Keine Experimente

Ein eindeutiges Zeichen gegen den Rechtsruck, eine progressive Politik gegen neoliberale Paradigmen – dafür haben sich die Wählerinnen und Wähler in Hessen an diesem Sonntag nicht entschieden. Allerdings stand eine solche Option auch nicht wirklich zur Wahl, zumindest nicht als Bündnis mit Aussicht auf die Macht.

Aber der Reihe nach: Zunächst scheint die Landtagswahl von tiefer Abneigung gegen die Große Koalition in Berlin entschieden worden zu sein. Die niedrige Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent deutet ebenso darauf hin wie die Verluste von jeweils rund elf Prozent für CDU und SPD. Grüne und AfD konnten hingegen je etwa neun Prozentpunkte hinzugewinnen. Damit sind die Rechtsextremen nun auch in den letzten verbliebenen Landtag der Republik eingezogen. Einziges Trostpflaster: Die AfD hat im Vergleich zur Bundestagswahl in Hessen kaum zugelegt – und kann so nicht wirklich als Gewinner des Groko-Chaos gelten.

„Weiter so“ in Hessen

Ansonsten geht alles weiter wie bisher – ausgerechnet in Hessen, wo einst der politische Klassenkampf tobte: Während die „Stahlhelm“-CDU sich weit nach rechts lehnte, stand die SPD vor allem im Süden Hessens weit links. Das Bundesland, das lange Zeit bloß geographisch in der Mitte der Republik lag, war zudem als avantgardistisches Versuchslabor stets etwas früher dran als der Rest: 1946 wurde in Wiesbaden die erste Große Koalition geschmiedet, 1985 das erste rot-grüne Landesbündnis – und seit 2013 regiert die CDU erstmals in einem deutschen Flächenland mit den Grünen. Dank einer hauchdünnen Mehrheit wird das nun aller Voraussicht nach auch so bleiben. Die CDU mit den Grünen, für manche außerhalb Hessens mag das immer noch befremdlich klingen. Ist Schwarz-Grün also nicht die Avantgarde der Stunde?

Nein. Und zwar nicht nur, weil die Speerspitzen von einst mit der Zeit fast automatisch zum politischen Mainstream werden. Sondern vor allem, weil Schwarz-Grün in Wahrheit für ein „Weiter so“ am großen bürgerlich-neoliberalen Horizont steht. Entgegen der Erwartungen arbeitet das Bündnis äußerst harmonisch zusammen – und feierte auch Erfolge: wenige Arbeitslose, niedrige Kriminalitätsrate, Windkraftausbau und eine boomende Wirtschaft. Die Verteilungsfrage stellen die Grünen da schon lange nicht mehr. Und einige bittere Kröten mussten sie auch schlucken: Den Ausbau des Frankfurter Flughafens und von dort aus erfolgte Abschiebungen von Asylsuchenden – nicht nur von Straftätern, wie die Partei zunächst behauptete. Auch der Einführung einer staatlichen Spionage-Software haben die Grünen trotz Kritik der eigenen Basis zugestimmt. Im NSU-Untersuchungsausschuss standen sie an der Seite der CDU der Aufklärung des rechten Terrors eher im Weg. Bei der Wohnraumversorgung ist Hessen Schlusslicht unter den Flächenländern, Baugrundstücke im teuren Frankfurt wurden einfach meistbietend verhökert, statt dort soziales Wohnen zu fördern. Und auch das Bildungssystem gilt nur als mittelmäßig.

In weiter Ferne nah

Weil sich CDU und Grüne in den fünf Regierungsjahren aber nicht nur persönlich, sondern auch inhaltlich stark angenähert haben, wollte das Bündnis seine Zusammenarbeit unbedingt fortsetzen. Nun feiern die Grünen ihren Sieg – und die wahrscheinliche Fortsetzung der Regierungsarbeit. Und das, obwohl theoretisch auch eine Ampel-Koalition unter grüner Führung möglich wäre. Doch nicht nur die FDP steht dem im Wege, auch die Grünen selbst. Sie machen es sich lieber an der Seite der CDU gemütlich und gehen kein Risiko ein. In der grünen Logik hat die Partei so gleich doppelt Glück gehabt: Die Blöße einer Absage an ein Bündnis mit SPD und Linken muss sie sich nun nicht geben, schließlich fehlen dafür zwei Sitze im Landtag.

Warum hat Grün-Rot-Rot, wie das Bündnis heißen muss, seit die Grünen die SPD überflügelt haben, eigentlich keine Mehrheit bekommen?

