Angst vor dem Präzedenzfall

Thüringen Die Linken-Führung will nicht zu Gunsten von Rot-Rot-Grün auf das Ministerpräsidentenamt in Erfurt verzichten. Bodo Ramelow steht nach seinem Vorstoß unter Druck

Die Regierungsfrage gehört zu den großen Kontroversen der Linken: Was lässt sich in Koalitionen überhaupt durchsetzen? Wie zwingend verändert der Kabinettstisch jene, die an ihm sitzen? Wo hört Verantwortung gegenüber dem Wähler auf und wo fängt „Verrat“ an den guten alten Idealen an? In ihrem Programm macht die Partei einen weiten Bogen um eine eindeutige Antwort auf diese Frage.

„Unter welchen Bedingungen kann sich eine linke Partei an einer Regierung auf Landes- beziehungsweise Bundesebene beteiligen?“ Als die Formulierung 2007 von den Fusionspartnern WASG und PDS aufgeschrieben wurde, dachten die Wenigsten daran, dass zu den Bedingungen, die zu klären sind, bald schon eine neue Frage gehören würde: Darf die Linkspartei auf ein Ministerpräsidentenamt verzichten, um ein rot-grün-rotes Bündnis zu ermöglichen? Seit den Landtagswahlen in Thüringen Ende August steht das tatsächlich zur Debatte – und man kann nicht sagen, dass es unter Lafontaines Genossen dabei nur eine Meinung gibt.

Nun hat Bodo Ramelows, der Spitzenkandidat der Thüringer Linken, einen Vorstoß gewagt: Er könne sich vorstellen, dass gemeinsam mit Grünen und SPD „gleichberechtigt ein Personalvorschlag“ für das Amt des Regierungschefs gefunden wird und denke dabei an eine „starke und kluge Frau“.

Das kommt nicht völlig überraschend. Zuletzt hatte Ramelow immer wieder angedeutet, ein Regierungswechsel in Erfurt werde nicht an seiner Person scheitern. Nach der Wahl war bereits über einen parteiunabhängigen Kandidaten spekuliert worden. Nun aber ist Ramelow noch einen Schritt weiter gegangen und beharrt nicht einmal mehr auf dem Vorschlagsrecht für die stärkste Partei des möglichen Dreiers. Hier reißt der Konflikt zu anderen aus der Linken-Spitze auf: Wo Ramelow einen Schritt wagt, der verhindern soll, dass der Zug nach Rot-Rot-Grün schon auf dem Abstellgleis landet, bevor er richtig losgefahren ist; sehen andere einen Fehltritt.

Es tagt der Parteirat der Grünen, und die SPD verhandelt parallel mit der CDU um eine „große“ Koalition. Beide haben erklärt, ein Bündnis mit der Linken gebe es nur, wenn diese nicht den Ministerpräsidenten stellt. Das ist politisch absurd und allenfalls mit Hybris oder Ressentiments gegenüber der Linkspartei zu erklären – aber darf daran ein „Politikwechsel“ scheitern? Hat der Vorschlag Ramelows das Zeug, die SPD in Zugzwang zu bringen und die Grünen ins Boot zu holen? Und apropos „demokratische Spielregeln“: Ist mit Blick auf ein sich stark verändertes Parteiensystem, in dem neue Regierungskonstellationen, Tolerierungsbündnisse und wechselnde Mehrheiten bald schon normal sein könnten, nicht auch der Anspruch überholt, in jedem Fall den Chefsessel einer Regierung zu besetzen?

Womöglich hatte Ramelow das im Sinn, als er sich selbst aus dem Rennen nahm. Nicht wenige Linke aus der ersten Reihe sind anderer Meinung. Wenn die Partei einmal zulasse, dass ihre Stimmen in einer wichtigen Personalfrage zweitrangig seien, brauche man in Zukunft gar nicht mehr mit einem Ministerpräsidentenkandidaten an den Start gehen, heißt es jetzt. Mit Blick auf kommende Wahlen, bei denen die Linkspartei im Osten durchaus wieder vor der SPD ins Ziel kommen kann, soll kein Präzedenzfall geschaffen werden, der die eigene Position auf Dauer schwächt.

Die Versuche des Thüringer Landesverbandes, am Tag danach zurückzurudern, können nicht über diesen Dissens hinwegtäuschen. Angeblich soll Ramelow seinen Verzicht „so nie geäußert“ haben, heißt es aus Erfurt. Und selbst wenn doch, könne man das Gesagte nicht als Verzicht auf das Vorschlagsrecht für den Ministerpräsidenten deuten. Auf was denn sonst? Das halbe Dementi klingt allzu sehr nach hektischer Reparatur eines nicht genehmen Vorschlags. Andere aus der Linken-Spitze sind deutlicher geworden: „Wenn Bodo Ramelow es nicht mehr macht“, hat Fraktionschef Gregor Gysi am Morgen im Radio mit der einschränkenden Bemerkung erklärt, er wolle das gar nicht glauben, „dann wird es einen anderen geben.“ Bei allen Meinungsverschiedenheiten: Die Linkspartei muss aufpassen, dass sie jetzt nicht einen ihrer besten Wahlkämpfer öffentlich demontiert.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 18.09.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 41/2021

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