Die spinnen, die Deutschen

TTIP Ein Versuch einer klärenden Antwort zur Gretchenfrage: Wie hältst du es mit TTIP?
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Als Linker hat man es oft nicht leicht: Ob ukranische Ultranationalisten, islamistische Terroristen, israelische Palästinenserpolitik, palästinensische Israelpolitik, russische Ukrainepolitik oder amerikanische Nahostpolitik, für Assad, gegen Assad, für russische Kriegseinsätze gegen den IS, gegen amerikanische Kriegseinsätze gegen den IS, ... — das Herauspicken der unverschuldet Unterdrückten und das Anklagen der bösen Schlächter wird immer schwieriger so scheint es. Nur bei TTIP sind sich alle einig.

Nur ich offenbar nicht. Ich kann nicht verstehen, was das fundamental böse an Freihandel mit anderen Staaten sein soll, gerade wenn man einen Anspruch am Internationalismus hat. Globalisierungskritik sollte keine Kritik an der Globalisierung sein, sondern die Kritik an der Art und Weise ihres Vollzugs. In die Gegner von TTIP mischt sich jedoch eine Kessel Bunt-braunes, was den Brei ungenießbar zu machen droht: Rechte Nationalisten, naturalistische Ultrakonservative und krude Verschwörungstheoretiker. Aber man kann sich wohl nicht aussuchen, wer der TTIP-Kritik, die ja sehr wohl ihre Berechtigung hat, hinterher läuft. Es steht außer Frage, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht in ein Freihandelsabkommen gehören. Das widerspricht bereits der Namensgebung.

Ich kann aber nicht verstehen, wieso die Kritiker, die berechtigte Argumente für eine Änderung des Abkommens aufbringen, übertönt werden von Chlor-Hühnchen, also den unansehnlichen Fleischklopsen, die in Europa genauso wie in Amerika in viel zu kleinen Käfigen großgezogen, gemästet und mit Medikamenten vollgestopft werden und dann in den Supermärkten landen — und nur in Amerika eben noch schnell von einer Chlor-Dusche übergossen werden. Zeigt das nicht viel mehr ein eher höheres Gesundheitsbewusstsein in der industiellen Fertigung von Lebensmitteln in den USA? Und hat nicht erst vor Kurzem der VW-Abgas-Skandal gezeigt, dass die USA mit ihren Grenzwerten, Gesetzen und Richtlinien so gar nicht mit sich spaßen lassen? Dass hier oder dort Umweltstandards umgangen oder durch Schiedsgerichte ausgeschaltet werden könnten, ist also eine klare Unwahrheit.

Es sind schlichte Sprüche und Denkweisen, die inzwischen auf der „TTIP-kritischen Linken“ dominieren, dabei war die intellektuelle und fachliche Analyse immer ein Vorteil gegenüber infantil-liberaler Marktgläubigkeit gewesen. Ist man aber nicht ultralinks, dann sah man schon immer, dass der Arbeiter dann ein gutes Leben und einen gerechten Lohn erhält, wenn er sich des Arbeitsmarktes bemächtigt: Und das wäre mit einem Freihandelsabkommen mehr möglich als ohne. Der Claim von der „unregulierten Globalisierung“ ist also nicht nur falsch, sondern gerade für ein Verhindern des Abkommens der Fall. Wenn wir in Zukunft den Mittelstand nicht weiter ab- sondern wieder aufbauen wollen und wenn wir Löhne und Renten nicht nur sichern, sondern stetig erhöhen wollen, dann brauchen wir rechtliche Absprachemöglichkeiten zwischen den Staaten in einer so oder so immer globeraler werdenden Welt.

Ein weiteres gutes Beispiel für die enorme intellektuelle Flachbrüstigkeit der Anti-TTIP-Argumentation sind die Schiedsgerichte. Es scheint keinerlei Wissen darüber zu bestehen, was Schiedsgerichte eigentlich sind. Es wird so getan, als wären Schiedsgerichte staatlicher Gerichtsbarkeit gleich- oder gar übergeordnet. Und selbst der sicherlich nicht unberechtigte Kritikpunkt der „geheimen“ Verhandlung, bekommt schnell einen faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass bei öffentlichen Schiedsgerichten nicht nur öffentlicher Druck von der „guten“, sondern auch von der „bösen“ Seite ausgeübt werden könnte. Innerhalb Europas gibt es innerhalb und zwischen den Staaten übrigens auch Schiedsgerichte, es finden hauptsächlich aber die innerstaatlichen Schiedsgerichte Verwendung. Für transnationale Schiedsverfahren gilt: Wenn gegenüber inländischen Firmen diskriminiert wird oder wenn eine Firma im Ausland ohne Entschädigung enteignet wird, kann es zu einem Verfahren und einer möglichen Entschädigung kommen. So wird der Standort von Firmen gesichert und das war stets auch eine linke Forderung.

Immer wieder gern wird das Horrorszenario von „Gen-Food“ genommen. Dass es jedoch eine klare Kennzeichnung und Regulierung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa gibt, das wird nicht erwähnt und eine Abschwächung der Standards ist weder möglich noch gewollt. Auch, dass diese Lebensmittel auch ohne TTIP längst hier landen, diese durchaus problematische Situation also rein gar nichts mit TTIP zu tun hat, scheint den gedankenlosen Gegnern noch nicht aufgefallen zu sein.

Es scheinen sich jedenfalls sehr viele Menschen für sehr gut informiert zu halten, obwohl doch das Abkommen so intransparent sein soll. In Wirklichkeit wurde der Verhandlungsprozess und die Inhalte und Ergebnisse seit 2013 stets sauber und rechtlich einwandfrei dokumentiert. Was war es also: Das Huhn (Geheimgehaltenes TTIP) oder das Ei (Absolutes Wissen über die Bösartigkeit von TTIP)?

Die Amerikaner haben übrigens auch Angst vor TTIP. Aus praktisch den selben Gründen wie wir. Vielleicht aber böte eine neue Rechtsbasis auch ein Spielfeld für politische Ideen, die zu einer Stärkung des Mittelstands, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Offenheit und internationaler Zusammenarbeit führt. Das wäre einmal eine optimistische Sichtweise, die einen neueren Ton anschlägt, als das ewige Schlechtreden der Welt und der Zustände in der wir leben. Veränderung kommt durch Aufbruch, nicht nur Abbruch. Nicht nur Blockieren, sondern durch Initiative. Und ich sehe keinen Grund, den Prognosen von mindestens mehreren 10.000 Arbeitsplätzen in Deutschland keinen Glauben zu schenken. Auch der tiefe Glaube an eine Senkung der arbeitnehmerrechtlichen Standards leuchtet mir nicht ein — Viel mehr wurde durch die Verhandlungspartner eine Anhebung der Standards proklamiert.

[Ich freue mich schon auf die niederschmetternden Kommentare]

12:45 11.10.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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