ThomasMorus

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RE: „Es gibt viel berechtigte Sorge“ | 08.09.2018 | 20:01

Das Thema Migration - tiefer hängen? Nicht so einfach. Denn dies ist exakt der inhaltliche Punkt, der in der derzeitigen gesellschaftlichen Spaltung die eher traditionelle Linke (SPD, Linkspartei) verlieren und die neo-liberale Linke (Grüne) profitieren lässt.

Die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Flüchtenden auf der einen Seite, die jeden Schutz verdienen, und Arbeits-/Armutsmigration, die klar und sozialverträglich geregelt werden muss, auf der anderen Seite ist essentiell. Ein Großteil der Bevölkerung versteht überhaupt nicht, warum diese Unterscheidung nicht klar getroffen, sondern im öffentlichen, insbesondere liberalen Diskurs ständig verwischt wird.

Hier treffen sich ur-marktradikale Forderungen des Neoliberalismus mit einer linksliberalen Geringschätzung von politischer und staatlicher Regulierung (ein Erbe u.a. des Operaismus im Gefolge von Negri/Hardt). Die Forderung nach "offenen Grenzen für alle" ist im Ursprung stets eine marktradikale Position gewesen. Die Arbeiterbewegung dagegen hat stets gewusst, dass ihre sozialen und demokratischen Rechte zunächst im Rahmen des (National-)Staats erkämpft werden mussten - und bis heute auch nur in diesem begrenzten Rahmen garantiert und zu verteidigen sind.

RE: „Ist das Heroische schlimm?“ | 05.07.2018 | 23:47

Da hat Frau Dorn einen entscheidenden Punkt, ganz einfach: Unsere politische "Nation", also der demokratische Rechtsstaat, ist derzeit und nach wie vor die einzige Instanz, die uns unsere staatsbürgerlichen und sozialen Rechte wirksam garantieren kann. Alle Schalmeienklänge von Welt- oder auch nur Europa-Offenheit sind solange wertlos, wie sie eine solche Garantie nicht einzulösen vermögen.

Demokratie und Nationalstaaat gehören derzeit (noch) unauflöslich zusammen - sie haben sich ja auch historisch gemeinsam entwickelt, völlig folgerichtig: Denn sobald nicht irgendein absoluter Herrscher, sondern der Demos, das Volk selbst, bestimmen und regieren soll, stellt sich unweigerlich die Frage: Wer genau gehört zu diesem Demos - und wer nicht? Die Demokratie trägt ein solches Defintionsproblem, also die Notwendigkeit von In- und Exklusion, systemisch in sich. Der Nationalismus ist insofern der hässliche und gern verleugnete Zwillingsbruder unserer schönen demokratischen Liberté.

RE: Die Revolte ist ein Schwindel | 25.06.2016 | 01:23

Wie, zum Teufel, konnte eigentlich das Missverständnis aufkommen, "open borders" sei eine genuin linke Position?

Mason legt den Finger in die Wunde: Eine Politik der "Migration", unter der - unterschiedlos! - Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte und Arbeitsmigranten subsumiert werden - das hat mit linker Politik nichts zu tun. Sondern das ist blanker Neoliberalismus, der dem freien Fluss von Waren und Menschen je nach Nachfrage und Kapitalinteressen und ungeachtet politischer Regulierung den Weg freimacht.

Natürlich hat die Linke genuin ein antinationalistisches und solidarisch-humanes Verhältnis zu Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Aber ebenso natürlich hat sie sich gegen das beliebige Auffüllen der hiesigen "industriellen Reservearmee" (Marx) durch die ungebremste Zufuhr billiger Arbeitsmigranten zu wehren. Letzteres den Rechten zu überlassen, ist eine Fehlleistung historischen Ausmaßes.

Die merkelsche Einebnung der Unterschiede zwischen politischen Asyl-/Flüchtlingsrechten und wirtschaftlich motivierter Arbeitsmigration ist wohl manchen Sozialromantikern als unverhofftes Wunder erschienen - binnen kurzem wird sie sich entpuppen als vereinheitlichte Migrationspolitik, die letztlich ökonomischen Interessen gehorcht.

