„Gute Erfahrungen mit der CDU“

Im Gespräch Der Grüne Gerhard Schick über ­Koalitionen mit der CDU, die Grenzen der „Linken Mitte“ und die anhaltende Hoffnung auf eine solidarische Mehrheit

Der Freitag: Eine Koalition Ihrer Partei mit der CDU kommt auf leisen Sohlen, hat der Grünen-Stratege Ralf Fücks einmal gesagt – als Produkt einer Gelegenheitskonstellation. Ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen wieder eine solche Gelegenheit?

Gerhard Schick: Ich glaube nicht. Die CDU macht gemeinsam mit der FDP in Düsseldorf eine Politik, für deren Fortsetzung Grüne keinesfalls zur Verfügung stehen. Wenn man schon von einer Gelegenheit spricht, dann davon, dass es in einem Flächenland nach längerer Zeit wieder für Rot-Grün reichen könnte. Vor ein paar Monaten hätte niemand geglaubt, dass die Opposition der Landesregierung so dicht auf den Fersen ist.

Aber es gibt von einflussreichen Grünen immer wieder Signale, die man kaum anders interpretieren kann, denn als Annäherung an die CDU.

Wir schließen eine solche Koalition nicht aus. Schwarz-Grün wäre kein Wunschbündnis. Es könnte aber ein Mittel sein, grüne Ziele durchzusetzen. Das wird nicht ohne Bauchschmerzen ablaufen, die wir aber auch aus der Kooperation mit der SPD kennen. Dass die Grünen sich nicht wie ein Anhängsel der Sozialdemokraten verhalten, stärkt doch nur unsere Verhandlungspositionen. Und darum geht es ja: So viel wie möglich den ökologisch-sozialen Wandel umzusetzen, für den wir stehen.

Jamaika im Saarland, Schwarz-Grün in Hamburg, Rot-Grün in Bremen – die „Linke Mitte“, die Ihre Partei in Rostock für sich reklamiert hat, erscheint als ein sehr flexibler Rahmen. Ist bei den Grünen alles möglich?

Nein. Wir Grüne bewegen uns als Gerechtigkeitspartei nicht irgendwo im politischen Koordinatensystem. Wir wollen die soziale Frage von links beantworten und drängen auf eine ökologische Trans­formation. Für eine solche Politik braucht man Mehrheiten, und nicht immer stehen unsere Wunschpartner zur Verfügung. Wir stellen außerdem fest, dass es für unsere Ziele eine neue Offenheit gibt, sowohl bei bürgerlichen Parteien als auch bei Wählern aus Milieus, die man bisher nicht als „grün“ bezeichnet hätte.

Armin Laschet, CDU-Minister in Nordrhein-Westfalen, hat das so formuliert: „Die Männer wählen FDP oder CDU, die Frauen haben viel Geld und beruhigen ihr Gewissen, indem sie Grün wählen.“

Der Nobelpreisträger Mohamed Yunus sagt, dass Frauen besser mit Geld umgehen können als Männer. Wenn Laschet meint, dass Frauen auch besser wählen – ok. Aber im Ernst: Wenn wir bei neuen Wählerschichten Unterstützung für grüne Politik suchen und finden, darf das nicht mit einer Aufweichung unserer Inhalte einhergehen. Umwelt und Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen, weder das eine noch das andere darf einer Koalitionsräson geopfert werden.

Mancher ihrer Parteifreunde gewichtet Ökologie und soziale Gerechtigkeit offenbar anders.

Die Partei hat dazu klare Beschlüsse gefasst. Wir sind keine Scharnierpartei, die nach allen Seiten hin offen ist, Hauptsache es springt etwas für die Umwelt dabei heraus. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass es ökologische Fragen gibt, die einfacher mit der CDU beantwortet werden können als mit der SPD. Zum Beispiel ist die Sozialdemokratie noch stärker eine Kohlepartei als die Union. Beim Thema Bürgerrechte sieht es noch einmal anders aus. Hier sind sowohl SPD als auch CDU weit von dem entfernt, was die Grünen an Freiheit und Datenschutz fordern. Schily und Schäuble waren beide Innenminister, die für Grüne nicht erträglich waren.

Also keine „Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers“, von der mit Blick auf Schwarz-Grün in Hamburg die Rede war?

Das ist Unsinn. Es gibt sicher hier und dort Menschen, die für eine moderne, großstädtische CDU stehen, in der moderne, liberale Ansichten verankert sind. Bei den Grünen und ihren Wählern gibt es Leute, die heute zwar bürgerlich daher kommen, sich aber ihre ökologischen und sozialen Überzeugungen bewahrt haben, die aus der linken Protestszene stammen. Außerdem teilen einzelne aus beiden Parteien christliche Werte. Aber das darf man nicht auf die Parteien als Ganzes projizieren. Die Politik der Grünen ist meilenweit von jener der Union entfernt, vor allem auf Bundesebene: Die CDU verfolgt dort das Gegenteil von sozialer Verantwortung in globalem Maßstab und von ökologischen Zielen. Merkels Regierung vertritt die Interessen großer Unternehmen.

Auf lokaler Ebene sieht das anders aus?

