Realismus der Kooperation

Sicherheitsbedenken Strategen sollten Zwecke benennen, nicht Ziele. Ziele sind Mittler.
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Humanitär begründete Interventionen und „neue Gefahren“ waren das beherrschende Thema der westlichen Sicherheitspolitik seit Ende der Blockkonfrontation und sind es weiterhin (abgesehen von den humanitären Vorzeichen). Von Friedensdividende keine Spur. Das Ende der Bipolarität hatte im Nachhinein betrachtet ein Vakuum zu Folge, in denen viele Konflikte gewaltträchtig ausbrachen, die schon Jahrzehnte zuvor politisch, sozial oder ökonomisch vorhanden waren.

Mit Blick in die Abgründe des auseinanderbrechenden Jugoslawiens, auf das Unwesen der Milizenherrschaften in Somalia und Sudan, der fragilen Ordnung in Kambodscha und dem späten Ende kolonialer Strukturen wie in Ost-Timor entwickelte sich bis 2005 eine neue völkerrechtliche Kategorie: die menschenrechtlich begründete Schutzverantwortung („R2P“).

Parallel begann die NATO eine neue Doktrin zu entwickeln und sich in Kooperation und Konkurrenz zu anderen internationalen Organisationen als globaler Sicherheitsakteur zu definieren. Zu den wesentlichen Begriffsneuerungen gehörten ab Mitte der 90er Jahre der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ und dann die „vernetzte Sicherheit“ (der sog. comprehensive approach).

Vernetzte Sicherheit entwickelte sich über zivil-militärische Kooperation in der Praxis. Sie galt als „gut“. Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs ist eine analytische Kategorie und entsprang der Notwendigkeit eines diskursiven „Sense-Makings“ angesichts der neu wahrgenommenen Gefahren und Bedrohungen, die vielleicht auch einfach ein Verständnisproblem nach den klaren Fronten des kalten Krieges darstellte.

Mit dem Konflikt im Kosovo und auch der Intervention des Westens in Afghanistan entwickelte sich neben den klassischen UN-Blauhelmeinsätzen die Kategorie der Einsätze westlicher Truppen ohne UN-Führung und teilweise auch ohne legale Mandatierung.

Diese neue militärische Praxis beansprucht den größten Anteil an vorhandener öffentlicher Aufmerksamkeit im Feld der Sicherheitspolitik. Daneben finden sich neue sicherheitspolitische Politikfelder wie „Energy-Security“ und „Cyber-Security“, sowie die gewandelte Non-Proliferation, die inzwischen weniger als Rüstungskontrolle funktioniert denn als Anti-Terror-Programm.

Der Einsatz der Koalitionsstreitkräfte im Irak und das Konzept von „vorbeugenden Schlägen“ in den Jahren der Bush-Regierung markierte dann Höhe- und Tiefpunkt der praktischen westlichen Sicherheitspolitik, die von Deutschland und Frankreich nicht mitgetragen wurde.

Eine wesentliche Änderung auch der konzeptionellen Seite der Sicherheitspolitik, die sich nicht nur aus den Erfordernissen einer Praxis der militärischen Intervention ergibt, sondern aus den Herausforderungen der Zukunft, steht noch aus. Verteidigung mittels Desselben macht noch kein neues Programm. Ein neuer kalter Krieg bedingt das innenpolitisch begründete Verhalten Russlands nicht.

Eine einsatzbedingte Sicherheitspolitik erscheint immer kurzsichtig, erste Sicherheitspolitik ist wohl alle andere Politik, die „Sicherheit“ überflüssig macht, zum Beispiel eine intelligente Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Sigmar Gabriel hat seiner Amtsperiode als Außenminister entsprechende Leistungen in das 2% der NATO rhetorisch verrechnet. Eine gute Idee.

Bezüglich einer entsprechenden „strategischen“ Diskussion in der deutschen Innenpolitik wurde in den letzten Jahren immer öfter das „freundliche Desinteresse“ des Souveräns an den Bundeswehreinsätzen im Ausland oder auch an Strategie bekundet.