RE: Die visionäre Lücke | 19.05.2016 | 00:08

"Das kapitalistische System strebt nach einer stabilen funktionalen Ordnung der Kapitalvermehrung" (W. Endemann) - ? Das kapitalistische System strebt nach gar nichts. Nicht mal nach seinem eigenen Erhalt. Es ist wuchernde Resultante unterschiedlichster Akteure und Interessen, die ihre je eigenen Verwertungsinteressen durchzusetzen suchen, mal einzeln (z.B. auch wir selbst, die wir unsere Haut zu Markte tragen und die Logik der Selbstvermarktung längst inkorporiert haben), mal in mehr oder weniger mächtigen Agglomerationen. So etwas wie eine "stabile" Ordnung musste und muss diesem wuchernden System stets "von außen" abgetrotzt werden - wenn wir einmal von seiner historischen Frühphase gegen den Feudalismus unter dem Banner von "freedom and democracy" absehen.

Das Recht auf demokratische Mitwirkung und -bestimmung hat letztlich immer nur im Rahmen von (bürgerlich-national) organisierter Staatlichkeit existiert. Dieser Rahmen erscheint mehr und mehr obsolet, der Markt kann an die Stelle des Staates treten, globale (Kommunikations-)Konzerne an die Stelle von Regierungen, der ("eigenverantwortliche, mündige") Konsument an die Stelle des (mit Rechten ausgestatteten) Bürgers.

Insofern passen failed states sehr wohl zur momentanen Entwicklungsphase. Ihnen entspricht "im Inneren" die Ersetzung gemeinschaftlicher politischer Teilhabe durch volatil verlinkte Vereinzelung in "sozialen" Netzwerken. Auch Teile der Linken haben sich übrigens auf diese Logik eingelassen: Mehr und mehr wird der "ethische" Konsum, also die "bewusste" Marktteilnahme zur wirksamsten Waffe möglichen Widerstands verklärt.

RE: Abschied von der Grundrechtspartei | 06.10.2015 | 11:57

"in dieser von der CSU implementierten Unterscheidung zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen" - wie bitte? Diese Unterscheidung ist nach Grundgesetz- und UN-Kriterien existent und wohldefiniert, sie dient dem verbrieften Schutz von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen. Der Unterschied wird allerdings derzeit systematisch verwischt - paradoxerweise von quasi entgegengesetzten Positionen aus. Bestimmte Teile der Linken fordern komplett offene Grenzen für alle, und zwar egal, aus welchen Motiven sie zu uns kommen wollen. Genau das Gleiche fordert die Wirtschaft - sie plädiert für massive Einwanderung und gleichzeitig schnell Qualifizierungs-Anstrengungen, damit die Einwanderer möglichst bald als (billige) Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Motive beider Seiten mögen unterschiedlich oder gar gegensätzlich sein - im Ergebnis aber wird die faktische Abschaffung der bisher existierenden Asyl- und Flüchtlingsrechte stehen, eingeebnet auf den allgemeinen Status einer "Migration", die dann letztlich nach ökonomischen Kriterien gesteuert wird. Wer als Linker die politischen Errungenschaften des Asylgrundrechts und des Flüchtlingsschutzes verteidigen will, muss gerade dieser Einebnung der Unterschiede entgegentreten.

RE: Den Crash-Test absagen | 03.05.2014 | 03:21

Für mich ist es das größte Rätsel, wie es geschehen kann, dass "unsere Medien" seit Wochen, ja Monaten derart einseitig und hetzerisch den Konflikt in der Ukraine anheizen. Sie tun dies - jedenfalls nach meiner persönlichen Erfahrung, und auch, wenn man sich die Online-Kommentare ansieht - gegen eine überdeutliche Mehrheit ihrer LeserInnen bzw. der Bevölkerung.

