In Berlin ist heute eine Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen vorgestellt worden – auf dem Podium, das hilft den mit der Materie schon Betrauten bei der Einordnung, saßen Götz Werner (Drogeriemarktkette), Susanne Wiest (Petentin) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). Die Ergebnisse sind ziemlich interessant - selbst wenn man nicht zu den Befürwortern eines der diversen Modelle jenseits der Althausschen Ministütze gehört.
Die Idee ist, erstens, erstaunlich breit bekannt (deutliche Unterschiede nach Bundesländern). Sie wird, zweitens, relativ positiv gesehen (markante Differenzen entlang Bildungsstatuts und Berufsposition) und würde im Falle einer Realisierung nicht zu massenhafter Lohnarbeitsniederlegung führen, sondern eher zu Tätigkeit motivieren - auch jenseits der Erwerbsmühle. Es scheint allerdings auch einen Zusammenhang zwischen der Kenntnis des BGE als Vision/Reformoption und der Zustimmung zu geben: zum Beispiel kennen mehr Leute mit höheren Abschlüssen die BGE-Idee, bei ihnen liegt aber zugleich auch die Zustimmung niedriger.
Auf 74 Seiten geht es unter anderem auch um Erwartungen über die Veränderungen des Arbeitsangebots, das Verhältnis zum Sozialstaat und die Bewertung von Steuerverwendungen sowie über mögliche Effekte eines Grundeinkommens in der Schattenwirtschaft. Bilanz des Grünen Strengmann-Kuhn: Es gehe beim BGE nicht wie oft unterstellt um Faulheit, sondern um die Chance, selbstbestimmt Tätigkeiten auszuüben.
Die Ergebnisse der Studie von Prof. Schneider und Co. (Linz) kann man hier downloaden.
Kommentare 71
Vielen Dank für den Link zur Studie. Für eine eher nicht-statistische Diskussion würde ich außerdem immer zu Wolfgang Engler: "Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft" raten. Ich denke, dem Blogautor ist das sicher wohlbekannt. Übrigens sehr schöne Zitate im beigebrachten Material.
vorab schon einmal meinen Position zum BGE:
www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/das-bedingungslose-grundeinkommen-bge-ersetzt-keine-sozialhilfe
27.10.2010 | 00:14
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ersetzt keine Sozialhilfe.
innenpolitik
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ersetzt keine Sozialhilfe.
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird eine ganz andere Wirkung entfalten, als dessen Befürworter/innen, wie Gegner/innen vermuten.
@Tom Strohschneider
„Es scheint allerdings auch einen Zusammenhang zwischen der Kenntnis des BGE als Vision/Reformoption und der Zustimmung zu geben: zum Beispiel kennen mehr Leute mit höheren Abschlüssen die BGE-Idee, bei ihnen liegt aber zugleich auch die Zustimmung niedriger. „
Das nenne ich einmal umwerfende Positionierung.
die lohntretmühle namens redaktion verlangt oft nach befassung mit anderem, deshalb hier nur der kurze hinweis auf die studie ... ganz ohne das große haltungs-blabla, ich habs gerade mal geschafft, die studie während der vorstellung zu lesen. Sie auch schon?
und welchen text kommentieren sie hier gerade? ihr gegen alles linke gerichtete reflex passt hier deshalb nicht, weil nirgendwo steht, dass es sich um eine "linke utopie" handelt. der begriff "grundeinkommen" ist ein viel zu großer bedeutungscontainer, als dass sie sich an ihm abarbeiten müssen: da sitzt herr althaus neben antroposophen, der drogheriekapitalist werner neben linkenvize kipping ... und für die studienergebnisse, mal ehrlich, interessieren sie sich doch gar nicht.
Lieber T.S.,
vielen Dank für diese Informationen!
Abseits und mitten in S21, Castor und Sarrazin etc. pp. ist das BGE(wohl gemerkt: auf Basis einer sogenannten Sozial-Dividende) ein fast Goldener Schlüssel.
Ein Film über die Idee des Grundeinkommens.
Von Daniel Häni und Enno Schmidt.
Jeder Mensch dürfte wohl einem Geldgeschenk gegenüber positiv aufgeschlossen sein. Das ist Banalität. Insbesondere dann, wenn daran keine Bedingungen geknüpft sind.
Es ist eine ganz andere Frage, ob damit Nebenwirkungen und Reaktionen/Folgen verknüpft sind, die unangenehm oder sogar fatal sind.
Sicher werden die Befürworter des BGE - sofern sie überhaupt Bereitschaft zu einer objektiven und kritischen Beurteilung dieser Frage zeigen oder haben - die negativen Punkte herunterspielen oder sogar leugnen. Weiterhin geht es um die Befähigung zur Beurteilung.
Selbst mit einer gehörigen Portion Fachwissen und analytischem Verstand wird diese komplexe Gebiet hinsichtlich zu erwartenden Folgen nicht leicht und nicht mit absoluter Verhersagbarkeit zu beurteilen sein. Es sind eher Aussagen mit Wahrscheinlichkeiten realistisch. Und auch das bedarf eines intensiven zeitaufwändigen Studiums des Themas. Genau da liegt das Problem des Kapitel I der obigen Studie.
Art und Auswahl der Fragen zu Bekanntheitsgrad und Zustimmung, soweit sie aus den Darstellungen ablesbar sind, weisen ziemlich klar darauf hin, daß hier gezielt ein bestimmtes Ergebnis von vornherein bestätigt werden sollte. Kennen heißt ja noch lange nicht, das Konzept des BGE zu verstehen - wo wurde das bei den Befragten abgeklärt? An welcher Stelle wurden Befragte über Details wie Finanzierbarkeit, über Umsetzungsmaßnahmen, über Folgen ausgeforscht? Wo stehen eigentlich Begründugen für Ablehnungen?
Ich hatte bisher nur Zeit, mich bis S. 18 damit zu befassen. Eigentlich reicht es mir an dieser Stelle auch schon. Die einseitige Darstellung läßt für die weiteren Kapitel nicht erwarten, daß die Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung hier etwas anderes als billige Propaganda und primitive Werbung produziert hat. Qualifizierte Forschung sieht wohl anders aus.
Vielen Dank für den Hinweis auf diese Studie, die ich mit großem Interesse gesichtet habe.
Es fiel mir beim Lesen auf, wie sehr in unserem Denken das Einkommen ganz auf Erwerbstätigkeit ausgerichtet ist. Es scheint der große Bereich der Kapitaleinkommen, Einkommen aus Grundbesitz, Hausbesitz etc. in unserem Denken nicht vorzukommen. Doch macht dieser in unserer Gesellschaft einen sehr großen Anteil aus. Wirklich hohe Einkommen hat man nicht durch Arbeit, sondern durch das schon Haben, durch Spekulieren an der Börse, durch Spekulieren auf Wertsteigerung von Baugrund und Immobilien.
Arbeit wird mit hohen Steuern und Zwangsabgaben belegt, man kann ihnen kaum entgehen, wogegen es für Einkommen aus Besitz viele Wege gibt, Steuern und Abgaben zu vermeiden.
Tatsache ist, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft schon jetzt ein Grundeinkommen durch Nicht-Arbeit haben, ohne dass es ihnen bewußt ist. So wie es ihnen sehr selten bewußt ist, dass sie als Begüterte in der Regel viel höhere staatliche Transfertleistungen beziehen, als z.B. Sozialhilfeempfänger.
Wir tuen so, als ob an allem Mangel herrsche, der Mangel verwaltet werden müsse, weswegen in Krisensituationen sogleich der Reflex des "wir müssen jetzt sparen" aufkommt. Wir leben im Überfluß und sind doch voller Lebensangst. Ein BGE wäre für unsere Gesellschaft ganz einfach die bessere Lösung, als das derzeitige Kontroll- und Abstrafungssystem, welches Krankheit und Gewalt erzeugt.
Das Problem der Finanzierbarkeit ist ganz einfach nicht da, das Problem liegt in der mangelnden Fantasie und Freiheit im Denken. Zumindest zeigt diese Studie, dass sich viele Menschen schon nicht mehr dem Gedanken an ein BGE verwehren. Dies ist schon etwas.
Herzlichen Dank für den Link!
Frank Linnhoff schrieb am 6.11.2010 um 7:20
Werter Herr Linnhoff,
ich geben Ihnen recht recht, wenn Sie die Einkommenbesteuerung jeglicher Kapitaleinkünfte kritisieren. Die Abgeltungsteuer ist im Hinblick auf Leistungsfähigkeit und Gleichmaß der Besteuerung ein schwerer Fehler. Näheres auch hier: www.tagesgeldvergleich.net/tagesgeld-lexikon/abgeltungssteuer.html
Meiens Erachtens sollte der Freibetrag wesentlich höher liegen, dafür sollten alle Einkünfte aus laufenden Kapitalerträgen und auch aus dem Handel mit Kapital ebenso der Einkommensteuer unterworfen sein wie Lohneinkünfte.
Die Unterhaltung hierüber ist zwar O.T. , aber gerade bezüglich der Anteile der Einkünfte aus Kapital/Vermögen und bezüglich der Vermögensverteilungen wichtig.
Ihren Ansichten zum BGE kann ich jedoch nicht folgen. Es ist eine Utopie schon wegen der Finanzierung; auch sind erhebliche negative Folgen sehr wahrscheinlich.
Lieber sozenschreck,
ich habe nicht das Gefühl, dass du dich bei so einem Kommentar mit dem BGE beschäftigt hast.
Das BGE hat nichts mit linker Utopie zu tun.Moemntan disutieret sogar auch die CDU und FDP darüber.
Der Staat hat in der Finanzkrise 500 Milliarden Euro für die Banken ausgegeben , man sieht also wie leicht das BGE zu finanzieren würde.
Außerdem gibt es ganz verschiedene Modelle zum BGE.
Heiß diskutiert wird z.B das Modell von Dieter Althaus, der für jeden Bürger 800 Euro brutto fordert.
Außerdem gibt der Staat sehr viel Geld für Leute aus, die ALG 2 bekommen, was dannkommt drauf, welches Modell, durch das das BGE ersetzt wird.
Finanzierbar wäre das BGE auf jeden Fall.
Grüße
silvermoon
silvermoon schrieb am 06.11.2010 um 14:00
Lieber sozenschreck,
ich habe nicht das Gefühl, dass du dich bei so einem Kommentar mit dem BGE beschäftigt hast.
Das BGE hat nichts mit linker Utopie zu tun.Moemntan disutieret sogar auch die CDU und FDP darüber.
Der Staat hat in der Finanzkrise 500 Milliarden Euro für die Banken ausgegeben , man sieht also wie leicht das BGE zu finanzieren würde.
Außerdem gibt es ganz verschiedene Modelle zum BGE.
