das Abkommen gibt uns die Möglichkeit, Konzernen nicht nur auf nationaler sondern auch auf transnationaler Ebene beizukommen. Es wird einfach werden, den Rechtsweg einer bespielsweise deutschen gegen eine US-Firma zu gehen. Damit werden nicht die Konzerne gestärkt, sondern die rechtsstaatliche Kontrolle über die Konzerne.
Mir sind Skandale lieber als Kriege. Als Europa von Nationen durchsetzt war, gab es Krieg. Seit es Freihandel, die EU und internationale Beziehungen gibt, gibt es Frieden in Europa. Gibt es einen Skandal, kann abgewählt werden. Demokratie nennt man das.
Danke für den Kommentar!
Nicht nur der Spiegel, auch Jutta Dittfurth hat bereits den überbordenden Nationalismus unter TTIP-Gegnern kritisiert.
Ich möchte in einer offenen, freien, fortschrittlichen Welt mit sich zurückziehenden "Nationalstaaten" leben. Und dazu gehören Abkommen darüber wie wir enger zusammenwachsen wollen.
Sie haben wohl einen überbordenden Humor.
"Das Abkommen gibt uns die Möglichkeit, Konzernen nicht nur auf nationaler sondern auch auf transnationaler Ebene beizukommen."
Da ist Ihnen wohl der "Griffel" ausgerutscht, denn es müsste heißen: "Das Abkommen gibt den Konzernen die Möglichkeit, den Staaten nicht nur auf nationaler sondern auch auf transnationaler Ebene beizukommen."
TTIP soll als Freihandelsabkommen gut vermarktet werden, ist aber nur ein wieder aufgelegtes und bereits einmal gescheitertes MAI und dementsprechend nichts anderes als ein Investitionsschutzabkommen.
Kaum zu glauben, dass es anscheinend immer noch – wenn auch verschwinde wenige – unbedarfte Bürger gibt, die dem neoliberalen Großprojekt TTIP etwas abgewinnen können.
Dabei ist es so einfach, sich über dieses Vorhaben zu informieren.
Z.B. hier
Es ist doch ganz einfach, es reicht doch ein Globus!
Für mich ist eher verblüffend, daß es in Deutschland (Exportweltmeister) so wenig Verständnis und Interesse für diese doch recht einfachen Zusammenhänge gibt. Wie kommt das? Ich vermute, daß uns die Kompression der Bevölkerung im, durch 2 Kriege verkleinerten Staatsgebiet zum Export gezwungen hat, die Schweiz spielt eine ähnliche Rolle, schon vor 200 Jahren haben sich die Briten gewundert, daß die Schweizer überall auf der Welt ihren Stand neben ihnen aufbauten. Schweizer Schokoladen 100%Koloniefrei. In der Schweiz dürfte die Kompression der Bevölkerung darin begründet sein, daß sie immer ein prima Rückzugsgebiet für 'Andersdenkende' war. Die Historiker schreiben wirres Zeug über Spartakus' Verweilen am Po, später fordert dann Cäsar von den Helvetiern die Sklaven zurück, raten Sie mal, welche Leute das waren!
Aber Sie interessierten sich für mein Mitagessen? Tomaten aus Lateinamerika, Oliven und Getreide, also typisch römische Diät, wenn nicht das Getreide Roggen gewesen wäre der hohe Ansprüche an den Boden stellt und darum global nur in wenigen Gebieten kultiviert wird, eines ist die Magdeburger Börde. Leider sind große Teile des Bodens als Sondermüll zu betrachten, da die Bode immerwieder das Quecksilber vom Silberbergbau im Harz auf die Felder spülte. Aubergine, seit 4000 Jahren in Südostasien kultiviert. In Südostasien gab es keine Eiszeit und darum gibt es dort einen unvorstellbaren Artenreichtum, das eigentliche Geheimnis des Chinesischen und thailändische Küche. Mit den Italienischen Handelshäusern und den Medicis fand dann die asiatische Esskultur ihren Weg über den französischen Hof zu uns. Die Briten verpackten 'china' in Tee und der Chinesische Pfirsich mutierte zum Meißner Zwiebelmuster.
noch Fragen?
