Nationalistisches Klein-Klein von links

Europa Linke schwadronieren für "neues deutschland" fatalerweise über ein Ende des Euro und der EU.
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Es mag aus linker Perspektive durchaus gute und nachvollziehbare Gründe für die Ablehnung des dritten Maßnahmenpaketes, das die EU Griechenland aufoktroyiert hat, gegeben haben. Sozialpolitischer Kahlschlag, wirtschaftliche Unvernunft, ein deutscher Zuchtmeister, der den Griechen die Richtung diktiert und die EU unter seiner Hegemonie begräbt. Man hat der griechischen Regierung die Pistole an den Kopf gesetzt und „Friss oder stirb“ angedroht.

Es braucht zweifelsohne linke Alternativen zu diesem anmaßenden, dogmatischen und unterjochenden Massenverarmungsprogramm des deutschen Austeritätsregimes, das sich unter der von Emanuel Geibel und darüber hinaus viel zitierten Maßgabe

Und es mag am deutschen Wesen

Einmal noch die Welt genesen“

zu konstituieren scheint. Dieses Programm ist kein europäisches, es ist vor allem eines, das von der deutschen Bundesregierung dominiert und forciert wird. Hätten Frankreich und Italien nur ansatzweise die Macht einer deutschen Bundesrepublik, würde sich der Status quo möglicherweise anders darstellen, es gäbe Investitionsimpulse und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, allein sie haben diese leider nicht.

Doch ist es wenig sinnvoll, und für den Zweck einer anderen, gerechteren Konzeption der EU sogar destruktiv, zu resignieren, wie sich die Ultralinke Janine Wissler und die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke in einem Debattenbeitrag für „neues deutschland“ [*] geäußert haben und demagogisch das Gefühl zu verbreiten, dass man wie Don Quijote gegen imaginierte Riesen, die eigentlich Windmühlen sind, kämpfe.

Der Grexit - und somit auch ein Austritt aus der EU - müsse von links gedacht werden, weil Griechenland bei einem Verbleibt innerhalb der Eurozone weitere Kürzungen und Verelendung, wie auch die Aufgabe demokratischer und parlamentarischer Kompetenz drohe. Ein Grexit wird zu einer alternativlosen Maßnahme stilisiert, um Griechenland zu retten. Dieser Aspekt ist interessant, weil die beiden Politikerinnen mit ihrer Forderung nach einem Grexit selbst die demokratische Souveränität des griechischen Volkes unterminieren, das sich mit einer großen Mehrheit für den Verbleib in der Gemeinschaftswährung ausspricht. Diese Zustimmung sei deswegen Makulatur, so Wissler und Gohlke, weil die griechische Bevölkerung mit ihrem „Oxi“ im Referendum ihre Ablehnung der austeritären Währung kundgetan habe. Mehr als eine Mutmaßung ist dies allerdings beileibe nicht. Nicht nur Alexis Tsipras hat immer wieder bestritten, dass über die Beibehaltung des Euro abgestimmt worden sei. Vielmehr stand ein neuerliches Spardiktat zur Abstimmung.

Der Kampf um „ja“ oder „nein“ und die polemischen Zuspitzungen einiger Journalisten und Politiker ist fernerhin längst beendet, Griechenland ist weiterhin Teil des Euro, Alexis Tsipras kann trotz krasser Einschnitte durch die neuen Sparprogramme auf eine große Zustimmung der griechischen Wählerinnen und Wähler vertrauen. Die beiden kämpfen an dieser Stelle einen gestrigen, bereits geschlagenen Kampf.

Die Griechinnen und Griechen wollen weiterhin Teil des Euro sein, der unbestritten an dem Geburtsfehler, dass zuvor keine wirklich politische und soziale Union bestand, laboriert. Diese Schieflage gilt es unzweifelhaft zu korrigieren, dazu braucht es aber keine Revolution, sondern vielmehr eine Evolution der EU. Diese Evolution kann nicht durch sich immer wieder blockierendes Handeln im Rahmen nationalstaatlicher Interessen geschehen.

Die beiden schwadronieren allerdings nicht nur munter über einen Grexit von links, nein, sie stellen die Europäische Union insgesamt infrage, delegitimieren sie und wollen zurück in die Kleinstaatlichkeit, in der jeder Staat tun und lassen kann, was man für richtig hält. Linke Politik sei innerhalb einer „EU als imperiales Projekt“ nicht zu machen, das müsse die Ableitung aus der gescheiterten Griechenlandpolitik sein, es könne keine gelebte und konkrete Solidarität zwischen den Völkern und Menschen Europas geben.

Solidarität und wirkliche Sozialstaatlichkeit soll somit also nur innerhalb von Staatsgrenzen möglich sein. Diese Herangehensweise wählen auch rechte Parteien, wie die Freiheitlichen in Österreich, die dänische Volkspartei oder die Schwedendemokraten, die ihren Sozialstaat durch die EU gefährdet sehen und deren Demagogie bei den Wählerinnen und Wählern viel zu oft verfängt. Ein Modell längst vergangener Zeiten, das die Welt in zwei zerstörerische und mörderische Kriege gestürzt hat. Die Europäische Union und ihre Vorgänger vermochten das zu erreichen, was vielen Menschen einmal als Utopie erschienen mag: ein friedvolles Europa stolzer Staaten ohne Krieg. Doch muss dieser Stolz auch gewahrt bleiben und nicht durch Demütigungen zersetzt werden.

Neben diesem Aspekt erscheint es hinsichtlich einer immer weiter fortschreitenden globalen Vernetzung und immer größerer, aufstrebender Volkswirtschaften geradezu aberwitzig, ja irrsinnig, der Meinung anzuhängen, dass Einzelstaaten im globalen Wettbewerb bestehen könnten. Griechenland würde im Falle eines Grexits durch die Märkte gnadenlos ökonomisch stranguliert, die Menschen wären noch undenkbarer und größerer brennender sozialer Not unterworfen, als es bisher der Fall ist, es könnte zum gescheiterten Staat werden. Doch scheinen die beiden Autorinnen - ganz in Querfront-Manier-, schließlich finden sich diese Forderung auch unter rechten Vorzeichen ähnlich wieder, alle solchen Einwände bedenken- und verantwortungslos zu negieren.

Die große Idee der Europäischen Union, sie muss reformiert werden, die deutsche Vereinnahmung muss zum Wohle aller Europäer zurückgedrängt werden, aber die Antwort auf diese Krise darf nicht ein zerstörerisches Weniger, sondern ein deutliches, bejahendes Mehr zu Europa sein, das nationalistische Stimmen, wie die der deutschen Bundesregierung, aber auch Wisslers und Gohlkes, obsolet macht und endlich verstummen lässt.

Die europäische Linke muss sich mehr und dezidierter als bisher als die treibende Kraft dieser Reformen gerieren, nationalistisches Klein-Klein muss Sache der Ewiggestrigen der Rechten, nicht aber einer progressiven Linken sein.

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[*]: Wissler, Janine / Gohlke, Nicole: "Die Grexit-Fragen(n) stellen". http://www.neues-deutschland.de/artikel/978846.die-grexit-frage-n-stellen.html

00:29 28.07.2015
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Geschrieben von

TE

Student der Politikwissenschaft und Germanistik.
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