Tom Strohschneider
21.07.2010 | 19:05 46

Demokratiegefährder

Geheimdienst Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf über Bodo Ramelow ein Dossier aus allgemein zugänglichen Daten anlegen, die “offene Beobachtung“ des Linksparteipolitikers ist zulässig. Die Leipziger Richter halten eine Informationssammlung durch den politischen Geheimdienst nicht für ausgeschlossen, obwohl dem 54-Jährigen selbst keinerlei „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorgeworfen werden können. Solange das für die Linkspartei aber getan werden darf, bei der Ramelow „ein führender Funktionär“ ist, sei auch an seiner Beobachtung nichts auszusetzen.

Über das Urteil werden sich die Experten beugen, wenn die Begründung vorliegt. Dass die Entscheidung eine Zumutung ist, die dem Geist ihrer eigenen Logik zuwiderläuft, lässt sich schon jetzt sagen. Was auch immer man von der Linkspartei hält, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist weder angemessen noch im Sinne des behaupteten Schutzes der Demokratie. Man darf an den Verfassungsrichter Helmut Simon erinnern, der schon vor über 20 Jahren vor einer Erosion der freiheitlichen Demokratie durch ihren übertrieben Schutz „ungeeigneter oder übereifriger“ Organe warnte. Und ergänzen, dass diese Entscheidung auch dazu dient, der politischen Linken in diesem Lande generell das Leben schwer zu machen.

Man kann es für falsch halten, wenn Teile der Linkspartei die Überwindung des Kapitalismus fordern. Es mag vielen nicht gefallen, wenn sich Politiker mit antiimperialistischer Geste zur Politik der kubanischen Regierung bekennen. Und ebenso wird es viellerorts abgelehnt, dass nciht wenige Linke die DDR als „legitimen Versuch“ verteidigen. Solche "Anhaltspunkte" aber, die der Verfassungsschutzbericht als Belege gegen die Partei in Stellung bringt, sind jedoch weder vom Grundgesetz verneint noch ist etwas daran in irgendeiner Weise verfassungsgefährdend, im Gegenteil. Man darf es sagen, man muss es sagen dürfen. 

Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Noch nie sind die Verfassungsschutzämter das gewesen, was ihr Name verspricht: Gralshüter einer universellen Idee oder des Grundgesetzes. Sondern stets ein Geheimdienst, dessen Zielobjekte sich mit den politischen Moden ändern. So ergeht es auch der Linken. Mal wird die Behörde von konkurrierenden Landespolitikern gegen die Partei in Stellung gebracht, mal ist es das Bundesamt, dass zu absurden Begründungen greifen muss, um ihre nicht sehr ergiebige Beschäftigung mit der Partei zu rechtfertigen. Hier wird die Linke beobachtet, dort nur teilweise, anderswo gar nicht.

Das Problem ist freilich größer, als es am Beispiel der Linken zu messen wäre. Man kann es mit der heutigen Grünen-Vorsitzenden Renate Künast sagen: „Verfassungsschutzbehörden und Demokratie sind unvereinbar.“ Ihre Abwicklung wird daher zu Recht gefordert. Wer daran zweifelt, hätte den Anwalt der Schlapphüte hören sollen, der in der Leipziger Verhandlung tatsächlich erklärte, bereits die Bundespräsidentenwahl habe gezeigt, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Wenn das dem juristischen Vertreter des Geheimdienstes ausreicht, wenn also eine als falsch betrachtete oder strategisch unkluge oder einfach persönlich unpassende politische Haltung schon die Beobachtung und damit öffentliche Diskreditierung rechtfertigen soll, dann ist die Verfassung wirklich in Gefahr.

Nun liegt es einmal mehr an Karlsruhe: Ramelow hatte im Vorfeld angekündigt, gegebenenfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Kommentare (46)

Graureiher 21.07.2010 | 21:45

Ein Fall politischer Justiz!
>Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Linken gebe es auch aus jüngster Zeit, etwa die "absolute Aversion" der Partei, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen. (zitiert nach FR)
Diesen Teil der Urteilsbegründung muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: politische Justiz in Reinkultur! DIE LINKE hat nicht Gauck gewählt, ist also nicht in die Falle getappt, die ihr die Agendaparteien gestellt haben, und ist von daher gefährlich!
DIE LINKE sollte dieses Urteil als Bestätigung ihrer Politik verstehen; sie muss für das neoliberale Politkartell gefährlich sein, egal was deren Medien und deren Justiz dazu äußern. Ansonsten wird sie überflüssig.

j-ap 21.07.2010 | 22:00

Lieber merdeister,

wie kommst Du denn eigentlich darauf, daß das irgendwann mal Sinn der Sache gewesen sein könnte?