Heiß diskutiert wird z.B das Modell von Dieter Althaus, der für jeden Bürger 800 Euro brutto fordert.
Außerdem gibt der Staat sehr viel Geld für Leute aus, die ALG 2 bekommen, was dannkommt drauf, welches Modell, durch das das BGE ersetzt wird.
Finanzierbar wäre das BGE auf jeden Fall.
Grüße
silvermoon
Es gab ja hier schon öfter Diskussionen zum BGE, z.B. hier:
www.freitag.de/community/blogs/angelia/das-bedingungslose-grundeinkommen--oder?searchterm=gebratenen+Tauben
---
Ein paar ungeordnete Gedanken dazu:
Eingangsinformation:
>Diese Studie wurde auf Anregung von
Professor Götz W. Werner erstellt.
Für die finanzielle Unterstützung danken
ihm die Verfasser.
Es war also eine Auftragsarbeit für Götz Werner: Marktforschung für das Produkt „BGE“.
Er weiss jetzt besser, welche Zielgruppen auf welche Weise beworben werden müssen.
Man sollte in diese Studie nicht mehr hinein interpretieren als drin ist, meine ich.
Grundannahme 1:
(Zitat Studie)
>Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist dabei zum einen vor dem Hintergrund
zu sehen, dass ein immer größerer Anteil der Menschen ihren Lebensunterhalt
nicht mehr durch eigene Erwerbsarbeit bestreiten kann (Stichwort: Working Poor).
Dass immer mehr Menschen vom Arbeitsentgelt nicht mehr leben können, ist entweder göttlicher Wille oder Naturgesetz. Die Ursachen dessen dürfen nicht erforscht werden.
>Zum anderen hat sich darüber hinaus in den letzten Jahren der Eindruck verfestigt,
dass Vollbeschäftigung unter den derzeitigen Gegebenheiten faktisch nicht mehr
erreicht werden kann>
>>Der Staat würde somit deutlich effizienter werden und die so
gewonnenen Ressourcen könnten produktiven Verwendungen zugeführt werden.
Es ist offenbar wichtig, diese 3 Dogmen nicht zu hinterfragen.
Gemeint ist offenbar die Freisetzung von Menschen und ihrer Arbeitskraft, von der aber gesagt wurde, dass sie immer weniger gebraucht werde, (keine Vollbeschäftigung möglich) und falls doch, dass für Arbeit kein Entgelt mehr bezahlt wird, das diese Bezeichnung verdient.
Ein sehr typisches Merkmal des 20 Jahrhunderts war, dass die Vollbeschäftigung von 60 Std. / Woche nicht gehalten werden konnte.
Es gibt für jeden Fortschritt der Arbeitsproduktivität (z.B. durch Automatisierungen) eine durchschnittliche Arbeitszeit im „Normalarbeits- bzw. Tarif- vertrag“, bei dem alle eine Beschäftigung haben. Dass diese Normalarbeitszeit sinken muss, aber den Produkten trotzdem eine adäquate Kaufkraft gegenüber stehen muss, war vor 40 Jahren noch bekannt. Der Anteil des Arbeitsertrages, der aus dem Kreislauf Produzieren/Konsumieren abgezogen werden und an Besitzansprüchler transferiert kann, würde dabei hochwahrscheinlich sinken.
Wenn man mal versucht, die These vom „tendenziellen Fall der Profitrate“ anzuwenden und schaut, welche Prognosen damit vor 40 Jahren möglich waren, dann kommt man zu einem frappierenden Ergebnis: Es wurden ziemlich exakt die Verhältnisse beschrieben, die wir heute haben.
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Zitat Frank Linhoff:
>>Es scheint der große Bereich der Kapitaleinkommen, Einkommen aus Grundbesitz, Hausbesitz etc. in unserem Denken nicht vorzukommen.
Vor ca. 1o0 Jahren war noch der „Couponschneider“ bekannt, dessen Lebensleistung im Empfang von Dividenden bestand. Wer nichts hatte, verkaufte seine Arbeitskraft und es war sehr deutlich sichtbar, dass ein wesentlicher Teil des Arbeitsergebnisses an Produktionsmittelbesitzer transferiert wurde.
Wenn 1930 jemand gesagt hätte, nicht Besitzanprüchler, sondern die Arbeitslosen seine die wahren „Couponschneider“ und Ausbeuter, dann wäre der Aufstand der Besitzlosen komplett gewesen und hätte in eine proletarische Revolution führen können. Man brauchte also einen „new deal“, der wieder Arbeitseinkommen erlaubte.
Gleichzeitig ermöglichte die steigende Arbeitsproduktivität höheren Materialkonsum.
Empfänger von Transferleistungen, die mit Besitz begründet werden, sind in der Tat heute weitgehend unbekannt.
Heute landet jeder Mensch, dessen Arbeit gekündigt wird, der Lücke, die das Verschwinden des „Couponschneiders“ im Bewusstsein hinterliess: Er/sie ist der wahre Schädiger der Volkswirtschaft.
Dann kommen die Beschwichtiger und sagen: „Jetzt mal ganz ruhig bleiben: Dass es immer weniger Tarifarbeitsplätze gibt, dass immer weniger Arbeitseinkommen verfügbar ist, das ist doch ein Naturgesetz. Das können die doch nicht dafür, und mit einen BGE werden wir die Naturkatastrophe mildern.“ Dass damit der Bürger Untertan bleibt, dass die Entscheidung, was wir wie produzieren wollen, auch den BGE-Empfänger nichts angeht, dass klingt durch, wird aber nicht offen ausgesprochen.
Ob wir lieber gesundheitsfördernde Nahrungsmittel produzieren wollen statt Junkfood mit geringem Nahrungswert, darüber werden wir als BGE- Empfänger auch nicht nachdenken. Ob wir einen rationelleren Umgang mit Energie erreichen wollen: Darüber werden wir auch als BGE-Empfänger nicht nachdenken. Ein paar Millionen LKW werden von BGE-Zuverdiener gesteuert werden und Biosprit en Masse verheizen wie heute ohne BGE.
Ob wir die Pharmazie in den Dienst der Gesundheit stellen wollen oder das Betriebsziel weiterhin die Abschöpfung von Arbeitsertrag zwecks Besitzvermehrung ist: Darüber werden wir auch als BGE-Zuverdiener in der Pharmaindustrie nicht nachdenken.
Der Staat wird „schlanker“ werden, und das heisst: Mehr Menschen werden auf dem Zuverdienstarbeitsmarkt konkurrieren.
Immer noch lobbygesteuerte Regierungen werden das BGE als Arbeitsmarktpolitisches Steuerunginstrument einsetzen. Das heisst, wenn der Kauf von Arbeitskraft zu unprofitabel wird, weil zu viele Menschen aufgrund des BGE nicht jeden miesen Job zu jedem miesen Lohn annehmen, dann ist das BGE zu hoch und die Absenkung ist alternativlos. Begründung: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.
Wenn es nur noch eine Mehrwertsteuer gibt und keine andere Steuer mehr, dann wird vielleicht weniger Kapital aus den einst reichen Industrieländern ab gezogen, das kann sein. Aber wie es eingesetzt wird, das wird auch im BGE-Zeitalter die kleine, feine Minderheit entschieden.
Wer „freigesetzte Kreativität“ kauft und wie er sie benützt, das folgt dem klassischen Modell: Wer über die Produktionsmittel verfügt, setzt die gekaufte Arbeitskraft in seinem wohlverstandenen Eigeninteresse ein.
Dass sich das Volk nicht in seine Angelegenheiten einmischt, das wird im BGE-Zeitalter weiterhin gesichert sein.
Und wir werden uns sagen lassen müssen: „Ihr habt es so gewollt
Zitat „Studie“:
>>Zustimmung bei Arbeitslosen, Hausfrauen/-männern, Auszubildenden und aus
anderen Gründen nicht Erwerbstätigen überdurchschnittlich.
Das konnte ich auch vorher sagen:
Arbeitslos: Wenn ein Arbeitseinkommen verweigert wird und der gesellschaftliche Reichtum weiter steigt, dann kann ein Anspruch aus dem vor der Kündigung Geleisteten abgeleitet werden. In der Regel haben Arbeitslose die Kündigung nicht selbst verursacht und haben nach dem „Verursacherprinzip“ ein Recht auf Entschädigung. Dafür wurde schon mal eine „Maschinensteuer“ diskutiert.
Hausfrau/Hausmann: Arbeit zur Reproduktion der Arbeitskraft von Partnern und Kinderziehung können als gesellschaftlich nützliche Arbeit gesehen werden, die entlohnt werden muss.
Auch Ausbildung kann als nützliche Tätigkeit gesehen werden.
>>Lediglich die Gruppe der selbständig Erwerbstätigen steht – auch wenn sie im Mittel leicht positiv ist – der Idee des BGE statistisch neutral gegenüber.
Viele können ein noch grösseres, flexibel und mit geringer Bezahlung einsetzbares Arbeitskraftreservoir erwarten.
Mir scheint, dass alle BGE-Diskussionen versuchen, den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts zu beschreiben.
Die wachsende Verarmung könnte die Bereitschaft fördern, sich mit postkapitalistischen Organisationsformen auseinander zu setzen.
So wie das Potential um die Mitte des 20 Jahrhunderts durch „new deal“, „soziale Marktwirtschaft und dgl. das Volk entpolitisierte, so wird das BGE diese Aufgabe im 21. Jahrhundert erfüllen.
„Die atmende Fabrik“ braucht „Zuverdiener“ dringender als Festangestellte. Die industrielle „Reservearme“ muss zur festen Institution werden.
Darüber thronen die Besitzer, deren Alleinentscheidungsmacht weiterhin nicht in Frage gestellt werden darf.
Wahrscheinlich ist das BGE für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts alternativlos. Sicher werden vermehrt Hungernde von dort, wo der Biosprit angebaut wird, versuchen, in die BGE-Länder einzuwandern. Aber das werden BGE-zuverdienende Legionäre am Limes der BGE-Welt sicher verhindern…
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Man sollte sich mit Frage: „Wie entstehen persönliche Einkommen, auf welche Arten können sie generiert werden, wie kann kann eine Kaufkraftsicherung für Alle betrieben werden“ durchaus auseinander setzen. Aber ohne den Führungsanspruch von Produktionsmittelbesitzern, die versprechen, uns herrlichen Zeiten engegen führen. Das haben sie noch nie getan. Führer, die ein akutes Problem aufgreifen und Gefolgschaft suchen, sind per se verdächtig und müssen sehr genau unter die Lupe genommen werden. Das zumindest könnten wir aus der Geschichte gelernt haben.
