Die Grünen und die Strafbarkeit des Ökozid

Umweltsünden bestrafen Ein sozialökologischer Kollaps droht. Die Zeit drängt! Schluss mit Phrasenpolitik. Wollen die Grünen ernsthaft regieren, dann ist Ökozid ein Thema auf ihrem Parteitag.
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Ökozid ist ein Verbrechen gegen den Frieden

Ein Ökozid ist der erhebliche Schaden an oder Verlust von Ökosystemen, durch die systematische Zerstörung von Menschenhand. Das Ausmaß der Zerstörung macht eine friedliche Nutzung der Einwohnenden der betreffenden Gebiete unmöglich. So beschrieb Polly Higgins, die inspirierende Umweltanwältin und Pionierin auf diesem Gebiet, das Vergehen des Ökozid.

Werden Ökosysteme zerstört und erhitzt sich das Weltklima weiter, dann destabilisiert dies soziale Systeme. Wie wir in vielen Teilen des globalen Südens bereits sehen können, führen bspw. Dürren zu Wasser- und Nahrungsmittelmangel. Versorgungswege brechen zusammen und Verteilungskämpfe nehmen immer weiter zu. Die systemstische Zerstörung von Ökosystemen durch Konzerne und Staaten hat also direkte Auswirkung auf den Frieden und Sicherheit von Millionen von Menschen.

Nicht nur Higgins kämpfte bis zu ihrem Tod für die Strafbarkeit des Ökozid. Eine Koalition zahlreicher NGOs, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Jurist*innen setzt sich schon seit einigen Jahren dafür ein, die Straflosigkeit des Ökozid zu beenden. CEOs und Politiker*innen die unsere Lebensgrundlagen zerstören gehören vor Gericht und verurteilt.

Die systematische Brandrodung des Amazonas und die großflächige Ölverseuchung - wie etwa durch den kriminellen Konzern Shell in Nigeria - von Land und Meer durch systematische Verletzung von gesetzlichen Sicherheitsstandards, sind nur zwei von vielen Beispielen.

Es gibt jedoch keine juristische Handhabe, um solche Verbrechen zu bestrafen.

Noch bis heute weist internationales Strafrecht diesbezüglich eklatante Lücken auf.

Indigene Völker unterstützen und Verbrechen bestrafen

Bolsonaro kann den Amazonas ungehindert abholzen und brandroden lassen und dazu aufhetzen, den indigenen Völkern ihr Territorium und ihre Lebensgrundlagen zu rauben.

Nur noch weniger als 5 % der Weltbevölkerung sind Menschen, Gruppen und Völker die als Indigene bezeichnet werden können. Was vielen nicht klar ist, es sind auch jene Menschen die 80% der Weltbiodiversität schützen.

Indigene werden noch immer aus ihren Territorien vertrieben, erleben unsägliche Gewalt und werden ermordet. Erst kürzlich machte die internationale Organisation “Survival International” auf den Völkermord an indigenen Völkern in Brasilien, aufmerksam. In ihrer Kampagne “Brasiliens Genozid stoppen” prangert die Organisation an: “Präsident Jair Bolsonaro hat indigenen Völkern den „Krieg erklärt”.

Shell das Handwerk legen und Menschenrechtverletzungen sichtbar machen

Shell kann in Nigeria ungehindert Menschenrechtsverletzungen begehen, die bis zur Mitverantwortung für außergerichtliche Hinrichtungen reicht und systematische Umweltverschmutzung betreiben, die Gesundheit und Leben von Menschen gefährden. Dank des Einsatzes von mutigen Nigerianer*innen und Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Global Witness und Amnesty International muss sich Shell endlich zivilrechtlich und strafrechtlich (wegen Korruption) vor Gericht für Gräueltaten über einen Zeitraum von über 20 Jahren verantworten. Das ist ein Anfang, doch längst nicht genug.

Immer mehr Menschen stehen auf und stellen sich gegen diese Untaten, doch die Macht der Konzerne scheint noch immer ungebrochen. Eine Kriminalisierung dieser Verbrechen ist längst überfällig.

Das hätte nicht nur zur Folge, dass diese Zerstörungen geahndet und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch würde dies die Möglichkeit bieten, Gewinne einzuziehen, die durch diese Schädigungshandlungen generiert wurden und die Opfer zu entschädigen.

Die gute Nachricht: Es gibt einen Plan!

Ökozid kann international verfolgt werden kann. Dafür muss die Strafbarkeit von Ökozid in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden.

„Unmenschliche Handlungen mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden“, gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie “im Rahmen ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ erfolgen. So steht es im Römischen Statut, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Was hat also Naturzerstörung mit Frieden und dessen Störung zu tun?

Auch die Organisation “End Ecocide on Earth” fordert die Aufnahme des Ökozid als fünftes Verbrechen gegen den Frieden in das Römische Statut. Auf ihrer Internetseite führen sie eine lange Liste von Beispielen verbrecherischer Zerstörung.

Internationale Umweltrechtsanwält*innen haben sich der Sache angenommen und mehr und mehr Politiker*innen unterstützen das Vorhaben. "Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen heutige und künftige Generationen, und gegen alles Leben auf der Erde." Definiert Polly Higgins, die inspirierende Umweltanwältin und Pionierin auf diesem Gebiet, das Vergehen des Ökozid. Sie ist auch die Initiatorin der Kampagne "Stop Ecocide!" und legte der Rechtskommission der Vereinten Nationen bereits einen Vorschlag vor.

