Nicht mal Handyempfang

Abgehängt Unbezahlbare Städte, sterbendes Land: Eine Rundreise durch Hessen vor den Wahlen

Ausgabe 40/2018

Timo Reuter

Turgut Yüksel wird nachdenklich, wenn er an die Novembertage vor zehn Jahren denkt. „Die SPD hat damals großen Schaden genommen.“ Nach der hessischen Landtagswahl wollte seine Partei angeführt von Andrea Ypsilanti die Macht ergreifen und den CDU-Hardliner Roland Koch durch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken ablösen. In letzter Minute scheiterte das Vorhaben spektakulär an vier SPD-Abweichlern. „Wir haben eine historische Chance auf einen Politikwechsel verpasst“, sagt Yüksel, der schon damals für die SPD im Wiesbadener Landtag saß. Dort regiert die CDU mittlerweile seit 1999, das soll sich nun ändern, hofft Yüksel. Am 28. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt.

Früher hieß das: Klassenkampf im politischen Versuchslabor der Republik. Ein Jahrzehnt nachdem sich Joschka Fischer in Frankfurt mit seiner „Putztruppe“ durch die Straßen gekämpft hatte, wurde er Umweltminister der ersten rot-grünen Landesregierung. Hessens extrem konservative „Stahlhelm“-CDU wiederum führte noch lange nach der Jahrtausendwende einen ausländerfeindlichen Wahlkampf. Heute scheint alles anders: Die Linke hat sich im Landtag etabliert, die SPD ist geschrumpft, etliche Stahlhelm-Ziehkinder haben die CDU verlassen und sich nach rechts orientiert: Erika Steinbach, Martin Hohmann, Alexander Gauland. Volker Bouffier wiederum, der in seiner Zeit als Innenminister unter Koch als „Schwarzer Sheriff“ galt, amtiert nun als Ministerpräsient einer schwarz-grünen Koalition. Es ist die erste ihrer Art in einem deutschen Flächenstaat, entgegen den Erwartungen mancher Beobachter funktioniert die Zusammenarbeit meist ziemlich reibungslos.

Die Erwerbslosenquote liegt mit fünf Prozent so niedrig wie lange nicht, die Wirtschaft boomt. Zwar kritisiert die Opposition den hohen Schuldenstand und das niedrige Investitionsniveau, doch laut Umfragen sind viele Hessen mit Schwarz-Grün zufrieden. Die Demoskopie sieht eine Mehrheit für dieses Bündnis derzeit jedoch nicht als gesichert an, was allein an den schwachen Umfragewerten der CDU liegt – sie sank zuletzt auf 26 Prozent. Rechnerisch reicht es zur Zeit unter anderem für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken oder auch für Jamaika. Die FDP, die im Wahlkampf auf Digitalisierung, Bildung und Bürokratie-Abbau setzt, wollte jedoch zunöchst nicht Stütze schwarz-grüner Harmonie sein und hatte sich Bouffiers langjährigem Widersacher angenähert: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Kürzlich jedoch hat FDP-Chef Christian Lindner ein Jamaika-Bündnis wieder ins Spiel gebracht.

Im Schatten der Bankentürme

„Wir sind grundsätzlich für alle demokratischen Parteien offen“, sagt Yüksel, der sich ein linkes Bündnis wünscht. Als Jugendlicher engagierte er sich in der Türkei in linken Gruppen, 1978 kam er nach Frankfurt. „Ich wollte schon immer mehr Gerechtigkeit. Früher war die Revolution mein Ziel – aber ich habe mich auch gefragt, was ich bis dahin tue.“ Der 62-Jährige lächelt. Er sitzt in einem Café im Frankfurter Bahnhofsviertel. „Grüß Gott“, „Merhaba“, ständig wird der Mann im karierten Sakko gegrüßt. Seit Jahrzehnten engagiert er sich im Herzen Frankfurts, hat Jugendhilfen und Vereine aufgebaut und ist zum Sprachrohr vieler Menschen vor allem mit Migrationsgeschichte geworden. Lange galt die Gegend im Schatten der Bankentürme als rau und gefährlich. Immer noch bestimmen Rotlichtbars, schlafende Obdachlose und Junkies das Straßenbild, doch neben orientalischen Teehäusern entstehen nun hippe Bars und teuer sanierte Wohnungen.

