Abwarten mit Angela

Wahlkampf Im Steuerstreit bei der Union beweist die Kanzlerin einmal mehr ihre politische Elastizität. Um die Lager in der eigenen Partei nicht zu verärgern, muss sie vage bleiben

Angie, Angie, Angie – die Bilder vom August 2005, als Tausende Anhänger die CDU-Vorsitzende in der Westfalenhalle feierten, sind der Kanzlerin sicher noch präsent. Ebenso, dass der Dortmunder „Triumphzug“ der Spitzenkandidatin bis zur Bundestagswahl beinahe noch verstolpert wurde. Steine legte sich die Union dabei auch selbst in den Weg: mit steuerpolitischen Vorschlägen, die in den eigenen Reihen umstritten waren, und mit einem Steuerprofessort Paul Kirchhof im Kompetenzteam, der beim Wähler eher Angst auslöste. „We are the Champions“, sang eine Coverband in Dortmund. Doch es wurde knapp. Die Union verlor bis zum Wahlabend fast acht Prozent.

Niemand macht Fehler gern zweimal. Die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel schon gar nicht. Ihr analytisches Vorgehen schlägt sich dabei in einer taktische Vorsicht nieder, die oft als Zaudern kritisiert wird. Die Kanzlerin würde vor den widerstreitenden Fraktionen in der Union kapitulieren, heißt es, sie verfolge kein eigenes Ziel. Wo die CDU-Chefin heute mit Nachdruck Nein sagt, kann schon morgen ein Vielleicht und übermorgen ein Ja zu hören sein. Sie wartet ab, entscheidet spät und revidiert sich, wenn es dem Machterhalt dient. Ein Opportunismus, an dem sich die Medien reiben, der sonst aber kaum ein Nachteil zu sein scheint. Im Unterschied zur Sozialdemokratie, die ja auch heute dies und morgen das erzählt, ist Merkel erfolgreich. Die Umfragewerte für Partei und Person zeigen es an.

Widerstreitende Unions-Lager

Nun muss die 54-Jährige ihre Elastizität erneut in einem steuerpolitischen Streit unter Beweis stellen. Erstens braucht die Union ein für ihr Klientel attraktives Wahlversprechen. Zweitens dürfen zu hohe Erwartungen in Krisenzeiten wie diesen nicht geschürt werden. Und drittens müssen die widerstreitenden Lager in der Union eingebunden werden.

Da ist die CSU, die sich längst auf die Parole „Steuern runter“ festgelegt hat. Die bundespolitische Durchsetzungsfähigkeit von Horst Seehofer wird daran gemessen, wie es ihm ­gelingt, dieses Ziel im gemeinsamen Wahlprogramm zu verankern. Da sind die Haushälter, denen jedes Steuer­sen­kungs­­ver­sprechen einen Schrecken einjagt. Der Wirtschaftsflügel hin­gegen will Solidarzuschlag und Erbschaftssteuer abschaffen und fordert Entlastungen von Mittelschicht und Unternehmen im Volumen von 40 Milliarden Euro. Die Sozialpolitiker wiederum, die eine Mindestrente und eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV verlangen, sehen bei Steuersenkungen ihre Felle davon schwimmen.

Als die Steuer-Kakophonie zuletzt wieder besonders laut zu werden drohte, ging die Kanzlerin dazwischen. „Wenn wir geschlossen auftreten, gehen wir in den Umfragen rauf. Wenn wir nicht geschlossen auftreten, gehen wir in den Umfragen runter. Und das kann ja wohl nicht unser Ziel sein“, wird Merkel von Teilnehmern der Sitzung des CDU-Präsidiums zitiert.

Machtworte klingen eigentlich anders. Der CDU-Spitze kam es darauf an, dass Merkels Äußerung als solches verkauft wurde, um Führung zu präsentieren. Das gelang: Am Dienstag konnte man allerorten von „Merkels Basta“ lesen und dass die Kanzlerin die Union jetzt auf Steuersenkungen „eingeschworen“ habe. In Wahrheit wurden nach der montäglichen Runde weder eine konkrete Zielsetzung noch ein genauer Termin genannt. Das entspricht dem Stil der Kanzlerin, die sich einmal mehr auf eine Formel festgelegt hat, die ihr alle Möglichkeiten offen hält: Sie wolle nach der Wahl Entlastungen anstreben. Wann und in welcher Höhe, das lässt die CDU-Chefin offen. Man kann das sogar als Zeichen des Respekts vor der Dynamik der gegenwärtigen Krise ansehen. Denn wovon Steuersenkungen bezahlen? Schon vor der Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung waren nur noch die exakten Ausmaße des gigantischen Lochs unklar, das die Krise in die öffentlichen Kassen reißt, nicht die Frage, ob es überhaupt droht. Von einem Neuverschuldungsbedarf von bis zu 500 Milliarden Euro bis 2013 war die Rede. Und es könnte noch mehr werden.

Soziale Wahlkampfsignale

Wer weiß schon, wie viel Schutzschirme und Rettungspakete es bis zum Herbst geben wird? Im Wahljahr kann sich Merkel einem weiteren Konjunkturprogramm kaum in den Weg stellen. Ihr Steuer-Versprechen fällt auch deshalb so elastisch aus, weil es eigentlich nicht zur Wahlstrategie der Kanzlerin passt. Sie wird im Zweifel einen eher sozialeren Auftritt wählen. Selbstverständlich nicht aus Überzeugung. Aber es gibt Gründe dafür.

Die Krise hat das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit wachsen lassen, die Sorge um die Stabilität der Sicherungssysteme soll nicht der Konkurrenz von der SPD als Alleinstellungsmerkmal überlassen werden. „In Umfragen will eine Mehrheit der Menschen eine sozialere Union“, soll Merkel intern klargestellt haben. Das Kalkül: Lieber gibt sie Stimmen an die FDP ab, wo Guido Westerwelle die vom „Linksruck“ der Union Enttäuschten gern einsammelt. Immerhin bleiben sie dann aber im „bürgerlichen Lager“ und wandern nicht zu den Sozialdemokraten ab. Merkel hat womöglich auch im Hinterkopf, wie die SPD vor vier Jahren mit ihrem Heuschrecken-Alarm bedrohlich nahe kam.

Damit nicht doch noch die Gefahr aufkommt, dass irgendwer Merkel mit einem Antrag auf konkrete Ziele oder Termine verpflichtet, verzichtet die CDU nach derzeitiger Planung lieber gleich auf einen Wahlparteitag. Offiziell wird der Verzicht mit dem Auseinanderklaffen von Aufwand und Ertrag begründet. Mit dem Wahlprogramm, das nur im kleinen Kreis diskutiert wird, will Merkel zudem möglichst lange warten. Die Vorstellung des Papiers ist für Ende Juni angekündigt, damit wird die Union deutlich später als andere Parteien ihre Wahlziele benennen.

In der engeren Spitze der CDU hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass es in diesem Jahr nicht die Politik ist, welche die Wahlkampfthemen bestimmt, sondern die Krise. Wie sich deren Folgen auswirken, vermag niemand zu sagen. Selbst unter „normalen“ Bedingungen ist das schwer, weil sich ein knappes Drittel der Wähler erst kurz vor dem Urnengang entscheidet. Zurzeit wissen selbst 25 Prozent der Unionssympathisanten noch nicht, ob sie „ihre“ Partei ankreuzen.

Angela Merkel wird ihnen irgendwann ein Angebot machen. Vielleicht.

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05:00 14.05.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 42/2021

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