Demo gegen die Ignoranz

Datenschutz Die Parteien scheinen sich einig: Überwachung ist ein schlechtes Wahlkampfthema. Die Demo "Freiheit statt Angst" zeigt aber, dass Kleinreden auf Dauer keine Option ist
Demo gegen die Ignoranz
Eingriffe in die Privatsphäre haben eine längere Tradition als die Überwachung der Internetkommunikation

Foto: der Freitag

Fragen zur Überwachung deutscher Kommunikationsdaten braucht man der Regierung nicht zu stellen. Denn die Antwort fällt in der Regel so aus: „Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung diesen Dingen nachgeht.” Und nun bitte zum nächsten Thema.

Die Bundesregierung hat es geschafft, das Thema Datenschutz fast vollständig aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ganze acht Minuten war den Spitzenkandidaten der beiden großen Bundestagsparteien das Thema Überwachung im TV-Duell wert. Im Dreierduell der kleineren Parteien kam es gar nicht zur Sprache.

Dass das Thema trotzdem eine immer größere Rolle spielt, zeigt die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (FSA). Laut Veranstalter kamen rund 20.000 Menschen. Auf der ersten Demo vor sieben Jahren waren es noch wenige hundert. „Es ist das dreiste Drumherumreden, das uns auf die Straße treibt“, sagt Christoph Bautz von der Organisation Campact. Die FSA ist nicht nur eine Demonstration gegen Überwachung, sondern auch gegen die nichtssagende Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Auftrieb bekommen

Miriam Cavalli, 25, war vor der "Freiheit statt Angst"-Demonstration erst ein Mal protestieren. Für sie waren die Berichte über Edward Snowdens Enthüllungen der Anlass, zu der Demonstration zu gehen. „Ich will nicht aufpassen müssen, was ich sage“, sagt sie. „Und ich habe Angst davor, wo die Überwachung hinführt.“

Ein Bündnis von insgesamt 86 Organisationen hatte die Demonstration um den Berliner Alexanderplatz unterstützt: von Gewerkschaften über Flüchtlingsorganisation bis zum Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der NSA-Skandal und Edward Snowdens jüngste Enthüllungen haben dem Thema Datenschutz zwar Auftrieb gegeben. Die Sorge um den Datenschutz in Deutschland geht aber weit über die Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste hinaus. „Das Vertrauen in die elektronische Kommunikation ist grundsätzlich angegriffen“, sagt Rena Tangens vom Verein Digitalcourage, der die Demonstration mitorganisiert hat.

Die jüngsten Enthüllungen von Edward Snowden - wonach selbst Online-Banking-Daten durch Geheimdienste mühelos mitgelesen werden können - treiben auf die Spitze, worum es vielen Demonstranten schon seit Jahren geht: Der immer stärkere Eingriff in die Privatsphäre durch Geheimdienste und Unternehmen.

Aids-Beratung? Geheimdienst liest mit

Wie stark manche Menschen davon im Alltag eingeschränkt werden, berichtet Karl Lemmen, Diplompsychologe bei der deutschen Aids-Hilfe. „Ein Großteil der Beratung findet im Internet statt“, sagt er. Diese Daten seien besonders schutzwürdig. Denn HIV-Erkrankte würden häufig am Arbeitsplatz diskriminiert, wenn ihre Krankheit bekannt würde. Die Überwachung durch Geheimdienste, private Firmen oder die schon seit Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung stellt für die Kunden der AIDS-Hilfe eine reale Gefahr dar. Lemmen fordert daher: „Wir müssen die Intimität im Netz schützen.“

Auch Silke Lüder geht es um Intimität. Seit 2007 kämpft die Ärztin gegen die Einführung der zentralen elektronischen Patientenakte. „Medizinische Daten gehören zu den sensibelsten Daten“, sagt sie. „Wir dürfen uns nicht der Illusion sicherer Daten hingeben.“ Die elektronischen Gesundheitskarte wurde vor rund neun Jahren beschlossen, bislang wurde sie aber noch nicht flächendeckend eingeführt. Für Lüder ist das ein Zeichen, dass sich ihr „langfristiger Widerstand“ auszahlt.

Es sind längst nicht mehr nur Datenschutz-Organisationen, die auf die Straße gehen. Volkmar Deile ist 70 Jahre alt und täglich im Internet. Er ist mit seiner Familie gekommen, um sich gegen den „Überwachungswahn“ zu wehren. Den habe er zuletzt bemerkt, als er ein Holzregal bei Ebay gekauft hat. „Noch vier Tage danach habe ich Werbung für Holzregale bekommen“, berichtet er. „Das will ich nicht.“ Er glaubt nicht, dass die Politik das Thema Datenschutz in naher Zukunft ernst nehmen wird. "Trotzdem hoffe ich, dass wir den Parteien ein bisschen Angst machen."

Immerhin das hat der Bespitzelungsskandal gebracht: Das Thema Datenschutz ist bei den Wählern präsent. „Die Aufmerksamkeit für Prism hat unseren Anliegen zusätzlichen Auftrieb gegeben“, berichtet Silke Lüder. Darüber dürfte sich das Demobündnis freuen. Wahlentscheidend werden die Themen Datenschutz und Überwachung voraussichtlich nicht. Aber die Demonstration hat gezeigt, dass die Parteien sich dem Thema auf Dauer nicht entziehen können.

10:13 08.09.2013
Geschrieben von

Timo Stukenberg

Kölner Journalistenschüler und VWL-Student. Lieblingsthemen: Gesundheit und Datenjournalismus.
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