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@Fro:
Zum verlinkten Reklamefilm (ist der auch von Götz Werner bezahlt worden?):
Werbefilme sind suggestiv und lassen zu wenig Raum für eigenes Denken. Wenn ich Musik hören will, dann will ich darüber selber entscheiden und sie nicht als Vehikel für eine Botschaft „geniessen“.
Informationen müssen nicht von einer Werbeagentur aufbereitet werden wenn sie seriös sind. Wer das tut, hats nötig.
@Silvermoon
>>Heiß diskutiert wird z.B das Modell von Dieter Althaus, der für jeden Bürger 800 Euro brutto fordert…
In Städten mit hohen Wohnungsmieten, z.B München, läge das unter Hartz4. Wenn drei Viertel des BGE für Wohnungskosten drauf gehen, könnte der Druck, auch die miesesten Arbeitsdingungen zu akzeptieren, dort gesteigert werden. Das sind ja auch die Gegenden mit dem höchsten "Bedarf" an Prekärarbeitern.
In Gegenden mit niedrigen Lebenshaltungkosten oder bei jungen Leuten, die noch ein bisserl Subvention von den Eltern bekommen, wird das aber sicher Freunde finden. Ich habe das schon vor 6 Jahren erlebt, auch mit 800 €. Einer sagte z.B.: „Mein Onkel lässt mich mietfrei in einem Häuschen mit Garten wohnen. Da wären doch 800 € /Monat ein gutes Einkommen, das mir alle Freiheiten gewährt.“
Das sind wohl die Leute, die der sozenschreck im Visier hat.
Es gibt aber auch andere Lebenslagen…
>>Natürlich hat das BGE eine soziale, auch ökonomische Komponente und wäre auch schön für jene Mitbürger (vor allem für Linkswähler), die davon profitieren könnten, mit allen Facetten.
Wer wirklich primär profitieren würde und wer langfristig in der Untertanenrolle zementiert würde: Darüber sagt die Propaganda eben nicht aus.
In der Linken, soweit ich sie kenne, hat der BGE-Rummel übrigens nur eine Minderheit hinter sich. Die begründete Skepsis überwiegt.
Die grossen Trommler für das BGE findet man wo anders.
Oder glauben Sie ernsthaft, Götz Werner sei Mitglied der Linken? Dann müsste ich Sie enttäuschen: Isser nicht. :-)
Ich möchte ein paar Dinge zu dem bisher geschriebenen anmerken.
Bei weitem nicht jeder dem das BGE zu Gute kommen würde ist ein "linker Fuzzi".
Jeder Arbeitende trägt seinen Teil zum Unterhalt des Sozialstaates bei nicht nur und auch nicht überwiegend "besser Gebildete".
BGE oder H4, das eine würde bei Einführung und danach genausowenig an der Gesamtsituation der sozial Schwächeren (und trotzdem gebildeten) Menschen ändern wie heute schon H4.
Planspiele und schönrechnerei sind das Eine, die Umsetzung, Realisierbarkeit und Akzeptanz sind das Andere.
Solange 500 Mrd. für Luftblasenbankgeschäfte geopfert werden,
Alle Bedürftigen im Gegenzug in einen Topf geworfen werden, bzw. Leistungen verweigert werden, ändert sich nichts.
Milliarden, Herr sozenschreck, Milliarden.
Eine Kontrolle der Banken/ Finanzmärkte wurde von Seiten der Linken (nicht nur die allseits geliebte Partei) seit jeher gefordert. Nicht nur während oder gar nach dem Crash.
Hier meine ich nicht die völlige Verstaatlichung allen Kapitals welches in meinen Augen nicht nur "leicht" realitätsfremd ist.
Die gesetzliche Anordnung einer wirksammen Finanzmarktkontrolle, wird mit der imensen Lobby der Banken gegenüber der Politik, nur ausgehölt und nicht nachvollziehbar, wenn überhaupt (siehe Basel III) vollzogen.
Auf den Punkt: Gefordert wurde/wird viel - Gemacht wird/wurde von der jetzigen und vorgestrigen Politik NICHTS.
Ich zitiere mich mal selbst:
Ich will nicht mal die einzelnen Feinheiten der verschiedenen BGE-Fraktionen so unbedingt bis in's Letzte durchdiskutieren, fürchte auch, da gibt es so einige Trittbrettfahrer, aber die Grundidee, daß Arbeit wieder menschenwürdig würde durch die Freiheit, sie anzunehmen oder nicht, halte ich für total wichtig. Zumal die Technologie so produktiv ist, sich solches - bei vernünftigen Verteilungsverhältnissen (ich weiß, ich weiß, wir haben Kapitalismus, und den kriegt man nicht mal eben so weg) - auch leisten zu können.
Ohne Utopie sind wir einfach verloren. Und den Quatsch mit den Leistungsträgern haben sie mir im Westen gründlich ausgetrieben.
@Claudia
"Dass immer mehr Menschen vom Arbeitsentgelt nicht mehr leben können, ist entweder göttlicher Wille oder Naturgesetz. Die Ursachen dessen dürfen nicht erforscht werden." (Siehe die Kontroversen um die sogenannte "natürliche Arbeitslosenquote" und NAIRU bzw. verschiedener Arten der Arbeitslosigkeit und Inflation...)
...in der orthodoxen ökonomischen Lehre wird dies im Grunde genau so beschrieben und eben genau dieser Zustand beschreibt wiederum das ganze Elend des ökonomischen Mainstreams, der zu weiten Teilen schlichtweg fast schon als Pseudo-Wissenschaft zu bezeichnen ist, weil wieder besseren Wissens aus den Bereichen der Arbeistmarktforschung, weiterhin die immer wieder falschen Instrumente angewandt werden, die die Probleme nur verschärfen. Es ist offensichtlich, das es dabei letztendlich um handfeste Interessenskonflikte geht und hier vermeintlich wissenschaftliche Wahrheiten nur Legitimationszwecken dienen.
Bei allen "Glücksversprechen", welche die Idee des Grundeinkommens mit sich bringt, sollte man dennoch vorsichtig und mit gutem Recht mißtraurisch dabei sein, aus welchem Lager derlei Konzepte kommen und aus welcher Motivation sie heraus resultieren. Es sind zum Teil die gleichen Gruppen, die gut zwei Jahrzehnte lang die angeblich zu hohe Staatsquote Deutschlands angeprangert haben oder die Senkung der Lohnnebenkosten als Vorteil der Lohnabhängigen verkaufen wollten und unter Umständen wird damit sogar lediglich die gesamte Sozialstaatsproblematik über ein "niedliches Hintertürchen" entsorgt.
Freie Marktwirtschaft fürt zu Verhältnissen wie in den USA und käme nur einer kleinen Elite zu gute.
Eine Kranke soziale Marktwirtschaft, wie die unsrige fürt meines Erachtens zu weit aus größeren sozialen Spannungen (auf dauer).
Welcher Linker Politiker was wann im Einzelnen gefordert hat kann (und will) ich gar nicht widergeben können...
Aber Links ist nicht gleich Kommi.
Umkrempeln muss man aber das Finanzsystem. Weil so ist keinerlei Besserung oder Änderung in Sicht. Es schadet allen Menschen (bis auf die Abzocker im Elfenbeinturm).
Über letzteres bin ich eigentlich ganz froh, hat ja lange genug gedauert.
Lieber Herr Sozenschreck,
ganz im Gegenteil. Ich muß Sie immer noch enttäuschen!
Sehr guter Kommentar!
Claudias Kommentar natürlich...
Ich glaube du solltest mal den Unterschied zwischen freier und sozialer Marktwirtschaft nachschlagen.
Freie Marktwirtschaft hat 1929 zum schwarzen Freitag geführt....
und zum letzten Crash.
Da ist NICHTS demokratisch dran wenn Millionen in die Armut rutschen.
Freie Marktwirtschaft hat im Musterland USA dazu geführt Menschen ohne Krankenversicherung und mangelhafter Bildung da stehen zu lassen.
Soziale (nicht wie du verwechselst sozialistische Planwirtschaft)
Kommt der Masse zu Gute sonst nichts.
Von irgendwelchen Planwirtschaften halte ich gar nix und hab dazu auch nix vom Zaun gebrochen.
18:37 bezog sich gar nicht auf Sie, sondern darauf, daß ich froh bin, nicht mehr an diesen Leistungsquatsch zu glauben. 18:38 war dann die Antwort auf Sie, da hatte sich was überkreuzt. Gestatten Sire mir noch hinzuzufügen: ich würde auch gerne (wesentlich) höhere Steuern zahlen, wenn es dadurch nur irgendwie zu mehr Gerechtigkeit käme, ich habe nur den fatalen verdacht, das würde dann nur zur Steuersenkung für irgendwelche Aktionäre führen.
@sozenschreck
>>Ob das so stimmt, was Du behauptest?
Ich denke schon, dass mehr Linke als andere für das BGE propagieren! ;-)
ach spelzenschock, da muss ich mir doch nichts ausdenken. Schliesslich habe ich BGE-Diskussioen in der Linken kennen gelernt.
Und Götz Werner ist dort wirklich nicht Mitglied. Das ist nachprüfbar.
Die BAG Grundeinkommen ist eine von vielen Gruppen innerhalb der Partei.
@Mike Ostwald:
>>sozial Schwächeren
Der Neologismus "soziale Schwäche" ("morbus hartz") ist erklärungsbedürftig:
Krankheitsursachen (Infektion, Vergiftung etc.), Symptombeschreibung, Krankheitsverlauf...
Dass Leute mit höherem Abschluss automatisch ein höheres Einkommen beziehen gehört in die Abteilung Nostalgie.
Das BGE ist eben kein Geldgeschenk (im Sinne von Almosen, Charity, Mildtätigkeit etc.), sondern ein Rechtsanspruch (wirtschaftliches Bürgerrecht).
Wer das nicht verstanden hat, kann auch nicht über wissenschaftliche Studien, die sich auf das BGE beziehen, unvoreingenommen urteilen (da kann ich mir das Weiterlesen des restlichen Kommentars wohl sparen … ;->).
@Erdmännchen:
>>die Grundidee, daß Arbeit wieder menschenwürdig würde durch die Freiheit, sie anzunehmen oder nicht, halte ich für total wichtig.
Das sehe ich auch so. Wenn wirklich eine effektive Grundsicherung von Arbeit entkoppelt werden könnte, dann müsste für psychisch oder physisch belastende Arbeiten mehr Entgelt oder sonstige Anreize geboten werden als für angenehme Arbeiten. Heute ist es ja eher umgekehrt...
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Aber wenn ich das konsequent durchdenke, dann lande ich immer wieder bei der Frage: Geht nur darum, ein "Arbeitsangebot" anzunehmen oder nicht?
