Tom Strohschneider
04.12.2009 | 12:06 7

Das Lachen der Minderheit

Afghanistan Der Bundestag hat das deutsche Kriegsmandat verlängert. Es ist die Entscheidung einer politischen Parallelgesellschaft, die zeigt, was sie von der wahren Mehrheit hält

Über den Ausgang der Entscheidung (hier die Liste der namentlichen Abstimmung) hatte es vorher keinen Zweifel gegeben: Die deutschen Soldaten bleiben ein weiteres Jahr in Afghanistan, der Kriegseinsatz, um den so viel Wortakrobatik betrieben wird, damit er nicht so genannt werden muss, geht weiter. Fortsetzung findet damit auch der politische Autismus einer Minderheit, die sich für eine Mehrheit hält: 446 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung, 148 Parlamentarier stimmten dagegen oder enthielten sich.

Man musste sich diese Nachmittagsdebatte im Reichstag nicht ansehen, um die Argumente beider Seiten zu erfahren. Sie sind längst und immer wieder ausgetauscht. Dabei hat sich im Parlament über die Jahre eine politische Parallelgesellschaft etabliert, die – zwar in wechselnden Konstellationen aber mit gleichen Argumenten – „deutsche Interessen“ ins Werk zu setzen vorgibt.

Weil allerdings an einen Erfolg dieses Krieges, worin immer der auch bestehen könnte, in Wahrheit niemand mehr glaubt, wird umso lauter das Lied des zivilen Aufbaus gesungen, je deutlicher wird, dass ein solcher gar nicht mehr stattfindet. Der Selbstbetrug treibt Blüten, beschert dem Publikum aber immerhin Einsicht in die Denkwelt der „Volksvertreter“. Zum Beispiel des FDP-Abgeordneten Rainer Stinner, der am Donnerstag erklärte, man wolle und könne es „nicht zulassen, dass dieses Land wieder in die Steinzeit zurückgebombt wird“. Deshalb muss ein Krieg weitergehen? Ist das die Logik?

Was auch immer Stinner sagen wollte – jenen, die nicht erst seit dem tödlichen Luftschlag auf die Tanklastzüge einen Abzug deutscher Truppen fordern, warf der liberale Außenpolitiker Verantwortungslosigkeit vor und unterstellte, ihnen sei „das Schicksal von Millionen Menschen völlig egal“. Das zielte vor allem auf die Linkspartei, traf aber auch jene 78 Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen, die der Mandatsverlängerung ebenfalls nicht zustimmen wollten.

Stinners Rede provozierte zwei Kurzinterventionen, die in der Berichterstattung so wenig eine Rolle spielten, wie die Debatte des Parlaments insgesamt in allen Nachrichten hinter der so genannten Neubewertung des Kunduz-Bombardements durch den Verteidigungsminister zum Verschwinden kam. Erst verbat sich der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke den Vorwurf, seiner Partei würden die Menschen gleichgültig – und er tat dies auf eine Weise, die mancher Kritik, nach der es sich die Linke zu einfach machen würde, den Boden entziehen müsste.

Gleich darauf trat Hans-Christian Ströbele ans Mikrofon und wies auf die Mehrheiten außerhalb des Parlaments hin, auf das, was die Bevölkerung von dem Bundeswehreinsatz hält. In einer aktuellen Befragung haben sich sieben von zehn für einen schnellstmöglichen Abzug ausgesprochen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Abstimmungsergebnis vom Donnerstag kehrt diese Verhältnisse in ihr Gegenteil um.

Er spreche für die Menschen in seinem Wahlkreis in der Mitte Berlins, sagte Ströbele, und er maße sich an, „zu sprechen für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung“. Was die „Mehrheit“ im Bundestag davon hält, wenn man sie an den Kerngedanken des Prinzips repräsentativer Demokratie erinnert, war bis in die obersten Reihen der Besuchertribünen des Parlaments zu hören: Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben laut gelacht.

Kommentare (7)

Fro 04.12.2009 | 17:38

@Bazlo
@Koslowski

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und die Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen. Das will das Grundgesetz und das will auch die Mehrheit der Bürger. M.E. verhalten sich die meisten Abgeordneten grundgesetzwidrig.

Die Wahl ist zu einer Farce verkommen, die Kandidaten werden von den Parteien bestimmt - tausende Werbefachleute, Stilisten, Coaches und Psychologen versuchen über alle Medien ein geschöntes Bild von den Politikern und Parteien in die Köpfe der Bürger zu pflanzen - und die wirklichen Probleme werden konsequent verharmlost.... Wahlgeschenke gibt es nur für die Parteisponsoren...
Allein das bewusste Vertuschen und die Verharmlosung der wahren Vorgänge in Kunduz wäre für mich ein Grund die Wahl anzufechten – und da gibt es noch mehr.

Das ist ja kein neues Phänomen, dass die meisten unserer Volksvertreter den Mehrheitswillen missachten und uns Bürger hinters Licht führen – und das geht durch alle Parteien.

