Timo Stukenberg
19.09.2013 | 14:02 10

Kein Wille zur Transparenz

Open Government Die Bundesregierung verspricht mehr staatliche Transparenz - und verschläft das Thema. Damit macht sie Deutschland ein Stück undemokratischer

Kein Wille zur Transparenz

Foto: Odd Andersen/ AFP/ Getty Images

Es könnte so einfach sein. Wenn eine britische Kommune einen Computer kauft, der mehr als 500 britische Pfund kostet, kann das jeder Internetnutzer mit ein paar Klicks überprüfen. Genauso leicht können Briten überprüfen, wieviele Menschen in einem benachbarten Krankenhaus sterben, verglichen mitanderen Krankenhäusern. Was Nigel Shadbolt, Gründer des Open Data Institutes in London, zu Beginn der Statistischen Woche 2013 am Dienstag aufzählt, lässt Deutsche vor Neid erblassen. Denn solche Möglichkeiten Institutionen zu kontrollieren, gibt es hier schlicht nicht.

Deutschland hängt beim Thema Open Government hinterher. Der Umgang mit Daten spielt im Informationszeitalter eine entscheidende politische und wirtschaftliche Rolle. Die Bundesregierung hat das noch nicht erkannt - oder sie will es nicht erkennen. In Deutschland hat sie zwar eine Strategie zu Open Government vorgelegt, aber nicht verfolgt. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland vor allem durch sein Zögern auf.

Dabei ist das Konzept von Open Government im Internetzeitalter so simpel wie einleuchtend: Informationen aus Staat und Wirtschaft sollten frei zugänglich werden, sofern sie nicht schutzwürdig sind. Das fördert die demokratische Kontrolle von Institutionen. Denn offenes Regierungshandeln zwingt Behörden zu Effizienz, weil sie auf einmal Fragen beantworten müssen wie: Warum kauft eine Behörde einen teureren Computer als eine andere?

Selbst wenn sich die schwarz-gelbe Koalition mit diesem Argument nicht anfreunden kann: Was sie nicht ignorieren kann, ist das wirtschaftliche Potential von Open Government. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, verspricht sich ein jährliches Wirtschaftswachstum von rund 40 Milliarden Euro. Offenes Regierungshandeln werde Hunderttausende Jobs schaffen, rechnet sie vor.

Offenes Regierungshandeln stellt zudem das Verhältnis von Verwaltung und Bürger vom Kopf auf die Füße. Von einigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, betrachten viele Behörden die Daten, die sie mithilfe von Steuermitteln erheben, als ihr Eigentum. Das ist zutiefst undemokratisch. Eine von Bürgern finanzierte Verwaltung sollte sich vielmehr als Dienstleister, denn als Herrscher über "ihre" Daten verstehen.

Ein solcher Mentalitätswandel kommt nur schwer aus den Behörden selbst. Es braucht dazu den politischen Willen. Barack Obama zum Beispiel hat das Thema zu Beginn seiner ersten Legislaturperiode zur Priorität erklärt. Die britische Regierung hat eine eigene Abteilung für das Thema eingerichtet. Heute stehen die beiden angelsächsischen Nationen auf den ersten beiden Plätzen im Open Government-Ranking der Open Knowledge Foundation. Die Nichtregierungsorganisation bewertet zum Beispiel, wie leicht zugänglich wichtige Daten für Bürger sind.

Ginge es um die Ankündigungen der Bundesregierung, könnte Deutschland bei der Informationsfreiheit zu Großbritannien und den USA aufschließen. Auf dem G8-Gipfel im vergangenen Juni unterzeichnete Kanzlerin Angela Merkel die Open Data Charter. Darin bekennen sich die acht bedeutendsten Industrienationen zu mehr staatlicher Transparenz. Bereits 2010 verkündete Schwarz-Gelb eine eigene Open Government-Strategie.

Herausgekommen ist wenig. Die Bundesregierung feierte ihr Datenportal govdata.de beim Start der Testphase 2012 als großen Erfolg. Deutsche Verwaltungsbehörden sollten ihre Daten darin öffentlich zugänglich machen. Doch Experten sehen das Portal kritisch. "Die Infrastruktur ist gut", sagt Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation Deutschland. "Aber die Daten in dem Portal sind uninteressant." Eine Kostprobe: Die Bebauungspläne des Ferienhausgebiets Hillenseifen in der Gemeinde Gerolstein. Wer den Mehrwert darin findet, darf ihn gerne behalten.

Die Kosten von mehr als 150.000 Euro für das Portal hätte die Regierung besser in Überzeugungsarbeit bei Verwaltungen und Behörden gesteckt. Stattdessen verengt sie ihre zaghaften Bestrebungen auf den Teilbereich "Open Government Data". Offenere Prozesse, Linzenzen und Standards bleiben außen vor.

Anstelle der angekündigten Strategien produziert die Regierung so einen Open Government-Flickenteppich. Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundestagswahlleiter, bemängelt: "Es fehlt eine Anbindung der Open Data-Strategie." Seine Behörde fordert bereits seit einem Jahr eine Reform der Statistikgesetze. Aktuell darf keine Statistik erstellt werden, ohne dass es dafür ein eigenes Gesetz gibt. Das Bundesamt müsse schneller auf die Nachfrage der Nutzer reagieren können, fordert er.

Auch international fällt Angela Merkels Regierung durch ihren Unwillen auf. Als sich vor genau zwei Jahren 46 Staaten in der Open Government Partnership zusammenschlossen, lehnte Deutschland dankend ab. Man wolle lieber abwarten, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Schwellenländer wie Brasilien und Südafrika haben die Bedeutung von Open Government bereits erkannt und unterzeichneten die Erklärung. Für diese Länder ist es ein Schritt in Richtung Demokratisierung - den Deutschland verschläft.

Kommentare (10)

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Ehemaliger Nutzer 19.09.2013 | 19:43

Pah, Deutschland hat nicht mal das Antikorruptionsabkommen unterzeichnet. Regelmässig blockiert die CDU Anläufe gegen eine Volksgesetzgebung. Seit zwei Legislaturperioden regiert Merkel, JETZT verspricht sie einen Mindestlohn. Das ist ungefähr so glaubhaft, wie ihr Versprechen die soziale Marktwirtschaft zu exportieren.

Merkel und die CDU versprechen alles und machen dann das Gegenteil. So funktioniert Parteiendemokratie, so funktioniert Konservatismus und Neoliberalismus. Gewählt werden sie trotzdem immer wieder, weil die Medien sie in Schutz nehmen und der Frust der Wähler damit weitgehend ziellos bleibt.

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Ehemaliger Nutzer 20.09.2013 | 09:39

Mit den IT-Systemen ist Information heute ja einfach geworden; fast jede(r) hat mit dem Smartphone einen globalen Zugang in der Tasche.

Seit 2.000 Jahren wissen wir:

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

Mit den heute global verfügbaren Informationen wird Politik transparent und als Wähler kann ich Aktionismus der Parteioligarchen von wirklicher Politik unterscheiden.

Ich wähle darum am Sonntag Transparenz.

balsamico 20.09.2013 | 09:41

Dabei ist das Konzept von Open Government im Internetzeitalter so simpel wie einleuchtend: Informationen aus Staat und Wirtschaft sollten frei zugänglich werden, sofern sie nicht schutzwürdig sind.

Da wird man dann auch gleich eine Behörde einrichten müssen, die entscheidet, was "schutzwürdig" ist und was nicht und warum. Denn das ist ja nicht so einfach, schon deshalb, weil in staatliches Handeln vielfach auch private Belange involviert sind, die durchaus nicht jeder auf dem silbernen Tablett serviert bekommen muss, weiß man doch nur zu gut, was Medien und Neider daraus zu machen in der Lage sind.

Offenheit ist gut und schön, erfordert aber auch ein Missbrauchskontrolle. Und ein tüchtiger Schritt in Richtung auf die Große-Bruder-Gesellschaft ist sie allemal. Denn wenn sich Regierungen und Verwaltungen so schön "offen" präsentieren (und was sie natürlich nicht wirklich sind), haben sie natürlich auch Anspruch auf Offenheit seitens der Bürger. Also: Hosen runter! Es lebe die Offenheit!

Timo Stukenberg 20.09.2013 | 12:57

Der Hinweis darauf, wer die Schutzwürdigkeit von Informationen bewertet, ist berechtigt. Es gibt allerdings gesetzliche Regeln, die vorschreiben, was veröffentlicht werden darf - und was nicht. Diese Regeln müssen bereits heute bei jeder Statistik, Studie und auch bei jedem Medienbericht berücksichtigt werden.

Außerdem glaube ich nicht, dass der Staat seinen Bürgern mehr Offenheit abverlangen darf. Ich sehe in der Verwaltung erst einmal großen Aufholbedarf, was Transparenz anbelangt.

balsamico 20.09.2013 | 14:06

Außerdem glaube ich nicht, dass der Staat seinen Bürgern mehr Offenheit abverlangen darf. Ich sehe in der Verwaltung erst einmal großen Aufholbedarf, was Transparenz anbelangt.

Ich hab' auch nichts gegen Offenheit (zumal ich nichts zu verbergen habe, grins). Aber man braucht dafür eine Kultur des verantwortungsvollen Umgangs damit, die wir in Deutschland nicht haben. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: In Schweden, hab' ich gelesen, kann sich jedermann die Steuereklärung von jedermann ansehen, mit allem was darin eingemacht ist, also Einkünfte aus diesem und und jenem etc. So was wäre in Deutschland unmöglich: Da hieße es: Was, soviel kriegt der für dies und und das und ich? Und überhaupt, ist da nicht was faul? Da war doch mal was uswusf. Kurz: Wir sind einfach nicht reif für Offenheit und Transparenz. Glaub' ich, jedenfalls.

Timo Stukenberg 20.09.2013 | 15:42

Den Gedanken finde ich auch nicht abwegig. Ich befürchte auch, dass wir zumindest anfänglich in eine Neiddebatte rutschen würden. Aber: Es geht bei Open Government nicht um den gläsernen Bürger, sondern um eine gläserne Verwaltung. Ein Apparat, der aus Steuermitteln finanziert wird, aber sich vor seinen Geldgebern nicht rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar.

Schützenswürdige Informationen sind dabei solche, deren Bekanntgabe Unternehmen schaden (obwohl sich diese moralisch und gesetzlich einwandfrei verhalten) oder in das Recht auf Privatsphäre eingreifen.

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Ehemaliger Nutzer 20.09.2013 | 16:51

Kein Wille zur Transparenz

Das ist der Titel dieses Bloggs und wenn die Regierungsparteien keine Transparenz wollen und auch gar nicht wissen, was Transparenz ist und wie Transparenz praktisch hergestellt wird, dann heißt meine Aussage hier: Die nicht!

Konkret wähle ich darum die FiskalDiebePartei nicht, ich bin nicht deren Kunde und nicht deren Auftraggeber, und die Konservativen vom Zentrum auch nicht; weil ich nicht in Bayern lebe, deren Sekte sowieso nicht.