Die falschen Debatten

Die Linke In den Flügelkämpfen der Linkspartei werden wichtige Fragen nicht verhandelt
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Die falschen Debatten
Quo vadis, Linkspartei?

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Die Streitigkeiten in der Linkspartei sind erst einmal beigelegt. Von einer dauerhaften Überwindung der tiefergehenden Differenzen kann jedoch keine Rede sein.
Die Linkspartei ist heterogen. Ein reformorientierter „pragmatischer“ Flügel hat in dieser Konstruktion ebenso seinen Platz wie das von Katja Kipping repräsentierte Zentrum, das unter anderem mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens liebäugelt. Komplettiert wird die Partei von einem linken Flügel, der in der Öffentlichkeit vor allem mit Sarah Wagenknecht assoziiert wird, die einst Mitglied der Kommunistischen Plattform war und mittlerweile die Versöhnung von Sozialismus und Marktprinzip propagiert.

Die Auseinandersetzungen zwischen all diesen Flügeln könnte man schlicht als Zeichen einer gesunden politischen Streitkultur deuten, doch in der Realität hat es sich leider eingebürgert, in jeder Partei-Querele einen Beweis für die „innere Zerrissenheit“ und „tiefe Krise“ zu sehen, die die Betroffenen eindeutig plagt. Tatsächlich wurden die Streitereien an der Spitze zuletzt so offen und erbittert ausgefochten, dass Zweifel angebracht erscheinen, ob Meinungsverschiedenheiten auch künftig ohne bleibende Schäden überbrückt werden können. Traurig ist das vor allem, weil die Linkspartei droht, sich in den falschen Debatten zu zerfleischen.


Es tritt immer offener zutage, dass keine der linken Strömungen vielversprechende Antworten auf die großen und drägenden Fragen anzubieten hat, die die politische Linke nicht nur in Deutschland umtreiben. Im aktuellen Konflikt hat sich der Reformerflügel mit dem emanzipatorischen Zentrum gegen die vermeintlich fremdenfeindlichen Bemerkungen Sarah Wagenknechts und Oskar Lafontaines gewandt. Unterstützt werden sie allerdings auch von vielen Linken innerhalb und außerhalb der Partei, die Wagenknechts politisch ansonsten sehr viel näher stehen dürften als einem Bartsch oder einem Ramelow. Unter den innerparteilichen Kritikern ging vor allem Kipping hart mit Wagenknecht ins Gericht. Das erstaunt überhaupt nicht, wenn man bedenkt, wie sehr sie sich nach der Bundestagswahl bemühte, die Linke im Lichte der jüngsten Wählerwanderung als urbane Partei der Jungen und der Zukunft darzustellen. „Jung und urban“ – bei diesem Label sollten kritisch denkende Linke künftig hellhörig werden und sei es nur deshalb, weil sich auch dubiose Jugendportale wie „bento“ mit diesen Attributen schmücken. Natürlich gibt es auch und gerade in den Städten ein junges Prekariat, das die Aufmerksamkeit und Solidarität der Linken verdient hat. Sprechen aber Kipping und ihre Mistreiter von „jungen Leuten“, dann ist es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass hier eine relativ privilegierte Schicht junger Städter adressiert wird, deren eigenes Linkssein eher stylisches Accessoire als eiserne Überzeugung ist. Es sind Angehörige eines jungen, akademischen Milieus, dessen Gestus zwar noch radikal ist, dessen politische Vorstellungen sich aber in sozialromantischen Träumereien erschöpfen. Für diese Leute teilt sich die Welt zuweilen sehr klar in Gut und Böse auf und wer wie Wagenknecht Anstalten macht, den Flüchtlingskonsens zu hinterfragen, kommt ihnen in jedem Fall verdächtig vor.

Auf der anderen Seite stehen Lafontaine und Wagenknecht selbst. Oft wird unterschlagen, dass Sarah Wagenknecht bisher kein einziges Mal eine konkrete Forderung gestellt oder unterstützt hat, die sich als rassistisch bezeichnen ließe. Trotzdem kennzeichnet manche ihrer Äußerungen eine gewisse Ambivalenz, die von ihr bewusst in Kauf genommen wird. Wagenknecht und ihr Mann haben die Erkenntnis Didier Eribons verinnerlicht, wonach Teile der traditionell links orientierten Milieus um die klassische Arbeiterschicht nach rechts gedriftet sind, weil die Linke in ihrem zunehmend kulturalistischen Auftreten zunehmend die Klassenfrage und das dazugehörige Vokabular aus den Augen verloren habe. Aus dieser sicherlich nicht falschen Analyse ziehen sie allerdings die Konsequenz, dass die Linke sich bei bestimmten Themen zumindest rhetorisch an die AfD-Klientel anzubiedern müsse. Blinkt die SPD im Wahlkampf links, um dann auf der Regierungsbank weiter seelenruhig zu verfahren wie bisher, so ist Wagenknechts Strategie offenbar eine ähnliche: Hier wird verschämt nach rechts geblinkt, ohne dass rechtspopulistische Programmpunkte in die eigene Agenda überführt werden würden. Immerhin aber sind sich Lafontaine und Wagenknecht bewusst, dass die Linke nicht länger als Teil einer Einheitsfront wahrgenommen werden darf, die sich auf einen im Wesentlichen einwanderungsfreundlichen Kurs festgelegt hat und auf Kritik äußerst gereizt reagiert. Es muss möglich sein, Angela Merkel einerseits ein kaltes, rationales Kalkül für ihre vermeintlich humanitäre Flüchtlingspolitik nachzuweisen und andererseits auf Basis eines konsequenten Internationalismus jeglichen Rassismus laut und deutlich zu verurteilen.

Will die Linke sich langfristig den Weg zur Macht ebnen, kann das freilich nur der Anfang sein. Die Partei müsste Wege finden, sich viel stärker als bisher im Leben aller sogenannter „Abgehängter“ zu verankern. Sie müsste in den sozialen Brennpunkten präsent sein, wo die Migrantenfamilien leben und auch den Kontakt mit der Stammwählerschaft im Osten noch deutlich intensivieren. Sie müsste sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie sich heute noch Klassenbewusstsein erzeugen lässt bei denjenigen, die unter prekären Bedingungen für die Dienstleistungsgesellschaft schuften. Sie müsste schließlich an einem effektiven Narrativ arbeiten, das es all diesen disparaten Gruppen erlaubt, sich mit einer gemeinsamen Sache zu identifizieren und sich unter dem gleichen Banner zu sammeln. „Und die Welt hebt an zu singen, triffst du nur das Zauberwort.“, meinte Eichendorff. Die Achtungserfolge der Grassroots-gestützten Kampagnen von Bernie Sanders und Labour zeigen, was passiert, wenn die Linke mit ihren Programmen und Parolen einen gesellschaftlichen Nerv trifft. Die Linkspartei sollte diese Erfolge genau studieren, wenn auch sie sich die Möglichkeit erhalten will, irgendwann in Zukunft eine breite Massenbasis hinter sich zu wissen.

20:29 07.11.2017
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