Es erscheint denkbar, dass Politik und Gesellschaft sich hier in einem reziprok wachsenden Missverständnis begegneten. Zuletzt die Verteidigungsminister Struck, Jung und zu Guttenberg folgten entsprechend unterschiedlichen Ansätzen wahrhaftiger Kommunikation über den Charakter der Militäreinsätze im Ausland und den Anforderungen zukünftiger Sicherheitspolitik. Von der Leyen hat daneben noch zukunftsweisende familienpolitische Wahrheiten des Soldatenberufes entdeckt.

Mit Blick auf Praxis und Konzept hat die Politik, auch in der Genderdebatte, in den letzten beiden Dekaden vor allem eine „Nacherzählung“ von wissenschaftlichen Analysen und Begriffen geleistet, mit denen die neuen Realitäten analytisch gefasst wurden, ohne ihre Praxis zu verstehen. Es scheint drei wesentliche Lager zu geben, die sich in der politischen Debatte in Deutschland zu Wort melden:

Vertreter eines reinen und die eines pragmatischen Pazifismus, sowie Befürworter einer Anerkennung der Welt als hochgefährlichen Ort inklusive der Verabschiedung entsprechend friedliebender Visionen von Kooperation und Ausgleich. Die Realisten mit den Goldknöpfen am Sakko, Einstecktuch und dem Reden von der strategischen Ziellosigkeit.

Dass deutsche Sicherheitspolitik sich allein in der Moral ökonomischer oder gar rein militärisch definierter Interessen begründet, scheint auf absehbare Zeit nicht aktuell und noch viel weniger wünschenswert. Dennoch wächst die Anzahl derjenigen, die Militär als Mittel politischer Handhabung mitdenken und einplanen. Die rein nationalen Kapazitäten nehmen trotz der Verflechtung in europäische Strukturen zu.

Insofern scheint es an der Zeit, sich über einige Orientierungsdaten zu verständigen, die es erlauben, zukünftigen Debatten und Entscheidungssituationen mit einer Handvoll prinzipieller Überlegungen begegnen zu können. Das Prinzip, die Sicherheitspolitik nicht von Einsätzen her zu denken, sondern grundsätzlich zum Zwecke des entsprechenden Nichtstuns erscheint als notwendige Ausgangsposition für eine zweckgebundene Strategie.

Wir brauchen wohl immer wieder eine grundsätzliche Diskussion, mit der berücksichtigt ist, dass die Menschen den Frieden wollen und Friedenspolitik zur Wahl steht, ebenso humanitäre Verpflichtungen, Schutz und Verantwortung - letztlich auch durch Aufnahme Geflüchteter effektiv zu praktizieren geht. Das Interesse an Politik ist oft weniger das an der Bürgerversicherung als der nach Krieg und Frieden, Gut und Böse und der individuellen Beteiligung am Großen und Ganzen - mittels Meinung, nicht vollständig durch Delegation.

Wir sollten für diesen Unterschied die Welt trotz aller aktuellen Verwerfungen nicht als gefährlichen Ort mit „dem Fremden da draußen“ verstehen, sondern als Ort sozialer Kooperation und Chancen. Das heißt den Fortschrittsgedanken auch dem sozialen Körper „Weltgesellschaft“ zu unterstellen und den Weg der Internationalisierung weiter zu gehen. Grundlage des globalen Sicherheitssystems sind immer erst faire, offene und freie Wirtschaftsbeziehungen im Win-Win-Gedanken. Es gilt, das Unwirtschaftliche, Kostenträchtige und Kurzfristige der sicherheitspolitischen Mittel zu sehen.

Denn dass die Räume fragiler Staatlichkeit als Interventionsgrund und Ursache von Unsicherheit bestehen bleiben, ist mit Blick auf eine Welt der G20plus und die neuen Sphären jeweiliger Machtprojektion nicht ausgemacht. Das wiederum ist eine Einsicht aus der Perspektive des Realismus.

20:47 05.01.2019
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Geschrieben von

Tim Rohardt

Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter
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Tim Rohardt

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