Sträfling oder Liebling

Brasilien Die linke Arbeiterpartei will wieder regieren. Taugt Ex-Präsident Lula zum Frontmann eines Comebacks?
Sträfling oder Liebling
Lula da Silva auf einem Straßenplakat der Metallarbeitergewerkschaft
Foto: Miguel Schincariol/AFP/Getty Images

Am 12. Juli wurde Luiz Inácio Lula da Silva zum gefallenen Helden. Ein brasilianisches Bundesgericht urteilte, der Ex-Präsident habe sich im Rahmen des Lava-Jato-Korruptionsskandals von einer Baufirma mit umgerechnet gut einer Million Euro bestechen lassen. Als Gegenleistung für lukrative Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras soll ihm das Unternehmen ein Luxus-Appartement im exklusiven Küstenort Guarujá renoviert haben. Der Richterspruch lautete auf neuneinhalb Jahre Haft, was allerdings von einer höheren Instanz noch bestätigt werden muss. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht voraussichtlich im September an.

Eine Woche nach der Entscheidung des Gerichts rief Lulas Partido dos Trabalhadores (PT) zu einer Protest-Kundgebung in São Paulo auf. Es ging um Solidarität mit dem Ex-Staatschef, der innerhalb der Arbeiterpartei noch immer den Status einer Leitfigur genießt. Das Verfahren am Bundesgericht in Curitiba, so der Tenor des Meetings, sei politisch intendiert gewesen und darauf gerichtet, eine Kandidatur Lulas bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2018 zu verhindern. „Wahlen ohne Lula sind Betrug“, ist augenblicklich ein häufig gebrauchter Slogan im PT-Umfeld. Würde das Urteil in höherer Instanz bestätigt, müsste Lula vermutlich ins Gefängnis. Vor allem wäre er ohne passives Wahlrecht.

Missionar Gottes

Natürlich sind die Sympathiebotschaften für den einstigen Gewerkschaftsführer stets von Protesten gegen die konservative Regierung unter Michel Temer durchsetzt. 2016 durch ein zweifelhaftes Verfahren zur Amtsenthebung gegen Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gekommen, hat der jetzige Staatschef für einschneidende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gesorgt: längere Arbeitszeiten, ein höheres Renteneintrittsalter, weniger gewerkschaftliche Rechte und weniger Staatsausgaben, die zwei Jahrzehnte lang nur um die jeweilige Inflationsrate wachsen sollen – also faktisch eingefroren werden. Der Senat hat dem Paket im Juli zugestimmt.

„Fora Temer!“ (Temer raus!) ist eine Parole, über die man sich beim PT wie den parteinahen Gewerkschaften schnell einigen kann. Michel Temer ist längst der Korruption überführt, doch schützen ihn bis auf weiteres die Immunität des Amtsinhabers und der Opportunismus des Parlaments, dessen Abgeordnete oft genauso belastet sind wie der Staatschef. So ist erst am 3. August zum wiederholten Mal der Versuch gescheitert, Temer mit einer befristeten Suspendierung von 180 Tagen und einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof zu belegen. Es hätte dafür in Brasília eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben müssen, doch votierten lediglich 227 Abgeordnete für eine Anklage und 263 dagegen.

Nach der Auffassung des PT ist Brasilien nach dem Rousseff-Sturz einem konservativen Rollback – sprich: einem Gegenangriff der alten Eliten – ausgesetzt, um mit der Umverteilungspolitik der PT-Regierungen, die es zwischen 2002 und 2016 gab, aufzuräumen und in Zeiten der Wirtschaftsflaute sich selbst zu schützen. Casa grande feiert (früher die Bezeichnung für das Wohnhaus des Sklavenhalters) titelte das linke Wochenblatt Carta Capital Ende Juli, bezogen auf die Verurteilung Lulas und die Bestätigung der Arbeitsmarktreform durch den Senat innerhalb weniger Tage. Dass Dilma Rousseff als Präsidentin gehen musste, wurde einmal mehr als „Coup“ verurteilt und der Eindruck kolportiert, bis weit in bürgerlich-liberale Kreise hinein herrsche wegen der dünnen Beweislage gegen Lula die Ansicht vor, er werde verfolgt, um ihn politisch endgültig zu erledigen.

Sollte Lula antreten, hätte er vermutlich gute Chancen auf eine Wiederwahl. In einer Umfrage der Tageszeitung Folha de São Paulo lag er zuletzt bei 30 Prozent und damit klar vor der ehemaligen Umweltministerin Marina Silva von der Nachhaltigkeitspartei Rede sowie Jair Bolsonaro (je 15 Prozent), der für den rechten Partido Progressista (PP) antreten will. Letzterer, ein bekennender Trump-Fan, gibt sich offen rassistisch, sexistisch und homophob und macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Wiederauflage einer Militärdiktatur. Seine Stimme im Parlament für die Absetzung Dilma Rousseffs widmete er ausdrücklich dem 2015 verstorbenen Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, der während der Militärherrschaft (1964-1985) die damalige Oppositionelle Rousseff persönlich folterte.

