Ein Zeugnis staatlicher Selbstentmachtung

Als David Cameron im September 2013 den Börsengang der altehrwürdigen Royal Mail verkündete, sprachen britische Gewerkschafter in Anspielung auf den großen Postzugraub von 1963 im englischen Ledburn vom „Great Royal Mail Robbery“. Aber nicht nur die Privatisierung des ältesten Postunternehmens der Welt stellt einen großen Postraub dar. Hierzulande fiel die Brief- und Paketzustellung mit der Privatisierung der Bundespost schon 2000 den Verwertungsinteressen des Kapitalmarktes zum Opfer. Während sich die Post dies- wie jenseits des Ärmelkanals historisch zunächst als Opfer betrachten lässt, reiht sich der nun öffentlich gewordene Verkauf von Haushaltsdaten durch die Deutsche Post AG in eine lange Liste ihrer Täterschaft zu Lasten Dritter ein.

So ist es nicht wirklich verwunderlich, dass die Deutsche Post AG den lukrativen Handel mit Daten und Adressen betreibt. Und dass dem Thema „Datenschutz“ von Seiten der Post-Vorstände keine wirkliche Bedeutung beigemessen wird, wurde schon 2008 im Rahmen der Telekom-Bespitzelungsaffäre deutlich. So sah sich die Bonner Staatsanwaltschaft seinerzeit gezwungen, Ermittlungen gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, einzuleiten, stand der als Manager gerühmte und als Steuerhinterzieher verurteilte „Mister Post“ doch im Verdacht, die Ausspähung der Telefondaten über mehr als ein Jahr lang persönlich angeordnet zu haben.

Gewinn- statt Gemeinwohlorientierung

Zugleich fügt sich der vermutlich legale, moralisch und politisch aber höchst bedenkliche Verkauf der Daten durch die Deutsche Post AG in das Bild, das man von dem Bonner Konzern seit Jahren gewinnen muss. Längst ist die Gewinn- an die Stelle der Gemeinwohlorientierung getreten. Das Briefporto wurde zuletzt regelmäßig erhöht, während Mini-, Midi- und Multi-Jobber sowie Kurz-, Zeit- und Leiharbeiter im Auftrag der Deutschen Post AG durch die Straßen und Hausflure der Republik hetzen. Um weiter als Global Player zu reüssieren, vernachlässigt der „Gelbe Riese“ immer sicht- und spürbarer seinen Heimatmarkt. Demontierte Briefkästen, eingeschränkte Sonntagsleerungen der Briefkästen, ausgedünnte Zustellungsintervalle bei Privathaushalten, geschlossene Postämter und gestiegene Verlustquoten bei Brief- und Paketsendungen legen hiervon Zeugnis ab.

Der laxe Umgang mit Daten, der der politischen Einflussnahme über die Großspender CDU und FDP Vorschub leistet, kann uns nicht überraschen, sollte uns aber entrüsten. Unsere Empörung sollte sich jedoch nicht darin erschöpfen, dass wir gegenüber der Deutschen Post AG schriftlich widersprechen, wenn unsere Daten zu Werbezwecken weitergegeben werden sollen. Stattdessen wird es Zeit, die postalische „Selbstentmachtung des Staates“ insgesamt in den Blick zu nehmen – und Fragen zu stellen, die über den jetzigen Datenskandal hinausreichen: Wollen wir akzeptieren, dass die „Deutsche Post World Net“ sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Leiharbeits-, Saison- und 450-Euro-Kräfte ersetzt? Können wir uns damit abfinden, wenn Postboten mit einigen wenigen Cents pro zugestelltem Brief abgespeist werden, während der seit 2008 amtierende Konzernchef Frank Appel im vergangenen Jahr mit 9,9 Mio. Euro erneut ein selbst für DAX-Verhältnisse erstaunliches Gehalt einstreichen durfte? Wann erinnern wir die politisch Verantwortlichen wieder an Art. 87 f des Grundgesetzes, wonach auch im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten sind?

Diese Fragen müssen endlich in unser Bewusstsein dringen – bei jedem Gang zum Briefkasten, bei jedem Paket, das uns zugestellt wird, bei jeder Bestellung, die wir im Internet aufgeben. Nur dann haben wir die Chance, dass die derzeitige Debatte um den Handel von Daten nicht als Sturm im Wasserglas endet, sondern einen politischen Kurswechsel zu Gunsten der Beschäftigten und der Kunden der Deutschen Post AG auslöst.