Alles für die lieben Kollegen

Solidarität Im Tarifkonflikt mit den Ländern streiken die öffentlich Angestellten für die Beamten mit – zumindest noch

Seit ein paar Tagen tauchen die weißen Fahnen mit dem roten Verdi-Logo wieder häufiger in Städten auf – Universitätsangestellte, Straßenmeister und Amtsmitarbeiter haben den Tarifkonflikt mit den Ländern auf die Straße verlagert. Seit Anfang Februar verhandelt die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes. 50 Euro Sockelbetrag plus drei Prozent mehr Gehalt soll es für die rund 585.000 Angestellten geben. Die Lehrer, mit etwa 200.000 die größte Gruppe, streiten zudem für eine einheitliche Eingruppierung und ihre Gleichstellung: Angestellte Lehrer bekommen im Schnitt etwa 500 Euro weniger als Beamte.

In dieser Woche sollten die Gespräche in die dritte Runde gehen, doch im Vorfeld hat der niedersächsische CDU-Finanzminister Hartmut Möllring die Hoffnungen auf eine rasche Einigung gedämpft. Die Gewerkschaft, sagte der Verhandlungsführer der Länder, solle einsehen, dass „schon jede Einzelforderung für sich nicht geht“, weshalb an „beides zusammen gar nicht“ zu denken sei. „Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen“, so Möllring. Die Länder – in Hessen, das wie Berlin schon früher aus der Tarifgemeinschaft ausgeschert ist, findet parallel eine Gehaltsrunde statt – verweisen dabei auf die Kassenlage.

Verdi hält dem entgegen, dass die Bezahlung der Angestellten in den vergangenen zehn Jahren um fast sechs Prozent hinter der Entwicklung des durchschnittlichen Tariflohns zurückgefallen sei. Außerdem werde das Wirtschaftswachstum, von dem auch die Steuereinnahmen abhängen, durch eine gestärkte Kaufkraft gestützt. Von einem „Schutzschirm für den Binnenmarkt“ spricht Gewerkschaftschef Frank Bsirske. Der ist den Ländern aber offenbar zu teuer. Möllring hat vorgerechnet, dass die Verdi-Forderung allein für die Angestellten rund 1,25 Milliarden Euro kosten würde. Da sich auch die Besoldung von etwa 1,2 Millionen Beamten in den Landes- und Kommunalverwaltungen an dem Abschluss orientiert, würde das Verdi-Paket sogar 4,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Verschränkte Interessen

„Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung“, so will und nennt es Verdi. Die Angestellten kämpfen also für die Beamten mit – und damit für einen Berufsstand, dem Privilegien zustehen, deren Finanzierung wie ein Alb auf jenen öffentlichen Kassen lastet, deren Lage die Arbeitgeber wiederum gegen die Gewerkschaft ins Feld führt. Ein Dilemma in mehrerlei Hinsicht, bei dem sich die Frage stellt, ob Solidarität Grenzen haben muss: Wenn es gute Gründe gibt, dass niedrig besoldete Beamte höhere Bezüge erhalten, müssen die nicht auch für eine „zeit- und inhaltsgleiche Übertragung“ auf den höheren Dienst gelten.

Die Länder haben sich bislang bedeckt gehalten oder Nullrunden angekündigt. Anders als ihren angestellten Kollegen fehlt den Beamten bisher die Möglichkeit, ihren Forderungen mit Arbeitsniederlegungen Nachdruck zu verleihen – doch das Streikverbot wackelt. In Hamburg und München haben Lehrer und Polizisten in den vergangenen Tagen bereits an Warnstreiks teilgenommen – die einen kamen in ihrer Freizeit, die anderen müssen nun Disziplinarmaßnahmen fürchten. Denn nach herrschender Meinung dürfen Staatsdiener die Arbeit nicht niederlegen – ihrer besonderen Treuepflichten wegen. Das hat sich nicht nur historisch überholt – Eisenbahner etwa wurden nicht zuletzt zur Streikverhinderung verbeamtet, weil die Bahn kriegswichtig war. Es hat auch zu absurden Ungerechtigkeiten geführt. Während angestellte Lehrer streiken, soll dies ihren verbeamteten Kollegen verboten sein, obwohl sie die gleiche Arbeit und diese mitunter an der selben Schule machen.

Das für die Beamten zuständige Verdi-Ressort verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das Ende 2010 einer beamteten Lehrerin das Streikrecht zugestanden hat – und sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bezog. Die Lehrergewerkschaft GEW sprach von einer richtungweisenden Entscheidung. Und auch Verdi sieht bereits einen neuen Frühling der Koalitionsfreiheit nahen: „Jetzt brechen wir das Eis!“, heißt es in einem Gewerkschaftsflugblatt zur Tarifrunde, in dem erstmals Beamte zu Aktionen während der Arbeitszeit aufgerufen wurden.

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden

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