Das gesamte hochmögende Verfassungs»recht« läßt sich, an hunderttausenden Lehrbuchseiten vorbei, ganz knapp so resümieren:

Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel für Lady Regierung, der aber leider die Schlüssel gleich mitliefert. Wird die Verfassung eingehalten, dann ist sie sinnlos, denn dann beschränkt sie niemanden, sondern beruht auf einem allgemeinen Konsens, der logisch betrachtet zeitlich schon vor ihr bestanden haben muß. Und wenn sie tatsächlich beschränkend wirkt, wird Lady Regierung — das Wort Gewaltmonopol weist drauf hin — schon Mittel und Wege finden, sie zu umgehen. Wie das im einzelnen abläuft, mögen Interessierte etwa in den Discorsi von Machiavelli nachlesen.

SchmidtH. 21.07.2010 | 22:50

Also immer schön sauber argumentieren Graureiher! Der von ihnen angeführte Beweis für die politische Justiz manifestiert durch dieses Urteil und dem von ihnen zitierten Teil der Urteilsbegründung stimmt so nicht. Ganz einfach, weil in der "FR" folgendes steht:

Ich zitiere:

"In der mündlichen Verhandlung in Leipzig machte der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, geltend, "offen extremistische" Gruppen wie die Kommunistische Plattform hätten erheblichen Einfluss auf die Zielsetzung der Linkspartei. Dies werde daran deutlich, dass sechs Mitglieder solcher Gruppen in der 16-köpfigen Programmkommission der Partei säßen, darunter die neue Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Linken gebe es auch aus jüngster Zeit, etwa die "absolute Aversion" der Partei, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen."

Ob nun das Bundesverwaltungsgericht dieser Einschätzung gefolgt ist, sich diese zu eigen gemacht hat, steht noch in den Sternen, kann ich mir auch beim besten Willen nicht vorstellen.

In der Tat, die Argumentation des Anwaltes - im Namen einer die Verfassung schützenden(?) Behörde - allein stellt schon eine Ungeheuerlichkeit dar und gibt Anlass hier die Alarmglocken schriller und lauter denn je, läuten zu lassen!

Was das Urteil betrifft, lässt sich nur wieder einmal feststellen, die Bundesrepublik "alt" lebt, selbst ein Umzug nach Leipzig erweitert nicht den Horizont der Bundesverwaltungsrichter, nein, es steht zu vermuten, genau das Gegenteil wurde mit dem Umzug bewirkt.

rolf netzmann 21.07.2010 | 23:10

Der Verfassungsschutz war schon immer dafür da, politisch mißliebige Personen der "falschen" Parteien auszuspähen. Das prägnanteste Beispiel dafür sind die Berufsverbote in den 70-er Jahren, die ja überwiegend Mitglieder der bis heute legalen Deutschen Kommunistischen Partei betrafen. Insofern ist die Beobachtung der ehemaligen PDS und heutigen Linken nur eine logische Fortsetzung dieser Praxis. Interessant ist, das die Bundesverwaltungsrechtler dies trotz der parlamentarischen Immunität des Landtagsabgeordneten Ramelow zulassen,wenn auch nur in der "abgeschwächten" Form der offenen Beobachtung. Dass als Begründung unter anderem die Aversion der Linken, Joachim Gauck als Bundespräsidenten zu wählen, herhalten muss, zeigt, welche juristischen Winkelzüge der Anwalt der Schlapphüte benutzen muss. Als Bundespräsident darf jeder kandidieren, der von mindestens einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen wird, das 40. Lebensjahr überschritten hat, seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat und nicht vorbestraft ist. Welche Perversion des Grundgesetzes ist die Argumentation des Anwaltes Wolfgang Roth. Ich hoffe, dass die Richter in Karlsruhe diese Beugung der Verfassung wieder geraderücken.
Andererseits zeigt dieses Beispiel aber auch, dass die Linke nicht ohne Wirkung in dieser Bundesrepublik ist, wenn ein führender Politiker dieser Partei mit solchen Methoden angegriffen wird. Dies sollte nicht nur für Bodo Ramelow, sondern für die gesamte Linke ein Ansporn sein, weiterzumachen.

