„Schon wieder nix“

Haushaltswoche Welchen Nutzen haben die „Elefantenrunden“ um den Kanzleretat für den Souverän? Keinen, die Show ist demokratiepolitisch sogar kontraproduktiv. Ein Sparvorschlag

„Wenn es so weitergeht“, kalauerte die Kanzlerin, „werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit.“ Gelächter auf der einen Seite des Parlaments, beleidigte Blicke auf der anderen. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier auf der Klaviatur des Vergessens gespielt und jeden politischen „Erfolg“ zu einem sozialdemokratischen erklärt. Was dann zu räumlich entgegengesetzten Bekundungen führte. Gesine Lötzsch von der Linken trug vor, was ihre Partei alles ganz anders machen würde, bis Birgit Homburger von der FDP kam und die „uneingeschränkte Solidarität“ mit, nein: nicht den USA, sondern „dem Bürger“ ausrief. Worauf Renate Künast ans Pult durfte: „Sie verstehen schon wieder nix, sie verstehen von gar nichts was, Frau Homburger.“

Wer sich am Mittwoch die so genannte Elefantenrunde im Bundestag anschauen musste, bekam nicht nur Mitleid mit den Rüsseltieren, denen der Vergleich mit dem parteipolitischen Schauspiel, da diesen Namen trägt, großes Unrecht antut. Sondern auch mit sich selbst: Sind Journalisten wirklich solche Lemminge, dass sie den alljährlich wiederkehrenden Zirkus gegen jede Vernunft mit besonderer Beachtung bedenken, ja, ihn durch diese sogar erst zu einem solchen gemacht haben?

Das hier ist klein Plädoyer gegen Parlamentsdebatten und ihre öffentliche Verbreitung. Im Gegenteil. Die Auseinandersetzungen über Gesetzentwürfe und Anträge im Bundestag hätte weit mehr Zuschauer verdient. Und damit sind nicht die staatsbürgerkundlichen Pflichtreisen gemeint, die Schüler und Soldaten auf die Besuchertribüne zwingen. Vielmehr müsste es völlig normal sein, dass der Souverän seiner „Volksvertretung“ bei deren Kerngeschäften über die Schulter schaut. Das würde noch nichts am Einfluss der Lobbyisten und der Tendenz zur Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen ändern. Aber wenn die Öffentlichkeit des Bundestagsgeschehens nicht auf ein paar Sekundenzitate in den Medien beschränkt wäre, würden Abgeordneten nicht mehr gezwungen, Schlagwort-trächtige Wahlkampfreden zu halten wo inhaltliche Debatte verlangt ist. Kurzum: Die einen würden sich im positiven Sinne beobachtet fühlen und die anderen vielleicht eher dazu motiviert, Politik nicht „denen da“ zu überlassen.

"Wir sind die Guten"-Reden

Aber wer will schon freiwillig zuschauen, wenn er davon ausgehen muss, dass parlamentarische Beratungen immer so sind wie jene „Elefantenrunden“. Das Vorlesen dieser „Wir sind die Guten und ihr nicht“-Reden ist alles andere als ein Schaufenster des Parlamentarismus – aber trotzdem wird ihnen besondere mediale Aufmerksamkeit zuteil. Nicht zuletzt weil Journalisten solche Generaldebatten für wichtig halten, weil so getan wird, als komme parlamentarische Demokratie hier zu sich selbst. Dabei führen Regierung und Opposition hier bloß eine Show auf, die mal mehr, mal weniger lustig ist – aber meist demokratiepolitisch kontraproduktiv.

Deshalb passend zur Haushaltswoche ein Sparvorschlag: Die Debatte über den Einzelplan 04 des Bundeshaushaltes wird ersatzlos gestrichen. Eine echte Auseinandersetzung über die darin enthaltenen Einzelposten – Wie viel Geld bekommt die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, wie viel der Bund der Vertriebenen? – findet wenn überhaupt ohnehin an anderer Stelle statt. Abgesehen davon würden mit der dann überflüssigen Berichterstattung über "Elefantenrunden" jede Menge Strom, Druckerschwärze und Nerven gespart. Und ein Kommentar wie diesen müssten Sie dann auch nicht lesen.

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Ihre Freitag-Redaktion

16:30 24.11.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 42/2021

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