Blick in den Abgrund: Linker Personal-Kompromiss wackelt

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Gregor Gysi hatte am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Spitzenpersonals von einem „guten und fairen“ Kompromiss gesprochen. Da wusste man schon, dass der nächtliche Kompromiss nicht in allen Himmelsrichtungen der Linkspartei Begeisterung hervorgerufen hatte.

Im Parteivorstand wurden für das Tableau 28 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen gezählt; in der Runde der Landesvorsitzenden hätten, so Gysi, „nur ganz wenige" Landesvorstände dagegen votiert. Welche? Das sagte Gysi nicht. Aber aus den Reaktionen, die seit Dienstag die Runde machen, erfährt man genug. Da kriselte es nicht nur gewaltig entlang der politischen Ost-West-Linie, Kritik kam auch am Top-Down-Charakter einer Lösung, der die Basis eigentlich nur noch zustimmen kann, will sie nicht einen Dauerkonflikt oder Schlimmeres riskieren.

"Eine Menge zugemutet"

Vor allem aber das Verhältnis zwischen Ost und West hinterlässt einen fragilen Eindruck. Ist es ein Wunder, dass einem da Begriffe wie „Gleichgewicht des Schreckens“ durch den Kopf schießen? Der niedersächsische Landesvorsitzende Diether Dehm hat seiner Empörung über die Kollegen aus den neuen Ländern bereits mit drastischen Worten Luft gemacht. Offenbar war deren Votum für den Kompromiss nur sehr widerwillig erfolgt. Sachsen-Anhalts Landeschef Matthias Höhn sagte der Süddeutschen Zeitung, dem Osten sei „eine Menge zugemutet worden. Wir haben dieser Zumutung nachgegeben“ – ob sie aber an der Basis vermittelbar sei, müsse sich erst noch zeigen. Eine kleine Drohung? Die „mehrheitliche Zustimmung“ der Linkenverbände aus den neuen Ländern sei für Höhn „ein Blick in den Abgrund“ gewesen, weil es seiner „tiefen Überzeugung widersprach“.

Man kann die Probleme so zusammenfassen: Die ostdeutschen Landesverbände haben a) mit der regionalen Zusammensetzung der Anwärter auf die engere Linken-Spitze sowie b) mit der Nominierung bestimmter Leute wie etwa Klaus Ernst ihre Probleme, sind c) über die Doppel-Geschäftsführung wenig begeistert und hatten d) dafür plädiert, erst über den Kurs und dann über die Kandidaten zu sprechen. Die Reihenfolge ist ja nicht nur eine formale Angelegenheit – offenbar wächst die Sorge, dass das Personaltableau eine vorentscheidende Wirkung auf die Programmfindung entfaltet. Der Berliner Linksfraktionsvorsitzende Udo Wolf „hätte es besser gefunden, wenn wir zuerst die künftige politisch-strategische Ausrichtung der Linken beschrieben und danach das Personal ausgesucht hätten, das dazu passt“.

"Spezifik des Ostens"

Wolfs Kollege im Schweriner Landtag, Helmut Holter, hat auf das deutliche Übergewicht von Politikern aus dem Westen auf der Liste hingewiesen, und hofft nun, dass sich auch weiterhin die „Spezifik des Ostens in der Vorstandsarbeit“ zeige. Ganz weit links am Rand der Partei wird die regionale Balance freilich ganz anders interpretiert – hier ist von „immer mehr PDS-Plus“ und einem „Durchmarsch der sozialliberalen Funktionseliten“ aus dem Osten die Rede. Was stimmt nun?

Der Personalvorschlag lässt sich in mehrerlei Hinsicht „durchrechnen“: Setzt man die Herkunft der Nominierten an, liegt der Osten mit vier zu sechs zurück; geht man von den Landesverbänden aus, kommt man auf das selbe Ergebnis. Der Mitgliedschaft entspricht dieses Verhältnis nicht, da brachten die neuen Länder inklusive Berlin mit Stand Ende September 2009 noch knapp 63 Prozent der Genossen auf die Waage. Beim Rostocker Parteitag wird das Verhältnis – wenn man einmal in dieser rein regionalen Logik bleiben will, die mit der politischen keineswegs kongruent ist – auch zu Gunsten der West-Verbände verschoben. Von den 500 Delegierten aus den Ländern entsendet der Osten etwa mehr als 57 Prozent der Delegierten; die restlichen 70 Delegierten schicken Arbeitsgemeinschaften und der Jugendverband.

Die am Montag nach der Nachtsitzung Nominierten selbst haben sich so geäußert, wie man es erwarten konnte: ihren Willen zur gütlichen Einigung herausstellend. „Aufeinander zugehen“, „Kompromiss finden“, „auf Inhalte konzentrieren“, „Gräben schließen“ - was Caren Lay, die designierte Bundesgeschäftsführerin, und Werner Dreibus, ihr möglicher Amtskollege zur gegenwärtigen Lage sagen, kann man hier und hier nachlesen. Auch Halina Wawzyniak, die wieder Vizevorsitzende werden könnte, hat sich in diesem Tenor geäußert und den Personalvorschlag als „Chance“ bezeichnet, dass „die Partei zusammenwächst“.

Was denkt die Parteibasis?

Nun besteht die Partei aber nicht nur aus den in Streit innig einander zugetanen Strömungsorganisationen und ein paar Dutzende Funktionären, sondern auch aus einer Basis. Was die zu dem ganzen Kladderadatsch sagt, ist nicht so einfach zu ermitteln. Allerdings besteht hier und da die Befürchtung, dass der Kompromiss von oben schon deshalb auf Kritik stößt, weil es ein solcher ist – und die bisher Basis außen vor geblieben ist.

Hessens Landeschef Ulrich Wilken etwa wäre es lieber gewesen, sich auf eine Vorstandsstruktur zu einigen und sie der Basis zur Diskussion vorzulegen. Bodo Ramelow hat noch einmal auf die Notwendigkeit einer raschen Lösung hingewiesen, weil man sich so „weitere wilde Spekulationen“ erspart habe. Die nächtliche Notsitzung habe jedoch den „unvermeidlichen Nachteil“, dass die einfachen Mitglieder von den Kandidaten für die neue Bundesspitze erst „aus den Medien erfahren“ hätten.

Eine Idee, wie man die Basis nun besser einbinden könnte, hat der Thüringer Fraktionschef auch: Nach dem Rostocker Parteitag könne eine Urabstimmung darüber entscheiden, ob die Doppelspitze bloß für eine Übergangszeit eingerichtet werden oder gar Dauerlösung werden soll. Vielleicht sichert ja die Aussicht auf eine Mitgliederbefragung die keineswegs sichere Zwei-Drittel-Mehrheit für die unumgänglichen Satzungsänderungen auf dem Rostocker Parteitag.

mehr zur Linkspartei auf lafontaines-linke.de

15:35 28.01.2010
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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