Tom Strohschneider 22.07.2010 | 09:20

Die Zeitungen kommentieren die Leipziger Entscheidung zur Überwachung von Bodo Ramelow und der Linkspartei überwiegend kritisch. Aber es finden sich auch Stimmen, die eine Fortsetzung der „offenen Beobachtung“ mit der selben Begeisterung begrüßen, wie man sie aus CDU-geführten Innenministerien hören kann. „Die Linke ist ein Sammelbecken für Trotzkisten, Marxisten und Altkommunisten der SED, denen sie als Plattform dafür dient, klassische sozialistische oder kommunistische Ziele weiter zu verfolgen“, halluziniert Bayerns Joachim Herrmann. Und beim Bundesinnenministerium spricht man von einem „guten Tag für unsere wehrhafte Demokratie“. Eine kleine Übersicht über Medienreaktionen gibt es hier: tinyurl.com/38fkdtq

Fritz Teich 22.07.2010 | 11:19

Es ist doch wirklich nicht auszuhalten. Die Klage von Ramelow hatte etwas Rechthaberisches. Die "Linken" sind notorische Verfassungsignoranten. Was sie sagen, kann einem ja noch egal sein, aber wenn ohne jedes Unrechtsbewusstsein Strassen besetzt werden um Andersdenkende am Demonstrieren zu hindern, kann man nachdenklich werden. Es ist praktizierter Buergerkrieg! Es wird nicht nur Ungehorsam gepredigt, das Demonstrationsrecht ist das A und O der Demokratie.

Fritz Teich 22.07.2010 | 11:28


Das prägnanteste Beispiel dafür sind die Berufsverbote in den 70-er Jahren, die ja überwiegend Mitglieder der bis heute legalen Deutschen Kommunistischen Partei betrafen.
>>

Was ist denn das fuer ein Schwachsinn!

Die Berufsverbote hat sich nicht das Bundesamt ausgedacht, sondern Willy Brandt und Co. Es ging darum, ganz reale Einflussmoeglichkeiten der DDR in der BRD zu verhindern. Politische Missliebigkeit war das nicht, es ging um mehr.

Der Hinweis des Anwaltes Roth auf die Aversionen der "Linken" gegen den Kandidaten Gauck war nur ein pars pro toto, der sehr treffend den gegenwaertigen Geisteszustanhd der "Linken" beschrieb. Ob auch ein Drittel der Bewohner Thueringens, die nach Ramelow die "Linken" gewaehlt haben, die DDR gerne zurueckhaetten, mag offen bleiben.

Der "Linken" ist nicht zu trauen, mehr sagt das Urteil nicht. Ich finde das Urteil ganz richtig.

Grundgütiger 22.07.2010 | 13:11

Der Schwachsinn hat Methode, lieber Fritz Teich.
1980 wurde ich vom Bundesverwaltungsgericht als Beamter auf Lebenszeit entlassen, als Eisenbahner.
Es wurde befürchtet, das ich Züge nach Moskau durchfahren könnte. Meine Mitgliedschaft in der DKP reichte aus, um abstruse Verhaltensweisen für die Zukunft vorherzusagen.
Meine Mitgliedschaft in der Partei ist lange beendet, die Wahlerfolge gingen nie über 0,3% hinaus.
Bis heute deutet das BVG in die Zukunft.
Das ist so seriös, wie wenn alle Männer als Vergewaltiger eingestuft werden, die Grundlagen sind ja da.
Ich bin bis heute an der Bahn, schon 46 Jahre.
Leider hat sich das Unternehmen bis heute von den Eingriffen anderer Leute nicht erholt. Ganz ohne die Linke wird es gerade vor die Wand gefahren.
Andersdenkende, eine vornehme Umschreibung für Nazi´s.
Die haben doch tausend Jahre Zeit gehabt, um ihre Welt zu erklären. Das brauchen wir nun wirklich nicht mehr. Das darf sich nicht wiederholen.
Obwohl, ein Credo hatten Sie wie das BVG. "Wer Jude ist, bestimmen wir"!

geisterhoernchen 22.07.2010 | 13:34

Allein die Tatsache dass gerade die Partei, oder ein Vertreter dieser, die am vehementesten für die Demokratie und die Einführung und Ausbreitung basisidemokratischer Formen wie Referenden und erweiterte politische Volksrechte eintritt, beobachtet wird, wirft ein außerordentlich schlechtes Licht auf ein Land, das sich tatsächlich als demokratisch begreift.

Meiner Meinung nach ist die Demokratie nicht gefährdet, weil wir überhaupt keine Demokratie haben! (wenn überhaupt dann die Light-Version)
Was wir haben bezeichnet der Staatsrechtler Schachtschneider aus Erlangen als Parteienstaat unter oligarchischer Herrschaft.

