Zügellose Freiheit: die Grenzen von Schengen

Freiheit & Sicheheit Als Friedrich sein Veto gegen die Schengen-Erweiterung einlegte, waren ihm viele dankbar. Das hat allerdings nichts mit Fremdenhass zu tun. Ein Kommentar in Wort und Bild
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Der Schengenraum besteht derzeit aus 26 Ländern und erstreckt sich über den EU-Kernraum von Portugal bis Finland und von Dänemark bis Griechenland. Während Island, Norwegen und die Schweiz zwar Schengen-Mitglieder, aber kein Teil der EU sind, wurden andere EU-Mitglieder bislang nicht in den Schengen-Raum aufgenommen. Dazu gehört das Vereinigte Königreich und drei der jüngeren EU-Neuzugänge Kroatien, Rumänien und Bulgarien.

Am ersten Mai 2004 wurden im Zuge der EU-Osterweiterung die neuen Mitglieds-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern in die Europäische Union aufgenommen.

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Grafik-Quelle: http://www.zukunfteuropa.at/site/5880/default.aspx

In den Folgejahren erlebten die Gemeinden an den östlichen Grenzen Deutschlands einen unangenehmen Anstieg von Einbrüchen, Autodiebstählen und ein extremes Aufkommen an Rauschgift wie Crystal Meth.

Grenzregionen sind besonders betroffen
Tatsächlich zeigt die Statistik, dass in den direkt an der Grenze gelegenen Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen die Kriminalitätsrate bis zu 25 Prozent über dem jeweiligen Landesdurchschnitt liegt. Doch längst ziehen Diebesbanden auch weitere Kreise: So schlagen die organisierten Banden vermehrt in Nordrhein-Westfalen und sogar im fernen Schleswig-Holstein zu: Nachts über die Autobahn, tagsüber einbrechen, abends zurück über die Grenze. Im norddeutschen Itzehoe konnten diesen Sommer drei Litauer auf frischer Tat ertappt werden, die sich eigens eine Wohnung in Kiel angemietet hatten – sozusagen als Zwischenlager auf halber Streche.

Dabei leidet auch das Ansehen unser direkten Nachbarstaaten. Während Tschechien tatsächlich ein Problem mit Drogenküchen hat, die nach Aussage von Ermittlern wie eine Perlenkette direkt an der deutschen Grenze aufgereiht liegen, sieht sich Polen zu Unrecht als Autoschieber-Paradies verunglimpft.

Ermittlungserfolge bei gestohlenen Autos zeigen, dass Polen vielmehr als Transitland für organisierte Banden aus Litauen, Russland und der Ukraine missbraucht wird. Ein Großteil der Diebesgüter werden auf Bestellung gestohlen und landen in der Regel binnen weniger Stunden in entfernt gelegenen Winkeln des weiten Ostens.

Organisierter Transit-Diebstahl
In der rbb-Sendung Kontraste vom 07.08.2014 „Go East: den Autodieben auf der Spur“ bestätigt Zenon Zieniuk, Privat-Detektiv aus dem polnischen Terespol:

„Zurzeit ist es am einfachsten, gestohlene Autos in die Ukraine zu bringen. Dorthin geht der Grenzübertritt ziemlich reibungslos. Und die Zollabfertigung ist relativ schnell zu regeln.“

In der Regel liegen die gefälschten Papiere schon vor dem Raubzug bereit und eine kleine „Spende“ an die Grenzer sichert eine ungehinderte Einreise mit dem Diebesgut.

Dabei wird seit Jahren hemmungslos eingebrochen und alles geklaut, was wertvoll ist – bizarrerweise besonders gerne Landmaschinen. So beklagen Autohändler, Bauunternehmer, Lohnunternehmen und Landwirte gleichermaßen reihenweise den Diebstahl von hochwertigen Automodellen, aber auch Traktoren, Mähdreschern, Baumaschinen und anderem schweren Gerät.

EU-Begeisterung schwindet
Daher war die Skepsis auf deutscher Seite groß, als im April 2007 mit einer weiteren EU-Osterweiterung Rumänien und Bulgarien als neue Mitglieder aufgenommen wurden. Kritiker bemängelten starke strukturelle Defizite der beiden Staaten. Und diese Stimmen hatten durchaus fachliches Gewicht:

Bereits zum Auftakt der ersten großen EU-Osterweiterung hatten Polizeiverbände dringend angeraten, zunächst die grenzübergreifende Polizeiarbeit zwischen den EU-Mitglieder zu regeln. Eine große Sorge war, dass man dem organisierten Verbrechen Tür und Tor öffnen würde, ohne entsprechend darauf vorbereitet zu sein. Das Argument war schon damals schwer von der Hand zu weisen, denn mafiöse Strukturen funktionieren durchaus auch über kontrollierte Grenzen hinweg. Entfernt man die letzten verbleibenden Hürden komplett, kann sich die Kriminalität vollends ungehindert ausbreiten. Es geht also weniger um Falschparker oder den einen Joint in der Tasche, als eine tatsächliche Bedrohung der gesamtgesellschaftlichen Sicherheit.