Der Effekt ist freilich: Immer, wenn mit Bekannten - und das sind nun überhaupt keine Radikalinskis, sondern ganz normale, halbwegs informierte Bürger - das Gespräch auf das Thema Ukraine kommt, erfolgt die gleiche überraschte Reaktion: "Was, DU siehst das auch so? Ich dachte, ICH sei einer der wenigen, die diese Kriegshetze und Russland-Dämonisierung unerträglich finden!" Das bedeutet: Die Leute vermuten, die veröffentlichte Meinung sei die Mehrheitsmeinung. Dem ist aber offensichtlich überhaupt nicht so.

Das wird jedoch nicht oder nur ganz unzureichend sichtbar - hier wirkt auch die Anonymisierung und Atomisierung politischer Debatten durch das Web. Ich bin sicher: Würde z.B. die Linkspartei jetzt überall und massiv "Schluss mit dem Kriegsgetrommel - Europa braucht Frieden!" plakatieren - sie könnte locker auf ein Euro-Wahlergebnis von an die 20% kommen.

RE: Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager | 28.02.2014 | 19:03

Glänzend und überzeugend analysiert. Man staunt doch immer wieder, wie gleichförmig die deutsche ("Leit-")Medienlandschaft den deutsch-europäischen Aggressionskurs mitträgt, ja propagandistisch unterfüttert.

RE: Jens Lehmann und das Dusch-Problem | 30.01.2014 | 14:46

Merkwürdig - lesen und kommentieren denn hier überhaupt keine Fußballer? Ich selbst mit mittlerweile über 40 Jahren Praxis würde sagen: Gemeinsam duschen hat mit Homoerotik nun gar nix zu tun - weil es eigentlich überhaupt mit Erotik erstmal nix zu tun hat. Es war immer völlig klar war: Wenn Frauen mitspielen, kann man sich auf dem Spielfeld genauso abklatschen oder umarmen wie mit den männlichen Mitspielern. Aber Umziehen und Duschen blieb natürlich stets getrennt - sich vor einer Frau komplett nackt zu zeigen, würde uns immer "komisch" vorkommen - wie Lehmann ganz richtig beschreibt. Das hat also - im Fall von homosexuellen Männern - überhaupt nichts mit Homophobie zu tun, eher mit dem Gefühl, dass hier - wie gegenüber einer Frau - eine irgendwie unangebrachte erotische Aufladung ins Spiel (bzw. unter die Dusche) kommen könnte.

RE: Ist Pluto der kranke Mann am Peleponnes? | 08.10.2013 | 09:37

Das hat gerade Hacks nun wirklich nicht verdient. Kann bitte irgendwer diesen Artikel noch mal lektorieren?..."jeder Romantisierung erhaben" ..."zwei Basis des Kapitalismus" ... Ist so ja vollkommen unleserlich.

RE: Der Menschenfischer | 05.10.2013 | 13:08

Wofür vielleicht nicht die Kirche, aber hohltönende Dogmatiker wie Sie "gehasst" werden dürften, ist die Gedankenlosigkeit, mit der kulturelle Konventionen in ewige "Wahrheiten" verwandelt werden sollen.

Abtreibungen als Eckstein einer Kultur des Todes? Das hängt entscheidend davon ab, wie Leben definiert wird. In unserer westlich-christlichen Kultur ist es derzeit vorherrschender Konsens, den Beginn des Lebens mit der Verschmelzung von Samen und Ei anzusetzen. Das jedoch ist keine ewige Wahrheit, sondern kulturelle Konvention (übrigens auch aus einer gewissen begrifflichen Hilflosigkeit geboren).

Andere Kulturen definieren den Beginn des Lebens anders. So gehört für manche orthodox-jüdische Theologien sogar der Odem dazu, also der tatsächlich erste Atemzug, ohne den das Leben nicht gültig beginnt. Sind also solche Juden - im Lichte Ihrer "ewig-wahren" christlichen Dogmen - Herolde einer Kultur des Todes? Glauben Sie sich ihnen moralisch überlegen? Glauben Sie, dass Menschen, die in einem achtwöchigen Embryo noch kein volles menschliches Leben erkennen, kein ethisch gerechtes Leben führen können?

Hoffart. Eines der sieben Hauptlaster. Gehen Sie beichten...