Warum sollte es nicht möglich sein, zur Wahl des politischen Personals auch über den Inhalt ihrer Arbeit abzustimmen? Und alle Abgeordneten zu verpflichten, den mehrheitlichen Willen der Bürger zu verwirklichen?
Wie sollen wir das sonst mit unserer Staatsgewalt hinkriegen?

Ist es nicht erschreckend, dass kaum jemandem einfällt, was unsere Regierungen der letzten Jahrzehnte gut gemacht haben?
Wir stehen in der Lebensqualitätsliga der hoch entwickelten Staaten gerade mal auf dem 22. Rang. Das sagt alles über die Qualität unserer Volksvertreter.
Und da hilft die Kontinuität in der Abwärtsbewegung auch nicht.

Und wenn uns in einigen wenigen Angelegenheiten noch etwas Aufgeklärtheit im Volke fehlt – so kann man mal flächendeckend in absoluter Sachlichkeit über diese Themen reden – das ist hier m.E. möglich.

Azenion 04.12.2009 | 17:52

Bei der "Repräsentativen Demokratie" bleibt unklar, wegen oder trotz welcher konkreten Programmpunkte Parteien gewählt werden.
Hundertprozentige Übereinstimmung wird man nur bei einer winzigen Minderheit der Wähler unterstellen dürfen.

Die Zusammensetzung des Bundestages erlaubt keine Aussage zum Willen des Volkes bezüglich einzelner politischer Entscheidungen.

Deshalb ist "Repräsentative Demokratie" undemokratisch.

Zenbote 04.12.2009 | 23:52

@Fro

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Leider stimmt ihre Erkenntnis nicht ganz.
Jeder kriegt das, was er verdient, das Wahlvieh ist nunmal der Plebs, die dunkle Masse mit Alzheimergedächnis und ohne den Mut und die Besonnenheit, andere Wege zu gehen und die Leute beim Wort zu nehmen, unabhängige Kandidaten zu stützen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Aber dafür, da haben Sie schon Recht, ist der Zustand von Aufklärung nie erreicht, sapere aude, wenn das wenigstens ein Teil verstehen würde...

Salve...

Baszlo 05.12.2009 | 13:34

Ich denke schon, dass man bei einer Frage wie "Krieg oder Frieden" vorausetzen kann, dass sich die Wähler überlegen wen sie wählen und die Parteien haben vor der Bundestagswahl keinen Zweifel daran gelassen, welche Position sie dazu einnehmen. Und doch haben über 80% der Wähler für die Kriegsbefürworter CDU/FDP/SPD/Grüne gestimmt und nur knapp 11% für die Kriegsgegner "Die Linke".
Das ist die einzige, wirklich repräsentative Art der demokratischen Wählerbefragung, die wir in Deutschland haben und auch, wenn es dabei einiges zu kritisieren gibt, ist diese Abstimmung allemal wichtiger als die Erhebungen irgendwelcher "Meinungsforscher", die ja nicht zuletzt gerade in der Schweiz bewiesen haben, wie zutreffend ihre Prophezeiungen sind....

Fro 05.12.2009 | 14:18

So ähnlich habe ich nach der Wahl auch gedacht – aber das hilft ja auch nicht weiter.
Demokratie muss gelernt sein – nur, wo haben wir die Möglichkeit?
Auch scheint es so zu sein, dass ein tief sitzender Untertanengeist einen Großteil der Bevölkerung glauben lässt, dass Politiker berechtigt sind, über uns und unser Leben zu bestimmen. In Wahrheit sollen wir Bürger über die Politik bestimmen – und so über unser gemeinschaftliches Zusammenleben hier.
Artikel 20 GG:“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus....“
In anderen europäischen Ländern ist das Demokratiebewusstsein viel entwickelter.
Wollen wir auf ewig das Untertanenvolk sein - dass sich lieber führen läßt - egal von wem - als selbst zu bestimmen?

In Sachfragen halte ich die Mehrheit der Bevölkerung in den meisten Politikthemen für kompetent. Und es gibt da auch ganz klare Ansichten – wie z.B. Afghanistankrieg , Mindestlohn, mehr Demokratie, keine Privatisierung, niemand will die Bankenrettungskosten zahlen, keine Akw´s und vieles mehr....
Was die Grundrechte von Minderheiten angeht besteht hier noch hoher Aufklärungsbedarf – Volksbeschimpfungen sind nicht angebracht – immerhin gehören wir dazu. Gemeinschaftliches Denken ist angesagt – in Abgrenzung zu denen, die uns tagtäglich hinters Licht führen.

Adam Ant 06.12.2009 | 03:20

@ Baszlo

"Ich weiß nicht wo Ströbele da seine Mehrheiten sieht und kann daher das Gelächter der Abgeordneten gut verstehen."


Ströbele ist auch in diesem Jahr von seinen Wählern wieder bestätigt worden. Er war der Erste und bis heute der Einzige, der für die Grünen als Direktkandidat in den Bundestag einziehen durfte.

Fragen Sie doch einfach einmal diejenigen, die bspw. nach der letzten Wahl ihren eigenen Wahlkreis verloren haben und deshalb NICHT MEHR im Bundestag sitzen dürfen, ob sie das auch so lustig finden.