Timo Stukenberg
06.09.2013 | 12:45 9

Grüne Stiftung: Leiharbeit statt Mindestlohn

Billiglöhne Ein Leiharbeiter hat die grüne Heinrich-Böll-Stiftung wegen Lohndumping verklagt. Seit Jahren arbeitet er dort für weniger als das, was die Partei als Mindestlohn fordert

Seit einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts hat Michael Rocher einen neuen Arbeitgeber. Dabei macht er immer noch den gleichen Job. Der 28-Jährige hatte seit 2008 regelmäßig die Konferenzräume der grünen Heinrich-Böll-Stiftung umgebaut und in der Küche gearbeitet. Die Stiftung setzte ihn ein wie einen Festangestellten. Angestellt war er allerdings bei einem sogenannten Besucherservice, einer Dienstleistungsfirma. Deshalb urteilten die Richter, es handele sich um eine "unzulässige Arbeitnehmerüberlassung", in anderen Worten: Leiharbeit. Jetzt ist Rocher auch offiziell bei der Stiftung angestellt.

In den letzten Jahren habe er immer häufiger in dem Konferenzzentrum der Stiftung gearbeitet, jeweils für zwei oder drei Stunden. Wartezeiten zwischen den Schichten seien nicht bezahlt worden. "Die Arbeitsbedingungen waren schlecht", sagt Rocher. Und trotzdem: "Ich will da weiter arbeiten."

Wie viel er dann verdienen wird, darüber entscheidet  das Arbeitsgericht erst noch. Bislang bekam er acht Euro pro Stunde. Das ist weit weniger als die niedrigste Einstufung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der unter anderem für Festangestellte der parteinahen Stiftungen gilt. Selbst die Mindestlohnforderung der Grünen von 8,50 Euro überstieg sein Gehalt.

Auf ihrer Website prangern die Grünen an: "6,8 Millionen Berufstätige arbeiten für weniger als 8,50 Euro pro Stunde." Mindestens einen davon beschäftigte auch die Heinrich-Böll-Stiftung. Zwei Kollegen von Michael Rocher haben ebenfalls eine Klage auf Festanstellung eingereicht.

Die grüne Stiftung rechtfertigt den Lohn ihres Mitarbeiters mit dem Zuwendungs- und Vergaberecht. Demnach müssen Stiftungen ihre Dienstleistungsaufträge ausschreiben und nach wirtschaftlichen Kriterien - also dem Preis - vergeben. Weil für die Dienstleistungsfirma, bei der Rocher arbeitet, kein Mindestlohn gilt, darf sie den Tarifvertrag unterbieten. Ohne flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn seien der Stiftung also die Hände gebunden, heißt es in einer Mitteilung der Stiftung.

Das klingt auf den ersten Blick schlüssig. Andere parteinahe Stiftungen, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, bezahlen ihre Leiharbeiter nach Tarif. Das Zuwendungs- und Vergaberecht können die Stiftungen nämlich durch Honorarverträge umgehen. Eine erste Stellungnahme der Heinrich-Böll-Stiftung lässt allerdings darauf schließen, dass man die Löhne nicht nur negativ sieht: "Gäben wir mehr aus für Personal und Verwaltung, ginge das zu Lasten der inhaltlichen Projekte." Finanziert die Heinrich-Böll-Stiftung ihre Projekte also auf Kosten ihrer Arbeitnehmer? Die Stiftung arbeite nicht wegen der geringeren Löhne mit Dienstleistern zusammen, sondern wegen der geringeren Verwaltungskosten, sagt Sprecherin Ramona Simon. "Bei einem Verzicht darauf könnten wir den laufenden Betrieb in dieser Art und Weise nicht aufrecht erhalten."

Ob die Stiftung gegen das Urteil des Berliner Arbeitsgericht in Berufung geht, steht noch nicht fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie viel Michael Rocher als Angestellter in Zukunft verdient, ist indes noch nicht sicher. Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft FAU, die die Angestellten der Dienstleistungsfirma bei der Klage unterstützt, und die Stiftung müssen sich erst auf einen Lohn einigen. Die Frage ist, an welcher Stelle Rocher in den TVöD eingestuft wird. Die Gewerkschaft will außerdem einen Lohnausgleich für die Zeit seit 2011 fordern.

