Tom Strohschneider
25.01.2012 | 18:32 18

Das Amt muss weg

Verfassungsschutz NSU, Linke und was dann? Schon ­wieder steht der Inlandsgeheimdienst in der Kritik. Eine souveräne Demokratie darf sich diesen behördlichen Dauerskandal nicht länger leisten

Unding, absurd, unerträglich: Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz ist auf breite Kritik gestoßen. Politiker äußern sich mal unmissverständlich, mal abwägend. Experten mischen sich ein. Und auch sonst weniger freundliche Kommentatoren springen der Partei zur Seite. Es kommt wahrlich nicht oft vor, dass Gregor Gysi und den seinen solch allgemeiner Beistand zuteil wird.

Man wird den Kitt für diese Front in den aktuellen Umständen suchen müssen: In den vergangenen Wochen hat das Agieren des Verfassungsschutzes im Fall der rechtsextremistischen Zwickauer Zelle die Skepsis gegenüber der Behörde stark anwachsen lassen. Außerdem wirft seit einiger Zeit die öffentliche Behandlung der Frühgeschichte der bundesdeutscher Sicherheitsbehörden neues Licht auf deren Geburtsfehler. Die flächendeckende Beobachtung fast einer halben Fraktion muss überdies auch von anderen Parteien als Angriff auf die freie Mandatsausübung verstanden werden, als eine skandalöse Unterhöhlung der Kontrollrechte des Parlaments sowieso. Und nicht zuletzt dürfte eine Rolle spielen, dass von den 27 Linken-Parlamentariern, für die sich der Verfassungsschutz besonders interessiert, die meisten zu den Reformern in der Partei gezählt werden – ob die Solidarität mit Vertretern vom linken Flügel genauso groß gewesen wäre?

Andererseits: Die Beobachtung der Linken ist keine Neuigkeit. Ebenso wenig wie es die nun wiederholten Forderungen sind, die geheimdienstliche Bearbeitung einer Oppositionspartei einzustellen, der bei Wahlen Millionen Menschen ihre Stimme geben. Von Anfang an standen die PDS oder Teile der Partei auf dem Index der Kölner Behörde. Seit Jahren schon klagen (nicht nur) Politiker der Linken vor Gerichten gegen ihre Überwachung. Viel länger noch – ja, auch die alte Bundesrepublik hatte eine Geschichte – weisen Juristen auf den fragwürdigen Umgang des Bundesamtes mit Recht und Gesetz hin.


Vor ein paar Jahren hatte die Linke im Bundestag einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Beobachtung von Abgeordneten zu beenden. Die Initiative war seinerzeit mit den Stimmen der damals regierenden SPD abgelehnt worden. Nur die Grünen hatten, aus der Erfahrung eigener Betroffenheit und aus politischen Gründen den Geheimdiensten gegenüber skeptisch, dem Vorstoß zugestimmt. Als 2010 das Bundesverwaltungsgericht mit teils hanebüchener Begründung die Überwachung des Linken-Politikers Bodo Ramelow für zulässig erklärte (nicht jedoch die flächendeckende Überwachung einer ganzen Parlamentariergruppe!), forderten dann SPD und Grüne gemeinsam lautstark ein Stopp der Ausforschung und machten sich dafür stark, die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes zu überdenken.

Passiert ist bisher: nichts. Die "Akte VS" ist so dick, wie man die Konsequenzen dünn nennen muss. Vom Celler Loch über die Lauschaffäre Traube bis zu den fassungslos machenden Kooperationen einiger Landesämter mit Neonazis – es war stets derselbe Zirkel der Folgenlosigkeit, der den Verfassungsschutz trotz Dauerskandals immer wieder aus der Schusslinie brachte: Der Aufdeckung folgt ein öffentlicher Aufschrei, dem Medienhype die thematische Ermüdung des Publikums, den kraftvollen Worten von Parteivertretern das Verglühen von Forderungen auf dem parlamentarischen Unterdeck.

