Das andere Rot-Grün: Berlin, die Wahlen 2011 und die Bündnisfrage

Bis zu den Wahlen in Berlin im Herbst 2011 ist es noch eine Weile, die Demoskopie sorgt freilich schon für allerlei Spekulationen. Jetzt haben die Grünen vielleicht erstmals in ihrer Geschichte die Chance, stärkste Partei in einem Bundesland zu werden. In einer neuen Umfrage liegen die Grünen gleichauf mit der SPD (beide 27 Prozent), CDU (17 Prozent) und Linke (15 Prozent) kommen auf deutlich niedrigere Werte.

Die Sache ist aus drei Gründen interessant: Würden die Grünen tatsächlich vor den Sozialdemokraten die Wahl gewinnen, wird es selbst bei komfortabler Mehrheit schwer mit Rot-Grün. Die SPD ziert sich nicht nur, in eine Koalition "unter einem" Ministerpräsidenten der Linken einzusteigen (Thüringen, Sachsen-Anhalt). Sondern sie wird das auch bei den Grünen tun, die sie ebenso als historisch aus ihrem eigenen Fleische erwachsen ansieht. Die Sozialdemokraten haben die politische Signalwirkung zu fürchten und würden sich wohl eher in einer große Koalition flüchten, falls es für eine Fortsetzung von Rot-Rot nicht reicht.

(Nachtrag 2. August: Die Redaktion des Mehrfachblattes Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung hat das Thema auch auf dem Schirm – und lässt Sozialdemokraten zu Wort kommen, die sich deutlich von den Grünen absetzen. Da ist von "Wohlfühlpolitik" die Rede, von bevorstehender "Entzauberung" der Grünen im Wahlkampf und deren "Doppelzüngigkeit". Die rot-grüne Symbolpolitik hatte sich vor den NRW-Wahlen noch ganz anders angehört. Der Berliner SPD-Landeschef meint nun, es werde gar nicht erst zu einer Situation kommen, in der die Grünen stärker als die SPD abschneiden, eine Koalition "unter" den Grünen ist demnach außerhalb der Überlgeungen. "Und wenn doch, gibt es dafür sicher keine Mehrheit auf einem Landesparteitag.")

Zweitens wird mit den wachsenden Umfragewerten der Grünen deren Spitzenkandidatin in spe Renate Künast mehr und mehr in einer landespolitischen Rolle einbetoniert. Die Fraktionschefin wird lauthals als Kandidatin gehandelt, hat sich bisher aber noch nicht eindeutig erklärt. Eine Absage wäre unter den gegebenen Umfrage-Bedingungen kaum verständlich zu machen. Und diejenigen Grünen, die sich aus gänzlich unhauptstädtischen Gründen freuen würden, wenn Künast in die Berliner Landespolitik zurückwechselt, reiben sich zunehmend die Hände. Der dritte Punkt betrifft die Linkspartei.

Erfahrungsgemäß hängt bei Umfragen und Wahlergebnissen viel von kurzfristiger Stimmung, Bundestrend und medialen Dynamiken ab. Ein in der Presse verstärkter Zweikampf zwischen SPD und Grünen um den Sieg in der Hauptstadt könnte sich ungünstig auf das Ergebnis der Linken auswirken, die zum zweiten Mal als Regierungspartei antreten. Vom Ergebnis der Wahlen von 2001, seinerzeit geprägt durch Senatskrise, CDU-Sumpf, Bankenskandal und Wechselstimmung, sind die Genossen deutlich entfernt. In den Zeitungen wird schon versucht, ihnen die Rolle als Mehrheitsbeschaffer zuzuweisen, was für Parteien immer schlecht ist, weil sie dann viel über mögliche Partner und deren Politik reden müssen, weniger aber über eigene Zielsetzungen. Harald Wolf, der womöglich die Linke als Spitzenkandidat vertreten wird, hat auf eine solche Frage des Tagesspiegel unlängst erklärt, man werde „Rot-Grün nicht tolerieren. Warum sollten wir das tun?“ Wahlarithmetisch sei „vieles vorstellbar“, sogar „eine Konstellation, in der Linke und Grüne eine Mehrheit stellen können“.

Womit wir wieder beim ersten Punkt wären: Was, wenn die Grünen in Berlin im kommenden Herbst tatsächlich vor der SPD liegen, und die Linkspartei beim Wahlergebnis die CDU überflügelt? In der Linken trifft man, was die Grünen angeht, auf zwei Sichtweisen. Die eine betont die „bürgerliche“ Anschlussfähigkeit der Ökopartei und rückt deren „Sauereien“ ins Zentrum - vom Jugoslawienkrieg 1999 bis Jamaika im Saarland 2009. In der Regierungs- und Strategiedebatte führt das zu einer Fokussierung auf die SPD, die man zwar als Partner berachtet, aber nur, wenn sie sich zuvor glaubhaft von der Agenda-Politik distanziere. Wohl auch deshalb wird mehr über Hartz IV, Mindestlohn und Steuerpolitik geredet, weniger aber über ökologische Reformansätze, Verkehrspolitik und Konversion.

Die andere Sichtweise stellt die Frage, ob beim Reden über mögliche Bündnisse diese Fixierung der Linken auf die Sozialdemokraten noch trägt. Eine „sozial-ökologische und antimilitaristische Reformpolitik“, schreiben zum Beispiel Jörg Schindler und Thomas Lohmeier im Prager Frühling, einem Magazin aus dem Umfeld der Linkspartei-Strömung Emanzipatorische Linke, „kann nicht mehr auf die SPD als unterstützende Kraft bauen“. Vorstellbar wäre „höchstens, die SPD für eine Tolerierung einer solchen Politik zu gewinnen“. Das hieße dann auch, dass die „programmatische Führung“ einer „linken Regierung“ bei den Grünen und der Linken liegen müsste. Schindler und Lohmeier gehen davon aus, dass beide Parteien „komplementäre politische Anliegen“ verfolgen und daher ein Angebot der Linken an die Grünen sinnvoll wäre, „gestaltende Kraft einer Regierung links der Mitte zu werden“. Zumal dies die Grünen davon abhalten könnte, „die Option mehrheitsbeschaffende Funktionspartei zu ziehen, die das Ende jeder sozialökologischen Reformperspektive bedeuten würde“.

Man kann das für allzu optimistisch halten. Oder zu wenig auf die Inhalte bezogen. Was geht in Berlin? Wie links kann Stadtpolitik in einer solchen Metropole überhaupt sein? Kann man von der gemeinsamen Ablehnung der verkehrspolitisch unsinnigen Verlängerung der Stadtautobahn A100 durch Grüne und Linke schon auf einen gemeinsamen Haushalt an Projekten und Forderungen schließen? Und so weiter. Eine mögliche Berliner Spitzenkandidatin Künast steht nicht unbedingt für linke Blütenträume. Und die Grünen werden nicht so ohne Weiteres über den Schatten der vergangenen Oppositionsjahre springen wollen, den nicht zuletzt die mitregierende Hauptstadt-Linke hat fallen lassen. Aber: Die wahlarithmetische Lage in Berlin spricht nicht dagegen, diese Debatte etwas gründlicher zu führen.

siehe auch lafontaines-linke.de