Am Ende der Schonfrist

Bundespräsident Das Schweigen der Koalition in der Affäre Wulff wird immer lauter. Sein Rücktritt würde die Opposition vor schwierige Fragen stellen, für die Antworten offenbar noch fehlen

Eigentlich, so hat es Linkenvorstand Ulrich Maurer am Dienstag formuliert, eigentlich hätten die Menschen andere Sorgen, als sich mit dem „Schmierentheater“ um Christian Wulffs Kredit- und Pressefreiheits-Affäre zu befassen. Aber es sei andererseits doch auch „unausweichlich“, dazu Stellung zu nehmen. Und Maurer tat es mit der Forderung, der Bundespräsident, der ohnehin nicht mehr im Amt zu halten sei, solle nun „die Konsequenzen ziehen“.

Offene Rücktrittsforderungen in Richtung Schloss Bellevue waren eher selten in den vergangenen drei Wochen. Inzwischen heißt es immer öfter, die Schonfrist für das Staatsoberhaupt wäre vorbei. Einen Frontalangriff traut sich die Opposition jedoch bisher noch nicht zu – und dafür gibt es gleich mehrere Gründe.

Da wäre zum ersten die „Würde des Amtes“, ein eigenwilliger Pappkamerad, den die weniger werdenden Unterstützer Wulffs genauso in Stellung brachten wie viele seiner Kritiker. Um der „Würde des Amtes“ Willen wollten Regierungspolitiker bereits die Ganze Debatte beendet sehen. Und die Opposition hält sich auch deshalb bedeckt, weil sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, mit Attacken gegen Wulff zugleich auch das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen, als ob das durch den aktuellen Inhaber nicht viel eher geschehen würde. Für eine angezogene Bremse sorgte, zweitens, Sigmar Gabriel mit seinem Verdikt, ein neuerlicher Rücktritt an der Spitze der Republik wäre „verheerend und nahe an einer echten Staatskrise“. Ob den SPD-Vorsitzenden vor allem Sorgen um die „Würde des Amtes“ zu dieser Geste der Zurückhaltung gegenüber der Konkurrenz trieben, sei einmal dahingestellt; jedenfalls wird man die Äußerungen der Opposition an dieser hohen Latte messen. Womit wir, drittens, bei der strategischen Lage der Opposition wären: Angenommen, das immer lauter dröhnende Schweigen der Union zum Fall Wulff wird durch dessen Rücktritt beendet, über den in Berlin nun immer heftiger spekuliert wird – was dann?

30 Tage nach dem Rücktritt

Der Abgang von Wulff würde eine Dank Horst Köhler inzwischen ziemlich gut bekannte politische Routine auslösen: Die Bundesversammlung muss spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt zusammentreten, um einen Nachfolger zu wählen. Wegen der seit 2010 absolvierten Wahlen würden sich die Vertreter des Bundestags und der Länder heute anders zusammensetzen. Wulff bekam vor anderthalb Jahren trotz einem rechnerischen Vorsprung von 21 Stimmen erst im dritten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Bei einer neuerlichen Kür des Staatsoberhauptes wäre Schwarz-Gelb mit noch knapperen Verhältnissen konfrontiert. Berechnungen gehen von einem Vorsprung von nur noch zwei bis vier Stimmen aus – unter solchen Bedingungen wird es für Merkel zweifellos sehr schwer werden, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren.

Das trifft aber genauso auf die Opposition zu. SPD und Grüne sind der Chance, einen eigenen Bewerber in schwarz-gelber Regierungszeit durchzusetzen, zwar näher als im Sommer 2010. Der Weg zu einer erfolgreichen Revanche für 2004, als Merkel und Guido Westerwelle Horst Köhler durchsetzten, ist aber steinig. Kaum anzunehmen ist, dass SPD und Grüne noch einmal mit Joachim Gauck ins Rennen gehen – der hat sowohl mit sozialpolitischen als auch mit Äußerungen in der Sarrazin-Debatte seinen ohnehin umstrittenen Kredit verspielt und dürfte nicht mehr in das strategische Portfolio der Opposition passen, die nun ein bisschen mehr links blinkt. Ebenso schwer vorstellbar ist es, dass sich Gesine Schwan erneut bereit erklärt. Auch Margot Käßmann war schon einmal bei den Sozialdemokraten genannt worden – und hätte trotz ihrer großen Beliebtheit wohl auch diesmal keine Chance.

