Treu gegen jede Vernunft

Spion & Spion Spionage ist kein kaltkriegerischer Kampf Staat gegen Staat mehr. Heute verbünden sich Staaten direkt gegen ihre Bürger. Ein Kommentar in Wort und Bild
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Da fährt man für ein paar Wochen in den Urlaub und muss dabei machtlos zusehen, wie die eine Hälfte der politischen Führungsriege zwar laut, aber hilflos kläfft, während sich die andere Hälfte der Reihe nach kratzbuckelnd in den Staub legt:

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Nicht allein, dass man die hochtechnologisierte Spionage gegen das eigene Volk vertraglich absegnet und sogar sukzessive unterstützt, auf allen relevanten Ebenen von politischen Entscheidungen bis zur Verwaltung von technischer Infrastruktur und der Schützenhilfe für amerikanische Geheimdienste durch BND & CO.

Treu gegen jede Vernunft oder doof aus Treue?
Nein, das Ausspähen von Spitzenpoltikern wird als derart normal betrachtet, dass beispielsweise Norbert Lammert - seines Zeichens Bundestagspräsident - sich auf Beschwerde des Linken-Politikers Gregor Gysi hin dazu veranlasst sah, lapidar zu entgegnen: Er (Lammert) würde das im Gegensatz zu Gysi „mit Fassung tragen“.

Während also die Zeit verstreicht und sicherlich so mancher in den Geheimdiensten inständig betet, die Leute mögen schnell vergessen und grillend in der Sonne braten, wenden sich die deutschen Politiker dankbar der Ukraine-Krise als Ablenkung zu. Spionage? Wir müssen uns gegen Putin wehren!

„We tortured some folks“
In der Zwischenzeit musste sich Barack Obama jüngst zähneknirschend den Enthüllungen der investigativen Presse stellen. Berichte über geheime Foltergefängnisse in Polen und illegale Gefangenentransporte im Krieg gegen den Terror hatten ihn in Bedrängnis geraten lassen. Seltsamerweise wurde die ähnliche Diskussion in Deutschland im Kontext zur Kurnaz-Affäre nicht so stark diskutiert, dass ein George W. Bush seinerzeit in Angstschweiß ausgebrochen wäre. Offenbar konnten sich die USA in unserem Fall auf das butterweiche Rückrat der hiesigen Poltik verlassen, während die polnische Öffentlichkeit, Journalisten und nicht zuletzt die Opposition im Parlament auf Transparenz und Aufklärung drängen.

Deutsche Bundeswehr und BND: Willfährige Komplizen
Dabei möge der geneigte Leser sich in Erinnerung halten, dass deutsche KSK - also Angehörige der Bundeswehr - an der Entführung von Murat Kurnaz beteiligt gewesen sein sollen. Bewiesen ist jedenfalls, dass unsere Soldaten die US-Geheimgefängnisse bewacht und teilweise operativ geleitet haben. Da kann mir keiner glaubhaft erzählen, dass man die Schreie der Gefolterten nicht hören konnte oder aus anderen Gründen nichts mitbekommen habe.

Es ist allerdings sehr fraglich, ob sich an der US-amerikanischen Spionage-Praxis angesichts der Apathie befreundeter Staaten in Zukunft etwas ändern wird. Tatsächlich muss sich der amerikanische Präsident nicht vor der Kritik seiner Bündnis-Partner fürchten - sondern allein gegenüber dem öffentlichen Druck daheim verteidigen. Während ein Großteil der Bürger bekanntermaßen politisch mäßig interessiert sind, werden ausgerechnet die Republikaner in ihrem immerwährenden blinden Hass gegen Obama zu den größten Verbündeten der europäischen Bürger bei kritischen Fragen zur Spionage-Affäre. Tatsächliche Konsequenzen muss er allerdings auch hier nicht befürchten, da viele Republikaner Folter als legitimes Mittel im „Krieg gegen den Terror“ ansehen.

Folgenloses Foltern: die Arroganz einer Weltmacht
Gleichzeitig hatte bereits Bush Jr. für Gesprächsstoff um Foltergefängnisse gesorgt - das Thema ist also auch für Republikaner mit einem funktionierenden Langzeit-Gedächtnis ein eher unangenehm warmes Eisen.

So kann sich ein Friedensnobelpreisträger Barack Obama hinstellen und zwar kleinlaut, aber keineswegs bedauernd und ähnlich lapidar wie uns' Lammert eingestehen: „We tortured some folks“. Und die Unbetroffenen zucken desinteressiert mit den Schultern und denken sich: „Alles klar, ein paar Leute gefoltert, alter Hut - was gibt's zum Mittag?“

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Angesichts dieser Zustände war es bei mir schlagartig vorbei mit der Urlaubserholung. Und so bleibt an dieser Stelle nur der folgende fassungslose Schluss-Satz, der die richtigen Augen und Ohren erreichen möge:

Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Außenminister Steinmeier, Herr Innenminister De Maizière - auch auf Wegen meiner Mitbürger und Millionen weiterer Europäer bricht es aus mir heraus: Eure Gleichgültigkeit kotzt mich an!

Quellen:
http://www.fr-online.de/politik/bundestagsdebatte-lammert--gysi-und-die-nsa,1472596,27618296.html
http://www.youtube.com/watch?v=0n_UqRlmFaU
http://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/afghanistan-deutsche-soldaten-bewachten-us-foltergefaengnis-574223.html
http://www.deutschlandfunk.de/zur-freilassung-von-murat-kurnaz-aus-guantanamo.720.de.html?dram:article_id=92948

17:38 14.08.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Timo Essner

Flensburger Jung, zweisprachig aufgewachsen, dritter Sohn von Literaten. Karikaturist und freier Redakteur in diversen Publikationen on- und offline.
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Timo Essner

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