Ich bin der Ansicht, dass das deutsche Volk 75 Jahre nach der nationalsozialistischen Zeit wieder politische und moralische Reife besitzt, um ein nunmehr vollständiger Souverän zu bilden.

Deshalb, Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild!

Fro 22.07.2010 | 15:23

Vollste Zustimmung geisterhoernchen.

„Parteienstaat unter oligarchischer Herrschaft“

Das trifft es gut und man erkennt sofort, dass diese Herrschaftsausübung verfassungswidrig sein muss:

Artikel 20 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Geheimdienste sollen eigentlich Serviceeinrichtungen im Dienste des Volkes sein.
Eine Serviceeinrichtung, die ihre Arbeitgeber beschnüffelt und die Entwicklung politischer Perspektiven zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen behindert, gehört öffentlich abgewickelt. Alle Akten müssten offengelegt und ein „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Verfassungsschutzes“ beauftragt werden – wo ist Gauck?

mahung 22.07.2010 | 15:26

@fritz teich

"Die "Linken" sind notorische Verfassungsignoranten. Was sie sagen, kann einem ja noch egal sein, aber wenn ohne jedes Unrechtsbewusstsein Strassen besetzt werden um Andersdenkende am Demonstrieren zu hindern, kann man nachdenklich werden. Es ist praktizierter Buergerkrieg! Es wird nicht nur Ungehorsam gepredigt, das Demonstrationsrecht ist das A und O der Demokratie."

Diese Aussage kommentiere ich mal mit Ihrer Eigenen:

"Was ist denn das fuer ein Schwachsinn!"

Sonst wünsche ich Ihnen weiterhin viel Spaß bei Ihrem persönlichen Kalten Krieg. Ist ja auch viel zu heiß draußen für einen Warmen Krieg. Insofern doch eine adäquate Anti-Sommerhitze-Maßnahme. Hut ab F.T.!

mahung 22.07.2010 | 15:26

@fritz teich

"Die "Linken" sind notorische Verfassungsignoranten. Was sie sagen, kann einem ja noch egal sein, aber wenn ohne jedes Unrechtsbewusstsein Strassen besetzt werden um Andersdenkende am Demonstrieren zu hindern, kann man nachdenklich werden. Es ist praktizierter Buergerkrieg! Es wird nicht nur Ungehorsam gepredigt, das Demonstrationsrecht ist das A und O der Demokratie."

Diese Aussage kommentiere ich mal mit Ihrer Eigenen:

"Was ist denn das fuer ein Schwachsinn!"

Sonst wünsche ich Ihnen weiterhin viel Spaß bei Ihrem persönlichen Kalten Krieg. Ist ja auch viel zu heiß draußen für einen Warmen Krieg. Insofern doch eine adäquate Anti-Sommerhitze-Maßnahme. Hut ab F.T.!

wwalkie 22.07.2010 | 15:41

Laut FR argumentierte der Rechtsvertreter des Verfassungsschutzes unter anderem foglendermaßen:

Vielleicht hätten ja "die Weimarer Republik und die Demokratie gerettet werden können," hätte es schon damals "eine positive Stigmatisierung" verfassungsfeindlicher Parlmentarier gegeben. Welch verlogenes Argument! Der oberste Mann im Staate war Verfassungsfeind, die Reichskanzler ab 1930, die meisten Parteien bestanden aus Verfassungsfeinden, die alten Machteliten, das Gros der Starjuristen (nicht nur Carl Schmitt, der damals eine Präsidialdiktatur unterstützte), die meisten Industriellen und Großagrarier sowieso.

Sie ist schon unfreiwillig komisch und bezeichnend, die Vorstellung, dass ein tapferes Häuflein aufrechter Weimarer Verfassungsschützer alljährlich den Innenminister und alten Militärknochen der demokratischen Hugenbergpresse mitteilen lässt, dass er ein Verfassungsfeind sei. Wodurch dann - von wem auch immer - die Republik vielleicht gerettet würde. Aber bei so viel Geschichtsklitterung gefriert das Lachen.

GeroSteiner 22.07.2010 | 16:07

Die Frage: "Darf der Staat die Verfassung brechen?" hätten wir noch vor ein paar Jahren mit blankem Entsetzen quittiert.

Erst seitdem George W. Bush den "Krieg gegen den Terror" ausgerufen hat, und er alle seine Freunde (Koalition der Willigen) gegen diesen neuen doch eher virtuellen Feind militärisch mobilisiert hat, verschwimmen in den westlichen Staaten die Grenzen von Staatsordnung.

