Am Nasenring: Vertriebenen-Erfolg im Streit um Stiftungsrat

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„Wer dem BdV den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende seine Hand nicht mehr freibekommt“, hat die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke vor einigen Tagen erklärt - und sie sollte damit Recht behalten.

Der Streit um die Besetzung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist beigelegt, aber von einem Kompromiss kann kaum die Rede sein, eher von einem Sieg des Vertriebenen-Bundes. Der hatte in Person seiner Präsidentin Erika Steinbach zuletzt verlangt, dass die Bundesregierung ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt oder dem BdV mehr Sitze einräumt – nun ist beides passiert.

Zwar verzichtet Steinbach auf ihr Mandat in dem Gremium, aber der BdV darf statt drei gleich sechs Vertreter entsenden, und künftig wird der Bundestag den Stiftungsrat wählen, die Regierung ist "draußen". Die Änderung im entsprechenden Gesetz soll schnell umgesetzt werden, heißt es. Nicht zuletzt wird die geplante Vertriebenen-Ausstellung im Berliner Deutschlandhaus von 2.200 auf 3.000 Quadratmeter vergrößert.

Wessen Sieg ist das? Der von Steinbach und ihrer geschichtspolitisch im Gestern gefangenen Entourage. Darüber täuscht auch nicht hinweg, wenn die BdV-Chefin behauptet: „Es gibt weder Gewinner noch Verlierer.“ Von vier Forderungen hat Steinbach drei durchgesetzt, die Koalition hingegen nur eine. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Luc Jochimsen hat „die so genannte Einigung“ als nicht hinnehmbar zurückgewiesen und fürchtet nun „Schlimmstes für den Gedanken der Versöhnung als Aufgabe dieser Stiftung“. Mit dem vermeintlichen Kompromiss habe sich der Vertriebenen-Bund „den Staat zur Beute gemacht“.

Das sehen übrigens die anderen Oppositionsparteien genauso: Frank-Walter Steinmeier sprach für die SPD von „Erpressung“, Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Merkel und Westerwelle hätten sich „am Nasenring durch die innenpolitische Arena schleifen“ lassen.

Weiterlesen:

Gekeile auf Weltniveau: Einen Vorteil hat der Streit um Erika Steinbach - Endlich können sich Deutsche und Polen die Wahrheit sagen. Ein Stück von Andrzej Stasiuk - hier

Sichtbares Zeichen: Ein Angebot zum Rückzug unter Bedingungen - Michael Jäger darüber, wie die Union den Konflikt lösen will, den sie mit der FDP und mit Polen, nicht aber mit Erika Steinbach hat - hier

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19:32 11.02.2010
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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