Die FAU kritisiert die Leiharbeit in der Stiftung grundsätzlich: "Sobald die Stiftung Aufgabenbereiche ausschreibt, hat sie keine Kontrolle mehr über die Arbeitsbedingungen", sagte ein Sprecher. Ramona Simon, Sprecherin der Stiftung, hält dagegen: "Das ist völlig üblich in dem Bereich." Die Stiftung wolle trotzdem Alternativen zur Fremdvergabe finden.

Dass sich das Urteil negativ auf den Wahlkampf der Grünen auswirkt, befürchtet die Stiftung nicht. "Als Kronzeuge gegen die grüne Arbeitsmarktpolitik steht die Heinrich-Böll-Stiftung nicht zur Verfügung."

Kommentare (9)

andro 06.09.2013 | 14:31

"Die anarchistische Gewerkschaft FAU, die die Angestellten der Dienstleistungsfirma bei der Klage unterstützt [...]" Die FAU ist eben keine anarchistische sondern eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft. Der Unterschied besteht u.a. darin, dass die FAU zwar nach anarchistischen Prinzipien organisiert ist, aber eben keine politische sondern eher eine soziale Organisation ist. Zudem muss niemand AnarchistIn sein, um sich dort zu organisieren, sondern nur die Statuten anerkennen.

Manfred Fröhlich 06.09.2013 | 17:18

Bei den Grünen wird eben genauer hingeschaut. Jede soziale Einrichtung nutzt den Billiglohnsektor genau so aus wie die Privatwirtschaft.

Trotzdem sollten die politischen Organisationen generell mit gutem Beispiel voran gehen - nicht nur vor Wahlterminen!

Vermutlich gibt es Abteilungen allen Organisationen, die eine Art Fettnapfsammlung anlegen und Termingenau vor Wahlen veröffentlichen.

Costa Esmeralda 07.09.2013 | 05:18

Lieber T.,

hat mit dem beschriebenen Fall, der selbstverständlich gen Himmel stinkt, nur indirekt zu tun:

Alle parteinahen Stiftungen, die jährlich 500 Mio Euro aus Steuergeldern bekommen, sind Brutkästen der BT-Parteien, die unsere BT-Parteien-Diktatur aufrechterhalten und dürften laut Verfassung diese Finanzierung nicht bekommen. Zusammen mit Parteienfinanzierung und auch die nahezu 100% Besetzung von 20.000 Entscheiderstellen im deutschen Staatsapparat geht die Selbstbedienung aller BT-Parteien in die geschätzten 3 Mrd. Euro jährlich aus Steuermitteln. Organisationen der Zivilgesellschaften haben nicht das Privileg, durch Stiftungen Geld aus den öffentlichen Haushalten zu bekommen. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müssten für eine derartige Gleichbehandlung mindestens 30 Mrd Euro jáhrlich für Stiftungen der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden, ein Prinzip, das so in Brasilien gerechtigkeitshalber existiert, aber ökonomisch nicht nachhaltig ist. In Brasilien konnten etwa 10 Jahre lang, seit Lula, alle politischen und nichtpolitischen Vereinigungen bis in den letzten Amazonasnebenfluss hinein öffentliche Gelder gleichberechtigt beantragen. Der Haushalt dazu überstieg die Haushalte von Gesundheit und Bildung zusammen. Es ist bis heute das perfekteste staatlich iniziierte Korruptionsmodell auf der Welt, das für Nullopposition sorgt. Seit Dilma aber funktioniert das wegen knapper werdenden finanziellen Mitteln nicht mehr so einfach, wie die jüngsten Proteste beweisen. Die politischen Parteien in Deutschland sprechen laut Verfassung beim Prozess der politischen Willensbildung nur als ein Akteur mit, jedoch steht nirgends geschrieben, sie hätten das Monopol auf die Staatsmacht und die Verteilung des Steuerkuchens. Der deutsche Bürger hat diese Tatsache jedoch leider unwidersprochen seit Gründung der Republik (1949) hingenommen und die BT-Parteien nutzen das bis zum gegenwärtigen Tag in unverschämter Weise aus. Das sichert ihnen auch die nötige Knete zum Wahlkampf, um alle vier Jahre dieses Machtmonopol zu erneuern. Und die parteinahen Stiftungen (Böll-Stiftung mit 50 Mio Euro/jährlich) sind die wichtigste Lobby für jede BT-Partei, um Nachuchs durch Stipendienvergabe heranzuziehen und jede Menge Parteimitglieder finanziell abzusichern, meist in Auslandstätigkeit in exotischer Umgebung. Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen aus Steuermitteln muss abgeschafft werden. Diese Stiftungen kónnen sich, wie jeder gemeinnützige Verein, durch freiwillige Spenden finanzieren, das ist ihnen unbenommen. Die freiwerdenden Gelder sollten für internationale Bildungseinrichtungen, Universitäten genutzt werden, um weltweit Friedenspolitik zu versuchen, nicht aber um über die Pflege von Parteiideologien die Mitlieder dieser Parteien fett zu machen.