Der Kabarettist Volker Pispers hat dieses Problem einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Da können Sie genauso gut alle Fenster einschmeißen und sagen: ‚Jetzt werfen wir die Mücken raus.’“

Paradox von Freiheit und Sicherheit
Rückblickend erweist sich die Warnung der Sicherheitsbehörden als regelrecht prophetisch. Denn heute erleben viele Menschen diese Zügellosigkeit am eigenen Leib, daheim in den eigenen vier Wänden. Einbrüche hinterlassen bei den Betroffenen oft nachhaltige Unsicherheit, denn es bedeutet Machtlosigkeit angesichts eines gewaltsamen Eindringens in die intimste Privatsphäre.

Gleichzeitig führen die andauernden Einbruchs-Serien zu zwei tiefgreifenden Reaktionen bei den Menschen: Ein Vertrauensverlust gegenüber dem Staat, der seine Schutzpflicht vernachlässigt, und ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Fremden.

Daher waren viele Deutsche in östlich gelegener Grenznähe sehr dankbar, als Innenminister Friedrich 2013 sein Veto gegen die Aufhebung der inner-europäischen Grenzkontrolle für Menschen aus Bulgarien und Rumänien betonte und vehement durchsetzte.

Bevor hier irgendwelche Zweifel aufkommen: Ich bin persönlich ein Befürworter von offenen Grenzen und freiem Austausch zwischen den Völkern. Dazu gehört die Einwanderung ebenso wie der Tourismus: Selbstverständlich bekommen wir Besuch und das muss zunächst nichts Schlechtes sein. Der Austausch mit anderen Menschen ist tendenziell immer fruchtbar für beide Seiten und Handel verbindet.

Es gibt allerdings ein weiteres Problem in diesem Komplex: Denn ausgerechnet in den intensiv betroffenen Regionen sind besonders wenig Polizisten im Einsatz.

Seit 1999 ist die Anzahl der Polizisten im bundesweiten Einsatz insgesamt zurück gegangen – von über 252.000 auf etwas über 243.000 im Jahr 2012. Die Zahl schwankt von Jahr zu Jahr, spätestens ab 2007 allerdings hat sich die Zahl jährlich um etwa 2000 Beamte verringert.

Dabei herrscht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Städten und den ländlichen Regionen. In der Stadt ist einfach mehr los, es gibt mehr Bereiche innerhalb der Ermittlungsbehörden und damit mehr Stellen zur Auswahl, zudem sind die Karrierechancen deutlich besser als auf dem Land. Denn in der Provinz gibt es einfach weniger große Abteilungen. Außerdem sind die kleineren Kommissariate oft schlechter ausgerüstet und beklagen einen starken Verzug bei Beförderungen.

Zudem leiden die ländlichen Regionen unter der Logik der Bürokratie: Wo wenig los ist, gibt es wenig Kriminalität und damit weniger Fahndungserfolge. Dies führt wiederum weiter oben in der Hierarchie zu der Annahme, dass dort weniger Polizeikräfte erforderlich sind. Dies eröffnet den finanziell knappen Bundesländern ein gewisses Sparpotential. Das geht natürlich nur so lange gut, bis etwas passiert und der Status Quo sich ändert. http://images.huffingtonpost.com/2014-11-06-timoessner.de_HuffPost_2014_Polizeiknappheit.png

Bürgerwehren können keine Lösung sein
Zu wenig Polizei führt zwangsläufig dazu, dass die Menschen sich im Notfall selbst beschützen. Zieht sich der Staat längerfristig aus seiner Verantwortung zurück, bilden sich folgerichtig lokale Gruppen, welche die Sicherheitslücke zu füllen versuchen.

Eine der ersten Reaktionen auf die Einbruchs-Serien ist, dass sich die Menschen in den betroffenen Ortschaften abschotten und mit Sicherheitstechnik gegen die Einbrecher aufrüsten. Durch Flutlichtanlagen, mit Bewegungsmeldern, Überwachungskameras und Wachhunden versuchen die Bewohner, die Diebe abzuschrecken und einen Teil der verletzten Privatsphäre wieder zu sichern. Längst feiern Hersteller und Händler für Überwachungstechnik Hochkonjunktur auf dem Land.

