Ich weiß nicht, ob ihr's mitbekommen habt, aber es wird aktuell so ein neues Abkommen ausgehandelt. Irgendwas mit Freiheit und Handel, Europa und Amerika und so.
Das musste mir jemand erklären. Was ist dieses "TTIP"? Dazu habe ich mich mit Harald Schumann vom Tagesspiegel getroffen. Am Anhalter Bahnhof erklärte mir Harald, wer da am Verhandlungstisch mit wem was austüftelt. Wer da welche Interessen hat. Warum große Konzerne da eine Menge mitreden (und teilweise auf beiden Seiten quasi mit sich selbst verhandeln). Außerdem erklärt Harald, warum die Idee Schiedsgerichte einzuführen eine katastrophale Idee ist und was diese "Gerichte" eigentlich bedeuten. Außerdem zeigen wir auf, dass und wie so ein Abkommen auch positive Effekte haben kann, dass man Mindeststandards beispielsweise nicht, um auf einen gemeinsames Niveau zu kommen, absenken sondern erhöhen könnte ...
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Kommentare 4
Das Naiv versteht ich jetzt zu diesem Thema darin, das in keinster Weise dargestellt wird, wie die europäische Seite sich gegen die Teile des TTIP wehren kann und wird, oder wie sich auf (noch)nationalen Ebenen der Widerstand zum dann auch gesprochenene Recht durchsetzen kann. Kein Wort zum Thema Grundgesetz oder Gesetzen an sich gegen die verstossen wird. Immerhin sind die Einwände Schuhmanns ja massive juristische Bedenken zwar allgemieiner Art, aber man dürfte ja imemrhin noch davon ausgehen, daß die Gestzgebungen hinter diesen Einwänden noch etwas bedeuteten dürften. Oder ist die Trennung zwischen philsophischer Rechtsauffasung und positivistischer schon komplett vollzogen.
Ansonsten ein ziemlich guter Überblick über das Thema jenseits der öffentlich wahrgenommenen "Chlorhühnchen"Problematik.
Sehr aufschlussreiches Video, so im Detail hat das bisher noch kaum jemand erklären können. Ich beobachte die Verhandlungen sehr kritisch, sofern man überhaupt eine Möglichkeit hat, etwas im Auge zu behalten, das nicht einmal den EU-Parlamentariern zur Ansicht vorliegt, was schon beweist, wie wenig demokratisch diese Vorgänge sind. Fühle mich schon an so manche Dystopie erinnert, in der alle Macht von den Konzernen ausgeht. Wie das mit den Schiedsgerichten abläuft war mir aber auch nicht geläufig.
Anstatt über Handelserleichterungen zu verhandeln, sollte man zuallererst darüber sprechen, wie man transatlantische Politik ohne wirtschaftliche Interessen betreiben kann. Dann kann gerne auch eine Anpassung nach "oben" stattfinden, d.h. höhere Umweltstandarts. Die Amerikaner sollten dann aber bitteschön auch bei der Energiewende einsteigen, ach nein, das ist ja ein deutsches Projekt. Frage mich, wie das dann ablaufen soll, wenn eine Partei mal einen wichtigen Eckpfeiler neu verhandeln will, ist Amerika dann quasi an Europa gekoppelt oder bleibt man auch alleine beschlussfähig?
"Sozial ist was Arbeit schafft". Also umso reicher oder unternehmerischer, umso sozialer. TTIP schafft Arbeit.
Die Politik glaubt unverändert an die "trickle-down"Theorie.
Wie sagte Obama: Die Europäer müssen sich daran gewöhnen, Staaten und Konzerne als gleichberechtigt zu behandeln.
Schön, wenn Monsanto also wie bereits angekündigt in der Ukaine die größte Saatgutproduktion Europas starten wird und die EU dabei Gesetzesverstöße kritisiert, wird Monsanto sagen: Moment mal. Wir sind gleichberechtigt und verhandeln jetzt erst mal, welche "Gesetze" Monsanto anerkennt. Das brauchen wir in Europa. Die Auflösung der Demokratie.