Das Toyota-Syndrom

NRW-Wahl Das Düsseldorfer Koalitionsgerangel wird von Parteiapparaten entschieden. Mit Regierungsbildungen hat der Wähler immer weniger zu tun. Die Demokratie hat ein Problem

Im Grundgesetz steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die Düsseldorfer Wahrheit ist eine andere: Denn die Parteien tun dies auf eine Weise, in welcher der Wählerwille immer weniger Ausdruck findet. Am Tag zwei nach dem Urnengang ist weiter offen, welche Koalition in Nordrhein-Westfalen die Regierung stellen wird. Es ist noch nicht einmal klar, wer den Vortritt bei der Partnersuche haben soll. Verlierer stehen als Sieger da, Abgestürzte als Aufsteiger – und mancher Gewinner des 9. Mai steht am Rand und ruft: Hallo, wir sind auch noch da!

Das Problem ist nicht neu, aber es verfestigt sich: Mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel verbinden Wähler in der Regel auch den Wunsch nach einer bestimmten Koalition. Welche Regierung am Ende herauskommt, ist aber oft reine Glückssache. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner hat dem Phänomen bereits einen Namen verliehen: das Toyota-Syndrom. Denn alles ist möglich.

Wer an Rhein und Ruhr die Grünen gewählt hat, weil ihn die Aussicht auf eine sozial-ökologische Koalition lockte, muss nun mit ansehen, wie ein Teil der Parteimatadoren für die Ampel wirbt. Wer die SPD gewählt hat, weil er dem linken Wortgeklingel von Hannelore Kraft vertraute, wird womöglich mit einer Großen Koalition bedient. Im Saarland wurde eine Stimme für die Grünen im vergangenen Jahr eine zur Rettung der Macht von CDU-Mann Peter Müller. Wer nach Prozenten Wahlsieger ist, spielt im Fünfparteiensystem immer öfter keine große Rolle mehr. Gut möglich, dass Wahlverlierer von irgendwem noch an Bord genommen wird, weil anders keine Mehrheit zustande kommt. Abwählen geht anders.

Wahrscheinliche Varianten: am unbeliebtesten

Nun stehen auf dem Stimmzettel nicht Koalition, sondern Parteien. Zu deren verfassungsmäßigen „Mitwirkung“ an der Willensbildung gehört es, mit möglichen Partnern auszuloten, was geht. Doch wie viel spielen dabei noch die Programme und Wahlversprechen eine Rolle – und wie viel reine machtstrategische Erwägung, bundespolitische Rücksichtnahmen und dergleichen? Hinzu kommt: Die Anhängerschaften von SPD, CDU und Co. werden immer bunter, die politischen Lagergrenzen weichen auf. Wie viele SPD-Wähler wünschen sich lieber Rot-Rot-Grün, wie viele eher eine große Koalition? Und wie rechtfertigt man das schließliche Ergebnis gegenüber jenen, die sich dann zu Recht betrogen fühlen?

Aus Umfragen vom Wahlabend in Nordrhein-Westfalen kann man lernen, dass keine der Farbvarianten auf mehrheitliche Unterstützung verweisen kann: Unter den ersten vier Plätzen sind drei Zweier-Bündnisse, für die es für eine Regierungsbildung gar nicht reicht. Eine große Koalition präferieren gerade einmal 36 Prozent der Wähler. Rot-Rot-Grün liegt mit 19 Prozent noch weiter abgeschlagen. Die wahrscheinlichen Varianten sind auch die unbeliebtesten.

Nun kann man sagen: Das ist der Preis der Vielfalt. Je mehr Optionen möglich sind, desto weniger wahrscheinlich wird es, dass eine Koalition auch den Willen der Mehrheit repräsentiert. Oder man denkt über Änderungen nach. Der Politikwissenschaftler Frank Decker, der das noch relativ junge Forschungsfeld des „Koalitionsverhaltens“ der Parteien beackert, spricht von einem „institutionellen Reformbedarf“ und fordert „neue informelle Regeln der Regierungsbestellung“ sowie eine größere Offenheit gegenüber Minderheitsregierungen. Die Koalitionsbildung könnte dann in den Hintergrund treten, und die Suche nach Mehrheiten in politischen Einzelfragen die Inhalte gegenüber institutionellen Zwängen wie etwa der Regierungsdisziplin rehabilitieren.

Arithmetische Verlierer, moralische Sieger

In Nordrhein-Westfalen ist für solche Überlegungen gar keine Zeit. SPD und CDU streiten noch engagiert darum, ob sich ein arithmetischer Wahlverlierer als moralischer Sieger fühlen darf. Die Argumente, die dabei ins Feld geführt werden, muten bisweilen grotesk an. Die Sozialdemokraten verweisen auf den Absturz der Rüttgers CDU, die Mandatsgleichheit im Landtag – und das Beispiel Schleswig-Holstein. Die Christdemokraten erscheinen mit ihrem Hinweis auf die traditionellen Spielregeln geradezu vernünftig. Doch es sind dies eben nur gefühlte Regeln. Einen echten „Auftrag zur Regierungsbildung“ gibt es gar nicht.

2008 warnte ein Roland Koch in Hessen mit seinem 3.500-Stimmen-Vorsprung vor der SPD: „Wir werden nicht diejenigen sein, die das friedensstiftende Prinzip aufgeben, dass die Zahl der Stimmen über die Rangfolge entscheidet.“ Es waren dann allerdings die Sozialdemokraten, die an der rot-rot-grünen Regierungsbildung scheiterte – eine Intrige der Parteirechten führte dazu, dass Schwarz-Gelb weiter regieren konnte. Die Wähler schauten dem Treiben der Apparate mit wachsendem Verdruss zu. Mit ihrer Willensbildung hatten die Parteien nicht mehr viel zu tun.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:02 11.05.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 39/2020

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