Eine einfache Erklärung: Weil die Beteiligten es nicht wollten, weil sie statt für ein linkes Bündnis eher dagegen geworben haben. 2008 wollte die SPD unter Tolerierung der Linken mit den Grünen koalieren, doch vier SPD-Abweichler ließen das Vorhaben in letzter Minute platzen. 2013 verhandelten die drei Parteien erneut, doch die Vorbehalte waren da schon groß. Die Grünen koalierten schließlich lieber mit ihrem einstigen Intimfeind: der CDU. Seither wurde die schier unaufhaltsame Anpassung der hessischen Grünen mit jedem Tag der harmonischen Zusammenarbeit mit der CDU sichtbarer.

Außerdem befinden sich die Partei landauf, landab seit Monaten im Aufwind, seit dem Wahlsieg in Bayern wird sie als die neue liberale Partei der Mitte gefeiert – da hätte ein Wagnis nach links nur gefährlich sein können, so das Kalkül in Hessen. Weil das von Konservativen beschworene Schreckgespenst eines „Linksbündnisses“ die Grünen bloß keine Stimmen kosten sollte, bemühten sie sich bereits seit Wochen um Distanz – etwa als der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir das Scheitern rot-grün-roter Sondierungen 2013 damit erklärte, dass „die Linke damals nicht bereit war, Verantwortung zu übernehmen.“ Amen.

Aber auch die SPD hat die Tür nach links höchstens einen Spaltbreit aufgemacht. Die Sozialdemokraten, die Hessen mit kurzer Unterbrechung von 1945 bis 1999 regierten, haben auch hier ihre Strahlkraft verloren – und in ihrem einstigen Kernland das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Doch entgegen aller Prognosen hat die Partei im Wahlkampf so getan, als könne sie stärkste Kraft werden und die Regeln diktieren. Kein echtes Zeichen oder Bemühungen in Richtung eines linken Bündnisses. Die kamen eher von der Linken, die nun mit immerhin stabilen 6,6 Prozent dem Landtag erhalten bleibt. SPD, Grüne und Linke müssen sich in ihrer sehr unterschiedlichen Ausgangslage nun fragen, wie es weitergeht – und wohin sie wollen.

Für die SPD ist Hessen ein weiterer Schritt im schleichenden politischen Suizid. Ob die Sozialdemokraten irgendwann reagieren, bevor es endgültig zu spät ist?

Die Linke hat ihr Ergebnis zwar leicht verbessert – ist aber gerade mal halb so stark wie die AfD. Eine bittere Pille. Obwohl die Partei in Hessen oft kluge Sachpolitik macht und das Wahlergebnis als Erfolg verkauft, muss sich die Linke insgesamt hinterfragen: Warum kann sie nicht viel mehr von all den Krisen profitieren? Das ist die große Frage – seit Jahren. Die Antwort hat auch mit der erfolgreichen Inszenierung der Grünen zu tun, die sich – teils auch zurecht – als progressive, weil ökologische Kraft und als Bollwerk gegen rechts verkaufen. Vor allem aber wollen die Grünen eine Partei der Vernunft sein, ihr Wahlkampfmotto in Hessen: „Vernunft gestaltet geiler“. Ob das reicht, um weiterhin auf der hohen Welle zu reiten?

Grüne ohne Merkel

Wer weiß schon, wie weit die CDU in der Post-Merkel-Ära nach rechts driftet – und wie sehr das einem schwarz-grünen Bündnis schadet. Sicher: Grün-Rot-Rot wäre nicht einfach geworden. Persönliche Differenzen prägen das Verhältnis in Hessen nicht erst seit 2008, und sie sind nicht kleiner geworden, seit die Grünen von SPD und Linken aus der Opposition bekämpft werden. Auch inhaltlich gibt es Differenzen, etwa bei den Finanzen oder beim Flughafenausbau. Doch Meinungsverschiedenheit gab es einst auch zwischen CDU und Grünen – sie scheinen nun weitgehend überwunden.

Dennoch wäre aus progressiver Sicht nur ein grün-rot-rotes Bündnis Avantgarde gewesen. Denn nur eine solche Koalition hätte inhaltlich wie symbolisch dem Rechtsruck wirklich entgegentreten und durch eine progressive Politik über Hessen hinaus Strahlkraft entwickeln können – um letztlich auch dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen: mehr sozialer Wohnungsbau, gemeinsames Lernen und eine echte Inklusion, ÖPNV statt Autoverkehr. All das und noch mehr wird auf Landesebene entschieden. Aber vorerst nicht umgesetzt.

Hessen hat so nicht nur seine Stellung als Avantgarde (vorerst) verloren, sondern die Grünen auch eine Chance, solch eine Avantgarde zu repräsentieren. Das kann am Ende für die Partei selbst gefährlich werden, denn wenn es eine sichere Lehre aus den letzten Wahlen gibt, dann diese: Ein „Weiter so“ goutieren Wählerinnen und Wähler immer weniger.