Auch der Pazifikstaat Vanuatu, unterstützt von den Vertragsstaaten Kiribati und den Malediven, hatte bereits im Dezember 2019 die Versammlung der Vertragsstaaten dazu aufgefordert, Ökozid in das Römische Statut aufzunehmen. Jüngst forderte Papst Franziskus den Ökozid als fünftes Verbrechen gegen den Frieden strafrechtlich zu verfolgen und lässt die Möglichkeit prüfen, die "Sünden gegen die Umwelt" als eigenes Verbrechen in den Katechismus aufzunehmen.

Für die Grünen eine Selbstverständlichkeit?!

Will die Partei Bündnis90/DieGrünen ernst genommen werden, dann ist die aktive Unterstützung der internationalen Kampagne zur Beendigung des Ökozid unabdingbar. Für eine Partei, deren Existenz sich dadurch bedingt gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorzugehen, sollte dies ein Grundanliegen sein.

Wir können gespannt sein, ob Habeck, Baerbock, Hofreiter und Co den Ökozid bereits auf der Agenda haben und ob es Thema zum kommenden Parteitag sein wird. Die “Schwesterpartei” in Belgien ist da jedenfalls schon um einiges weiter.

Realpolitisch würde dies für die Grünen bedeuten, die Forderung, den Ökozid als Straftatbestand im Völkerrecht zu verankern, auf ihr Wahlprogramm zu setzen und als zentrale Bedingung für die möglichen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Nicht nur das sie dadurch an Glaubwürdigkeit in Sachen grüner Realpolitik zumindest ein wenig dazu gewinnen könnten. Auch würden sie damit zeigen können, dass sie verstehen, dass der sozialökologische Kollaps nur mit vereinten Kräften abgewendet werden kann und kriminelle Konzern- und Staatschefs vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden müssen. Ökozid ist ein Verbrechen gegen den Frieden, das die gesamte Weltgemeinschaft bedroht.

Wollen die Grünen regieren, dann wird es Zeit für grüne Politik

Deutschland hat die Möglichkeit als Vertragsstaat des Römischen Statuts Änderungen von diesem für den Internationalen Strafgerichtshof vorzuschlagen.

Frankreich und Belgien haben sich der Sache bereits angenommen. Nach der Empfehlung des französischen Klimarates hat Präsident Macron verkündet in Kürze einen Gesetzesentwurf vorzulegen und ein Referendum zu initiieren. Auch hat er seine Unterstützung für eine Erweiterung des Römischen Statuts um den Straftatbestand des Ökozid zugesichert. In Belgien liegt ein Antrag der Grünen Partei bereits dem Parlament vor. Die Verfolgung von Ökozid ist Teil des Koalitionsvertrages.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im September diesen Jahres das sogenannten „Leader's Pledge for Nature” unterzeichnet. Damit legte Deutschland ein „Versprechen für die Natur“ ab. Die Regierung verpflichtet sich zu deutlich mehr Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt. Genauer noch soll das massenhafte Artensterben bis 2030 umgekehrt, die Antworten auf die „Gesundheits- und Wirtschaftskrise grün und gerecht“ sein und Umweltzerstörung bekämpft werden. Das sind große Worte, denen nun dringend Taten folgen müssen. Die Zeit der leeren Versprechung muss ein Ende haben.

In Deutschland machte jüngst das deutsche Bündnis der internationalen sozialökologischen Bewegung Extinction Rebellion auf die Notwendigkeit aufmerksam. Bei den Protesten der letzten Rebellionswelle vom 05.-10. Oktober 2020 in Berlin, forderte die Bewegung von der Regierung die Einführung des Ökozid als Straftatbestand in das deutsche Grundgesetz aufzunehmen und sich für selbiges im Römische Statut einzusetzen. Auch eine Petition zu diesem Thema hat schon mehrere zehntausend Unterstützende gefunden.

Der Realität ins Auge blicken

Das wir solch zeitgemäße Politik nicht von der Lobbypartei CDU oder der ehemals sozialdemokratischen SPD erwarten können, ist keine Überraschung. Während die lobbykratische Regierung noch immer Jahrzehnte hinter dem Zeitgeist hängt, braucht es dringend mutige Politiker*innen.

Sind die Grünen mutig genug? Der aktuelle Konflikt im Dannenröder Wald zeigt da ein anderes Bild. Wenn Gesetze es zulassen, das mitten in der Klima- und Ökokatastrophe intakte Natur zerstört werden kann, dann sind es diese Gesetze die nicht mehr zeitgemäß sind. Parteien und Regierungen, die durch ihr Handeln aktiv den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Klimaerhitzung leugnen, sind es auch nicht.

Menschen die sich dieser Zerstörung entgegenstellen, sind jene die im Hier und Jetzt leben. Sie werden es sein, von denen wir später mit Stolz erzählen, was sie für die Gesellschaft getan haben.

Denn es geht um mehr als ein Stück Wald. Es geht um eine verfehlte Klimapolitik einer Regierung, die keine adäquaten Antworten auf den drohenden sozialökologischen Kollaps hat.

Es geht um eine Politik, eine Regierung die aktiv und bewusst die nötigen Handlungen unterlässt.

Es geht um eine Politik und eine Regierung die uns nicht schützt!

Will sie das endliche ändern, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

11:38 17.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Tino Pfaff

Sozialpolitischer Aktivist, Sozialarbeiter/-pädagoge, Student MA Gesellschaftstheorie
Tino Pfaff

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