Tom Strohschneider
31.03.2011 | 08:00 14

„Ich möchte dafür nicht das Feigenblatt sein“

Offener Brief Der Politologe Eckhard Jesse führe einen "Kampf gegen die demokratische Linke", sagt Bodo Ramelow und rechnet mit dem „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ ab

Man kann nicht sagen, es fehle einem Bodo Ramelow der Humor. Der Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion ist sich sonst auch nicht dafür zu schade, die politische Auseinandersetzung auf dem Feld des Gegners zu suchen. In diesem Fall aber konnte und wollte der 55-Jährige nicht mitspielen: Der Bitte, für das Jahrbuch Extremismus Demokratie einen Verfassungsschutzbericht zu rezensieren, werde er „nach reiflicher Überlegung nicht nachkommen“, schreibt Ramelow – und rechnet nun in einem Offenem Brief an den Chemnitzer Politikwissenschaftler und Herausgeber Eckhard Jesse mit der Publikation ab.

Das Jahrbuch, das seit 1989 erscheint, will nach eigenen Angaben „die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Problemkreis des politischen Extremismus fördern“. Die Herausgeber, neben Jesse auch Uwe Backes vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und seit 2009 zudem der Rostocker Zeithistoriker Alexander Gallus, tun dies allerdings auf eine Weise, die den Linkenpolitiker empört: „Seit Jahren muss ich zur Kenntnis nehmen“, schreibt Ramelow an Jesse, „dass Sie als Vertreter der ‚Totalitarismustheorie‘ und als so genannter ‚Extremismusexperte‘ linke Positionen mit rechtsextremer und gar neonazistischer Hetze gleichsetzen.“

Selbst unter Beobachtung

Ramelow spielt dabei nicht zuletzt auf einen Text aus dem Jahrbuch 2009 an: Die NPD und die Linke. Ein Vergleich zwischen einer harten und einer weichen Form des Extremismus. Mit dem Beitrag wollte Herausgeber Jesse „vermintes Gelände“ betreten, und es blieb der Eindruck zurück, hier habe jemand „nachweisen“ wollen, dass der „Extremismus“ der Linken gefährlich sei, weil er anders als jener der NPD gesellschaftlich weniger geächtet wird. In einem früheren Jahrbuch seien PDS und Republikaner zu „Geschwistern“ gemacht worden, beschwert sich Ramelow weiter – als „untrügerisches Kennzeichen“ für den Extremismus der Sozialisten habe schon ausgereicht, dass die PDS den Kapitalismus „diskreditiere“.

Ramelows harsche Reaktion hängt auch mit seiner Biografie zusammen: Anfang 2003 war bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz über den aus Hessen kommenden Gewerkschafter eine Akte angelegt hatte. Später kam ans Licht, dass auch das Bundesamt den seit 1999 der PDS angehörenden Politiker beobachtet, gewissermaßen wegen „Extremisten“ in der Linken. Ramelow zog vor die Gerichte und bekam Recht – bis im Sommer 2010 das Bundesverwaltungsgericht seine Beobachtung aus allgemein zugänglichen Quellen für rechtmäßig erklärte. Inzwischen hat Ramelow Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Es sind nicht nur die Vergleiche der Linken mit Neonazis, die Ramelow empören. Es ist der Theorieansatz insgesamt, der im Jahrbuch wie sonst kaum noch vertreten wird. Mitherausgeber Backes bezeichnet „politische Diskurse, Programme und Ideologien“ als extremistisch, „die sich implizit oder explizit gegen grundlegende Werte und Verfahrensregeln demokratischer Verfassungsstaaten richten“. Kritiker betonen die wissenschaftlichen Mängel des eindimensionalen und politisch aufgeladenen Begriffes „Extremismus“. Und seine staatliche Funktion.