Es gibt in einigen Städten gute Erfahrungen mit der CDU. Dort stehen andere Themen im Vordergrund. Außerdem hat sich gezeigt, dass eine vertrauensvolle Kooperation möglich ist. Verlässlichkeit und das Bemühen um gemeinsame Lösungen sind Erfolgskriterien für ein politisches Bündnis. Das wissen gerade die Grünen. 2005 haben wir erlebt, wie die SPD einseitig eine Koalition aufgekündigt hat. Zuvor hatte sie ständig grüne Ideen bekämpft, die später von den Sozialdemokraten als eigene Erfolge ausgegeben wurden.

Ihre Parteifreundin Brigitte Pothmer hat unlängst von einem großen „grünen Lager“ gesprochen, das die Grünen zu einer Volkspartei werden lassen könnte. Was halten Sie davon?

Ich mag den Begriff Volkspartei nicht, er assoziiert Beliebigkeit statt einen programmatischen Kern. Richtig ist allerdings, dass es Regionen gibt, wo die Grünen schon jetzt erfolgreicher als CDU und SPD sind. Und richtig ist auch, dass es in der Bevölkerung wesentlich mehr Zustimmung für grüne Politik gibt, als sich gegenwärtig in unseren Wahlergebnissen abbildet. Das Potenzial der Grünen – wer könnte sich also grundsätzlich vorstellen, Grüne zu wählen – wird inzwischen auf 48 Prozent taxiert, früher waren es 30 Prozent. Da kommen wir an die Volksparteien heran.

Diese Lücke zwischen der Stimmung in der Bevölkerung und den Wahlergebnissen scheint generell größer zu werden. Wenn man einerseits an die Ergebnisse von Umfragen zur Rentenpolitik, zum Afghanistankrieg, zur sozialen Gerechtigkeit denkt – und sich dann anschaut, wer im Kanzleramt sitzt. Schwarz-Gelb ist nicht die Regierung der Mehrheit.

Richtig, und dafür gibt es Gründe. Einerseits die mangelnde Beteiligung an der Wahl von 2009. Es ist ein gravierendes Demokratieproblem, wenn mehr als ein Viertel gar nicht mehr seine Stimme abgibt. Andererseits fehlte ein sozial und ökologisch ausgerichtetes Regierungsprojekt, eine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb. Ich habe seinerzeit für Rot-Rot-Grün geworben, weil angesichts der Wirtschaftskrise die drängendsten Antworten in einem solchen Bündnis am ehesten möglich gewesen wären.

Es gab damals nicht gerade viel Beifall für solche Forderungen.

Das hing unter anderem mit dem schwierigen Verhältnis zur Linken zusammen. Die Partei betreibt Fundamentalopposition, ist nicht für Kompromisse offen und hat lange Zeit die Grünen und die SPD als Hauptgegner angesehen. Ich hoffe, dass sich das ändert. Sonst bleibt ein Politikwechsel blockiert.

Die Linkspartei führt gerade eine Programmdebatte. Was halten Sie von dem Entwurf?

Ich war von dem Papier enttäuscht. Wer solch hohe Hürden für Regierungsbeteiligungen aufstellt, verschiebt die notwendige Debatte über eine solidarische Mehrheit, die auch zur politischen Gestaltung fähig ist, immer weiter in die Zukunft.

Noch fehlt die „große Erzählung“, auf die sich diese Mehrheit beziehen könnte. Der Green New Deal der Grünen wird nicht nur von Linken sehr skeptisch gesehen.

Der Vorwurf, wir würden bloß die Fortsetzung des Kapitalismus mit anderen Mitteln wollen, ist falsch. Der Green New Deal ist ein tief­greifendes Reformprojekt, das mehrheitsfähig werden kann. Wir sollten diese Chance nutzen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur die Grünen, sondern alle, denen Ökologie und Gerechtigkeit am Herzen liegen. Manche davon müssen wir noch überzeugen.

„Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus“, heißt es im Aufruf des Instituts Solidarische Moderne, an dessen Gründung Sie beteiligt waren, „ist über­fällig“. Warum hat es den bisher nicht gegeben?

Wir fangen nicht bei Null an. Es gab immer wieder Versuche, ein alternatives Projekt zu formulieren. Aber jetzt haben wir eine neue Lage. Die dreifache Krise in Wirtschaft und Finanzen, bei Klima und Biodiversität sowie mit Blick auf Armut und Verteilung hat eine neue Qualität erreicht. Niemand kann sagen, er habe schon die Antwort parat. Ich bin dennoch optimistisch. Seit Jahrzehnten nicht mehr war so vielen Menschen klar, dass die Entfesselung von Märkten und die sture Ausrichtung an kurzfristigen finanziellen Zielen die Menschheit in eine Sackgasse führt. Um diesen verheerenden Kurs zu ändern, brauchen wir einen demokratischen Aufbruch, der die vielen Menschen mitnimmt, die von der Politik, wie sie heute funktioniert, frustriert sind. Die öko­logisch-soziale Transformation unserer Wirtschaft – der Green New Deal – muss ein Kernprojekt dieses Aufbruchs sein.

Gerhard Schick, Jahrgang 1972, ist promovierter Volkswirt und seit 1996 Mitglied der Grünen. Er sitzt seit 2005 im Bundestag. Vorher arbeitete er beim Walter-Eucken-Institut in Freiburg, der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung

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Ihre Freitag-Redaktion

09:10 08.04.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 39/2020

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