Dass die Grünen einmal als Teil der 68er-Bewegung das gesellschaftliche System der Republik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verändern wollten, ist längst Geschichte. Heute zählt der üble Konformismus mit dem herrschenden kapitalistischen System (die Linke ist da ebenfalls keine Ausnahme mit ihrer R. Luxemburg Stiftung, auch 50 Mio Euro jährlich. Da wird ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler abgesahnt. Ihre Parteigrosskopfeten leben heute besser, als Honecker sich das jemals erträumte. Leider klafft da ebenfalls wie bei anderen Parteien die gewaltige Lúcke zwischen Wort und Tat.) Das Einzige, was an längst vergangene Zeiten der Grünen erinnert, ist die Farbe Grün, die schöne Sonnenblume. Ansonsten: Absahnen durch Teilnahme an der Herrschaft. Als ehemaliger VWL-Student, der ich wie Du einmal war, mit dem Ideal der aktiven Umgestaltung der Republik, was ich nie aus den Augen verloren habe, kann ich Dir nur raten: Du hast zwei Optionen: Im Konformismus versacken (am besten in eine parteinahe Stiftung eintreten) und Knete machen oder den aufrechten, unabhängigen Gang zu versuchen. Bei Letzterem wird Dich jedoch das Kapital und die herrschenden Machtverhältnisse materiell auf Sparflamme halten. Aber VWL muss man ja nicht studieren, um später einmal Knete zu schäffeln. Es gibt auch andere Gründe dafúr und entprechende Werte im Leben.

Noch ein schönen Wochenende, CE

Costa Esmeralda 08.09.2013 | 18:01

Lieber Achtermann,

dass Putin auch an die deutschen parteinahen Stiftungen heranwollte, ist schon einigermassen verständlich aus seiner Sicht. Alle Stiftungen in beinahe sämtlichen Ländern der Erde fertigen tonnenweise Berichte über die Länder an, die selbstverständlich vom deutschen Ausenministerium genutzt werden, eine Dienstleistung, die eigentlich die Botschaften selbst erbringen sollten. Bei diesen Berichten werden in grosser Zahl Oppositionspolitiker der Länder als Informanten herangezogen. Es ist eine verschleierte Spionagetätigkeit, die die USA ungeniert mit in ihre Nichtregierungsorganisationen eingeschleuste CIA-Mitglieder macht. Diese Gelder in internationalen Bildungseinrichtungen mit Zugang von jungen Menschen aller Kulturen dieser Welt eingesetzt, bspw. vom DAAD verwaltet, könnte Deutschland ungeheures Prestige in aller Welt verschaffen und ausserdem friedenspolitisch Wirkung erzielen. Müssen die Länder der Welt an deutschen Parteiideologien genesen? Ganz entschieden: nein!

Noch einen schönen Sonntagabend, CE

Utzlglutzl 18.12.2013 | 11:24

Danke für die Hinweise auf die Abzockermachenschaften der hiesigen parteinahen Stiftungen.

Zurück zum konkreten Arbeitskampf bei der Böll-Stiftung:

Angeblich könne die Stiftung den Angestellten nicht gemäß ihren eigenen Forderungen nach einem Mindestlohn von 8,50€ bezahlen. So peinlich - so gut bzw. schlecht. Letztlich kann es einem Arbeitnehmer aber völlig schnurz sein, ob "der laufende Betrieb in dieser Art und Weise aufrechterhalten werden kann" oder nicht - dies muss sich eine Stiftung, wie jeder andere Betrieb auch, VOR der Einstellung von Mitarbeitern bewußt machen und abwägen. Schlechte Personalplanung kann nicht zu Lasten von Arbeitnehmern gehen - diese haben immerhin selber steigende Miet- und Unterhaltskostenzu bewältigen. Oder man sieht es wie der "Wirtschaftsweise" Hans Werner Sinn als ungerechtfertigte Anspruchsmentalität, von seinem Lohn leben zu wollen. Eine solche Offenheit würde aber grünes Wählerklientel verschrecken, die mit sozialen Phrasen eingelullt werden wollen. "Bei keiner anderen Partei klafft die Lücke zwischen propagierten Anspruch und sozialer Wirklichkeit so weit auseinander wie bei den Grünen" um mal Jutta Ditfurth sinngemäß zu zitieren - immerhin Mitbegründerin der Grünen, auch wenn ihr das heutzutage zu Recht peinlich ist.

Der klägliche Verweis auf einen fehlenden flächendeckenden Mindestlohn, der diese Leiharbeitsfirma zur Zahlung eines "adäquaten" Lohnes zwingen soll, lenkt letzlich nur von der eigenen Verantwortung gegenüber dem Arbeitnehmer ab. Zahlreiche Ausbeuterbetriebe tuen dies ähnlich mit ihren Verweisen auf Sub-Sub-Subunternehmer. Für eine grüne Stiftung mehr als peinlich. Ob nun mit oder ohne Honorarverträge: Von Rosa-Luxemburg- bis Konrad-Adenauer-Stiftung sind derlei Fälle ausbeuterischen Verhaltens bislang nicht bekannt.

Abgesehen davon ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50€ ohnehin ein Witz. Mit einem dermaßen niedrigen Lohn müsste man in etwa 80 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um eine Rente zu erhalten, die dem derzeitigen Niveau des Existenzminimums entspricht - zukünftige Inflation noch nicht mitgerechnet. Dieser Umstand offenbart allerdings auch, wie sehr unsere Arbeitsgesellschaft auf den Hund gekommen ist, angesichts von Löhnen, die weit unter diesem geforderten Mindestlohn liegen. Dies ist kein Zufall, sondern politisch so gewollt - der Agenda 2010 wird auch trotz ihres realen Irrsinns nach wie vor Tribut gezollt. Profitierten tut letztendlich die deutsche Exportwirtschaft und auf europäischer Ebene die deutsche Politikerkaste, die nun ihr "Erfolgsmodel" Hartz4 ebenfalls in andere Länder exportieren möchte. Krise lässt grüßen. Die DGB-Gewerkschaften machen mit ihrer Sozialpartnerschaft und SPD-Hörigkeit bei jeder Schandtat mit. So wäre eine ungleiche Bezahlung der Leiharbeit bereits jetzt schon per "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" unrechtmäßig....zumindest, solange kein Tarifvertrag existiert, der anderes für die Branche regelt. Und hier springt der DGB für die Agenda-SPD in die Bresche, schließt unterirdische Tarifvertäge ab und feiert dies noch als Erfolg gegenüber schimären "Christlichen Gewerkschaften". Wer hat uns verraten? DGB-Bürokraten! Genaueres hier: http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/tarifverhandlungen/in-aller-stille-tarifverhandlungen-zur-leiharbeit/?cat=7893

Eine Rückkehr ins das "goldene Zeitalter" der 70iger Jahre ist, wie zum Keynesiansimus insgesamt, angesichts leerer Staatskassen unrealistisch. So sehr es sich die USPD-Linke auch trotz schlauerer Kapitalismusanalysen wünscht.

Daher wirkt die Initiative der anarchosyndikalistischen FAU gerade wegen ihrer antipolitischen Haltung und sozialer Konsequenz so erfrischend. Auch der Marburger Bund weiß trotz konservativer Grundhaltung und mangelnder gesamtgesellschaftlicher Perspektive immerhin die eigenen Pfründe zu sichern und setzt dies, wie auch die GDL-Lokführergewerkschaft gegenüber der DGB-Transnet-Gewerkschaft, mit höheren Tarifabschlüssen auch erfolgreich um. Aber wahrscheinlich wird wieder auf den vollkommen unbedeutenden christlichen Gewerkschaften rumgehackt, wenn es, wie im aktuellen Koalitionsvertag angekündigt, zu einer Tarifeinheit kommen soll, die dann den kapitalistischen Burgfrieden sichert.

Es bleibt spannend...und die Zukunft bleibt ungeschrieben.