Regierung kauft an

Hier sieht das Jahrbuch offenbar eine seiner Rollen. Bei Gründung der Publikation, auch darauf verweist Ramelow in seinem Brief an Jesse, sei ausdrücklich als Ziel benannt worden, „Impulse für den Praktiker (Politiker, Ministerialbeamte, Sicherheitskräfte, Pädagogen usw.) anbieten“ zu wollen. Und bei der Nachfrage hilft zur Not auch die Bundesregierung: Sie hat von den Ausgaben der Jahre 2008 und 2009 insgesamt 1.400 Stück für knapp 35.000 Euro „angekauft und die Abgabe an einen Verteiler“ veranlasst, zu dem „Medien und Administration“ gehören. Vorgängerregierungen, teilt das Innenministerium mit, hätten es ebenso gehalten.

Mit dem „politisch motivierten Kampfbegriff des Extremismus“, wirft Ramelow Jesse vor, „behindern Sie die notwendige Analyse rechter Ideologien“, zudem würden die NS-Geschichte relativiert und die Kritiker des Kapitalismus sowie der gegenwärtigen Form der Demokratie als Extremisten abgestempelt. Gegnern seines Denkgebäudes habe Jesse unterstellt, selbst mit dem Verfassungsstaat auf Kriegsfuß zu stehen. Und nicht zuletzt stehe der „alarmistische Ton“, mit dem im Jahrbuch vor der Linkspartei gewarnt werde, in einem deutlichen Kontrast zu Jesses eigenem Verhältnis nach rechts: Jesse gefalle sich als Vordenker des Anti-Antifaschismus und habe „mehreren ausgesprochenen Vertretern“ der Rechten in seiner Publikation ein Forum geboten.

„Sie werden verstehen“, schreibt Ramelow, „dass ich Ihren Kampf gegen die demokratische Linke nicht unterstützen möchte.“ Dass namhafte Wissenschaftler und Publizisten schon für das Jahrbuch geschrieben haben, sei ihm bekannt. „Ich möchte meinen Namen dennoch nicht in die Autorenliste Ihrer Zeitschrift einreihen“, so Ramelow in seinem Brief. „Ich verweigere mich dem Versuch, mich als Ihr Feigenblatt benutzen zu lassen, um Ihrer Arbeit einen pluralen und objektiven Anstrich zu geben.“

Kommentare (14)

Magda 31.03.2011 | 11:34

Na, da bin ich jetzt aber gar nicht platt. Das ist doch wirklich nichts Neues. Neu ist nur die Dreistigkeit, die sich da zeigt.
Ramelow ist der Aufhänger, aber das geht doch geraume Zeit überall in der gleichen Weise ab. Ob in Thüringen oder Sachsen oder in Sachsen-Anhalt überall praktizieren sie diese Extremismusdoktrin für Minderbemittelte.

Sie schreiben: "Es ist der Theorieansatz insgesamt, der im Jahrbuch wie sonst kaum noch vertreten wird. "

Wie, Was? kann ich da nur ausrufen. Das mag für die Wissenschaft gelten, wo noch sauber gearbeitet wird, in den Medien und auch in der politischen Bildung geht es nur noch in diese Richtung.

Hier ein Beispiel dazu von mir aus dem letzten Jahr.
www.freitag.de/community/blogs/magda/beispiel-roter-ochse-

Eckhard Jesse - politischer Ziehvater von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder -kommt auch vor. Das ist die mit der Extremismusklausel in Bewilligungsbescheiden für Projekte gegen rechts.

Es zeigt sich, dass die Debatte um die "zwei Diktaturen", dieses ständige "Scheinbar nur Vergleichen" bald sein Ziel erreicht hat, nämlich die Gleichsetzung und von dort gehts über die Gleichschaltung dessen, was über die LINKE in die Öffentlichkeit gebracht wird, direkt zur Extremismusdoktrin als Kampfmittel.

Übrigens auch Bloggerin jayne postet dazu ständig.