Das Abkommen gibt uns die Möglichkeit, Konzernen nicht nur auf nationaler sondern auch auf transnationaler Ebene beizukommen.
Uns? Sie meinen den konzern-abhängigen Politikern? Kontrolle? Von wem? Wieder von den korrumpierten Politikern? Es ist kein Freihandel geplant, sondern Konzern-Diktatur noch bis vor die Legislative.
Demokratie? )) - die hat Jimmy Carter, 39. Präsident der USA vor 2 Wochen bei Oprah Winfrey für abgeschafft erklärt:
It violates the essence of what made America a great country in its political system. Now it’s just an oligarchy, with unlimited political bribery being the essence of getting the nominations for president or to elect the president. And the same thing applies to governors and U.S. senators and congress members. So now we’ve just seen a complete subversion of our political system as a payoff to major contributors, who want and expect and sometimes get favors for themselves ..
"We've become now an oligarchy instead of a democracy.
And I think that's been the worst damage to the basic moral and ethical standards of the American political system that I've ever seen in my life."
Ja. Die »Fakten« hat sie großteils aus besagtem SPON-Artikel. Und auch die Resonanz ihrer Anhängerschaft bei FB fällt eher überschaubar aus.
In den restlichen Medien – so sie über die Demonstration überhaupt größer berichteten – werden rechte Mitläufer als das klassifiziert, was sie offensichtlich waren – eine Randerscheinung, die sich bei einer Großdemonstration dieser Rangordnung kaum vermeiden lässt. Darüber hinaus haben sich Redner wie Demonstranten von dieser Gruppe unerbetener Mitläufer eindeutig abgegrenzt.
Gut, gut, Sie führen auch noch reichlich Bildungsgut Gassi. Danke danke.
Bite bitte
Ich vergaß, zu erwähnen, daß es die Britischen Sanktionen gegen Frankreich waren, die denVolksgeschmack von Cidre auf Tee umsschwenken ließen. Beim globalen Kolonialismus erwies sich das als Glücksfall, der tee mochte so mies sein, wie er wollte (gunpowder), das Wasser war stets sterilisiert. Ferner konnte man die Arbeiterschaft mit Tee und Zucker kostengünstig unterhalten. Auch mich hat das Getränk ziemlich gesund um den Globus gegracht und gerade habe ich es zum Frühstück.
einen guten Start in die Woche!
@Zivilist und @Thomas Maier:
Sie führen eine Kampagne für TTIP und gleichzeitig diffamieren sie TTIP-Gegner als rechts bzw. rechtsextrem. Daß einige Nazis mitgelaufen sind, bestreite ich gar nicht und es stimmt auch, daß Rechtsextremismus in Deutschland gezielt völlig verharmlost wird. "Mainstream"-Medien wie Spiegel-online haben ein gerütteltes Maß Mitschuld. Die Heitmeyer Studie spricht von 20-30% der Bevölkerung mit rechtsextremen Einstellungen. Für mich sehr glaubwürdig.
Wissen Sie, schon allein die Intransparenz schafft Mißtrauen.
Und da es nunmal kulturelle Differenzen zwischen den Staaten gibt (in den USA sind beispielsweise Bücher Handelsware, bei uns ist es ein Kulturgut. Dies hätte dann möglicherweise Konsequenzen in der Buchpreisbindung und auch in der Umsatzsteuer - da Kulturgut 7%), böten dann die großen Konzerne jede Menge Spezialisten auf, um ihre Interessen durchzusetzen.
Ich kann mich erinnern, daß schon vor 35 Jahren die Friedensbewegung als anti-amerikanisch diffamiert wurde, weil es eben einige Leute in den bewegungen gibt, die anti-amerikanisch sind. ("Der Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht" - der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler)