Korruptionsland Südkorea?

Politik Früherer konservative Staatschef Lee tritt Haftstrafe an. Er wurde wegen Korruption rechtskräftig verurteilt
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Seoul. In kaum einem anderen asiatischen Land ist die politische Spitze so eng mit der Wirtschaft und den großen Konglomeraten wie LG, Samsung oder Hyundai verwoben wie in Südkorea. Für den wirtschaftlichen und internationalen Aufstieg des ehemaligen Tiger-Staates war das absolut notwendig. Vor mehr als vierzig Jahren noch bitterarm, hat sich Südkorea zu einer international relevanten Wirtschaftsmacht entwickelt sowie viele Marktführer und starke Marken hervorgebracht. Kaum ein Land, abgesehen vielleicht von der Bundesrepublik, hat sich nach dem schweren Bürgerkrieg (Korea-Krieg 1950 bis 1953) und einer anschließend zwanzig Jahre währenden knüppelharten Diktatur derartig schnell und erfolgreich entwickelt wie das 55 Millionen–Einwohnerland zwischen den beiden Großmächten China und Japan.
Dienlich für den wirtschaftlichen Erfolg und die Internationalisierung ihrer Beziehungen waren da natürlich die Großkonzerne, auch Cheabols genannt. Sie machten praktisch lange Zeit die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes aus. Die Politik förderte sie mit Freiheiten und Freiräumen, Steuererleichterungen, Sonderrechten. Zudem hatten sie wenig gewerkschaftliche Gegenwehr zu fürchten.
Da ist es wenig verwunderlich, wenn (legale) Grenzen zwischen der politischen und ökonomischen Machtebenen aufweichen oder gar ganz verschwinden. Anders formuliert: Die enge Verflechtung macht insbesondere Politiker, allen voran Spitzenpolitiker, für Korruption, Vetternwirtschaft und illegaler Einflussnahme anfällig. Korruption ist in Südkorea ein großes Thema, seit Jahrzehnten. Zur Realität gehört aber auch: Südkorea ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Die südkoreanischen Strafverfolgungsbehörden kennen bei Korruption kein Pardon, sie verfolgen schwere Verfehlungen von Politikern und Managern konsequent. Und das seit vielen Jahren.
Einer der prominentesten Beispiele für diese illegalen Verflechtungen, schweren Verfehlungen und dubiosen Machenschaften ist der frühere Staatspräsident Lee Myung-Bak (2008 bis 2013). Er hat sich genauso wie seine spätere Nachfolgerin Park der Korruption schuldig gemacht. Der 78-Jährige ist vor zwei Jahren zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Jetzt ist das Urteil, nach abgeschmetterter Revision, rechtskräftig geworden. Wie aus südkoreanischen Medien zu vernehmen ist, wird der frühere Bürgermeister der südkoreanischen Hauptstadt Seoul am kommenden Montag seine Haftstrafe antreten.
Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof in Südkorea ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, nach dem Lee wegen Unterschlagung und Bestechlichkeit für 17 Jahre ins Gefängnis muss. Die Staatsanwaltschaft Seoul Zentral teilte nach der Verhandlung mit, dass der 78-Jährige ins Gefängnis Seoul Dongbu gebracht werde und seine Haftstrafe ab Montag verbüßen werde.
Lee ist kein Einzelfall
Lee war nach seiner Verhaftung im März 2018 in die Haftanstalt im Bezirk Songpa in Seoul gekommen. Ein Jahr später kam er auf Kaution frei und wurde später wieder in Gewahrsam genommen, nachdem ein Berufungsgericht das Strafmaß noch einmal um zwei Jahre erhöht hatte, heißt es. Der Prozess sorgte für Demonstrationen und heftige Diskussionen in Südkorea. Lee und seine vor allem älteren Anhänger witterten politische Rache des 2017 an die Macht gekommenen linksliberalen Bündnisses unter der Führung von Moon Jae-in.
Was hatte der heute 78 Jahre alte Ex-Staatschef sich zu Schulden kommen lassen?
Das Gericht befand Lee unter anderem für schuldig, einen Autozulieferer, der unter dem Namen seines älteren Bruders betrieben wird, dazu genutzt zu haben, schwarze Kassen anzulegen. Er soll rund 18 Millionen Euro dazu aus Firmenkassen abgezweigt haben. Laut den Ermittlern war Lee der wahre Besitzer der Firma. Das Gericht sah es ferner als erwiesen an, dass eine Millionensumme, die Lee von Samsung angenommen hatte, der Bestechung dienen sollte. Lee habe im Gegenzug dafür gesorgt, so das Gericht, dass der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Vorsitzende der Samsung-Gruppe, Lee Kun Hee, während der Amtszeit Lee Myung Baks begnadigt wurde.
Zudem wurde dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, Geld vom Geheimdienst angenommen zu haben.
Und das Gericht verurteilte Lee auch zu einer hohen Geldstrafe in Höhe von knapp zehn Millionen Euro. Hohe Geldbeträge in Millionenhöhe wurden zudem aus seinem Privatvermögen eingezogen.
Lee, der sinnbildlich für den Aufstieg des Landes steht, da auch er sich aus bitterarmen Verhältnissen hochgearbeitet hat, ist nicht der erste und einzige Top-Politiker der wegen Korruption verurteilt worden ist. In der Geschichte Südkoreas ist Lee das vierte Staatsoberhaupt, das nach seiner Amtszeit wegen Korruption verurteilt wurde. Im August 2018 hatte ein Berufungsgericht gegen Lees konservative Nachfolgerin, Park Geun Hye, eine 25-jährige Strafe wegen Korruption und anderer Vergehen verhängt. Anders als Lee war Park vorzeitig ihrer Amtspflichten enthoben worden.
Auch der frühere Präsident Chun Doo Hwan wurde im Jahre 1996 zusammen mit seinem Nachfolger Roh Tae Woo wegen Rebellion und Hochverrats zum Tode verurteilt. Gegen beide wurden zudem hohe Geldstrafen wegen Korruption im Amt verhängt. Ende 1997 wurde Chun zusammen mit Roh begnadigt.
11:40 03.11.2020
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