Oder geht es auch um Gestaltung: Ziel des Arbeitens, Art der Produkte usw.
Viele Produkte, die heute auf dem Markt sind wären als Gebrauchswert unverkäuflich. Sie sind nur als Produktimage im Handel und werden als Solches konsumiert.
Zu verhindern, darüber nachzudenken., ob wir das wirklich so wollen, ist der Job der Werbewirtschaft und der Massenmedien.
Möglicherweise entscheiden sich Menschen auch ohne wirtschaftliche Not für eine Arbeit in der Produktwerbung. Dass damit Menschen zu unreflektierten Konsumdeppen degradiert werden (was ja schon der Kindheit als Lernprozess beginnt) ist dabei kein Entscheidungskriterium.
Ein BGE würde daran nichts ändern.
Die Sicherung unseres Wohlstandes könnte dadurch unterstützt werden das der riesige Vereidigungshaushalt drastisch gekürzt wird und das damit freigesetzte Geld in Infrastruktur und Bildung gesteckt wird.
Der Bund muss noch Stärker Komunen unterstützen einen gesunden Haushalt zu haben ohne jedoch im Sparwahn aufzugehen.
Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder Moseltalbrücke die auser Miliardengräber zu sein keinen nutzen haben gehören erst gar nicht angestossen bzw. über eine Analyse im Vorfeld vorangetrieben.
Die dadurch freigesetzten Miliarden kann mann in Schulen, Kindergärten und ÖPNV investieren.
Grundsätzlich verfügt die BRD über genügend Geldmittel.
Nur die Verwendung ist mehr als fragwürdig.
In Sachen Finanzcrash und Deutschland gebe ich dir soweit recht das wir im Vergleich zu anderen Staaten mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Jedoch wird/ wurde auch diese Kriese von Profitgeiern und unfähigen Politikern ausgenutzt bzw. ungenutzt.
Na ja, wer sich fragt: "Was habe ich konkret von einem Produkt?" wird in manchen Bereichen eventuell anders konsumieren, z.B. trinke ich liener Wasser als Coca Cola, weil es den Durst besser löscht und ich meinen Coffeinkosum unter Kontrolle halten will.
Und Manches wird gar nicht konsumiert. Z.B. glaubte ich nie, ein Automobil haben zu müssen. Zu teuer, zu viel Zeitaufwand fürs Fahren, Unfallgefahr im Vergleich mit Alternativen zu hoch...
Den Begriff "Gut gehen" kann man sehr eng fassen: Das was uns als "gut gehen" eingetrichtert wurde.
Oder man befreit sich davon.
Bewusster Konsum hat aber nichts mit Armut zu tun. Auch nichts mit Planwirtschaft.
Eher mit der Freiheit, sich nicht von psychologischen Tricksereien leiten zu lassen...
Damit komme ich noch mal zu den BGE-Werbefilmen: Der Käufer wird eingestimmt, mit Musik und eindrucksvollen Bildern. Die Botschaft sickert eher beiläufig ins Gehirn. Jeder kann seinen Traum dazuassozieren: Die einen den alten Hippietraum vom Paradies mit jeden Tag kiffen und Sex nachen, die Anderen den Traum von der Befreiung vom Zwang zur Armutsarbeit, wieder andere von der Kreativität, die das BGE garantiert automatisch generieren wird.
Man kauft es, auch wenn man vielleicht nicht wirklich weiss, warum...
Aber die einen werden im Winter in der WG sitzen und sich gegenseitig auf Wecker gehen.
Die Anderen werden wieder irgendwelchen miesen Jobs hinterherrennen, spätestens wenn der Kühlschrank kaputtgeht oder Zahnarztkosten anfallen.
Die Dritten werden sich endgültig in Computerspielen verlieren und irgendwann in der Psychiatrie landen...
Denn wenn sie jetzt nicht kreativ sind, dann werden sie es mit dem BGE auch nicht.
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Wir können nicht einfach Angst vor jeder Veränderung kultivieren und erstarren, damit wird alles nur schlimmer.
Aber wir brauchen keinen Götzen, hiesse er Werner oder anders, wenn wir über unsere Zukunft nachdenken wollen...
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Wenn die BRD als erster Staat auf reine Konsumbesteuerung umstellt, dann werden Industrie und Handel hier traumhafte Einkaufspreise bekommen. Die hohe Konsumsteuer fällt nur beim Verkauf an inländische Verbraucher an. Im Ausland kann so alles in Grund und Boden konkurriert werden. Werner hat ja schon gesagt, dass er sich von der reinen Konsumbesteuerung Exportsteigerungen erwartet. (Das gilt natürlich nicht nur für die ausländischen dm-Filialen)
Dem Werbegeschenk BGE merkt man an, dass es dass es Transportmittel ist, nicht Inhalt.
Ach Claudia: was Du schreibst, bestreitet doch niemand ernsthaft ? Was soll diese destruktiv wirkende Nörgelei ?
Selbstverständlich bedeutet BGE nicht, dass über die Art und Weise, was wie warum wofür womit produziert wird, nun auf einmal vom gesamten Volk bestimmt werden darf.
BGE ist nicht die Lösung aller Probleme, "nur" ein Menschenrecht auf Existenz ohne "Bedarfsprüfung". Alles andere muß nach wie vor diskutiert und erkämpft werden, nur hat diese Realität nichts mit dem Recht auf edingungslose Existenz(-Sicherung) zu tun ...!
@claudia:
>>Das sehe ich auch so. Wenn wirklich eine effektive Grundsicherung von Arbeit entkoppelt werden könnte, dann müsste für psychisch oder physisch belastende Arbeiten mehr Entgelt oder sonstige Anreize geboten werden als für angenehme Arbeiten.
Das habe ich bisher mein ganzes Leben lang so gesehen. Zur Bedürfnisdiskussion kann ich wenig sagen, mein Ideal wäre da immer noch das alte "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!". Bei den Bedürfnissen natürlich die Aspekte: was brauche ich denn eigentlich wirklich? Wie geht es den anderen auf dieser Welt?
Wittenberg schrieb am 06.11.2010 um 20:29
Na sowas, wie definieren Sie eigentlich eine Leistung ohne Gegenleistung?
Aus welchem obskuren juristischen Fundus leiten Sie beim BGE den Rechtsanspruch her? Bevor man einen Anspruch erheben kann, muß der Anspruch wohl erst einmal geltendes Recht sein.
Aus der Wirtschaft ansich läßt sich m. M. nach kein Recht herleiten. Ich bin gespannt, wie sie das begründen würden.
>>Du Glückliche. Wohnst glaube ich bei München mit guter Verkehrsanbindung. Ich war immer auf ein Auto angewiesen.
Das war nicht immer so. Bis Anfang der 80er Jahre wohnte ich in Oberschwaben, wo es ausserhalb der Linie Ulm-Friedrichshafen öffentlichen Verkehr nur rudimentär bis gar nicht gab. Deswegen hatte ich damals ein Fahrrad (plus Regenschutz).
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>>Werbung gehört dazu. Mir persönlich geht sie auf den Wecker. Zu dümmlich und zu laut.
Aber, willst Du sie verbieten?
Ich mache immer wieder darauf aufmerksam, dass man Werbung nicht mit Information verwechseln soll.
Stärkung der eigenen Kritikfähigkeit ist besser als ein Verbot. Schon weil in der Werbung immerhin ein paar Leute Geld verdienen können und auf dem Binnenmarkt umsetzen. Auch wenn eines Tages die Mehrheit dagegen immun wäre: Es würde ja ein bisschen dauern bis das auffällt und diese Einkommensquelle abgestellt würde... :-)
>>5.
Wenn die BRD als erster Staat auf reine Konsumbesteuerung umstellt, dann werden Industrie und Handel hier traumhafte Einkaufspreise bekommen, etc..
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Das wollen die Menschen hier nicht!
Höchstens ein paar Kommunisten (Gott sei Dank "nur"). Außerdem bricht der Laden hier wahrscheinlich dann zusammen.
Wir sind Exportwelt-/oder Vizeweltmeister
Armutsarbeit wird für das "grenzenlose Wachstum" des Exportüberschusses gebraucht. Ausserdem muss der Staat, dessen Produktionsmittelbesitzer ihre Überproduktion ins Ausland verkaufen wollen, als Kreditgeber auftreten. (Was ja für Zinsnehmer wieder eine schöne Geldquelle ist.)
Wer gegen das Prinzip: "Wir haben keine heile Hose mehr am Arsch, sind aber Exportweltmeister" vorgehen will, muss es erst mal beschreiben können.
Die Beschreibung ist keine Befürwortung. Wenn ich beschreibe, wie eine Cyanidvergiftung abläuft, dann heisst das ja auch nicht dass ich sie mir wünschen würde.
Dass Exportüberschusswachstum zu Lasten des Binnenmarktes eine "kommunistische Idee" sei, ist ein irreales Phantasiegebilde.
Auch Götz Werners "Idee", alle ökonomischen Vorgänge ausserhalb persönlicher Einkäufe von allen Steuern zu befreien, hat absolut nichts mit "kommunistischen Utopien" zu tun, sondern ist auf Beherrschung ausländischer Märkte ausgerichtet. Also knallharter Kaputalismus. Er und seine Kumpels hoffen, mit der Marktmacht in Grosseuropa und Abhängigkeit eines "Grundeinkommens" von der Konsumsteuer die nichtbesitzende Bevölkerung endgültig in der Falle zu haben. Werners "B"GE ist nicht bedingungslos: Es fordert Unterordnung unter das Ziel der Marktherrschaft einer kleinen, extremistischen Minderheit. Das alte Prinzip "Brot und Spiele" ist die Leimrute, mit der man Zustimmer fangen will. Dafür muss man volles Vertrauen in den Lobbystaat zurückgewinnen, der mit dem Grundeinkommen schon „verantwortungsvoll“ umgehen werde…
Wenn Sie sich mal informieren und nicht bei "green label" phantasieren würden, dann würden Sie feststellen, dass "Kommunisten" das Gegenteil wollen: Teilhabe am Kreislauf Produzieren/Konsumieren für Alle. Allerdings ist das Denken in Kreisläufen für uns ungewohnt. Und wir sind immer noch sehr beeinflusst von der Propaganda, dass es keinen gesellschaftlichen Fortschritt mehr geben könne: Entweder die Herrschaft des grossen Kapitalbesitzes auf ewig oder „Stalinismus“. Wer anderes zu denken wagt ist von der satanischen Schlange gebissen. :-)
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>>Man könnte auch schon heute mit H4 aussteigen. Machen ja auch etliche.
Sie haben es ja am Bespiel ihrer Kneipenkumpels beschrieben: Schwarzarbeit, Immobilienbesitz im Ausland, von den Eltern finanziertes Auto usw.