Unser aller Ex-Innenminister Schäuble war seinerzeit heftigst am schwimmen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Bundeswehr- und Polizeieinsatz, zwischen Feind und Verbrecher sind schon fließend. Schäuble ließ den Einsatz des Militärs gegen Terroristen prüfen. Was in Afghanistan Recht ist, kann in Deutschland nicht Unrecht sein. Seiner Meinung nach sei die Menschenwürde(!) im Kampf gegen den "absoluten Feind" zu relativieren. Na toll.

Schäuble verwies dabei auf jüngere Veröffentlichungen von Staatsrechtlern (meistens handelt es sich bei diesen um Jünger des Herrn Carl Schmitt, jenem Chefjuristen der Nazis, der für das Ermächtigungsgesetz verantwortlich war. Seine Ideen, die des Mystikers und Kronjuristen der Nazi-Diktatur "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet." bilden seit 1949 das weltweite Grundrauschen antiliberaler und antidemokratischer Gesinnung.), die ganz offen den Bruch des Grundgesetzes propagieren. Da die Ausnahmelage schon da sei - und zwar durch die terroristische permanent(!), müsse Schluss sein mit dem Verfassungsautismus der Kinder des Grundgesetzes.

Dabei ist nicht etwa der Terrorismus, sondern der bekannteste Satz von Schmitt (Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.) die wahre Bedrohung unserer Freiheit.

Der Souverän dieses Staates sollte das Volk sein, denn "alle Staatsgewalt geht ja vom Volke aus." Das Volk hat aber keine Möglichkeit über den Ausnahmezustand zu befinden. Das demokratische Gesetzgebungsverfahren erstellt Regeln, keine Ausnahmen. Wer also den Ausnahmezustand verhängen kann, ist der Souverän. Und die Legitimation dafür ist immer noch der 11. September 2001.

Der Staat nimmt sich was er braucht - als Beweis seiner Souveränität – auch im Fall Ramelow.

Aus dieser Logik heraus, der konstruierten permanenten Bedrohung und der herbeigeredeten Ausnahmelage als Gefahr von links (Früher hieß das immer: Die Russen kommen!) ist Herr Ramelow ein Feind, vor dem man den Staat schützen muss.

Es könnte sein, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft entscheiden müssen, vor wem wir den demokratischen Staat besser schützen müssen - vor den gewählten Demokraten oder vor den Schützern der Verfassung.

Denn der Verfassungsschutz hat mit der Verfassung so wenig gemein, wie der Zitronenfalter mit Zitronen.

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fritz-katzfuss 22.07.2010 | 17:34

Stimmt. Das ist Mobbing etablierter Parteien, deren Verfassungstreue auch nicht immer über jeden Zweifel erhaben war und ist - die Kriegseinsätze der Bundeswehr verstoßen ganz klar gegen Sinn und Ziel des Grundgesetzes: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus und sind evrmutlich schonder ultimative Sündenfall des dritten Weltkrieges, denn wie soll dies Abenteuer anders enden? - gegen einen Konkurrenten mit mehr Sexappeal.

john_mclean 23.07.2010 | 22:35

was ist mit der fdp - gibt es bei ihr nicht eindeutig stroemungen, die nebenbei gesagt zurzeit ziemlich maechtig sind und zwar nicht nur innerhalb der partei, deren inhaltliche ausrichtung eindeutig auf die abschaffung des im grundgesetz verankerten sozialstaates ausgerichtet ist? wie ist es bei der csu - widerstrebt sie in teilen nicht eindeutig der grundgesetzlich verankerten trennung von kirche und staat? wie sieht' s bei den gruenen aus - lehnen nicht einzelne ihrer innerparteilichen minderheiten bis heute das staatliche gewaltmonopol ab?
natuerlich redet keiner von denen plump von "ueberwindung", wie es die linkspartei tut. oben genannte haben viel schoenere vokabeln fuer dieselbe sache erfunden. so will die fdp z.b. den sozialstaat nicht "ueberwinden" sondern "treffsicher machen"!
wer ueberwacht die alle???
dass es in der linkspartei stroemungen gibt, die dem grundgesetz in teilen zuwiderlaufen, ist unbestreitbar.
und weiter???

oder um es frei nach einer gysi-rede zum thema afghanistan zu sagen:
hier trifft sich ein grundgesetzbrecher mit einem anderen grundgesetzbrecher zur beobachtung eines dritten grundgesetzbrechers mit der begruendung, dass dieser das grundgesetz bricht!