Ampel in NRW abgeschaltet: SPD, Grüne und FDP beenden Gespräche

Die SPD ist in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht "regierungsfähig": In der Nacht zum Freitag sind auch die Gespräche über eine Ampel geplatzt, die Sozialdemokraten haben damit ihre Möglichkeiten fast alle mindestens einmal ausgeschöpft. Kernproblem war in der rot-grün-gelben Konstellation wie schon bei den Treffen mit der CDU die Schulpolitik. Die größten Schwierigkeiten hatten dieses Mal FDP und Grüne miteinander. Der Landeschef der Liberalen, Andreas Pinkwart, hatte „bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte“ – nicht aber bei den Grünen. Die wiederum wiesen enttäuscht darauf hin, dass mehr als eine FDP am dreieckigen Verhandlungstisch gesessen habe. Kein Wunder: Pinkwart hatte sich nur mit Mühe in seiner Partei mit der Ampel-Sondierung durchsetzen können, die Fraktion hatte gegen ihren Landeschef regelrecht putschen wollen.

Weiterlesen auf freitag.de
Düsseldorfer Verhältnisse: F. Decker über die strukturelle Asymmetrie
im Parteienstaat und die Notwendigkeit von Reformen - hier
Das Toyota-Syndrom: Mit Regierungsbildungen hat der Wähler immer
weniger zu tun. Die Demokratie hat ein Problem - hier
Schluss mit dem Kleinmut: O. Schmolke plädiert für sozialliberale
Annäherungen - hier
Sozialliberal? Nicht mit der FDP! S. Hebel antwortet auf O. Schmolke - hier
Düsseldorf und die DDR: Rot-rot-grüne Selbstblockade mit System - hier

Und wie geht es nun weiter in Nordrhein-Westfalen? Jürgen Rüttgers hatder SPD via Bild sogleich ein neuerliches Angebot vorgelegt. In der NRW-CDU wurden allerdings auch noch einmal Forderungen nach Jamaika-Gesprächen laut, was angesichts des Verhältnisses von FDP und Grünen aussichtslos erscheint. Ebenso geht es einer dritten Variante, die in den vergangenen Tagen kaum bemerkt auf das Düsseldorfer Politschachbrett zurückkehrte: eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Die NRW-Linke hat am Montag angeboten: Hannelore Kraft könne sich mit den Stimmen der elf linken Abgeordneten zur Ministerpräsidentin wählen lassen, müsste sich für alles weitere aber jeweils parlamentarische Mehrheiten suchen. Das war zwar in der Presse als “vergiftetes Geschenk” interpretiert worden. Aber die Frankfurter Rundschau berichtete in dieser Woche, im SPD-Landesvorstand habe man diese Variante durchaus im Blick: „Als letzte Option vor Neuwahlen würden wir natürlich auch diese Karte ziehen. Sollte es zu keinen Koalitionsverhandlungen kommen und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschäftsführend weiter regieren, wird sich Kraft wohl zur Wahl stellen.“ Aus der Linkspartei hieß es zudem, man ahbe über eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten bereits beim “informellen Zusammensitzen im Foyer des Landtags” gesprochen.

Mehr zum Thema Minderheitsregierung und Linkspartei gibt es hier