Tom Strohschneider 31.03.2011 | 13:52

liebe magda, was für sie nichts neues ist, muss anderen ja nicht deshalb schon bekannt sein. und dass schon einmal, von ihnen, von jayne und zahlreichen anderen darüber geschrieben wurde, ist kein argument dagegen, es nochmal zu sagen, oder? was den theorieansatz: dass die veröffentlichte meinung den "extremismus"-prügel schwingt, stimmt. aber die tun nicht wissenschaftlich dabei. beste grüße

Magda 31.03.2011 | 14:04

@ Tom Strohschneider - " und dass schon einmal, von ihnen, von jayne und zahlreichen anderen darüber geschrieben wurde, ist kein argument dagegen, es nochmal zu sagen, oder? "

Oder was?
Nein, natürlich ist das kein Argument. Aber Sie hätten diese schon lange sich abzeichnende Entwicklung ein bisschen mit einbeziehen können. Mit wenigen Anmerkungen.
Dass es sich nun an einem Funktionsträger hochrankt, das Ganze...Naja ist eben so.

Pjotr 'Petka' Pustota 31.03.2011 | 18:07

Vielen Dank für den Artikel und den an dieser Stelle veröffentlichten offenen Brief Herrn Ramelows.
Die Extremismushypthese ist mir ebenso wenig neu. Neu ist mir allerdings, dass sie derartig mit der Totalitarismusforschung zusammengebracht wird.
Schockiert bin ich darüber, dass ein solcher Ansatz aus einer Forschungseinrichtung kommt, die sich nach Hannah Arendt benennt. Vielleicht habe ich Nachrichten bezüglich des Instituts nie richtig nachverfolgt. Unter Anderem muss ich wohl die Aufsätze in der Zeitschrift "Totalitarismus und Demokratie" noch einmal neu lesen und den Untertitel dieser Zeitschrift neu bewerten.
Vielen Dank.

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Ehemaliger Nutzer 31.03.2011 | 20:25

@magda
Wenn man sich mit dieser Materie beschäftigt sollte vor allem sachlich bleiben.
Prof. Jesse ist bekannt für seine einseitige Beurteilung.
Gerade hinsichtlich des Treffens von Lehrern in Halle (Diktaturenvergleich), hatte gerade Jesse ein trauriges Bild geliefert. Der Politik-Professor Herr Roth von der Hochschule Magdeburg -Stendal hat Jesse hier total widersprochen und ihm Nachhilfeunterricht in seiner Ansicht gegeben. Jesse baut gerade in dieser Richtung einen Popanz auf, den es überhaupt nicht gibt.
Es geht ja ansonsten zentral um heutige politische Akteure, vor allem um ihre Nähe zum Extremismus. Namentlich genannt und mit eigenen Referaten bedacht werden nur die Linkspartei und die VVN (letztere als trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus) Die Auswahl muss jeden erstaunen, der sich mit aktuellen demokratiegefährdenden Entwicklung in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Das Bild vom trojanischen Pferd legt nahe, dass der eigentliche Feind links steht. Das war viele Jahrzehnte zentrales Glaubensbekenntnis des Verfassungsschutzes. Da mag es bedauerlich erscheinen, dass Linksextremismus im Sinne einer aggressiven und aktiven Bekämpfung der demokratischen Verfassungsnormen heute weitgehend ein Phantomschmerz ist. Und genau daran krankt Jesse.

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Ehemaliger Nutzer 31.03.2011 | 23:17

Ich möchte hier nochmals auf das Treffen "Diktatorenvergleich"eingehen.
Prof. Roth sagte, bei genauer Betrachtung enthielt der Veranstaltungsflyer zwei landespolitische Provokationen, die den politischen Ärger, den er auslöste verständlich machen.
Der Titel "Diktatorenvergleich als Methode der Extremistenforschung" ist eine Mogelpackung.
Er sagte weiter, dass bei dieser Verantstaltung die Verfassungsschutzperspektive dominiere und sich hier Unterstützer unter dem Titel "Extremistenforschung" zusammenfinden. Im wissenschaftlichen Spektrum stellen sie eine meinungsstarke, aber erkenntnisarme Minderheit dar. Und genau dazu gehört meiner Meinung nach Jesse.

