Angst vor dem Wasser

Niederlande Trotz Turbulenzen steuert Mark Ruttes neoliberale VVD einem erneuten Wahlsieg entgegen
Angst vor dem Wasser
Zihni Özdil, einst Abgeordneter von GroenLinks, meint: „Die Unterschicht ist wütend über all die Einsparungen. Und bei den Corona-Protesten laufen Leute Verschwörungstheoretikern hinterher.“

Foto: ANP/IMAGO

Es war ein fataler Jahresbeginn für den niederländischen Premier, erst schlugen Parlament, Presse und Experten seiner Regierung den spätesten Impfstart aller EU-Staaten um die Ohren. Mitte Januar trat sein Kabinett als Reaktion auf systematische behördliche Schikanen gegen Kindergeldempfänger zurück. Kommissarisch jedoch blieb Rutte im Sattel, um das Land durch die Corona-Krise zu lotsen. Die wenig später eingeführte Sperrstunde ließ zunächst Proteste eskalieren, Nächte der Randale folgten.

Einen Monat danach scheint das plötzlich ein Spuk aus fernen Zeiten. Vor der Parlamentswahl, vom 15. bis 17. März anberaumt, hat Ruttes streng marktliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) in Umfragen einen komfortablen Vorsprung, liegt sie doch mit 24 Prozent klar vor den Rechtspopulisten (PVV) und dem christdemokratischen CDA. Offen scheint nur noch, mit wem die VVD wieder koaliert, sodass der 54-jährige Premier seine dann vierte Regierung führen könnte. Was zu der Frage führt, wie es sein kann, dass Rutte trotz aller Turbulenzen einen erneuten Wahlsieg ansteuert. Eine Erklärung ergibt sich aus der Pandemie, die alles überschattet und ihm viel Rückhalt beschert. Hinzu kommt eine tief verwurzelte Neigung zu jenem Marktliberalismus, wie ihn die VVD verkörpert. Wie die Zeitung Volkskrant anmerkt, würden die Wähler „auf Sicherheit, nicht auf Inhalte“ setzen. Das Blatt zitiert den Demoskopen Peter Kanne von I&O Research: „Den Wählern geht es nicht unbedingt um den Umgang mit Corona, sondern wem sie in dieser Krise die Führung anvertrauen.“

Auch der Amsterdamer Filmemacher Eddy Terstall, ein aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens, sieht in dieser Konstellation den entscheidenden Punkt. „Dass Rutte wieder gewählt wird, liegt an der Krise und seinem Bonus als Premier. Auch wenn er zu spät eingegriffen hat, war er doch kommunikativ recht stark. Die Menschen setzen auf gefestigte Verwaltungsparteien, es ist keine Zeit für Experimente. Gefragt sind Erfahrung und bekannte Gesichter. Man ist weniger geneigt, Cowboys zu wählen.“

Terstall selbst ist seit 25 Jahren Mitglied der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die nach ihrem Absturz 2017 derzeit bei knapp zehn Prozent liegt. Warum steht die Linke in diesem Moment nicht besser da? Die Niederlande seien kein besonders progressives Land, so Terstall. „Früher wählten gut 40 Prozent links, jetzt noch 25. Die Linke hat die Armen verloren. Die alteingesessenen wählen PVV, die zugewanderten DENK (eine Partei mit multikulturellem Image und latenter Erdoğan-Nähe, T.M.), eine identitäre Entscheidung. Sie haben kein Geld und werden auch keins bekommen, also wählen sie eine Kultur. Aber die Mehrheit in den Reihenhausvierteln ist eigentlich zufrieden mit Manager Rutte ...“

Wütende Unterschicht

Zihni Özdil, Kolumnist des NRC Handelsblad, sieht die politische Kultur der Niederlande als entscheidend für den ungebrochenen Zuspruch der VVD. „Kein anderes Land in Westeuropa hat zuletzt so rigoros neoliberale Politik betrieben. Knallharte Maßnahmen wurden eingeführt, ohne dass die Bevölkerung protestierte. Das steckt in der Mentalität: Tausend Jahre im Polder gegen das Wasser kämpfen, da ist man schon zufrieden, wenn man nicht ertrinkt. Heute will die Mittelklasse, wie man so sagt, die Cents zusammenhalten und kein großes Getue. Rutte hat auch Glück, denn durch Corona gibt es einen Rally-round-the-flag-Effekt.“

Zugleich glaubt Özdil, einst Abgeordneter von GroenLinks, dass dieser informelle Konsens nicht selbstverständlich ist. „Die Unterschicht ist wütend über all die Einsparungen. Und bei den Corona-Protesten laufen Leute Verschwörungstheoretikern hinterher.“ Eine weitere Legislaturperiode im Zeichen der Austerität halte er auch deshalb für gefährlich, weil das rechtsextremistische Tendenzen in der Mittelschicht stärken könne, die jetzt noch auf die etablierten Parteien setze. „Wenn die VVD-Spitze ihren neoliberalen Kurs einfach so weiterfährt, verliert sie das Land.“ Deren Wahlprogramm deutet an, dass die Partei um diese Gefahren weiß. Ganz untypisch ist darin von „einem starken Staat“ die Rede, der manchmal in die Ökonomie eingreifen müsse.

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06:00 12.03.2021

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