Das Problem des gegenseitigen Misstrauens

Krimkonflikt Der Krimkonflikt ist eine Krise des Vertrauens und der Beständigkeit von überkommenen Dogmen. Doch wie überwinden wir ihn?
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Noch vor kurzem sah es aus, als könne das Russland Wladimir Putins ein glaubwürdiger und seriöser Partner in den internationalen Beziehungen werden. Wladimir Putins Artikel zum Syrien Konflikt in der New York Times ließ die Hoffnung daran keimen.

Die Annexion ukrainischen Halbinsel Krim hat diese Hoffnung zerstört und damit jede Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit beseitigt. Dass die russische Regierung die Krim mit Soldaten ohne Hoheitszeichen besetzen ließ, unter dem militärischen Druck eine Volksabstimmung zur Abspaltung der Krim veranstalten ließ und letztlich die Krim in der Russischen Föderation willkommen hieß, war ein Akt von beispielloser Dreistigkeit. Die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht wurden mit Füßen getreten.

Das Verhalten Russlands mag manchen vorkommen wie ein Rückfall ins 19. Oder 20. Jahrhundert. Die Besetzung des Sudetenlands durch die Deutschen ist hinsichtlich der Rechtfertigung und Ausführung sicherlich mit dem russischen Vorgehen vergleichbar. In naher Vergangenheit aber finden wir ein ähnliches Verhalten einer westlichen Großmacht. Als George Bush Junior im März 2003 völkerrechtswidrig den Irak angriff, rechtfertigte er das damit, dass der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Die UN hat das Vorgehen der USA nicht abgesegnet. Das Vorgehen der Russen mögen wir für inakzeptabel halten. Wir müssen aber erkennen, dass der Westen leider nicht mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Es ist höchste Zeit, das wirklich alle beginnen, sich an die Regeln des Völkerrechts halten. Ansonsten bleibt die UN- Vollversammlung nicht mehr als eine Quasselbude.

Das Problem ist, das die beiden einstigen Supermächte, Amerika und Russland, immer noch zu sehr an alten Doktrinen festhalten. Die Amerikaner treten immer noch gern als die Macht auf, die Demokratie und Freiheit auf der Welt verbreiten will (und das auch aus ureigenem ökonomischem Interesse tut). Dabei schert sie sich zu oft nicht um die Regeln internationalen Rechts. Das muss natürlich von anderen Ländern als Einladung verstanden werden, genauso zu handeln.
Die russische Führung verharrt immer noch im Andenken an die große Sowjetunion (die so toll gar nicht war, sonst hätte sie ja die 90er überlebt). Anscheinend gibt es Menschen um Putin (vielleicht glaubt er das auch selbst), dass man Russland zu alter Größe zurückführen müsse und die Gebiete außerhalb der heutigen russischen Föderation mit russischsprachiger Bevölkerung wieder heim holen müsse. Das ist natürlich eine ziemliche unzeitgemäße und außerdem überaus gefährliche Einstellung.

Vielmehr sollten die Russen nach Westen schauen, um zu sehen, was ihr eigentliches Ziel sein sollte. Dort sehen sie mit der Europäischen Union ein Gebilde, das von Olli Rehn einstmals als ein „benevolent Empire“, also ein wohltätiges Imperium, bezeichnet wurde. Ein Imperium von dem sich Staaten angezogen fühlen. In dem sie Mitglied sein möchten, weil es ihnen Reichtum und Wohlstand verspricht. Natürlich mag es in der aktuellen Situation Menschen geben, die diese These anzweifeln würden, aber die Gegenwart zeigt, und die Zukunft wird es noch stärker beweisen, dass Rehn recht hat. Man muss nur nach Polen blicken, um das zu erkennen. Denn Polen ist eine echte Erfolgsgeschichte. Nach dem Ende der Sowjetunion lag Polen genauso am Boden wie die DDR. Heute ist Polen, weil es sich an harte europäische Richtlinien halten musste und durch Subventionen aus dem Topf der EU gefördert wurde, eines der wirtschaftlich stärksten Länder Europas. Das große Plus der EU war die wirtschaftliche Prosperität des Kerns, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, Frankreichs und der Benelux- Länder. An diesen stabilen Kern–mit allen Geburtsfehlern die er hatte- konnten sich andere Länder anschließen. Wenn Putin wirklich an einer eurasischen Union basteln will, dann sollte er sich an Europäischen Union ein Beispiel nehmen. Er sollte die Wirtschaft Russland modernisieren und stärken, dann kann er vielleicht auch andere Länder anziehen. Davon ist das wirtschaftlich schwache Russland aber noch weit entfernt. Mit vermummten Truppen auf der Krim und zehntausenden von Soldaten und hunderten von Panzern an der ukrainischen Grenzen wird er diesen Effekt auf jeden Fall nicht erreichen.

Die Russen müssen endlich begreifen, dass der Westen nicht ihr Feind ist und nicht mehr in alten Denkmustern verharren. Sie müssen erkennen, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstellt und im 21. Jahrhundert ankommen. Dann kann sich wieder Vertrauen bilden.

17:42 04.04.2014
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