rolf netzmann 01.04.2011 | 10:26

Dass Forschungseinrichtungen wie das Hanna-Arendt-Institut staatlich gefördert werden, weil sie staatlichen Dienststellen wissenschaftlich "fundierte" Argumente liefern, ist bekannt. Dass "Wissenschaftler" die DDR und die Nazi-Diktatur auf eine Stufe stellen, ist auch nicht neu, deshalb, um die DDR zu diskreditieren. Dieser rote Faden zieht sich bis heute durch, die Linke ist durch Wahlen nicht zu zerstören, sie ist im Osten Volkspartei, an 2 Landesrergierungen beteiligt, also wird sie pseudowissenschaftlich bekämpft.
Es ist gut, dass der Freitag den Brief offen abdruckt, so ist die Argumentation von Bodo Ramelow für jeden nachlesbar.

Übrigens, dass ausgerechent der Thüringer Fraktionschef gefragt wurde, ist schon eine Provokation, dürfte doch dem Chemnitzer Professor bekannt sein, dass Ramelow vom BfV überwacht wird.

miauxx 01.04.2011 | 14:52

Die Einladung Ramelows zu Rezension des Jahrhbuchs hat offenbar den gleichen Hintergrund wie die Extremismusklausel: Der Staat und seine Meinungsorgane wollen sich ihrer Meinungshoheit versichern. Linken bzw. linksorientierten und antifaschistisch Engagierten, Parteien und Bündnissen soll der Zahn gezogen werden. Gar keine Frage, das Ramelow da und v.a. auf diese Art und Weise absagen muss!

jayne 01.04.2011 | 15:30

apropos extremismus und sachsen - dort zeichnen sich neue unheilvolle entwicklungen ab, da der freistaat sich ja ohnehin als vorreiter in dieser sache versteht: nach einführung der extremismusklausel sollen die geförderten projekte nun auch noch ihre öffentlichkeitsarbeit mit dem staatsministerium für soziales abstimmen. SPD, Grüne und Die Linke kristisieren diesen vorstoß:

Staatsregierung schürt Misstrauen gegenüber Demokratieprojekten
Autor:
Henning Homann
Datum:
29.03.2011

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den Förderbescheiden des Sozialministeriums (SMS) an die sächsischen Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus:
"Sozialministerium erweckt den Eindruck der Zensur"

„Nach Bekenntniszwang und Gesinnungs-TÜV in der sogenannten Demokratieerklärung scheint nun die Zensur für zivilgesellschaftliche Projekte zu folgen. Damit bringt die Staatsregierung ihr Misstrauen gegenüber den Projekten zur Stärkung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus wiederholt zum Ausdruck. Anders können die eingegangenen Förderbescheide an das Kulturbüro und die Opferberatung in Sachsen nicht verstanden werden.

In den Förderbescheiden des SMS für die sogenannten Strukturprojekte betreffen des Kulturbüro Sachsen mit den mobilen Beratungsteams sowie die Opferberatung der Regionale Anlaufstelle für Ausländerfragen Sachsen (RAA). Darin ist nachzulesen, dass die Projekte in Zukunft alle Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Druckerzeugnisse zunächst vom Sozialministerium abzusegnen haben.

Eine Zensurklausel des Ministeriums wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland. In keinem anderen Bundesland sind derartig absurde Zuwendungsbescheide bekannt.

PM 2011-082: Will die Staatsregierung politisches Wohlverhalten erzwingen?
Jennerjahn (Grüne)

In den in der letzten Woche versendeten Fördermittelbescheiden des Sozialministeriums für das Programm 'Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Verhaltens sowie Stärkung des ländlichen Raums' werden die Zuwendungsempfänger verpflichtet, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, etwas Pressemitteilungen, mit dem Ministerium abzusprechen.
Dazu erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Als hätte sich die Staatsregierung mit den Auseinandersetzungen um die sog. Demokratieerklärung nicht genug blamiert, schlägt Sozialministerin Christine Claus nun das nächste Kapitel im Trauerspiel 'Staatliches Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft' auf."