Die grosse Mehrheit der Hartz4-Opfer ist damit nicht beschrieben. Sie wurde zwangsweise "ausgestiegen" und zur Arbeit fast ohne Lohn gezwungen. Ich gehe davon aus, dass man für Umgehung der Armutsarbeit gewisse "Beziehungen" braucht. An sich ist es unter Hatz4 kaum möglich, einen zugewiesenen "Job" mit Prekärlohn abzulehnen.
Hatz4 ist ein Instrument des zwangsweisen Lohndumpings, das vor Hartz noch nicht so konsequent umsetzbar war. Der verschärfte Zwang zur Armutsarbeit einerseits, die heftige Propanda andererseits, mit der Menschen, die aus Tarifarbeit hinausgekündigt wurden, als „die wahren Täter“ hingestellt werden, ist das Instrument zur Insitutionalisierung der „ökonomisch notwendigen“ neuen Pariakaste.
Werners Modell der totalen Steuerbefreiung des Produktionsmittelbesitzes zu Lasten der persönlichen Bedarfsdeckung geht noch einen Schritt weiter und bietet als Werbegeschenk ein Stück Brot zu den Spielen an.
Das Ziel den Exportüberschuss zu Lasten des Binnenmarktes immer weiter zu steigern ist, volkswirtschaftlich gesehen, kriminell.
Das Ziel "Teilhabe nach Fähigkeiten und Bedürfnissen" geht von anderen Prämissen aus als GE-Modelle, die ökonomische Machtverhältnisse zementieren wollen.
Das Erste kommt aber nicht daran vorbei, dass GG Art. 14 nicht abgeschaltet bleiben darf. Deswegen werden von "oben" scheinbar attraktive "Gegenentwürfe" propagiert, die Art. 14 weiterhin aussen vor lassen.
der obige Beitrag war die Antwort auf den sozenschreck.
@Erdmännchen:
>>mein Ideal wäre da immer noch das alte "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!". Bei den Bedürfnissen natürlich die Aspekte: was brauche ich denn eigentlich wirklich? Wie geht es den anderen auf dieser Welt?
Das sehe ich auch so.
Und dafür müssen Denkblockaden gelöst werden. Der sozenschreck beschriebt die Blockaden ja sehr anschaulich: "wir sind Exportweltmeister und müssen auf dem Siegertreppchen oben bleiben. Für das Exportdoping muss halt der Binnenmarkt geopfert werden. Wer gegen dieses Naturgesetz verstossen will ist ein Bolschwik. Da muss man gleich den Weihwasserkessel holen und die fromme Denkungsart verspritzen." Im Grunde sieht das Götz Werner ja auch so, nur stellt er das Ganze natürlich psychologisch aufbereitet dar.
@Heartworker
>>Alles andere muß nach wie vor diskutiert und erkämpft werden
Dann machen wir das doch und lassen uns nicht auf die Frage reduzieren: "Sind Sie für das Grundeinkommen nach Götz-Werner-Art? Ja / nein"
Ich habe einfach keine Lust, mir von knallharten Reichtumsvermehrern vorschreiben zu lassen, was ich denken darf.
Dass kritische Gedanken als "destruktive Nörgelei" einfach beiseite geschoben werden: Das ist doch auch eine Wirkung der Propaganda, oder?
Ich sehe keine Fortschritt, wenn meine ökonomische Existenz an einer Besteuerung meiner persönlichen Einkäufe aufgehängt werden soll, während private Besitzmehrung endgültig von allen Abgaben befreit wird und der Wirtschaftsfaktor Arbeit unter der vollständigen Kontrolle der Besitzmehrer verbleibt.
Darf man sowas mal denken, auch wenn der Grosse Götz das nicht so gerne sieht?
Ein Nachtrag: Die für Samstag in Berlin als bisher "größte" Demonstration für das BGE geplante Aktion ist offenbar kleiner ausgefallen als von den Organisatoren erwartet, die Zeitungen berichten von rund 2.000 Teilnehmern. bit.ly/9TyshG
Noch ein Nachtrag: "Mit einer Großdemonstration soll am Samstag für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben werden", schreibt die Taz. Naja, siehe oben. Aber der Beitrag handelt eigentlich von was anderem: "In Berlin hat die Idee längst Fans bei Grünen und Linken - nur die SPD blockt noch ab." BGE als Wahlkampfthema 2011 in der Hauptstadt? Eher nicht.
Nee sozenschreck, das ist eben keine Linke Utopie. Es gibt parteiisch ideologisch übergreifend aus ALLEN lagern Befürworter und Kritiker (auch Liberale und Konservative!) Und gerade unter Linken gibt es ganz viele Kritiker!
Ich bedanke mich auch, sehr guter Hinweis.
Ich bin ja seit langem ein Befürworter des BGE.
Ich sehe darin sogar aus sozialliberaler Position heraus eine konsequente Transformation der Inhalte des Freiburger Programms der Liberalen in den 60er Jahren.
Trotzdem bin ich skeptisch, was die politische Durchsetzbarkeit angeht. Ich fürchte das ist in diesem Land nicht machbar. Hinderlich ist hier eine zu sehr verinnerlichte protestantische Arbeitsethik, die in ihrer heutigen Ausformung nur noch als verkommen bezeichnet werden kann.
@claudia:Ich sehe keine Fortschritt, wenn meine ökonomische Existenz an einer Besteuerung meiner persönlichen Einkäufe aufgehängt werden soll, während private Besitzmehrung endgültig von allen Abgaben befreit wird und der Wirtschaftsfaktor Arbeit unter der vollständigen Kontrolle der Besitzmehrer verbleibt.
Ich denke, dass ist ein zentraler Gedanke. Erst einmal, vielen Dank für deine pointierten und umfangreichen kritischen Gedanken zum BGE.
Ich frage mich, warum es keine Diskussion um eine radikale Arbeitszeitverkürzung, sagen wir mal auf 20 Stunden gibt, die die Arbeit gerechter auf alle verteilen würde und durch die Verknappung der Arbeitskraft die Unternehmer zwingen würde, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, da sie um die qualifiziertesten Arbeitnehmer konkurrieren .
Zum anderen würden die Arbeitenden mehr Zeit für gesellschaftliche (kreative, soziale, etc.) Arbeit gewinnen.
Gleichzeitig hätten sie, da sie in der Produktionssphäre sind, ein Interesse an der humanen Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen und der Produkte.
Natürlich kollidiert dies mit der Kostenminimierung der Unternehmer , um auf dem Weltmarkt Extraprofite einzufahren.
Für die Gesellschaft als Ganzes wäre das jedoch ein Fortschritt, da die Kosten für Arbeitslosigkeit etc. tendenziell gegen Null gehen würden, also eine Senkung der Sozialbeiträge möglich wäre.
BGE ist m.E. erst dann möglich, wenn am Ende eines gründlichen gesellschaftlichen Diskurs, ein für die Mehrheit akzeptables Konzept steht, das für eine zufriedenstellende Umsetzung nötige Personal die Regierungsgeschäfte führt und wichtig: eine demokratische Kontrollmöglichkeit durch die Bürger realisiert ist. Es dauert also noch etwas und ist m.E. kein geeignetes Wahlkampfthema.
Natürlich macht ein BGE eine Demokratisierung der Produktionsmittel nicht überflüssig. Sinnvollerweise sollte das BGE (wenn man es denn befürwortet) als ein Modul eines reformerischen Gesamtkonzeptes diskutiert werden. Viele Fragen – z.B. die Finanzierung – sind noch nicht zufriedenstellend beantwortet.
Für mich ist das BGE eine prüfungswürdige Zukunftsvision. Dem Werben für eine Neuregelung der Leiharbeit (gleicher Lohn für gleiche Arbeit), Mindestlohn/Maximaleinkommen, Arbeitszeitverkürzung und Demokratisierung der Produktionsmittel würde ich zur Zeit aber eine höhere Priorität einräumen.
"Demokratisierung der Produktionsmittel" Es geht da natürlich um die Demokratisierung der Produktionsverhältnisse.
Da kann ich sehr gut mitgehen.
Hallo Fro,
Deinen Beitrag verstehe ich als Einladung zum "Bürgerbrainstorming", von dem wir ja schon mal sprachen. :-)
>>Neuregelung der Leiharbeit
Zunächst plädiere ich (z.B. auf der Montagsdemo) für ein knallhartes Verbot der Zuhälterei auf dem Arbeitsmarkt. Der Bedarf an Arbeitskraft würde sich dadurch ja nicht ändern.
(Dann kommt natürlich irgend jemand angeschuffelt und sagt: "Um Himmels willen, ich hab doch Randstad- oder Adecco-Aktien, was wollt ihr bösen Bolschewiken mir für einen Tort antun?".
Darauf gibts ja auch eine Antwort: "Ist alles geregelt, lieber Freund. Gönnen Sie sich etwas spätrömische Dekadenz, ich besorge Ihnen einen Hatz4-Antrag"
Im Ernst: Wenn die Verbotsforderung sehr diskutiert wird, dann sind eher Zugeständnisse der Zuhälter zu erwarten.)
"Neuregelung" hat mir so einer schon mal selber versprochen: "Wir sind ja auch dafür, dass unsere Mitarbeiter das Gleiche verdienen sollen wie Ihre gleich qualifizierten Kollegen. Nur leider: Die Konkurrenz..."
Dagegen hilft nur ein klares Wort: Parasiten, die mit der hohen Arbeitslosigkeit ihr Konto füllen, werden nicht gebraucht.
Mit dem Prinzip: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wären die "Leiharbeits"-Firmen pleite. Denn ihr Profit beruht darauf, dass sie einen wesentlichen Teil dessen, was für die Arbeitskraft bezahlt wird einbehalten.
Und wenn wir uns klar machen, dass diese dem Binnenmarkt entzogenen Arbeitserträge nicht unbedingt in produktive Wirtschaftszweige investiert werden müssen, sondern auch in Spekulationsblasen landen können, dann wird die schädliche Wirkung sichtbarer...
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>>Mindestlohn/Maximaleinkommen, Arbeitszeitverkürzung
Ja. Und man muss dazu sagen, dass das Massnahmen zur Linderung der akuten Not und noch nicht die "Patentlösung" der Teilhabefrage ist. Sonst wenden sich die Leute ab, die sagen: "Das greift doch viel zu kurz..."
>>Sinnvollerweise sollte das BGE (wenn man es denn befürwortet) als ein Modul eines reformerischen Gesamtkonzeptes diskutiert werden.
So können brauchbare Lösungen gefunden werden, ja.
Und wir müssen über die ökonomischen Zusammenhänge diskutieren können ohne den Einfluss derer, die es so wollten wie es heute ist.
