Kopf an Kopf

Niederlande Im Wahlkampf zeigt sich ein erstaunlicher Trend: Die Rechtspopulisten haben offensichtlich ihren Zenit überschritten
Kopf an Kopf
PVV-Chef Geert Wilders darf besorgt sein: Der Furor der Empörung nutzt sich ab
Foto: Dean Mouhtaropoulos/Getty Images

Eine Bar am Nieuwmarkt in Amsterdam Mitte Februar, zwei Männer sitzen beim Bier und betrachten die Welt. Sie reden über Koblenz, wo sich kürzlich die europäischen Rechtspopulisten, unter ihnen Marine Le Pen, Frauke Petry und Geert Wilders, öffentlichkeitswirksam versammelt hatten. Die Stimmung auf dem Treffen war nicht zuletzt deshalb so gut, weil zu dem Zeitpunkt die rassistische Freiheitspartei (PVV) von Wilders in niederländischen Umfragen an erster Stelle rangierte. „Wilders“, sagt einer der beiden Männer aufgebracht, „ist der wahre Landesverräter, nicht die Regierung. Er liefert uns den Russen aus!“ – „Woher willst du das wissen?“, wird ihm entgegnet. „Vielleicht sind wir mit ihm nicht länger der EU ausgeliefert.“

Tatsächlich sind es wohl eher rechtspopulistische bis rechtskonservative Kreise in den USA und Israel, zu denen Wilders gute Kontakte pflegt, weniger Berater in Moskau – aber für den derzeitigen Wahlkampf ist das ohne Belang. Wilders ist vor allem eines wichtig: Er will mit dem Erfolg seiner Partei ein Zeichen setzen, kommt es doch in der Niederlanden zur ersten Parlamentswahl in der EU, seit in Washington Donald Trump regiert. Schon am 23. April folgt die erste Runde beim Präsidentenvotum in Frankreich, dann das erwartete Stechen am 7. Mai, während in Deutschland Ende September über einen neuen Bundestag entschieden wird. Womöglich sind 2017 auch Neuwahlen in Italien unumgänglich. Abstimmungen, die für Europas Zukunft Weichen stellen.

Unter Verschluss

Anfang März nahm Premier Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) Bezug auf diesen Hintergrund und polemisierte in einem Radio-Interview gegen den „falschen Populismus“, der sich im Vorjahr beim Brexit-Referendum in Großbritannien und der Präsidentenwahl in den USA durchgesetzt habe. „Ich kämpfe dafür, dass der niederländische Dominostein am 15. März nicht fällt und wir den Trend umdrehen.“

Laut den jüngsten Prognosen liegen Ruttes VVD und Wilders’ PVV Kopf an Kopf. In Mandate umgerechnet würde das bedeuten, dass beide Parteien je 25 der insgesamt 150 Mandate in der Abgeordnetenkammer stellen würden. Manche Demoskopen geben der VVD sogar einen Vorsprung von einem Sitz. Zurückzuführen ist das weniger auf einen Aufschwung der Regierungspartei als vielmehr auf einen Abwärtstrend bei den Rechtpopulisten. Möglicherweise wenden sich die Wilders-Sympathisanten unter anderem von der Partei ab, weil Wilders zwar nicht müde wird, Trump zu loben, der aber vor allem Chaos produziert. Außerdem hat sich der Empörungsfuror, von dem Wilders in den Umfragen lange profitierte, offenbar etwas abgenutzt. Zunächst resultierte Wilders’ Umfragehoch aus dem Unmut über die Aufnahme von Flüchtlingen, dann stimmte das niederländische Parlament Ende 2016 für ein Verbot von Gesichtsschleiern auf einigen öffentlichen Plätzen, wodurch sich die Freiheitspartei in ihrer Islamfeindlichkeit bestärkt fühlte.

Vielleicht wiederholt sich nun ein bekanntes Phänomen, dass zwar viele Wähler zur PVV neigen, aber in der Wahlkabine davor zurückschrecken, der Partei ihre Stimme zu geben und womöglich einen Regierungschef Wilders verantworten zu müssen. Unstrittig ist, dass Rechtsliberale und Rechtspopulisten eine ähnliche Klientel ansprechen. Abhängig vom Thema gibt es Berührungspunkte, sonst ist die Distanz mehr als deutlich. Die Freiheitspartei ist rabiat antieuropäisch und plädiert seit Jahren für einen „Nexit“. Die VVD liebt den EU-kritischen Sound, ist gegen zu viel Integrationsdynamik, sie stellt aber die Union nicht generell in Frage.

Was Zuwanderung angeht, ist die PVV radikal, die VVD restriktiv. Daraus ergibt sich das jeweilige Verhältnis zur Integration von Migranten. Mark Rutte wirft zuweilen in Wilders’ Gefilden die Angel aus, zuletzt im Wahlkampf, als er Migranten in einem offenen Brief beschied: „Verhaltet euch normal oder verschwindet!“ Deutlich zu weit geht den meisten VVD-Anhängern freilich der Anti-Islam-Kurs der Wilders-Partei. Kaum Überschneidungen gibt es auf dem sozioökonomischen Feld: Die Freiheitspartei will Sparmaßnahmen der Rutte-Regierung rückgängig machen, bei der Pflege wie den Renten.

Wenn also das Duell Rutte gegen Wilders diese Wahl entscheidet, sagt das einiges über die Prioritäten realer und potenzieller Regierungspolitik. Bei Rutte ist es die noch bei der letzten Wahl vor fünf Jahren mehrheitsfähige Überzeugung, dass die Wirtschaftskrise nur durch Austerität zu bewältigen sei. Bei Wilders dominiert die wohlfeile Antwort auf die sogenannte Flüchtlingskrise: Wir müssen das Land abschotten.

Jenseits des Schauspiels

Was für Rutte spricht, das sind strategische Wähler, die einen PVV-Sieg verhindern wollen. Für Wilders wird es umso mehr in der letzten Phase des Wahlkampfs darum gehen, den Negativ-Trend umzukehren und eindrucksvoll mit sich selbst zu werben. So zog sich der PVV-Vormann, der wegen mutmaßlich islamistischer Morddrohungen seit Jahren unter Personenschutz steht, Ende Februar plötzlich demonstrativ zurück. Ein Mitglied der für seine Sicherheit abgeordneten Polizeieinheit hatte vertrauliche Informationen privat weitergegeben. Seither hilft ein Spezialtrupp des Grenzschutzes aus.

Jenseits dieses Schauspiels verdienen drei Parteien Beachtung, die nicht für den Wahlsieg in Frage kommen, aber wichtig werden könnten, wenn eine neue Regierungskoalition gebildet werden muss: GroenLinks, die liberale Partei D66 sowie die Christdemokraten liegen in Umfragen allesamt bei 17 Sitzen. Sollte in den Niederlanden, wie manche im linken und liberalen Spektrum hoffen, am 15. März eine Art umgekehrter Trump-Effekt eintreten, könnten diese Parteien noch zulegen. Sozialdemokraten und Sozialisten hingegen sind mit jeweils 13 Sitze zu weit abgeschlagen.

Um auf das niederländische Signal für die EU zurückzukommen: Es scheint ausgemacht, dass Mark Rutte mit der PVV keine Koalition eingeht, so dass Geert Wilders ihm wohl nicht als Premier nachfolgen kann, solange die anderen Parteien ebenfalls bei ihrer Absage an die Freiheitspartei bleiben. Insofern könnte der rechtspopulistische Diskurs weiter aus der Opposition heraus geführt werden und bei nächster Gelegenheit wieder an Lautstärke zulegen.

06:00 13.03.2017

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