Wie große diese für einen Kandidaten der Opposition wäre, hängt nicht zuletzt von der Linkspartei ab. Die würde zwar mit nur 125 die kleinste Delegiertenschar unter den Bundestagsparteien stellen, ohne ihre Stimmen wäre ein rot-grüner Kandidat aber in jedem Fall chancenlos. In der Linken dürfte die Erinnerung an 2010 noch sehr wach sein, als die Partei mit Luc Jochimsen eine eigene Bewerberin nominiert hatte – letztlich aber in ein taktisches Dilemma geriet: Weil sie Gauck nicht wählen wollte, wurde Wulff Bundespräsident.


Der parteilose Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat Union, SPD und Grünen jetzt parteitaktisches Verhalten vorgeworfen, „nach der mühseligen Wahl von Herrn Wulff“ vor anderthalb Jahren hätten die Parteien offenbar „kein Interesse, erneut in ein völlig unsicheres Wahlverfahren mit einem anderen Kandidaten einzusteigen“. Das mag sein, erledigt aber noch nicht die für die Linke spannende Frage, was sie denn im Falle der Fälle eigentlich selbst machen würde. Wieder ein eigener Kandidat, um auf diesem Wege alternative politische Positionen in den Wahlkampf ums Präsidentenamt einzuspeisen? Das hat 2010 nicht besonders gut funktioniert. Diesmal doch auf ein gemeinsames Oppositions-Signal setzen, selbst wenn das nicht automatisch zu einer Bündnisoption 2013 mutieren würde? Dann müssten SPD und Grüne die Linke diesmal auch an der Auswahl eines Bewerbers beteiligen.

Vor anderthalb Jahren war immer wieder ein historischer Vergleich bemüht und auf die Präsidentenwahl Gustav Heinemanns verwiesen worden, die als „Vorbote der sozialliberalen Koalition“ angesehen wird. Vergleichbares kündigt sich heute noch weniger an als damals – über die zum Teil sogar noch gewachsenen rot-rot-grünen Differenzen jedenfalls würde auch kein gemeinsamer Kandidat hinwegtrösten. Und so könnte sich eine Neuwahl des Bundespräsidenten auch schnell in den Vorboten einer Großen Koalition verwandeln. Die ist zwar vielleicht nicht im Sinne von Sigmar Gabriel, hat aber unter den Sozialdemokraten genauso Anhänger wie im Umfeld von Angela Merkel. Die Kanzlerin könnte sich auf diesem Wege der leidigen FDP entledigen, ihre Politik der Krisenbearbeitung, die unter dem Strich weit mehr zählen dürfte als die Perspektiven eines früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, ist mit der SPD sogar eher kompatibel als mit der einer um die Existenz ringenden FDP. Dass es vor allem Grüne und Linke sind, die jetzt darauf hinweisen, dass der Fall Wulff in Wahrheit eine Causa Merkel ist, schließlich habe die Kanzlerin den Niedersachsen ins Amt gebracht, passt in dieses Bild.

Es könnte aber auch ganz anders kommen: Allen Unkenrufen zum Trotz bringt Merkel einen weiteren schwarz-gelben Präsidentschaftskandidaten durch – und die Koalition dümpelt weiter dem Ende der Legislaturperiode entgegen. Ein Staatsoberhaupt braucht die Kanzlerin dafür nicht: In Zeiten der Eurokrise bestreitet sie dessen Repräsentationsaufgaben genauso mit wie sie de facto die Aufgaben des Außenministers übernommen hat. Und wenn der Sturm sich gelegt hat, wird sie die Hände vor dem Bauch falten und ein leises Lächeln aufsetzen. Ihren Kredit kann sie kaum verspielen – denn der speist sich immerfort aus der Schwäche der anderen.

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17:00 03.01.2012
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 38/2021

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