Die Noch Davongekommenen sollten vom Glauben an heilsame Wirkung des Sankt-Florians-Prinzipes, das die grosse Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grün propagiert, abkommen: Die heute in der Depression versacken, weil sie glaubten, ihr Arbeitseinkommen sei unverletzlich, die wissen das. Das Wissen muss aktiviert und gegen die Propaganda gestellt werden.
Dass die Idee des BGE (bedingungslosen Grundeinkommens) nun unbedingt "linke Interessenpolitik" und Steckenpferd sein soll, dass kann ich nicht so recht verstehen. Gerade die Linken werden mit dem Thema eiin ganz besonderes Problem habn. Nämlich die Tatsache, dass eine zukünftige Einführung des BGE eventuell eine linke Politik auf unbestimmte Zeit absolut unmöglich macht.
Dieses Grundeinkommen wird dazu führen, dass es unmittelbar zu einem Vakuum linker Politikansätze und Streitfragen führt und sich die Existenz von linker Politik zumindest vorrübergehend fast vollständig in Frage stellen muß - wegen Mangel an Themen.
Aus solchen Zukunftsvisionen entsteht für soziale Politik zwangsläufig eine besondere Situation der Rechtfertigung.
Nicht, dass es vielleicht ein Erfolgskonzept für die Politik des linken Lagers sein könnte - aber sie stellt sich mit solchem "Erfolg" dann auch zwingend in Frage, was ihre weitere Daseinsberechtigung und Notwendigkeit angeht.
Und wenn also erstmal die Struktur Linker Politik eine Weile derart ausserhalb der öffentlichen Wahrnehmung und Akzeptanz gerät (weil sie aus den Gründen der Nichtnotwendigkeit auch nicht mehr teilnimmt), kann auch befürchtet werden, dass sich in der Gesamtwahrnehmung der bevölkerung und dessen politische Kultur einiges verändert, sogar bis hin zum Verlernen eines Leitgedankens sozialer- und/oder linker Politik.
...
Nur mal angemerkt.
@chrislow:
>>dass eine zukünftige Einführung des BGE eventuell eine linke Politik auf unbestimmte Zeit absolut unmöglich macht.
Nun könnte man es sich leicht machen:
Wenn tatsächlich eine stabile materielle Grundsicherung mit einfacher Einführung eines "BGE" erreicht wäre,
wenn mit dem Zuverdienst jederzeit reale Bedürfnisse über den Grundbedarf hinaus gedeckt werden können:
Dann muss sich ja nichts mehr ändern, denn es geht allen gut.
Es würde aber die Frage über Arbeitsinhalte unbeantwortet bleiben. Weiterhin würde eine kleine Minderheit darüber bestimmen, was wie produziert wird und was nicht.
Auch BGE-Zuverdiener könnten nur ihre Arbeitskraft verkaufen, durch A.-Vertrag oder als "Subunternehmer". Was damit geschieht, ist nicht ihre Sache. Sie können weiterhin dafür eingesetzt werden, ihre eigene Lebensumwelt zu zerstören. Hätten weiterhin keinen Einfluss darauf, ob pharmazeutische Industrie primär der Gesundheit zu dienen hat oder ob Gesundheit nur eine zulässige, nicht zwingend erforderliche Nebenwirkung ist.
Man könnte noch viele Beispiele anführen.
Allein das wäre weiter ein Politikum. Es würde vorübergehend in den Hintergrund treten, wenn materielle Not durch Jobverlust kein Thema mehr wäre. Aber es würde nicht verschwinden.
Abgesehen davon, dass ein "Grundeinkommen" unter den derzeitigen Machtverhältnissen niemals bedingungslos wäre.
Das sieht man ja besonders deutlich am "Werner-Modell".
Deinen Beitrag verstehe ich als Einladung zum "Bürgerbrainstorming", von dem wir ja schon mal sprachen. :-)
Ja klar, Claudia, dein „Bürgerbrain“ hat ja auch oft Erfrischendes zu bieten. ;-)
....
>>Neuregelung der Leiharbeit
Eine Regelung wie in Frankreich: gleicher Lohn plus 10% Zulage, könnte ich mir vorstellen. Aber viele der franz. Leiharbeitsfirmen und Betriebe halten sich nicht daran – insofern hast du wahrscheinlich Recht – man sollte das Geschäft mit Leiharbeit verbieten. Kurzzeitige Personalaufstockungen wegen Krankheit, Mutterschaftsurlaub etc müssten über die Arbeitsagenturen geregelt werden.
>>Mindestlohn/Maximaleinkommen, Arbeitszeitverkürzung
„...das Massnahmen zur Linderung der akuten Not noch nicht die "Patentlösung" der Teilhabefrage ist.“
Die „Patentlösungen“ müssen noch gefunden werden - und ein bundesweites freies, lösungsorentiertes Bürgerbrainstorming wäre dafür sehr hifreich und eine wichtige Voraussetzung diese dann auch zu realisieren.
„Die heute in der Depression versacken, weil sie glaubten, ihr Arbeitseinkommen sei unverletzlich, die wissen das. Das Wissen muss aktiviert und gegen die Propaganda gestellt werden.“
Viele der Betroffenen von nachteiligen Bedingungen durchblicken die Zusammenhänge und wissen oft am besten, wie man die Bedingungen optimieren könnte.
>>Kurzzeitige Personalaufstockungen wegen Krankheit, Mutterschaftsurlaub etc müssten über die Arbeitsagenturen geregelt werden.
Eben. Wozu sind die denn eigentlich da?
Und mit dieser Frage kommt man dem Kern der Sache eventuell näher: Sie sind mit der Hartz4-Bürokratie voll ausgelastet. Hartz4 hat den schlechtesten ökonomischen Wirkungsgrad aller bisher bekannten Systeme einer "Arbeitslosenversicherung".
Dem monströsen Aufwand steht ein lächerlich geringes Ergebnis an Vermittlung, Beratung und "Lohnersatzleistung" gegenüber.
Nur: Es geht bei diesem Aufwand primär um den Abschreckungseffekt.
Auf der Montagsdemo berichten u. A. auch immer wieder Leute aus Betrieben, was die Kollegen auf sich nehmen, um nicht dieser Bürokratur in die Krallen geworfen zu werden: Unbezahlte Mehrarbeit, Entgeltkürzungen, Verschleppen von Krankheiten, um sich nicht krank melden zu müssen etc.
Das heisst, in Konzerngewinnen schlägt sich der Aufwand durchaus nieder.
Das muss thematisiert werden.
Aber die derzeitigen BGE-Diskussionen greifen zu kurz. Zwar wird immer darauf hingewiesen, dass ein BGE zur Abschaffung der Bürokratie führe, dass das Geld dann zweckmässiger eingesetzt werden könne und, und jetzt kommt das "aber": Die dort Beschäftigten würden dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und die Konkurrenz unter den Arbeitssuchenden verschärfen.
Das muss man sich klar machen, bevor man einfach die These schluckt, dass mit einem BGE ja die Arbeitssuche (als BGE-Zuverdienst) freier wäre als heute und eher Ansprüche an Entgelt und Arbeitsinhalt gestellt werden könnten.
Die Einkommensfrage muss anders beantwortet werden als mit der "Freisetzung der Hartzbürokraten als neue Arbeitsuchende".
Auch wenn das populär sein mag, ist es doch Populismus, der verschweigt, welche partikulärwirtschaftlichen Interessen dahinter stehen.
Die Nabelschau einer "Konzernwirtschaft", die versucht, mit Lohndumping konkurrierende Konzernwirtschaften wegzuballern ist eben keine Volkswirtschaft, die diese Bezeichnung verdienen würde.
Von dort können keine Lösungen kommen, die den "freien Fall" des Volkseinkommens noch mal umkehren könnten.
Die Hartzbürokarten müssen nicht als Konkurrenzverschärfer auf dem Abeitsmarkt eingesetzt werden. Sie können etwas Sinnvolleres tun als heute. So wie wir alle.
Wenn ich mir das naive Geschwätz der Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens" anhöre, muss ich spontan an den Titel eines Hollywoodfilms denken (...denn sie wissen nicht, was sie tun). Manche können einfach keine fünf Meter geradeaus denken.
Wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird, dann doch in erster Linie deshalb, um Erwerbslose und sozial Bedürftige nicht mehr als "Sozialschmarotzer" zu stigmatisieren. Wenn aber, wie das von einigen so angedacht ist, dieses BGE über Mehrwertsteuersätze von 130% finaziert werden soll, wie das gestern in der Ausschusssitzung zur Sprache kam, dann geht doch schon mal mehr als die Hälfte dieses Einkommens allein für diese Verbrauchssteuer drauf, weil nun mal jeder konsumieren muss und die Sparquote im unteren Einkommensbereich und bei den Erwerbslosen gegen null geht (wenn sie sich nicht gar verschulden).
Hohe Mehrwertsteuersätze verteuern die Produktionskosten und zwingen gleichzeitig dazu, so günstig wie möglich zu produzieren, weil man dem Verbraucher = Endkunden mit möglichst geringen Nettopreisen entgegenkommen will. Ohne Konsum bleibt schließlich jeder auf seiner Ware sitzen.
Man braucht sich doch nicht wundern, dass angesichts von Hartz IV und millionenfacher präkerer Beschäftigung (fast 25% arbeiten doch heute schon im Niedriglohnbereich) die Lebensmittelpreise nicht steigen und Discounter wie Schlecker, Lidl und KiK oder 1-Euro-Ramschläden mit Waren aus Billigproduktionsländer Hochkonjunktur haben. Aber diese Entwicklung würde sich mit dem BGE rapide fortsetzen!
Das Preisdumping würde sich verstärken, mit der Folge, dass zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende kleinere Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und dicht machen können.
Das Schlimmste aber ist, dass ein BGE die bestehenden Kapital- und Herrschaftsverhältnisse langfristig zementiert, wenn dadurch die Löhne und Gehälter sinken und die Verbrauchssteuern stark ansteigen. Das BGE reicht vielleicht aus, um gerade so über die Runden zu kommen, aber es wird schier unmöglich, sich einen gewissen Wohlstand oder einen kleinen Luxus zu erARBEITen. Und gerade das ist fatal und fördert nicht gerade die Leistungsbereitschaft.
Ein BGE ist ein neoliberales Konstrukt und kann niemals die Forderung eines Linken sein (zumindest, wenn er noch halbwegs bei klarem Verstand ist). Es ist auch nicht einzusehen, warum ein Nichtbedürftiger dieses BGE erhalten soll.