Vor anderthalb Jahren musste sich der Christ und Gewerkschafter Ramelow bescheinigen lassen, dass seine Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst akzeptabel sei, obwohl er „selbst zwar keine eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten“ entfalte, es aber womöglich solche Mitglieder seiner Partei gebe, über die man, Ramelow sozusagen benutzend, Erkenntnisse sammeln könne. Schon damals warnte der Grüne Volker Beck vor den Folgen derart falscher Geheimdienst-Prioritäten: „Das blockiert wichtige Ressourcen, die im Kampf gegen Neonazis“ benötigt würden.

Er selbst ist das Problem

Welche Konsequenzen es haben kann, wenn auf die lautstarke Empörung nicht auch das Drehen an den politischen Stellschrauben folgt, wenn die parlamentarische Vertretung der res publica untätig bleibt gegen eine zur Unkontrollierbarkeit neigende Bürokratie – das ist gerade erst auf schreckliche Weise offenbar geworden. Mehr noch als die Überwachung der Linken verweist der Skandal um die Verstrickung der Verfassungsschützer in Bund und Ländern in den tödlichen Fall der Zwickauer Zelle darauf, dass die Kritik nicht länger in Sonderberatungen, Ausschüssen und Kontrollgremium zerredet werden darf. Sondern dass endlich einmal etwas geschieht, bevor Schlimmeres passiert.

Das Problem sind nicht Fehler oder Pannen, es ist nicht eine leider, leider bedauerliche Abweichung eines sonst unverzichtbaren Dienstes. Und das Problem sind auch keineswegs jene Linken, denen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ nicht das Ende aller Geschichte ist und für die der Kapitalismus im Grundgesetz keine Ewigkeitsgarantie hat.

Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Eine souveräne Demokratie braucht ein solches Amt nicht. Und sie kann es sich nicht leisten, erst noch weitere Gründe für dessen Abschaffung abzuwarten.

Kommentare (18)

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Ehemaliger Nutzer 25.01.2012 | 21:54

Ist es nicht gut, dass die Bürger jetzt das wahre Gesicht dieses Staates zu sehen bekommen.
Was ist denn der Vorwurf wert wenn man behauptet, die Linken würden Diktatoren begünstigen. Wer ist den den Diktaoren in den Allerwertesten gekrochen? Waren es nicht Schröder, Merkel Westerwelle und viele viele andere?
Hier sieht man die ganze Verlogenheit dieses Staates. Früher war die BRD schon ein Polizeistaat, es herrschten Spitzelei und Willkür.
Es hat sich nichts geändert. Gerichte gehen jetzt schon dazu über Versammlungen zu verbieten. Man fürchtet sich regelrecht vor diesem Regime, was wohl noch kommen wird.

Gold Star For Robot Boy 25.01.2012 | 23:56

Hamburger Abendblatt 20.12.2011:
"Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand."

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fraus 26.01.2012 | 00:26

Deutschland ist zu brav!

Die Linken werden kollektiv überwacht und protokolliert, währenddessen die Rechten unbehelligt landauf, landab morden können!

Frankreich zeigt uns dafür einen Vogel, denn dort gehören die Linken zur Parteien-Heterogenität. Deutschland ist dagegen auf Homogenität bedacht, was allerdings nicht vom Verfassungsschutz selbst bestimmt wird, sondern noch von anderer Stelle.

Darum halte ich die Forderung, dass das Amt (Verfassungsschutz) weg müsse, für die falsche Forderung, da sie nur ein Bauernopfer einfordern würde.

@dllxllb 26.01.2012 | 01:04

Meiner Meinung nach sollten demokratisch gewählte Abgeordnete durch die Bürger und Medien kontrolliert werden. Den Verfassungsschutz abschaffen würde ich jetzt nicht gleich, aber ich frage mich auf jeden Fall wo denn hier bitte die Prioritäten liegen. Und wo die Grenzen gezogen werden. Das ist doch alles mehr als absurd.

"Der Aufdeckung folgt ein öffentlicher Aufschrei, dem Medienhype die thematische Ermüdung des Publikums, den kraftvollen Worten von Parteivertretern das Verglühen von Forderungen auf dem parlamentarischen Unterdeck." In diesem Fall hoffentlich nicht.

