Der Parlamentarismus vor der Selbstdemontage?

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Am Donnerstag hat der Bundestag nun also ein neues Wahlgesetz verabschiedet, bzw. ein Änderungsgesetz zum bestehenden. Man darf mutmaßen, dass dieser Nachfolger des bisherigen, vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 für verfassungswidrig erklärten Wahlgesetzes nicht lange Bestand haben wird: “Notfalls will die Opposition eine Regelung durch Karlsruhe erzwingen”, so konnte man bereits tags zuvor im Handelsblatt lesen. In der Parlamentsdebatte am Donnerstag wurde dieses Ansinnen von den Oppositionsfraktionen dann noch einmal bekräftigt.

Was mich im Zusammenhang mit dem neu zu regelnden Wahlrecht stört, ist nicht die nun angekündigte Organ- bzw. Normenkontrollklage – diese halte ich in der aktuellen Situation für unumgänglich. Die im Eingangszitat auch durchklingende nötige Neuregelung zur Beendigung des wahlrechtslosen Zustands sollte jedoch am Ende nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, sondern die Schuldigkeit der von der Bevölkerung ins Parlament berufenen Vertreter.

Dass es den im Bundestag vertretenen Parteien nicht gelungen ist, binnen der höchstrichterlich gesetzten Frist von drei Jahren einen Konsens zu erreichen, der als belastbares Fundament unseres parlamentarischen Legitimationsprozesses von einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen wird, hinterlässt bei mir den faden Beigeschmack von falschen tagespolitischen Prioritäten und einer zunehmenden Arroganz im parlamentarischem Elfenbeinturm. Man muss das an dieser Stelle noch einmal so deutlich sagen: Inhaltliche Einzelfragen zu erörtern und Differenzen auszudiskutieren, dazu war drei Jahre lang ausgiebig Zeit. Erst Anfang Februar 2011 jedoch wurde ein erster Gesetzentwurf seitens einer der Fraktionen (den Grünen) vorgelegt. Dies, nachdem seit 2008 bekannt war, das die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Frist zur Neuregelung am 30. Juni 2011 auslaufen würde. Anstatt die reichliche bemessene Zeit von drei Jahren für allseitige Gesetzentwürfe, Vermittlungsausschüsse und eine öffentliche Debatte (sic!) zu nutzen, wurde am Donnerstag nun ein, so könnte man meinen, eiligst zusammengeschriebener Notbehelf mit Regierungsmehrheit durchgewunken.

An dem vorliegenden Dilemma tragen daher aus meiner Sicht auch alle im Parlament vertretenen Parteien in vergleichbarem Maße Schuld. Alle Beteiligten früher agieren müssen. Ein Jahr vorher. Besser zwei. Sicher, auch die Medien trifft eine Mitschuld, denen dieses Thema in drei Jahren nicht relevant genug erschien als dass es zum Gegenstand einer intensiven, medial-öffentlich Debatte gemacht worden wäre, die letztlich auch den Handlungsdruck auf die Politik hätte verstärken können. Wenn aber die gewählten Vertreterinnen und Vertreter (aller Fraktionen) sich nicht genötigt sehen, selbstinitiativ ihrem Mandat in einer Form gerecht zu werden, die die Bundesrepublik Deutschland anders als in einem wahlrechtsfreien Raum hinterlässt, mit einem Parlament, das keinen Respekt mehr zeigt vor verfassungsrichterlichen Urteilen (und eine Missachtung gesetzter Fristen ist ja nichts anderes), stellt sich in der Tat auch mir die Frage: wozu noch die etablierten Parteien wählen, in diesem System von Regularien und Gewohnheiten, die über der Rechtsprechung zu sehen scheinen?

In diesem Zusammenhang fällt mir Wilhelm II. ein. Seiner kaiserlichen Majestät fehlte es bekanntermaßen seiner Zeit an Verständnis für eine moderne, konstitutionelle Monarchie. Ich kann mich dieser Tage immer weniger des Eindrucks erwehren, dass den heutzutage gewählten Vertreter des (Volks-)Souveräns aus einer Art gefühltem Gewohnheitsrecht des Mandats heraus, bedingt durch parteiintern geregelte Erbfolge, in ähnlicher Weise die Ahnung zu fehlen scheint, dass zwar die Demokratie ihre Ignoranz überstehen mag, das parlamentarisch-repräsentative System für die Bevölkerung aber weiter an Nachvollziehbarkeit verlieren wird. Volksvertreter, die eher die Verfassungshüter missachten und den Souverän brüskieren als partei- und machtpolitisches Kalkül außen vor zu lassen – wenigstens oder gerade im Fall solch fundamentaler Gesetzgebungsprojekte – führen meines Erachtens das parlamentarische System am Knotenpunkt der repräsentativen Demokratie ad absurdum.

Was bleibt ist der Weg in Protest, Satire oder Apathie. Da möge dann jede(r) wieder selbst wählen.

17:55 30.09.2011
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