Das Wohl des Landes

Sozialdemokraten Gebremst, kompromissbereit, staatstragend: Nach 100 Tagen im Amt bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel gute Noten. Aber wofür eigentlich?

Es war im Sommer 2006, Kurt Beck war gerade 100 Tage als SPD-Vorsitzender im Amt, es erschienen ein paar Zeitungsbeiträge darüber und wieder einmal hatte der Pfälzer schlechte Presse. Dass er die Sozialdemokratie nicht recht verstehen würde und diese ihn ebenso wenig. Dass er sich nicht durchzusetzen weiß. Dass er unbeholfen und ohne große Freude im politischen Berlin umherstolpern würde. Und so weiter. Man konnte damals schon eine Vorahnung dieser Beck-muss-weg-Mentalität bekommen, die dem Mann später in vielen Zeitungen entgegenschlug. Es lag weniger daran, dass er die SPD so schlecht führte. Die Partei stand seinerzeit in Umfragen bei 29 Prozent.

Heute liegen die Sozialdemokraten bis zu sieben Punkte darunter. Die SPD hat eine historische Wahlniederlage eingefahren, wochenlang war von Neubeginn die Rede, alles sollte besser werden, jedenfalls auch ein bisschen anders. Eine blitzschnelle Rochade sicherte allerdings erst einmal dem „Kanzlerkandidaten“ und Agenda-Architekten Frank-Walter Steinmeier den Fraktionsvorsitz und damit großen Einfluss. Sigmar Gabriel wurde Parteivorsitzender - und erhält jetzt nach 100 Tagen gute Noten. „Unangefochten und erfolgreich“ führe er die SPD, schreibt die Welt. „Er hat seine Sache, den Umständen entsprechend, ganz gut gemacht“, liest man in der Süddeutschen. Bild, das Blatt mit der Kraft, jeden Parteivorsitzenden aus dem Amt zu schreiben, schmeichelt Gabriel großflächig.

Alles nur Kopfnoten

Man fragt sich: Wofür eigentlich? Eine denkbare Antwort: Weil der SPD-Vorsitzende seiner Aufbruch-Rhetorik bisher nichts hat folgen lassen, weil man ihn erfolgreich integriert und diszipliniert hat. Als ob das ein Vorteil wäre, wird im Tagesspiegel gepriesen, dass Gabriel sich „nun öfter bremsen“ ließe. Die Märkische Allgemeine verweist ohne das kleinste Bedenken darauf hin, dass der Parteichef unter dem Einfluss seines Fraktionsvorsitzenden zu größeren Kompromissen mit der schwarz-gelben Regierung bereit sei. Die Süddeutsche lobt, Gabriel habe die Kraft gefunden, „Versuchungen zu widerstehen. Er diszipliniert sich selbst und, überraschender noch, er lässt sich disziplinieren“.

Nun geht es hierbei nicht um Kopfnoten, das Betragen des Mannes aus Goslar oder sonst irgendeine Frage von Stil und Form. Es geht um politische Inhalte. Nicht umsonst wird überall kolportiert, dass der Ex-Außenminister seinen Parteivorsitzenden davon abgehalten hat, den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan wenigstens innerhalb der nächsten drei Jahre zu fordern. Gabriel selbst erzählt freimütig, dass er in Sachen Jobcenter-Reform erst überlegt habe, auf Konfrontation zur Merkel-Westerwelle-Regierung zu gehen - dann aber, wiederum unter dem Einfluss von Steinmeier, zu dem Schluss gekommen sei, dass die SPD kompromissbereit sein müsse. Muss sie das?

Das journalistische Lob für politische Zurückhaltung, das Gabriel jetzt entgegenschlägt, hat mit der SPD ziemlich wenig zu tun. Mit einer Perspektive, die Staatsräson, Gemeininteresse und Meinungsführerschaft durcheinander bringt dafür umso mehr. Die Welt zum Beispiel verlangt in manchem vom SPD-Vorsitzenden noch ein wenig Nachsitzen. Mitunter noch „poltert Gabriel allzu laut“, heißt es, „etwa indem er frank und frei verkündet, die SPD müsse ‚mit dem Klammerbeutel gepudert sein‘, wenn sie ihre alte und doch gewiss gute Devise ‚Erst das Land, dann die Partei‘ weiterhin pflege“. Die Süddeutsche sieht Gabriel da schon auf dem Weg der Besserung, schließlich habe die Partei unter seiner Führung gezeigt, „dass sie auch in der Opposition ab und an das Wohl des Landes vor das der Partei zu stellen bereit“ sei.

Wieder nur Standards

Nur: Was ist das Wohl des Landes? In wessen Interesse liegt, um nur ein Beispiel zu nennen, die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan und die Entsendung weiterer Truppen? In den Niederlanden hat die sozialdemokratische Arbeitspartei die Regierung platzen lassen, weil sie den Einsatz am Hindukusch nicht mehr mittragen will. Hierzulande will eine große Mehrheit der SPD-Abgeordneten sogar dann noch der Fortsetzung eines Weges zustimmen, wo ihre Stimmen dafür nicht einmal mehr benötigt werden. Die „breite Mehrheit“ im Parlament, von der immer wieder die Rede ist, trägt aber allenfalls demokratie-folkloristische Züge. Sie ist jedenfalls mit der Meinung der Bevölkerung nicht in Übereinstimmung zu bringen. Selbst das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr registriert einen immer weiter schrumpfenden Rückhalt für den Afghanistaneinsatz in der Bevölkerung. In unabhängigeren Umfragen ist die Ablehnung noch größer.

Sigmar Gabriel weiß um diesen Widerspruch, wiederholt aber nur einen der Standards der öffentlichen SPD-Debatte: Zwar sei eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg, aber auch viele der eigenen Anhänger würden es nicht verstehen, wenn die sozialdemokratische Führung nun für einen raschen Abzug plädiert hätte. Würden sie das nicht? Mal abgesehen davon, dass sich ganze Landesverbände wie jener in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Afghanistan-Kurs Gabriels und Steinmeiers und für einen „schnellstmöglichen Abzug“ aussprechen - das Argument, dass ein Kurswechsel „die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Partei weiter“ beschädigen würde, ist durch nichts belegt. Man könnte es vielleicht in den Umfragen ablesen. Könnte. Dazu müsste es einen Kurswechsel der SPD aber erst einmal geben.

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09:00 22.02.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 23/2021

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