Blogger gegen Hartz-Sanktionen

Nachdem kurz vor der Bundestagswahl bereits 100 Blogs für die Linke gesucht wurden, machen netzaktive Kollegen jetzt gegen das Sanktionsregime Hartz IV mobil. Hintergrund: Seit geraumer Zeit wenden sich mehrere Initiativen gegen die willkürlichen Strafen, darunter ein breites Moratoriums-Bündnis von Linkspartei-Politikern über Grüne bis zur SPD-Linken und Erwerbslosengruppen. Wegen einer traditionellen Petition gab es ein wenig internen Zoff. Und seit Ende August kann man auch eine Online-Petition des Berliner Grundeinkommens-Direktkandidaten Ralph Boes unterschreiben. Der Appell: Die Sanktionsmaßnahmen gemäß § 31 SGB II sollen sofort und ersatzlos gestrichen werden. Bis Montagabend hatte die Eingabe erst 3.600 Unterstützer gefunden - weit entfernt von den benötigten 50.000 Mitzeichnern. Bevor die Frist Ende Oktober abläuft, haben sich nun "ein paar Blogtivisten darauf verständigt, eine eigene Unterstützungsaktion für diese Petition ins Leben zu rufen". Motto: Sanktionen wegbloggen. Angesichts der immensen Strafmaßnahmen - in den vergangenen zwei Jahren waren je rund 800.000 Leistungskürzungen gegen Erwerbslose verhängt worden - darf man der Aktion Erfolg wünschen. Wenigstens den, das Thema in die öffentliche Diskussion zurück zu bringen.