"Will die Staatsregierung mit dieser neuen 'Erfindung' politisches Wohlverhalten erzwingen? Möchte sie garantieren, dass künftig andere Zahlen als die ihrer Statistiken über das Ausmaß rechter Gewalt in Sachsen nicht mehr öffentlich werden?"

"Auch Vereine, die Fördermittel vom Staat bekommen, haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und zwar auch dann, wenn sie bisweilen die Staatsregierung kritisieren. Ich fordere Sozialministerin Clauß auf, diesen Passus im Zuwendungsbescheid für nichtig zu erklären und nicht in die Realität umzusetzen."

Von Innenminister Markus Ulbig erwarte ich, dass die noch ausstehenden Fördermittelbescheide aus dem Innenministerium für das Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' die fragliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht enthalten."

Das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern darf nicht weiter beschädigt werden. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind Eckpfeiler unserer Demokratie. Ich fordere die Staatsregierung auf diesen Kurs des Misstrauens endlich zu stoppen. Dies gelte insbesondere für die in den nächsten Wochen zu erwartenden Zuwendungsbescheide im Rahmen des Förderprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘.“

Köditz: Unrühmliche Vorreiterrolle - Staatsregierung auf ungarischen Spuren / Zensurerlass zurücknehmen!

Zur Forderung des Sozialministeriums an öffentlich geförderte Strukturprojekte, den gesamten Bereich ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ministerium "abzustimmen", erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

Die Dünnhäutigkeit der Staatsregierung gegenüber jeglicher Kritik scheint ein solches Ausmaß angenommen zu haben, dass sie sich nunmehr das Pressegesetz Ungarns mit der darin enthaltenen Zensur zum Vorbild nimmt. Die im Punkt 4.11 des Förderbescheides an die sächsischen Strukturprojekte enthaltene Zumutung, jegliche Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit geförderten Projekten mit dem Sozialministerium "abzustimmen", lässt keinen anderen Schluss zu.

Einmal mehr spielt damit die sächsische Staatsregierung eine unrühmliche Vorreiterrolle. Dort scheint man sich an das Sprichwort "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" zu orientieren. Zwischen den zuständigen Ministerinnen im Bund und im Land scheint ein regelrechter Wettbewerb entbrannt zu sein, wer den Sinn der Demokratieförderungsprojekte am stärksten entleeren will. Ich fordere die sofortige Rücknahme des Zensurerlasses und eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Mit den Versuchen, von ihnen politisches Wohlverhalten zu erzwingen, macht die Staatsregierung diese Gruppen letztlich inhaltlich unglaubwürdig. Denn wer aus finanziellen Gründen inhaltlich einknickt und Demokratieabbau zulässt, kann schlecht als die Demokratie fördernd nach außen auftreten.

B.V. 01.04.2011 | 16:00

"...Das Jahrbuch, das seit 1989 erscheint, will nach eigenen Angaben „die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Problemkreis des politischen Extremismus fördern“. Die Herausgeber, neben Jesse auch Uwe Backes vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und seit 2009 zudem der Rostocker Zeithistoriker Alexander Gallus, tun dies allerdings auf eine Weise, die den Linkenpolitiker empört: „Seit Jahren muss ich zur Kenntnis nehmen“, schreibt Ramelow an Jesse, „dass Sie als Vertreter der ‚Totalitarismustheorie‘ und als so genannter ‚Extremismusexperte‘ linke Positionen mit rechtsextremer und gar neonazistischer Hetze gleichsetzen.“..."

Als "Anhänger einer Totalitarismustheorie" wünsche ich dem „Jahrbuch Extremismus Demokratie“ weiterhin viel erfolg bei seiner so wichtigen Arbeit!!! :-)