Es sind die verzweifelten Versuche, die Einbrecher aufzuhalten, bis die Polizei endlich eintrifft – oder den kompletten Ausfall der Polizei durch Abschreckung zu kompensieren. Dabei vernetzen sich die Bürger oft besser als die Behörden und informieren sich gegenseitig über Einbruchs-Orte, die Vorgehensweise der Kriminellen und die besten Schutzmaßnahmen dagegen. Doch es wächst der Unmut darüber, das Eigenheim in eine teure Festung verwandeln zu müssen. Man fühlt sich nicht sicherer, sondern vielmehr daheim eingesperrt. In ihrer Not tun sich die Menschen zu einer Bürgerwehr zusammen und ersetzen in letzter Konsequenz selbst die fehlenden Polizeistreifen.

Welche Gefahren von Bürgerwehren ausgehen können, lässt sich seit einigen Jahren sehr anschaulich in den USA beobachten. Dort nutzen die Bundesstaaten die Bürgerwehren gerne als Puffer für unangnehme Drecksarbeit und nehmen die Lückenbüßer als bequemen Anlass, sich noch weiter zurück zu ziehen. Dabei besteht abhängig von den jeweiligen Führungspersonen die Gefahr, dass sich die lokalen Machtbefugnisse verselbstständigen. Von da ist der Weg zur Selbstjustiz nicht mehr weit.

Traurige Berühmtheit erreichte ein gewisser George Zimmerman, ein Mitglied einer lokalen Bürgerwehr-Gruppe, als dieser grundlos den unbescholtenen 17-jährigen Schüler Treyvor Martin hinterrücks erschoss. Der Todesschütze behauptete, der Jugendliche hätte sich verdächtig verhalten und ihn bedroht. Ein brisantes Detail an der Geschichte war, dass Zimmerman seinem Opfer zuvor mehrere Kilometer gefolgt war, während er mit dem Polizeinotruf telefonierte. Die Polizei hatte ihn dazu aufgefordert, die Verfolgung abzubrechen und den Jungen in Ruhe zu lassen. Doch der Bürgerwehr-Mann Zimmerman befolgte die Anweisungen nicht.

Ich möchte den Menschen in den Grenzregionen zunächst nur gute Motive unterstellen. Bisher scheinen die Bürgerwehren solide organisiert und sich ihrer Verantwortung bewusst. Und selbstverständlich hat jeder Bürger das Recht, sein Hab und Gut, seine Familie und sein Leben zu schützen.

Es kann allerdings nicht sein, dass der Staat sich aus Kostengründen zurückzieht und Strukturschwächen hinterlässt, die von den allein gelassenen Bürgern geschlossen werden müssen. Privat organisierte Bürgerwehren können keine ausgebildeten Ordnungskräfte oder ordentliche Polizeiarbeit ersetzen.

Abgesehen davon ist es auch nicht die Aufgabe der Bürger, staatliche Aufgaben zu übernehmen, sich die Nächte um die Ohren zu schlagen und dabei Gefahr für Leib und Leben zu riskieren – schließlich droht jederzeit die Konfrontation mit potentiell gewaltbereiten und eventuell sogar bewaffneten Kriminellen.

Friede den Hütten
Dieser Beitrag ist also nicht als ein Plädoyer für den Polizeistaat zu verstehen, sondern als Einforderung einer bedachten und verantwortungsbewussten Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben, die zu den Grundlagen für die Sicherheit der Bevölkerung und den bürgerlichen Frieden gehören.

Übrigens wurde 2007 mit der Gründung von Europol die Lücke in der europaweiten Zusammenarbeit der Polizeien geschlossen. Die Ratifizierung dauert in einigen Staaten noch an.

Quellen:
http://www.zukunfteuropa.at/site/5880/default.aspx

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52842/aussenhandel

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/2303/umfrage/entwicklung-der-aufklaerungsquote-von-straftaten-seit-1989/

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/

http://www.topsicherheit.de/ueberwachungskameras.htm

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Die-Oeffnung-der-Grenzen-im-Osten-hat-ihre-Schattenseiten-Einbruchsdiebstahl-grassiert-_arid,200089.html

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/police_customs_cooperation/jl0025_de.htm

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13864739/Offene-Grenzen-erfreuen-besonders-Kriminelle.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84430190.html

http://www.zeit.de/2014/28/wahlkampf-verbrechen-einbruch-autodiebstahl/komplettansicht

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/schengen-eu-rumaenien-bulgarien

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/04/ji_rat_europol_de.html

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-07-08-2014/go-east--den-autodieben-auf-der-spur---eine-kontraste-reportage.html

http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Erweiterung_2004

http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/internationale-diebesbande-aufgeflogen-id6004631.html

05:34 06.11.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Timo Essner

Flensburger Jung, zweisprachig aufgewachsen, dritter Sohn von Literaten. Karikaturist und freier Redakteur in diversen Publikationen on- und offline.
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