Red Bavarian 26.01.2012 | 13:55

Ich frage mich: Warum jetzt erst die große Empörung über den Verfassungsschutz?

Vielleicht liegt es daran, dass in der Gesamt-BRD noch keine solch schlimmen Verhältnisse herrschen wie bei uns in Bayern, wo der Bayerische Verfassungsschutz massiv abhaust gegen bewegte Bürger - ob links oder mittern -, während nach rechts das Gegenteil geschieht. Das erfahren immer mehr Bürger am eigenen Leib.

Siehe auch meinen damaligen Blog-Artikel 'Der Bayerische Verfassungsschutzbericht'.

Siehe auch den Artikel über Kurt Eisner, daraus zitiert: »Nach dem Ende dieser relativ kurzen sozialistischen Periode in der bayerischen Geschichte, die mit Eisners Ministerpräsidentschaft begonnen hatte, entwickelte sich Bayern zu einer konservativ-reaktionären „Ordnungszelle“ innerhalb des deutschen Reichs während der Weimarer Republik.« - Eine solche Ordnungszelle ist Bayern immer noch.

Und aus dem 1998 erschienenen Buch 'Die 68er: "Macht kaputt, was Euch kaputt macht!"' zitiert, S. 84: "Die protestierenden Studenten waren in seinen Augen Rechtsbrecher, ihre »Terroraktionen« ein öffentliches Ärgernis. Daher forderte Strauß den Innen- und Kultusminister dazu auf, alles zu tun, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten. Ansonsten, so beschwor er drohend, wüchse der Rechtsradikalismus(!) in Deutschland wieder. Die Demokratie brauche nun eine tatkräftige Mitarbeit der Bürger, denn: »Die Sorte von Antifaschisten hat sich die Kristallnacht zum Dauerprogramm gemacht, indem sie Aktionen gegen Sachen und auch gegen Personen im höheren Interesse als in Frage kommend legitimiert.« (In: Bayernkurier, München 19.7.1969)" - Franz Joseph Strauß wird dort zitiert.

Die tatkräftigen Bürger, diese recht(s)schaffenen, kennen wir auch zur Genüge seit einem ganzen Jahrhundert schon. Ein Video aus den 80ern zum Thema: Östro 430 - S-Bahn - 1981. Solche Bürger rutschen immer wieder nach oben in Deutschland.

Wer Bitterkeit aus meinem Kommentar liest, der darf sie behalten.

chrislow 26.01.2012 | 14:11

Mich hat am meisten dieser Satzteil beeindruckt:

"Der Aufdeckung folgt ein öffentlicher Aufschrei, dem Medienhype die thematische Ermüdung des Publikums,..."

Das Problem ist ja nicht, dass es in etwa so abläuft, sondern dass es scheinbar währenddessen im Inhalt nichts besonderes verändert oder dass es überhaupt irgendwas bewirkt. Sodass schliesslich tatsächlich nur diese Ablaufbeschreibung bleibt.

Ziemlich absurd erscheint mir der Gedanke, dass nun öffentlich darüber bestimmt werden wollte, was ein Geheimdienst zukünftig machen soll. ... in diesem Sinne sollte einem die sonderbare öffentliche Show spanisch vorkommen.

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Ehemaliger Nutzer 26.01.2012 | 18:43

Muss man zum BfV eigentlich noch was sagen? Eine Institution, die die Regierenden unterstützt und der das Volk egal ist - sogar eher als Feind angesehen wird!
Es ist ein Staat im Staate entstanden, und niemand kontrolliert ihn!
Wir sollten die Verfassung vor dem "Verfassungsschutz" schützen!!!

