Belgien: Die marxistische Partei der Arbeit wird bei den Wahlen zulegen

Europa Anders als viele linke Parteien verfällt die marxistische PVDA-PTB in Belgien nicht der Tristesse. Statt ihre Themen aus dem permanenten Sprachenstreit in einem föderalen Land zu ziehen, widmet sie sich den Klassenunterschieden
Ausgabe 23/2024
Tag der Arbeit in Brüssel: Protestierende mit „Tax the Rich“-Schildern
Tag der Arbeit in Brüssel: Protestierende mit „Tax the Rich“-Schildern

Foto: Imago/Photo News

„Es gibt wirklich Hoffnung“, sagt Peter Mertens. „Und zwar für die Linke und für die arbeitende Klasse. Deren Partei wird ihr Ergebnis in allen Regionen stark verbessern.“ Gemeint ist die Partij van de Arbeid (PVDA) oder Parti du Travail de Belgique (PTB), wie sie im Süden des Landes heißt. Der 54-jährige Mertens ist ihr Allgemeiner Sekretär und einer der bisher zwölf Abgeordneten im föderalen Parlament. Wenn das am 9. Juni neu gewählt wird, dürften es mehr werden.

Für einen „Sozialismus 2.0“

Die Partei – sie steht für einen „Sozialismus 2.0“– hat Rückenwind und bedient nicht die Tristesse, wie sie viele europäische Linksparteien gerade erfasst. Freilich entkommt sie nicht dem allgegenwärtigen Rechtstrend, wie ihn die flämisch-nationalistische Vlaams Belang (VB) verkörpert. Dieser Partei bescheinigen sämtliche Umfragen, mit Abstand stärkste Kraft zu werden, gefolgt von der rechtsbürgerlichen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Beide zusammen können mit 50 Prozent der Stimmen in Flandern rechnen.

Im südlichen, frankophonen Wallonien zeigt sich ein anderes Bild. Dort liegt der traditionell starke Parti Socialiste (PS) gleichauf mit dem liberalen Mouvement Réformateur (MR). Der Parti du Travail steht bei 14 Prozent, könnte aber in der zweisprachigen Region Brüssel auf Rang zwei hinter dem MR landen.

Die Wahlen zum föderalen Parlament finden mit nach Sprachgruppen getrennten Listen statt. Das zu erwähnen, ist nötig, um die Funktion zu verstehen, welche die PVDA-PTB in diesem politischen Biotop hat. Während sich die anderen Parteien vor gut 50 Jahren entlang der Sprachgrenze spalteten und sich das Land – angetrieben von einem rabiaten, sezessionistischen flämischen Nationalismus – immer mehr regionalisierte, sind die Marxisten die einzig verbliebene überregionale zweisprachige Partei.

Peter Mertens, in Belgien häufig als Stratege des Aufstiegs seiner PVDA-PTB beschrieben, nennt dafür einen simplen Grund: „Die zentralen Themen ergeben sich aus keinem Sprach-, sondern aus einem Klassenunterschied.“ Deshalb gelte: „Zuerst die Menschen statt der Gewinne.“ Man hoffe, nicht länger ein Schattendasein zu fristen. Die Zeit, als man nur ein Prozent der Stimmen erhielt, sollten vorbei sein. Die Erneuerung, an der Mertens maßgeblich beteiligt ist, verlange einen Spagat: „Weg vom Sektierertum, aber das marxistische Rückgrat behalten. Hin zum Sozialismus, aber nicht dogmatisch, sondern mit ausgestreckten Händen, um sich Gewerkschaften und Bewegungen anzunähern. Und präsent bleiben in Betrieben und Arbeitervierteln“, so Mertens, der selbst aus einem Antwerpener Arbeiterhaushalt kommt, in seiner Familie als Erster zur Universität ging und Soziologie studierte. „Wir werden keine Partei der Lasten-Fahrräder, sondern für arbeitende Menschen.“ Schon als Splitterpartei war die PVDA-PTB für ihr Netzwerk der medizinischen Gratis-Versorgung geschätzt. Als „Medizin für das Volk“ umfasst das Projekt elf Arztpraxen und will bezahlbare Medikamente und einen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Steuergerechtigkeit und soziale Klimapolitik

Im Augenblick sei der Wahlkampf für die Partei von einer Vier-Punkte-Agenda bestimmt, so Mertens: Steuergerechtigkeit – unter anderem wird eine „Millionärs-Steuer“ gefordert –, die Kaufkraft steigern, sich gegen Korruption und die verbreitete Selbstbedienungsmentalität wenden, eine sozial ausgewogene Klimapolitik verfolgen. Man sei gegen die geringschätzige Art, mit erhobenem Finger einfach alles teurer zu machen und zu denken, so würden „die Leute schon von selbst klimabewusst“.

Wie sich zeigt, verbucht die PVDA-PTB mit ihrem Profil, anders als die auch hier kriselnden Grünen, Zulauf und Anerkennung. Sie kanalisiert den Unmut, der sich in den Krisen der vergangenen Jahre angestaut hat, auch wenn Belgiens relativ niedrige Inflation und der automatische Lohn-Preis-Index manches auffangen konnten. Parteichef Raoul Hedebouw meinte jüngst im Interview: „Zu viele Menschen fallen Fatalismus zum Opfer. Davon profitiert die Elite. Wir müssen das Unbehagen gegen die Multinationals und Milliardäre richten, nicht gegen Wallonen, Migranten und Arbeitslose.“

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