Yüksels Themen sind die der Menschen hier: Er will die Sicherheit erhöhen, befürwortet mehr Polizeipräsenz, aber auch Präventionsarbeit und die liberale Drogenpolitik, mit der Frankfurt seit Jahren eine Vorreiterrolle einnimmt. Und natürlich streitet er für eine bessere Integration und bezahlbares Wohnen. Nach München ist die Mainmetropole die zweitteuerste deutsche Stadt, eine Zwei-Zimmer-Wohnung kostet hier schnell über 1.000 Euro. In Hessen wie auch in Frankfurt speziell hat sich die Zahl der Sozialwohnungen seit Anfang der 1990er mehr als halbiert. Die Linke hat die Wohnungsnot zum Schwerpunktthema erklärt, die SPD ebenfalls. Sie verspricht neues Bauland sowie jährlich 6.000 neue Sozialwohnungen. Doch die Wahl wird nicht nur in den großen Städten entschieden.

Rund 85 Prozent der Fläche Hessens ist ländlich geprägt, jeder zweite Einwohner ist dort zu Hause. In kaum einem Bundesland ist die Ungleichheit zwischen Ballungsräumen und Peripherie so groß: In Frankfurt lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zuletzt bei über 92.000 Euro, im kaum 60 Kilometer entfernten Vogelsberg waren es nur etwa 25.000 Euro. Während Frankfurts Bevölkerung jedes Jahr um Tausende Menschen wächst, schrumpft der Vogelsberg. Und bald dürfte es gar keine echten Vogelsberger mehr geben: Anfang 2017 wurde die letzte Entbindungsstation im Landkreis geschlossen. Mit diesem Teufelskreis aus Landflucht und fehlender Infrastruktur kämpft auch die „Großgemeinde“ Grebenhain im östlichen Vogelsberg. Hier leben kaum 5.000 Menschen, in 15 Ortsteilen, größer als ein Drittel der Fläche Frankfurts. Der größte ist Ilbeshausen, hier gab es mal eine Sparkasse, einen Tante-Emma-Laden, mehrere Gaststätten. Geblieben sind leere Häuser und ein paar Betonstümpfe. Immerhin: Die Volksbank öffnet dreimal pro Woche, zwei Kneipen schenken noch Bier aus, ein Hofladen hat neu eröffnet. Im benachbarten Ortsteil Metzlos gibt es nicht mal Handyempfang, ins Internet kommt man dort nur über eine instabile Funkverbindung.

„Wir werden von der Digitalisierung abgehängt“, klagt Sebastian Stang. Seit fünf Jahren ist der Parteilose Bürgermeister in Grebenhain. Ohne Breitband keine Mobilfunkmasten, keine Firmenansiedlungen. Selbst der Digitalfunk von Polizei und Feuerwehr funktioniere ohne Mobilfunk nicht richtig.

Im Korsett der Privatisierung

Stang sitzt in seinem Büro am dunkelbraunen Konferenztisch, umgeben von Akten, Bauplänen und grünen Zimmerpflanzen. „Viele Leute sind von hier weggezogen, weil sie kaum Jobs finden.“ Durch seine randlose Brille fixiert der 41-Jährige seinen Gesprächspartner. „Mir geht es um die Sache“, sagt er. „Aber ohne Parteibuch ist es noch schwieriger, für eine kleine Gemeinde etwas herauszuholen.“ Stang erzählt von ausufernder Bürokratie und dem engen kommunalen Finanzkorsett. „Vieles wird nur noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden. Das ist eine Folge der ausufernden Privatisierung der einst öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Eine benachbarte Hauptschule wurde geschlossen, an Ärzten mangelt es schon lange, der öffentliche Nahverkehr ist kaum existent.

Im Wahlkampf versprechen nun alle Parteien, Verkehrswege auszubauen, Grüne und Linke setzen dabei verstärkt auf Bus und Bahn. Konkrete Hilfe sicherte auch die Landesregierung bereits zu: 1,8 Milliarden Euro sollen 2018 und 2019 in die Infrastruktur des ländlichen Raums fließen, etwa für sogenannte „Bürgerbusse“. Das Land will 60 Fahrzeuge finanzieren, den Betrieb sollen Ehrenamtliche übernehmen. Die Linke hält das für „Tafeln der Mobilität“, die SPD kritisiert, das meiste Geld stamme ohnehin aus dem kommunalen Finanzausgleich. Auch in Grebenhain soll es einen Bürgerbus geben. „Es wäre schon eine Verbesserung“, sagt Stang. „Ich hoffe nur, dass dies kein einmaliges Strohfeuer vor der Wahl bleibt. Denn die Politik in Hessen wird bisher meist nur für die großen Städte gemacht.“

Stang sieht darin auch einen Grund für das Erstarken der AfD, die bei der Bundestagswahl in Grebenhain auf 17,5 Prozent kam. Direktkandidat war der 2004 nach als antisemitisch kritisierten Äußerungen aus der CDU ausgeschlossene Martin Hohmann. „Die haben hier gepunktet, ohne Lösungen zu präsentieren“, klagt Stang. Das hat auch Falko Löffler so erlebt. „Bei der AfD manifestieren sich diffuse Zukunftsängste“, sagt der Schriftsteller, der mehrere Jahre in Offenbach lebte, bis sich die Familie entschied, nach Ilbeshausen zurückzukehren. In Grebenhain gibt es Bauland ab 20 Euro pro Quadratmeter, in Frankfurt kann es das Hundertfache sein. Vor zwei Jahren ist Löffler dann bei den Grünen eingetreten, wenige Wochen später saß er im Kreisvorstand. „Nach der Wahl von Trump musste ich was tun. Und für mich stand Ökologie immer an erster Stelle“, sagt der 44-Jährige, der sich als Realo bezeichnet. Mit der schwarz-grünen Koalition sei er zufrieden. Das sehen nicht alle so, auch von der grünen Basis kam Kritik: etwa weil die Partei den Flughafenausbau in Frankfurt mitgetragen hat oder die Abschiebungen nach Afghanistan. Gegenwind gab es auch wegen der Einführung einer staatlichen Spionage-Software.

Viele Migranten, wenig Vorurteil

„Das hat mir auch nicht gefallen“, gibt Löffler zu. Heute hat er zu einem Rundgang durch seinen Ort eingeladen. „Ich vermisse manchmal kulturelle und kulinarische Angebote. Dafür ist der Zusammenhalt hier groß, und vieles entsteht in Eigenleistung.“ Er zeigt auf den Kurpark, den Bürgerinnen mitgestaltet haben. Aktuell wird ein Friedhof gemeinsam von Einheimischen und Flüchtlingen neu angelegt. Und als es einmal Ärger in der Gemeinschaftsunterkunft gab, bestellte Bürgermeister Stang Einheimische und Geflüchtete zum gemeinsamen mehrstündigen Spaziergang.

Solche Begegnungen sind im Frankfurter Bahnhofsviertel längst Normalität. Die AfD erreichte 2017 hier nur 7,1 Prozent. „Wo viele Migranten sind, gibt es eben weniger Vorurteile“, weiß Turgut Yüksel. Der Ausländeranteil in Grebenhain liegt bei unter vier Prozent, in Frankfurt sind es fast 30, mehr als jeder zweite hat dort eine Migrationsgeschichte.

„Es muss insgesamt mehr Geld in Bildung investiert und in Schulen mehr gegen rechtes Gedankengut getan werden“, fordert Turgut Yüksel. Das Thema Bildung dürfte wahlentscheidend sein. Die schwarz-grüne Koalition betont, Tausende Lehrerstellen geschaffen zu haben. Die Linke verweist hingegen auf eine Studie, wonach bis 2030 rund 26.000 Lehrer eingestellt werden müssten. Kürzlich hat die Landesregierung zudem beschlossen, dass Kinder ab drei Jahren für sechs Stunden am Tag kostenlos die Kita besuchen können. „Wir brauchen eine vom Land finanzierte kostenfreie Bildung – und zwar ganztags und von Anfang an.“ Mit solchen Forderungen will Yüksel den Politikwechsel herbeiführen. Dafür müsse auch die SPD in der Bundesregierung „mehr Kante zeigen“.

Auch Sebastian Stang würde eine Art Politikwechsel begrüßen. „Wir bemühen uns hier, aber wir brauchen mehr Rückenwind vom Land. Die Probleme der Städte und des ländlichen Raums hängen doch zusammen – genauso wie die Lösungen.“ Kürzlich haben sie in Grebenhain einen Investor gefunden, der nun ein Gesundheitszentrum samt barrierefreien Wohnungen baut. Und in den Vogelsberg ziehen wieder mehr Menschen als von dort weg. „Doch solange blindes Wachstum und der Zuzug in Großstädte als Naturgesetz gelten, geht der Turmbau zu Babel weiter“, sagt Stang.