Seine mögliche Präsidentschaft nennt Bolsonaro eine „Mission Gottes“. Auf seiner Website verkündet er, nur die Korruption trenne Brasilien von einer glänzenden Zukunft. Just dieser Aspekt könnte ihm viel Zulauf verschaffen, was wegen der vielen derzeit laufenden Ermittlungen gegen bestochene Politiker denkbar erscheint. Die grassierende Frustration über eine weithin kompromittierte Kaste ist das Momentum für den Law-and-Order-Tribun Bolsonaro.

Filz und Klüngelei

Lula wiederum könnte von der Angst profitieren, die sozialen Errungenschaften der PT-Ära einzubüßen. Unter den Teilnehmern besagter Protestkundgebung in São Paulo war diese Besorgnis sehr präsent: „Der PT ist noch immer die Partei der Armen, wenn es um Gesundheit und Bildung geht“, meint der Student Brendon Bastos. Die Haushälterin Laura Cristina, Mitglied der Bewegung der Arbeiter ohne Dach (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto/MTST), die das urbane Prekariat vertritt, fühlt sich gleichfalls von Lulas Sozialagenda begünstigt. „Wir sind nicht der PT, sondern eine unabhängige Bewegung“, sagt Laura. „Aber wir wollen Lula als Präsidenten. Wen denn sonst?“ Es gab große Zustimmung für ein Statement, das der Ex-Präsident unlängst auf einer Partei-Veranstaltung formulierte und dessen Kernsatz lautete: „Nie brauchte Brasilien den PT mehr als heute!“

Freilich haben Teile der brasilianischen Linken Vorbehalte gegen eine Rückkehr der Arbeiterpartei und Lulas an die Macht. Ruy Fausto, emeritierter Philosophie-Professor der Universität São Paulo, veröffentlichte zu Jahresbeginn das Buch Wege der Linken und plädierte für eine „neue Linke, die antitotalitär, antikapitalistisch, antipopulistisch und ökologisch“ sein sollte.

Für die Wahlen 2018 schwebt Fausto eine progressive Linksallianz vor – jenseits der Arbeiterpartei. Kurz nach dem Urteil gegen Lula gab er der bürgerlichen Wochenzeitung Época ein Interview, in dem er zur Nuancierung aufrief. „Die juristischen Angriffe auf Lula haben einen klar politischen Subtext. Jedem unvoreingenommenen Beobachter muss klar sein – Korruption ist und bleibt in diesem Land omnipräsent. Der Unterschied ist: Der PT verteilte Geld, die anderen nicht. Spricht das diese Partei von Schuld frei? Nein! Lässt uns das darum auf den PT setzen? Auch nicht! Es gibt Dinge, die eine linke Partei auf gar keinen Fall tun darf: Sie darf sich nicht zur Korruption hinreißen lassen – und das ist bei der Arbeiterpartei passiert.“

Faustos Worte laufen auf eine brisante Frage hinaus, die sich angesichts der brasilianischen Verhältnisse aufdrängt: Wenn ohnehin alle korrupt sind, was bleibt dann einer linken Partei anderes übrig, als Gleiches mit Gleichem zu vergelten? Insofern war die PT-Beteiligung am Petrobras-Skandal durchaus systemimmanent. Genauso wie der erkaufte Beistand anderer Parteien (Mensalão-Skandal) für die Umverteilungspolitik während Lulas erster Präsidentschaft zwischen 2002 und 2006.

Diego Soares, Mitglied der studentisch geprägten Passe-Livre-Bewegung gegen urbane Ausgrenzung, lehnt diese Sichtweise ab. Er attackiert den PT als Teil eines Systems, das Filz und Klüngelei begünstigt. „An die Macht kommen konnte Lula nur mit teuren Kampagnen. Und dazu musste er sich mit Teilen der Elite fraternisieren.“ Die Bewegung – sie war 2013 ein Auslöser der Massenproteste gegen die Rousseff-Regierung – lehnt zwar das Gerichtsurteil gegen Lula als parteiisch ab, will ihn aber nicht noch einmal an der Spitze des Staates erleben. Ähnlich sieht das der Movimento por una Alternativa Independente e Socialista (MAIS): „Die enormen Vermögen blieben auch unter der PT-Regierung unangetastet. Dass sich daran etwas ändert, verlangen wir“, so Miguel de Paula, ein MAIS-Aktivist aus São Paulo. Seinen richtigen Namen will der Metallarbeiter aus einer VW-Filiale der Metropolenregion nicht veröffentlicht wissen. Schließlich sei er als Gewerkschafter in einer Umgebung aktiv, die „zu hundert Prozent pro PT“ sei. „Das politische Projekt des PT ist ganz klar Lulas Comeback 2018. Wir wollen etwas anderes – nämlich eine linke Alternative zu dieser Partei.“

06:00 12.08.2017

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