Die Wandlung der CDU unter Angela Merkel

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Wie einfach unterscheidbar waren CDU und SPD noch 2003, als die SPD zusammen mit den Grünen als Bundesregierung die Geschicke der Bundesrepublik lenkte und die CDU als Oppositionspartei ihr eigenes und konservatives Profil behaupten konnte. Damals wusste der Wähler noch, wofür welche der großen Parteien einsteht und welches Programm ihm am ehesten zusagt.

Für den SPD-Wähler wurde es in diesen Jahren jedoch schwieriger, das sozialdemokratische Profil der SPD zu erkennen. Dies lag daran, dass sich die SPD einem Prozess der Wandlung unterzog, welcher die Partei weg vom Arbeiter und näher an die Wirtschaft brachte. Die Agenda 2010, welche grundlegende und weitreichende Reformen einleitete, entfernte die SPD zunehmend von ihrer eigentlichen Stammwählerschaft, sodass bei den Bundestagswahlen 2005 erhebliche Einbußen für die Sozialdemokraten zu vernehmen waren. Die Folge war die zweite Große Koalition, welche bereits eine Annäherung der CDU an die Sozialdemokratie einleitete.

Aber zurück ins Jahr 2003. Im Dezember des Jahres 2003 fand der 17. Bundesparteitag der CDU in Leipzig statt. Damals war Friedrich Merz noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Experte der CDU. Seine Ideen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik - ganz in der Tradition von Margaret Thatcher und Ronald Reagan - setzten sich innerhalb der CDU durch, sodass auf dem 17. Bundesparteitag der CDU in Leipzig weitere gesundheitspolitische sowie sozialpolitische Einschnitte beschlossen wurden. Angela Merkel setzte sich damals noch vehement für einen freien Markt innerhalb der sozialen Marktwirtschaft mit möglichst wenigen regulierenden Maßnahmen ein. An Mindestlöhne war in dieser Zeit auf Seiten der CDU definitiv nicht zu denken. Auch stand die so angeblich saubere Atomenergie nicht zur Diskussion.

Etwa acht Jahre nach Leipzig hat sich viel verändert. Die Europäische Union befindet sich in einer fundamentalen und gravierenden Krise, welche im "worst case" Szenario sogar die gesamte Europäische Union in Frage stellen könnte.

Außerdem stehen die CDU und Angela Merkel unter erheblichem innenpolitischen Druck, sodass politische Kurswechsel unerlässlich geworden sind. Dieser Druck veranlasste wohl die Parteichefin der CDU dazu, den wirtschaftspolitischen Kurs von 2003 fundamental zu überdenken. Nun sind sogar Mindestlöhne, welche eigentlich durch den Koalitionsvertrag mit der FDP ausgeschlossen wurden, in welcher Form auch immer denkbar.

Zu Beginn der schwarz-gelben Koalition wurde sogar der "Austieg aus dem Austieg" beschlossen, als die Laufzeitverlängerung einiger Atomkraftwerke durchgesetzt wurde. Von dieser Entscheidung nahm Angela Merkel jedoch ganz schnell wieder Abstand, als das Atomunglück in Fukushima zeigte, dass die Atomenergie eben doch nicht so sicher und sauber ist, wie es gern von der Politik und der Atomindustrie behauptet wurde.

Auf internationaler Ebene setzt sich Frau Merkel sogar für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein, welche das unkontrollierte Verhalten von Finanzakteuren besser kontrollieren soll. Sprach sich diese unsere Bundeskanzlerin nicht noch vor wenigen Jahren für einen möglichst freien Markt aus?

Die Summe der Entscheidungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass die CDU unter Angela Merkel einen fundamentalen Wandel von einer marktliberalen und konservativen Partei hin zu einer zunehmend sozialdemokratisch werdenden CDU vollzog. Frau Merkel hat dabei meistens aufgrund der aktuellen politischen Großwetterlage entschieden, ohne eine klare Linie zu behaupten. Resultat dieses Schlingerkurses ist, dass ein Großteil der CDU-Wählerschaft, aber auch viele Parteimitglieder, nicht mehr genau wissen, wo ihre Partei im politischen Spektrum zu verzeichnen ist. Ist sie doch noch rechts von der SPD? Oder befindet sich die CDU mittlerweile fast auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten, wenn es um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht? Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist das Bekenntnis zur baldigen Einführung eines Mindestlohnes, welcher die CDU immer näher an den großen Konkurrenten SPD treibt.

Es scheint sich jedenfalls abzuzeichnen, dass die CDU mit ihrer derzeitigen Politik eher auf Konfrontationskurs mit der FDP geht und somit eine weitere schwarz-gelbe Koalition 2013 ausgeschlossen wird. Zumal derzeit auch vieles dagegen spricht, dass die FDP bei den nächsten Bundestagswahlen erneut so erfolgreich wird wie sie es noch 2009 war. Deshalb muss die CDU zwangsläufig umdenken und sich ein neues Profil verschaffen.

Das Beispiel Berlin hat bereits gezeigt, dass sich CDU und SPD mittlerweile wieder sehr nahe sind und miteinander arbeiten können und wollen. Die Große Koalition von 2005 bis 2009 zeichnete sich jedenfalls durch weniger Negativschlagzeilen aus als die derzeitige Bundesregierung aus Union und FDP. Meisterte doch der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die Finanzkrise von 2008 gemeinsam mit Angela Merkel.

Der Wandel der CDU scheint jedenfalls dazu beizutragen, dass in Zukunft eine Zusammenarbeit von SPD und CDU auch auf Bundesebene wieder wahrscheinlicher wird. Übrig bleibt jedoch der Wähler, der immer schlechter zwischen den beiden großen Volksparteien unterscheiden kann.

12:34 14.11.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Tobi-Eiki

Vielseitig. Kreativ. Neugierig.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare