CDU '15 vs. Lucke: Wir sind gut, du böse?

CDU-Europakurs Die Merkel-CDU und die etablierten Parteien gut und europafreundlich, Lucke, Sinn und co böse und nationalistisch: Ein zu einfaches Urteil?
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CDU und SPD werden heutzutage als europafreundlich angesehen, während Luckes oder Hans-Werner Sinns Kritik am Euro schnell als nationalistisch und europafeindlich abgetan wird. Doch macht man es sich mit diesem Urteil nicht zu einfach? Ist der Euro in Kombination mit dem aktuellen politischen System der EU nicht eher schädlich für das Miteinander der Nationen? Sogar die FDP ist offiziell für den Euro und gibt sich prinzipiell europafreundlich. Spätestens hier müsste den meisten klar sein, dass an der obigen Auffassung etwas faul ist.

Jeder Abiturient, der Wirtschaftsunterricht in der Schule genossen hat, dürfte verstanden haben, dass es der Euro Deutschland leichter macht, seine Waren zu exportieren. Dagegen ist der Kurs des Euro für exportschwache Staaten wie Griechenland zu hoch. Die normal eintretende Abwertung bei einer nationalen Währung bleibt aus und somit bleibt die Nachfrage nach Gütern aus diesen Staaten niedrig. Es entsteht eine Kluft zwischen den exportstarken Staaten, die somit auch fiskal besser gestellt sind, und den schwachen Staaten.

Diese Kluft gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier existierte früher eine gemeinsame Währung. Doch die relative Chancengleichheit und einigermaßen vergleichbare Lebensstandards in den unterschiedlichen Bundesländern wurden durch den Länderfinanzausgleich und vor allem durch einen gemeinsamen Staatshaushalt sichergestellt. Man stelle sich vor, die deutschen Bundesländer hätten früher eigene Haushalte gehabt wie heute die Euro-Staaten: Wie viele Krisengipfel hätte es wohl gegeben, um Berlin oder Bremen vor dem Bankrott zu retten? Die Transfers in sogenannte Krisenstaaten wurden und werden jedoch immer negativ konnotiert und als Ausnahme angesehen (Bailouts waren ja sogar ursprünglich verboten), in Deutschland sind sie zwischen schwachen und starken Regionen jedoch die Regel. Fehlt nicht ein solcher Mechanismus, um diese Kluft, die der Euro noch verstärkt, zu verringern?

Dazu kommt noch die Freizügigkeit. Auch hier ist wie beim Euro klar, dass die Merkel-CDU sie nicht aus Gründen der Liebe und Offenheit unserer europäischen Nachbarn gegenüber so befürwortet. Ist es nicht vielmehr das Phänomen, dass unsere erstarkende Volkswirtschaft alle gut ausgebildeten Fachkräfte aus den Krisenländern anzieht? Heißt Merkel diese Neuankömmlinge wegen ihrer Weltoffenheit willkommen oder nicht eher, weil diese unserer demografischen Situation gerade recht kommen?

Ich bin weder AFD-Fan noch -Wähler, aber ist es nicht viel ehrlicher und zutreffender, wie beispielsweise Lucke auszusprechen, dass der derzeitige Aufbau der EU eine Fehlkonstruktion und schlecht für Europa ist und wir als Nation uns entscheiden müssen, ob wir mit Rücksicht auf die monetären Mechanismen eine Rückkehr zur Mark und zum Nationalstaat wollen oder einen föderalen, europäischen Staat mit einer gemeinsamen Währung?

Die Krise in Griechenland ist sicherlich zumindest teils hausgemacht. Allerdings machen wir uns mitschuldig, wenn wir die Gegebenheiten, unsere eigenen Vorteile und Anteil an der weiteren Entwicklung verschweigen. Eine Kritik am Euro muss nicht zwingend nationalistisch sein, aus meiner Sicht ist es eher das Festhalten an der derzeitigen Konstruktion, die uns Deutsche immer mehr erstarken und schwache Staaten ausdörren lässt.

Vielleicht wird die nächste, konjunkturell bedingte Wirtschaftskrise, die abgesehen vom schwarzen Schaf Griechenland auch Vorzeige-Krisenstaaten wie Irland oder Portugal wieder einbrechen lassen könnte, das Heuchlerische an der Euro(pa)politik Merkels und der etablierten Parteien zutage bringen, die für unseren Exportboom und den Brain Drain aus den Krisenländern, den wir für uns verbuchen konnten, gesorgt hat.

19:26 12.07.2015
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Geschrieben von

Tim Bo

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