Timo Stukenberg
15.10.2013 | 17:12 1

Die NSA-Bespitzelung ist völkerrechtswidrig

Überwachung Die NSA spioniert Online-Adressbücher aus, auch von Deutschen. Statt der Bundesregierung versuchen EU-Parlament und private Initiativen unsere Daten zu schützen

Laut Washington Post spioniert der größte amerikanische Geheimdienst, NSA, hunderte Millionen Adressdaten aus. Betroffen sind Nutzer von E-Mail-Diensten weltweit, wie zum Beispiel Yahoo. Das belegen Folien der NSA, die Edward Snowden veröffentlicht hat.

"Den Fahrplan bestimmen die USA"

Experten und zunehmend auch einfache Bürger wundert das schon lange nicht mehr. Es geht nicht mehr um die Frage, ob wir ausgespäht werden, sondern nur noch wie und an welchen Stellen. Diese Frage ist zwar für die Privatsphäre jedes Einzelnen von Bedeutung. Die deutsche Bundesregierung sieht das aber offensichtlich anders. Andernfalls könnte man von ihr erwarten, dass sie die Aufklärung stärker vorantreibt.

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, man arbeite daran die Vorwürfe aufzuklären. Dazu benötigt die deutsche Regierung allerdings Dokumente der US-Regierung, die bislang nicht für deutsche Augen bestimmt sind. Die US-Behörden arbeiteten zwar daran diese Dokumente freizugeben, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. "Den Fahrplan bestimmen aber die USA." Obwohl das Ministerium bereits einige parlamentarische Anfragen beantwortet hat, bleiben noch viele Fragen offen.

Überwachungsinfrastruktur rechtswidrig

Währenddessen macht das EU-Parlament Nägel mit Köpfen. Im Juli setzte es einen Untersuchungsausschuss ein. Dort erklärte Rechtsexperte Martin Scheinin, dass die massenhafte Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst völkerrechtswidrig sei. Der ehemalige UN-Berichterstatter für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung sagt, die geheimdienstliche Infrastruktur zur Überwachung verstoße gegen den UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte.

Trotzdem habe die deutsche Bundesregierung "versucht, die Affäre kleinzureden", sagt der Rechtsanwalt Jari Hansen, Mitgründer der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung". Er und seine Kollegen fordern die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen auf. So sollen die Botschafter der USA und Großbritannien einbestellt werden, NSA-Standorte in Deutschland geschlossen und die Geheimdienste stärker kontrolliert werden.

Schutz durch Strafrecht

Die Anwälte erarbeiten derzeit ein Gutachten, um festzustellen, wie Bürger sich gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste wehren können. "Es gibt strafrechtliche Möglichkeiten", sagt Hansen. Die Erfolgsaussichten dieser Maßnahmen müssten allerdings erst noch erprobt werden.

Derweil sammelt die NSA von Instant-Messengern täglich 500.000 sogenannte Buddy-Lists. Bei Yahoo griff die NSA im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 444.000 Adressbücher ab. Auch Hotmail, Facebook und Gmail-Nutzer sind betroffen. Verglichen mit Telefonverbindungsdaten sind Online-Adressbücher wertvoller, weil sie mehr Daten enthalten und Personen noch genauer identifizierbar machen.

Kommentare (1)

UliF 16.10.2013 | 20:09

Mir ist nicht klar, wie dergleichen in Zukunft (wieder) verhindert werden soll, wenn die technischen Möglichkeiten einmal geschaffen worden sind (und ständig weiterentwickelt werden). Das geht wohl nur über langzeitiges kollektives Desinteresse und entscheidende Erfahrungen von Sinnlosigkeit der Angelegenheit für die "Entscheider".

Andererseits brauchen unsere amerikanischen Freunde selbstverständlich sowas auf die digitalen Pfoten. Dafür braucht es wenigstens in Germany klare Kante in geballter Form.

Und dann in einer UNO, die den Namen verdient.

Wiederum hat es natürlich was mit der ganzen (vermaledeiten) Geschichte Amerikas zu tun - siehe jetziger Teaparty-Dummheiten. Die Amis müssen ja auch erst mal selbst mit sich ins Reine kommen und verstehen, was sie da - offensichtlich seit vielen Jahren - tun, ohne rot zu werden. Dabei können wir wohl nur begrenzt helfen.