Wenn nun eine Katja Kipping, die ich jetzt nicht gerade für eine Leuchte halte, die aber als stv. Parteivorsitzende weite Teile der Partei hinter sich hat (vor allem die jüngeren Parteimitglieder), sich so für diesen Unsinn begeistern kann, dann kommt das einer Kapitulation vor dem Feind gleich, weil mit dieser Allimentierung jedes Aufbegehren gegen die bestehenden Machtverhältnisse und die höchst ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung erlischt. Dann heißt es: "Nimm Dein Hartz IV oder Dein BGE ("Hartz IV für alle") und halt die Schnauze!"
Wer am Tropf des Staates hängt, der begehrt nun mal nicht auf - der findet sich mit seinem Schicksal ab, verabschiedet sich von der Demokratie und geht auch nicht mehr wählen.
Was anderes wäre es natürlich, wenn sich dieses BGE über hohe Vermögens- und Kapitalertragssteuern finanzieren würde - wenn es also wirklich zu einer Umverteilung von oben nach unten kommen würde, aber das bekommen die Befürworter auf Seiten der Linken in 100 Jahren nicht hin.
Und was hier noch gar nicht angesprochen wurde: Hohe Verbrauchssteuern führen auch immer zu einer ausufernden Schattenwirtschaft. Dann geht eben viel "unter der Hand" am Staat vorbei. Dann blüht der Schwarzhandel.
Ist ein wichtiges Argument - auf Nachfrage hat Professor Schneider von besagter Studie, der ja auch noch ein Experte für Schattenwirtschaft ist, auf starke Kontrolle des Handels abgestellt. Götz Werner wies auf das Beispiel Italien hin, wo es wegen der Bedeutung der Einnahmen aus der imposta sul valore aggiunto (20 Prozent) genau diese häufigen Kontrollen gebe. Ich kann beides nicht recht beurteilen, und finde abgesehen davon den ersten Punkt ihres Kommentars entscheidender: die Konsumsteuer-basierten Modelle sind Mist, die wirklich umverteilenden Modelle schwierig umzusetzen.
Die AG-Gundeinkommen in der Linken diskutiert wohl ein einkommenssteuerbasiertes Modell, was ja etwas netter klingt als Götz Werners Vorstellungen.
Jedenfalls habe ich nicht den Eindruck, dass das an der Basis unkritisch gesehen wird, eher im Gegenteil werden immer wieder Fragen zu den Macken des "Modells" gestellt.
Man sollte die Position von K. Kipping nicht überbewerten.
@agent und claudia: soweit ich das einschätzen kann, ist der rückhalt für katja kipping in der bge-frage nicht sooo groß in der partei, allerdings wollen sich viele linke diesem thema nicht verschließen. es läuft u.a. auf eine frage des modells hinaus, das über konsumsteuer finanzierte wird m.W. abgelehnt. die sache mit der "leuchte" finde ich übrigens wenig erhellend.
Auch hier sind ja diejenigen, die eine BGE-Diskussion nicht kategorisch ablehnen, eher vorsichtig und nicht bereit, einer Sache vorschnell zuzustimmen, deren Folgen nur schwer abzuschätzen sind.
So habe ich die Diskussion auch in der Linken erlebt.
... und wie soll das aussehen? Wenn es nicht wie bisher eine progressive Besteuerung des Einkommens mit großzügigen Grundfreibeträgen gibt, geht doch, angesichts der mit dem BGE verbundenen, niedrigeren Löhnen, doch erst recht keiner mehr arbeiten (zumindest was die Billigjobs anbelangt)
Wenn das überhaupt was werden soll mit dem BGE, dann muss man konsequent das Vermögen und die Kapitalerträge besteuern - und zwar nicht wie bisher mit einer 25% Flattax (Abgeltungssteuer), sondern progressiv mit bis zu 90% in der Spitze. Es ist doch aberwitzig, dass der Faktor Arbeit wesentlich stärker mit Steuern und Abgaben belegt ist als Kapitalerträge, für die ich keinen Finger krumm mache.
@ sozenschreck
Juristisch gesehen handelt es sich bei der Erhebung von Steuern nicht um eine "Enteignung", weil das Geld als solches keinen Eigenwert hat (ist ja nicht aus Gold). Das, was wir als Geld bezeichnen, sind zumeist nur ein paar binäre Einheiten in einem Computer - eine Information sozusagen, verbunden mit der Möglichkeit, über eine bestimmte Summe zu verfügen.
Mit der Besteuerung nimmst Du dem Besteuerten aber die Möglichkeit, für dieses 'Geld' Eigentum zu erwerben. Das ist ein großer Unterschied.
Du darfst Vermögen nie mit Eigentum gleichsetzen! Das Eigentum ist nur die rechtliche Zuordnung einer Sache zu einer Person,sagt aber nichts über den Wert derselben aus. Das Vermögen hingegen ist die Summe der Vermögenswerte.
Im übrigen ist das Argument mit der Doppelbesteuerung ziemlich dämlich. Wenn dem so wäre, würde ich mich weigern, auch nur irgendeine Verbrauchssteuer zu zahlen.
Dann doch lieber eine Sahra Wagenknecht, Janine Wissler oder Nicole Gohlke!
Wenn zusätzlich noch etwas Verstand vorhanden ist, kann das nämlich auch ganz sexy sein.
Ein auf zwei Beinen laufender ständiger FDP-Parteitag, wie der Sozenschrek hat bis jetzt eher nix zu der Debatte beigetragen
Ich möchte ja auch was lernen.
Wie wärs mit Inhalt, von mir auch aus Content.
Schließlich beruhen die jetzigen Verhältnisse nicht auf Machtausübung der Kommunisten.
Sein Credo ist ja, " Den Kapitalismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf".
Wird auch nicht einfach. Und dauert noch lange.
Nur, wenn man den "Markt" so weitermachen lässt, sehe ich schwarz.
Ich könnte mich entspannt zurücklehnen, der Daimler vorm Haus ist geputzt. Die Kinder sind versorgt.
Ist mir aber unheimlich wenn wir hier in Europa weiter Millionen betrügen, von den Verhungernden in aller Welt ganz zu schweigen.
Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.
Deshalb finde ich eine anregende Diskussion immer gut.
Das BGE hab ich noch nicht ganz durchschaut, deshalb halte ich mich da noch etwas zurück.
Auf jeden Fall immer eine Diskussion wert.
Ich bin kein Fuzzi. Und die FDP ist da, wo sie hingehört 4,9%
@ mabli
"....ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt"
Du bist ein unverbesserlicher Traumtänzer, ein Phantast, der die Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht zur Kenntnis nehmen mag!
Dieses existenzsichernde, bedingungslose Grundeinkommen, als Grundrecht garantiert, wird in einer globalisierten, durch und durch kapitalistischen Welt, in der jeder mit jedem in Wettbewerb steht, nicht funktionieren.
Das Modell mit der negativen Einkommensteuer, bei der das Grundeinkommen auf das versteuerbare Einkommen angerechnet wird, ist wenig originell. Warum soll denn ein Geringverdiener überhaupt noch arbeiten, wenn er mit seinem Verdienst ohnehin nicht über diesen BGE-Regelsatz kommt? Es wird ja nur alles verrechnet, während er das BGE so und so behalten darf.
Dieses Verrechnungsmodell, das ein Grundeinkommen garantiert, auch wenn man weniger verdient, macht doch nur Sinn, wenn es eben nicht bedingungslos ist und man tatsächlich arbeitet.
@ mabli
"....ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt"
Du bist ein unverbesserlicher Traumtänzer, ein Phantast, der die Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht zur Kenntnis nehmen mag!
Dieses existenzsichernde, bedingungslose Grundeinkommen, als Grundrecht garantiert, wird in einer globalisierten, durch und durch kapitalistischen Welt, in der jeder mit jedem in Wettbewerb steht, nicht funktionieren.
Das Modell mit der negativen Einkommensteuer, bei der das Grundeinkommen auf das versteuerbare Einkommen angerechnet wird, ist wenig originell. Warum soll denn ein Geringverdiener überhaupt noch arbeiten, wenn er mit seinem Verdienst ohnehin nicht über diesen BGE-Regelsatz kommt? Es wird ja nur alles verrechnet, während er das BGE so und so behalten darf.
Dieses Verrechnungsmodell, das ein Grundeinkommen garantiert, auch wenn man weniger verdient, macht doch nur Sinn, wenn es eben nicht bedingungslos ist und man tatsächlich arbeitet.
>>Wer 3000 Euro verdient hat insgesamt 4000 Euro und zahlt 2000 Euro Steuern. Er zahlt also unterm Strich 1000 Euro.
Und wer ein Jahreseinkommen von, sagen wir, 50 Mio. € hat, gibt nur 250000 davon für Konsum aus und freut, dass 49,75 Mio. die nunmehr vollständig steuerfrei gestellt sind.
Dann schaut er sich um in der Welt, endeckt China und steckt die Kohle in chinesische Drogeriefilialen, nur mal als Beispiel. Dann stellt er fest, dass sein China-Geschäft mehr Profit abwírft als das hiesige und investiert hier keinen müden Cent mehr.
Einkommen aber sind Ergebnisse von Arbeit und entgegen einer verbreiteten These arbeitet Geld nicht.
Somit sind Arbeitsergebnisse von hier nach da transferiert worden. Die hier Entlassenen werden alle zu Nettoempfängern, denn sie konkurrieren auf dem Arbeitsmarkt mit den ehemaligen Beschäftigten der Hatz4-Bürokratur und der Finanzämter. Da kommt finanziell immer weniger bei rum. Wer immer weniger Einkommen hat, konsumiert zwangsläufig weniger und bezahlt zwangläufig immer weniger Konsumsteuer. Abgesehen davon, dass ja auch irgendwas in die Krankenkassen fliessen muss oder man verstaatlicht das Gesundheitswesen komplett. Dann muss das aber steuerfinanziert werden.
Jetzt will ich wissen, was an den Gedanken falsch ist. Mit dem sozenschreck stimme ich übrigens nicht überein.
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Der Urgedanke und seine Veränderung zu Notlösungen:
Der Gedanke, dass Arbeit als einzige Begründung für den Konsum der Arbeitsprodukte an Bedeutung verliert, wenn immer weniger Arbeit in die Produkte gesteckt werden muss, liegt nahe. (Wobei damit nur sogenannte "Erwerbsarbeit" gemeint ist.)
Wenn bei steigender Arbeitsproduktivität darauf beharrt wird, dass die individuelle Lebensarbeitszeit mindestens gleich bleiben muss, eher peu a peu wieder erhöht werden soll, dann muss die Anzahl der "Arbeitsplätze" zwangsläufig permanent sinken. Diese Entwicklung ist aber weder Naturgesetz, noch göttlicher Wille, sondern politisch gewollt.
Auf den Arbeitsmarkt wirkt sich das durch verschärfte Konkurrenz um die verbleibenden Arbeistplätze aus, was für Käufer von Arbeitskraft erfreulich ist, für Verkäufer von Arbeitskraft natürlich unerfreulich.