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Ehemaliger Nutzer 26.01.2012 | 23:44

Die eigentlichen Brandstifter kommen alle aus der CSU, wie Friedrich, Uhl, Dobrindt. Es soll Stimmung gegen die Linken entfacht werden. Schade, dass die Rote Armee 1945 zu sehr in Kämpfe verwickelt war, dann wäre 1945 Bayern unter sowjetischer Kontrolle gekommen. Wer weiß, was Friedrich , Dobrindt und Uhl dann wären.
Die CDU und auch die SPD machen leider hier mit, obwohl sie ganz genau wissen, dass der Verfassungsschutz gegen das Grundgesetz und gegen das Parlament arbeitet. Das Parlament muss den Verfassungsschutz kontrollieren und nicht der Verfassungsschutz das Parlament. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist gegenüber dem Grundgesetz verfassungswidrig, so Wiefelspütz. Recht hat der Mann.
Wiefelspütz und Beck haben das heute sehr gut im Bundestag erklärt. Was nützt das aber, wenn durch die Parteiendiktatur die Volksvertreter nicht den Mut haben, sich gegen ihre eigene Partei durch zu setzen. Es ist nicht anders wie in der DDR, die Partei hat immer Recht. Eigentlich müßten CDU und CSU getrennt werden weil es paranoid ist, dass Parteimitglieder eines einzigen Bundeslandes für Gesamtdeutschland fungieren dürfen. Für mich sind das Zustände wie in einem Tollhaus und die BRD ist für mich ein Tollhaus.

Red Bavarian 27.01.2012 | 12:07

In Bayern kann man nur noch von Faschistokapitalismus sprechen. Die Nazis verschiedener Couleur drehen massiv auf, und der Bayerische Verfassungsschutz ist mit der neonazistischen Szene verstrickt. Zudem gibt es das USK, das praktisch eine CSU-Privatarmee ist, wie der Bayerische Verfassungsschutz praktisch ein CSU-Privatdienst ist. Der Verfassungsschutz und USK sind eindeutig antifreiheitliche und antidemokratische Institutionen. In Bayern laufen staatlicherseits überhaupt so viele Sauereien.

Red Bavarian 27.01.2012 | 12:17

Ja. Und das Allerschlimmste ist, dass es funktioniert, weil die CSU in Bayern immer noch eine breite Unterstützung in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien hat.

Derzeit ist es noch relativ ruhig, aber ich denke, dass in der nächsten Generation, die aus sovielen Kindern besteht, die ausgegrenzt werden, und gegen die gehetzt wird (rassistische, antisemitische, antimuslimische, antisoziale, antilinke usw. Hetze), etwas explodieren wird.

Red Bavarian 28.01.2012 | 09:35

Ein interessanter neuer Nachdenkseiten-Artikel zum Themenkreis ist 'Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AM’s Wochenrückblick)'. Die Bezeichnung "irre Links-Fundis" ist irgendwie nicht schlecht, darin kann ich mich auch wiederfinden.

Aber zurück zum Ernst des Lebens: Der Verfassungsschutz Co ist klarerweise auch ein politisches Instrument, um linke und bewegte Bürger zu diskreditieren. Das auch quer durch die BRD-Geschichte, siehe den Radikalenerlass bis zu den heutigen Überprüfungen, denen wir Linke konkret ausgesetzt sind. Ich persönlich zwar nicht, denn es ist leider und ohne Ironie so, dass wir Alternative eh keinen guten Stand in der Gesellschaft haben. Anders gesagt: Die Bevölkerung tut dergestalt die Arbeit des Verfassungsschutzes. Weiters haben die Praktiken von Verfassungsschutz Co leider auch noch dahingehend Erfolg, dass sie sogar einen Teil der interessierten und engagierten Menschen von uns Linken abhalten oder Abstand nehmen lassen.

Red Bavarian 28.01.2012 | 17:09

Ergänzt zu meinem Kommentar weiter oben: Von Amnesty International gibt es die Kampagne 'Mehr Verantwortung bei der Polizei'. Daraus der Themenstrang Bayern. Daraus ein Artikel zum Thema USK aus einer Veranstaltung 'Unverhältnismäßiger USK-Einsatz in München 2007: Videobeweismittel „plötzlich gelöscht“ und „weg“', wo ich im Publikum war. Dazu der Artikel in den Nürnberger Nachtrichten 'Wenn Polizisten zu Tätern werden'. Es geht um Polizeigewalt und darum, dass die uniformierten Täter nicht belangt werden können. Das USK ist dergestalt berüchtigt. Meine Meinung: Solche staatlichen Schlägertruppen gehören einfach verboten.