„Die Menschen ballen die Faust in der Tasche“

Im Gespräch Polit-Professor Peter Grottian über eine radikal-reformerische Trias in Zeiten der Krise und die Notwendigkeit, eine neue Kultur des zivilen Ungehorsams zu entwickeln

Der Freitag: Herr Grottian, spüren Sie die Krise schon?

Für mich persönlich gab es bisher keine Einschränkungen. Aber man kann vom Leben eines privilegierten Hochschullehrers nicht auf den Alltag der Bevölkerung schließen. Bei anderen schlägt die Krise

Eine düstere Prognose in Zeiten unsicherer Vorhersagen.

Es ist doch keine Übertreibung, wenn man davor warnt, was in den kommenden Monaten und Jahren bevorsteht. Die Wirtschaftskrise wird mit der üblichen Verzögerung auf den

Trotzdem gab es bisher kaum Proteste.

Wie gesagt, viele Auswirkungen der Rezession und der Reparaturversuche der Regierung stehen uns erst noch bevor. Außerdem macht die Krise die Menschen nicht nur wütend, sie hat auch eine ungeheuer lähmende Wirkung.

Es gibt außerdem die Erfahrung von Protesten, die keinen Erfolg hatten. Die Agenda 2010 etwa ist trotz vieler Demonstrationen nicht verhindert worden.

Die Proteste seinerzeit waren trotzdem nicht erfolglos. Sie haben zwar die Einführung von Hartz IV nicht verhindert. Aber sie haben das Thema soziale Gerechtigkeit wieder in einer Weise auf die Tagesordnung gesetzt, die nicht nur die Diskurse darüber sondern auch das politische Koordinatensystem verändert hat. Die Gewerkschaftsführungen

Richtig ist, dass die Leute nicht deshalb nach links rücken, weil es ihnen schlechter geht. Das gilt sowohl für die Richtung des Denkens als auch für die Bereitschaft, sich demokratisch zu organisieren und für andere einzutreten. Aber es gibt auch keinen umgekehrten Automatismus. Gemeinsam mit anderen sozial engagierten Professoren haben wir unlängst ein alternatives Konjunkt­urprogramm vorgeschlagen, das unter anderem die sofortige Erhöhung des Hartz-Regelsatzes auf 500 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und eine radikale Arbeitsumverteilung um 100 Euro vorsieht. In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich 48 Prozent für unseren Gegenentwurf aus – und nur 36 Prozent für das Konjunkturpaket der Großen Koalition. Das ging quer durch alle Schichten und fast alle Parteien. Die Ergebnisse zeigen doch, dass Gerechtigkeit und Solidarität in der Krise weiter hoch im Kurs stehen. Das bestärkt uns als soziale Bewegung.

Eine demoskopische Mehrheit ist noch keine politische. Gibt

Es liegt nahe, dabei an die Linkspartei zu denken. In meiner Wahrnehmung beschäftigt sich die aber viel zu zurückhaltend mit der Frage, wie denjenigen geholfen werden kann, die schon vor der Krise in die Massenarmut getriebenen wurden und deren Zahl jetzt noch weiter anwächst. Da wird darüber diskutiert, ob man die Regelsätze von Hartz IV auf 435 Euro anheben soll oder vielleicht auf 500 Euro. Das reicht doch nicht als Zielvorgabe. Wir müssen jetzt einen Schritt weitergehen und gesellschaftliche Alternativen anbieten, die attraktiver sind als ein bisschen verbessertes Elend.

Was schlagen Sie vor?

Eine individuelle Grundsicherung, die wirklich armutsfest ist und bei der es keine Schnüffelei im Privaten mehr gibt. Die Höhe sollte sich am Kriterium der EU orientieren, nach dem arm ist, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens im jeweiligen Land bekommt.

Für eine solche Forderung gibt es bei den Gewerkschaften und in der politischen Linken nicht viele Unterstützer.

Weil jeder noch zu sehr in seiner eigenen Organisationslogik verhaftet ist. Beim DGB will man den Mindestlohn durchsetzen und ist deshalb bemüht, die SPD nicht damit zu verschrecken, indem man gemeinsam mit der Linkspartei demonstriert. Die Linkspartei wiederum diszipliniert sich mit „realistischen“ Forderungen zur Erhöhung von Hartz IV, damit ihre Koalitionschancen nicht noch weiter sinken. Wir werben stattdessen für eine Allianz, die die bisherigen Differenzen überwindet. Dafür muss allerdings jeder

Worin bestünde das Programm einer solchen Allianz?

Der Kampf um den Mindestlohn muss als Teil einer politischen Perspektive begriffen werden, die auf eine tiefgreifende Umgestaltung der Arbeitswelt hinausläuft und allen ein Leben in Würde ermöglichen soll. Dazu gehören die Forderung nach einer radikalen Verkürzung der Arbeitszeit und die armutsfeste Grundsicherung. Es geht darum, die Interessen von Erwerbslosen und Beschäftigten nicht mehr als Widerspruch aufzufassen und zugleich neue Möglichkeiten für gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten zu eröffnen. Wenn niemand mehr die Angst haben muss, unverschuldet ins Bodenlose zu fallen, weil seine Arbeitskraft gerade von einem profitorientierten System nicht gebraucht wird, entsteht überhaupt erst jene Freiheit, die für Selbstorganisierung, echte Mitbestimmung in der Wirtschaft, soziale und kulturelle Kreativität so sehr gebraucht wird. Das ist die Zukunft des aufrechten Ganges. Wer vor lauter Arbeit keine Zeit hat oder ohne Arbeit kein Geld, bleibt ein Gefangener der Gegenwart.

Wahr ist aber: Derzeit wird die Krise eben nicht als Aufforderung zur Umkehr begriffen – im Gegenteil. Wie wollen Sie ihr Ziel erreichen?

Ich bin kein kopfloser Utopist – aber auch kein Mensch ohne Hoffnungen. Selbstverständlich werden die Proteste, die jetzt mit den Demonstrationen am

Mit drei, vier Demonstrationen?

Die werden sicher nicht ausreichen. Intellektuelle müssen mehr tun, als nur hin und wieder eine Unterschrift unter einen Aufruf setzen. Die Gewerkschaften müssen sich dazu durchringen, für ihre gesellschaftspolitischen Forderungen zu streiken. Und wir brauchen eine neue Kultur des zivilen Ungehorsams. Lasst uns gewaltlos Arbeitsagenturen besetzen, blockieren wir Betriebe, die wegen der Krise geschlossen werden sollen. Kommen wir gemeinsam ins Gespräch. Die Menschen ballen die Faust in der Tasche. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Unmut sich neue Bahn bricht.

Fürchten Sie nicht, die Politik könnte das zum Anlass nehmen, zu einer ganz autoritären Form der Krisenbewältigung überzugehen?

Die Toleranz der Herrschenden endet dort, wo ihre Macht real in Frage gestellt wird. Ob das nun heißt, dass die Polizei für politische Ruhe sorgt, oder ob dann etwas mehr Zuckerbrot ausgegeben wird, kann man nicht vorhersagen. Die gegenwärtige Krise hat eine unglaubliche Dynamik und vieles von dem, was uns bevorsteht, ist noch gar nicht richtig absehbar. Entscheidend wird sein, wie breit wir gesellschaftliche Gegenwehr organisieren

Peter Grottian, Jahrgang 1942, war bis 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und ist seit Jahren in sozialen Bewegungen aktiv

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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