Armutsarbeit ("working poor") nehmen zu. Das wird mit immer weiter verstärktem Druck durch "Arbeitsagenturen" forciert und Armutsarbeit wird zum Regelfall erklärt.
Nun ist es nicht mehr der Urgedanke, sondern die schiere Not, die ein "BGE" attraktiv macht.
Die heutigen BGE-Diskussionen werden beherrscht Begründungen wie "uns geht die Arbeit aus" und "Arbeit wird immer weniger Geld verdient"
Wer Errettung aus der Not verspricht, findet schnell Gehör und man schaut eventuell nicht sehr kritisch hin. So kann "BGE" möglicherweise zum Transportmittel für etwas Anderes benützt werden. Wenn Erzkapitalisten so viel Rummel um das BGE veranstalten, dann sollte man besonders genau hinschauen. Schliesslich wissen wir, dass Werbung nichts mit Information am Hut hat: Ihre Aufgabe ist das Abschalten der Kritikfähigkeit.
Ich meine, man sollte mit der Einkommensdiskussion dort weiter machen, wo sie stecken geblieben ist: Bei den Grundlagen des Kreislaufes Konsumtion/Produktion.
Wir werden wahrscheinlich bessere Lösungen finden, wenn wir uns von einem mit grossen Werbeaufwand gestarteten "hype" nicht beeindrucken lassen.
@mabli
>>was du beschreibts wäre dann nur in indirekter form das was heute schon stattfindet, nämlich das arbeitsplätze in billiglohnländer ausgelagert werden.
Und dass das so ist, ist eben kein Grund, dabei zu bleiben. Denn es ist ein Symptom unseres Hauptproblemes: Der Nichtverfügbarkeit unserer Arbeitsergebnisse, die privatisiert sind und nach Gusto Besitzers verwendet werden.
>>hätte man gewissermaßen eine steuerquelle, die nicht davonlaufen kann, das konsum sich nur schwerlich ins ausland verlagern lässt.
So ist es. Deswegen sind ja bei Regierungen Konsumsteuererhöhungen so beliebt: Man fängt den, der nicht davonlaufen kann, auch wenn der Dieb ein Anderer ist. Das Argument ist mir aber allzu billig.
Die Diskussion ist mir im Moment zu einseitig: Auf der einen Seite Leute, die sich ein Equipment von Experten halten, die alles schön aufbereiten und in hübsch garnierten Häppchen servieren, auf der anderen Seite das Volk, das Solches eben schlucken kann.
Wie brauchen mehr unabhängige Diskussion über die Sache, ohne nette Werbefilmchen.
@sozenschreck:
40-Stundenwoche in der Turnhalle?
Warum nicht?
Eingruppierung TVöD 6, Stufe je nach vor der Kündigung zurückgelegten Berufsjahren. Bei guter Führung Übernahme ins Beamtenverhältnis möglich.
Es könnten zum Beispiel Formulare ausgefüllt werden, die am Feierabend in Container geschaufelt werden für den Rücktransport in die Papierfabrik.
Nicht einfach lesen oder Tischtennis spielen: es hätte schon wieder einen Hauch von spätrömischer Dekadenz, wenn in der Turnhalle Tischtennisplatten statt Schreibtischen aufgestellt würden, nicht wahr?
Es würde auch ein paar Arbeitsplätze in der Papierindustrie bringen, könnte also einen positiven Binnenmarkteffekt haben, weil die Papierindustrie gute Tarife hat...
Einige hätten Probleme mit den Formularen und wären möglicherweise froh, wenn sie stattdessen in der Kantine Teller waschen können. Das würde sich alles einregulieren...
Finanziert würde das Ganze mit einer Sondersteuer auf Kapitalerträge (mit Kleinanlegerfreibetrag) die aber nicht Steuer, sondern Arbeitsförderungsabgabe genannt wird.
Ergänzung: TVöD wegen des Lohnabstandes zu Industrie-, und Bank- und Versicherungstarifentgelten.
Lieber mabli
>>Die Verknappung der Arbeit macht sie als Kriterium zur Verteilung von Gütern zunehmend ungeeigneter.
Ich denke auch nicht, dass wir sehr grundsätzlich auseinander liegen, aber z.B.
In den verschiedenen BGE-Diskussionen habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die "Verknappung der Arbeit" kein Naturereignis ist, sondern politisch gewollt. Wir können die Verknappung der Arbeitsplätze ganz locker erhöhen, wenn wir darauf bestehen, dass jeder lohnarbeitende Mensch 50 Std. / Woche zu arbeiten hat. Wir können die Verknappung aufheben, wenn wir uns darauf verständigen nicht mehr als ca. 20 bis maximal 30 Std / Woche zu arbeiten. Wie viel Arbeit konkret erforderlich ist, hängt von der Einschätzung der Notwendigkeit ab. Wer Rüstung zurückbauen will, ein rationelles Mobilitätssystem bevorzugt und überhaupt technische Hilfsmittel als solche und nicht als Identitätsmerkmal sieht, käme auf unter 20 Stunden.
Es kann jemand eine Zeitlang 50 Std. / Woche arbeiten und dann sein/ihr Zeitguthaben abfeiern. Denn letztlich geht es um die Lebensarbeitszeit.
Das heisst, die heutige Arbeitsproduktivität lässt dem Menschen viel Raum für Nichtlohntätigkeit, wenn wir uns in die Lage versetzen, sie zum Nutzen der Menschen und nicht zur Vermehrung des privaten Kapitalbesitzes zu benützen.
Solche Gedanken waren möglich, als noch nicht die wachsende materielle Not durch Arbeitslosigkeit alle Gedanken überschattete.
Was heute mit der BGE-Diskussion abläuft, ist in meinen Augen ein Zurückweichen vor Aufgabe, neue, menschenkompatiblere Wirtschaftsweisen und gesellschaftliche Organisationsformen zu suchen.
Eine BGE-Diskussion, die einfach das Dogma von der gottgewollten Verknappung der Arbeitsplätze als Grundlage nimmt, ist allzu sehr obrigkeitsgesteuert.
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Den Traum, wie Gunther Sachs, Putzi v. Opel oder Arndt v. Bohlen den Beruf des Erben auszuüben: Den gab es in den 70ern auch. Und man findet ihn schon bei Grimmelshausen: "...weil ich von Natur geneigt, das Junkernhandwerk zu treiben, wenn ich nur den Verlag und das Werkzeug dazu hätte." (Simplicius Simplicissimus)
Drum spielten und spielen die Leute Lotto, je härter der Job umso grösser der Anteil an Spielern.
Ich möchte gern zu dem ursprünglichen Ansatz zurück und von dort noch mal aufbauen.
Ich halte es nicht für abwegig, von Menschen eine gewisse Beteiligung gemäss seinen/ihren Fähigkeiten an produktiver Arbeit zu erwarten.* Von jedem, der/die kann, sodass auch kein Neid auf das Luxusleben der hauptberuflichen Erben aufkommt. Denn das die jede Menge Leute brauchen, die sich für ihren Reichtum krumm legen, ist ja der Ausgangspunkt der BGE-Traumes von der Gesellschaft, in der halt einige arbeiten und andere eben nicht. Die Hassdebatte, angefeuert von den "neuen Junkern", wird weiter gehen. Die BGE-ler, die nicht arbeiten, werden versuchen sich zu wehren, in dem sie sagen: "Es gibt doch gar nicht genug Jobs für Alle". Und die Westerwellen und sozenschrecke werden weiter zetern: "Das ist mir scheißegal, Hauptsache ihr bekommt nichts fürs Nichtarbeiten, denn das steht nur Millionenerben zu!!"
Ein Riss, der weiterhin tief durch die Schicht der Nichtbesitzenden geht und uns alle von dem Ziel, eine lebenswerte Gesellschaftsform zu finden, fern hält.
Nun stellt sich die Frage, ob die hohe Produktivität und die Befreiung von der Idiotie des "Lebens für die Arbeit" global umsetzbar ist. Ich denke, es ist möglich, wenn wir lernen, in Kreisläufen zu denken und das altindustrielle "Produzieren/Konsumieren/Wegschmeissen" aufgeben.
Es gibt viel zu tun, und ich denke, dass wir mit einem einmal eingeführten BGE bald erkennen werden, dass wir dem Einrichten einer lebenswerten Welt keinen Schritt näher gekommen sind. Dann werden wir doch wieder die Ärmel aufkrempeln und uns ans Werk machen müssen. Besser gleich richtig als immer wieder Ausweichlösungen und dann an deren Folgen zu herumbasteln. Auch wenn das dem heutigen Management- und Politikstil entspricht.
Die Teilhabefrage ist mit der produktivitätskonformen Verteilung der Arbeit und dem Prinzip „Jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten, jedem/r nach seinben/ihren Bedürfnissen“ beantwortet.
Fangen wir an, die Zeit läuft…
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*"Produktive Arbeit": Jede Arbeit, die gesellschaftlichen Nutzen hat. Z. B. auch Erziehungsarbeit. Wenn Erziehung immer entgolten würde, könnte verlangt werden, dass die Erziehungsarbeit dafür konkret geleistet wird. Das käme allen Kindern zugute.
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>>Gemeingüter werden gemeinschaftlich bewirtschaftet/genutzt und setzen damit dem Privateigentum und der Marktlogik etwas entgegen.
Was ist kein Gemeingut?
das bge ist nur eine frage des menschenbildes. wenn ich allen menschen, die heute noch kein monatliches einkommen von1000 euro haben (z.B. kinder, schüler, studenten, rentner, arbeislose usw.) diese 1000 euro können kann, dann kann ich es auch finanzieren. diese finanzierung würde rd. 30 milliarden euro kosten, weil alle, die über 1000 euro liegen, diese 1000 euro abgezogen bekommen würden und wie alle ein bge bekämen. z.b. wenn einer eine rente/Pension von 2500 euro hat, würde er 1000 euro bge bekommen und 1500 euro rente/Pension. also, das bge ist nur eine frage des menschenbildes. sind wir als menschen schon so weit. die befürworter des bge scheinen es zu sein.
O.k., ... da gäbe es natürlich doch noch Potential für Linke Politik. Wobei einige mehr der grünen P angehörten - wenn man sich diese Aufteilung erlaubt.
Und eine Lösung ohne weitere Fragestellungen ist noch nie gefunden worden - irgendwer hat noch immer ein Problem (er/ge)funden.
Bei der Frage der Bedingungslosigkeit (...?) stellt sich darauf die frage, warum ....? Wer würde das wollen oder gar ganz ambitionslos anbieten - wer also hat was davon?
... was wir wohl nicht erfahren werden, weil ein BGE wohl nicht real wird.