Den Knall nicht gehört

SPD Finanzminister Steinbrück kritisiert die ungebrochene Wühlarbeit von Lobbyisten – dabei sollten die Sozialdemokraten erst einmal vor der eigenen Türe kehren

Dem Bundesfinanzminister kann man vieles nachsagen. Eines sicher nicht: dass Peer Steinbrück mit einem Blatt vor dem Mund umherschleicht. Immer wieder hat der SPD-Vize Freund und Feind mit harten Worten in Rage gebracht, er selbst nennt es eine „Neigung, sehr deutlich zu formulieren“. So auch vor einigen Tagen, als er gegenüber der Passauer Neue Presse angesichts der spürbaren Krisenfolgen und der trotzdem bereits wieder stockenden Regulierungsbemühungen in der Finanzbranche seinem Ärger unter anderem über die ungebrochene Wühlarbeit mancher Lobbyisten Luft machte. Einige, so Steinbrück, hätten offenbar „den Knall nicht gehört.“

Er hätte ebenso gut mit der eigenen Partei ins Gericht gehen können. Immerhin hat die Deutsche Presse-Agentur gerade aufgedeckt, dass mehrere, im Verteidigungsausschuss des Bundestags tätige Parlamentarier ihre Mitwirkungen in Vereinen, die der Rüstungslobby nahe stehen, bisher nicht wie vorgesehen veröffentlicht hatten. Darunter vier Sozialdemokraten: Rainer Arnold und Jörn Thießen sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), Gerd Höfer und Johannes Kahrs sind Mitglieder im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer.

Einmal dahingestellt, ob sich die Betreffenden der Veröffentlichungspflicht bewusst gewesen sind oder nicht, ob sie ihre Tätigkeiten als ehrenamtlich und daher unerheblich ansehen. Das ist nicht der Punkt. Es geht nicht nur darum, ob hier Formalien des Parlaments missachtet wurden. Das Problem ist, dass SPD-Politiker überhaupt in solchen Vereinen mitmachen. Die SPD-Abgeordnete Ulrike Merten zum Beispiel, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und DWT-Vorstandsmitglied, hat ihre Tätigkeit dort ordnungsgemäß angegeben. Das dient zweifellos der Transparenz, ändert aber am grundlegenden Problem nichts.


Merten, Mitglied im Schattenkabinett Frank-Walter Steinmeiers, macht das Ganze auch noch mit großer Freude, nicht als lästige Politikerpflicht. Im Februar 2008 erklärte sie auf einem Symposium zu den „Perspektiven der Verteidigungswirtschaft“, sie nehme „diese zusätzliche Aufgabe sehr gerne“ wahr und es erscheine ihr „besonders wichtig, dass sich die Politik auch auf diese Weise engagiert“. Warum? Zu Organisationen wie der DWT sagen Kritiker wie Ulrich Müller von LobbyControl, dass sich dort Firmen wiederfinden, „die sich von der Bundeswehr Aufträge erhoffen“.

Mitunter haben Firmen einen ganz direkten Draht zu Sozialdemokraten. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Kahrs war schon vor einigen Jahren wegen Rüstungsspenden im Wahlkampf 2005 in die Kritik geraten, auch aus den eigenen Reihen. Von insgesamt mehr als 60.000 Euro war die Rede. Der SPD-Linke Niels Annen hatte seinerzeit dem Hamburger Abendblatt erklärt, er „würde als Sozialdemokrat niemals Geld von Rüstungsfirmen annehmen“. Und welches Argument sollte dagegen sprechen?

Formal korrekt – aber politisch falsch

Beim Internetportal Abgeordnetenwatch auf die Vorwürfe hin befragt, antwortete Kahrs vor einem knappen Jahr ausweichend: Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, und zudem sei während des Wahlkampfs gar nicht absehbar gewesen, dass er in der folgenden Legislatur für den Verteidigungshaushalt im zuständigen Bundestagsausschuss zuständig sein würde. Das ändert nichts daran, dass selbst SPD-Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand sagen, Kahrs habe im Haushaltsausschuss Projekte so lange blockiert, „bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden“, wie die Frankfurter Allgemeine vor ein paar Monaten schrieb.

Offenbar haben also auch einige in Steinbrücks Partei „den Knall nicht gehört“. Zumal die Sozialdemokraten selbst gern – und ja zu Recht – den Lobbyismus geißeln, sei es jener der Finanzindustrie oder der Atomstrombranche. Nur wird man eben kaum Glaubwürdigkeit mit solchen Forderungen erlangen können, solange SPD-Politiker selbst in jener Grauzone tätig sind, wo unternehmerische Interessen in politische Entscheidungen übersetzt werden. Was wäre dagegen zu sagen, dass Sozialdemokraten nicht nur Transparenzrichtlinien einhalten, sondern sich dazu verpflichten, gar nicht erst in Organisationen wie der DWT tätig zu werden. Und Kahrs, Merten und Co. müssten einfach ihre dortigen Ämter niederlegen.


Vielleicht versteht eine Partei im Umfragekeller ja wenigstens das folgende Argument: Eine zu große Nähe zur Industrie lässt die Attraktivität der SPD noch weiter abrutschen – selbst wenn bloß ein klitzekleiner Lobbyismusverdacht aufkommt. Als Frank-Walter Steinmeier unlängst sein Schattenkabinett vorstellt, sorgte bald schon die Personalie Carola Reimann für Unruhe im Netz. Die SPD-Abgeordnete ist im „Kompetenzteam“ für den Bereich Forschung zuständig. Telepolis hatte Teile ihrer Biografie nachrecherchiert und dabei erfahren, dass sich hinter den Angaben „Referentin im Bereich Public Health“ und „Projektleiterin medizinisches Marketing“ frühere Tätigkeiten beim Pharmakonzern Baxter und einer „Full-Service Agentur für Gesundheitsmarketing“ verbergen. Reimann selbst hat gerade erst gegen Korruption im Gesundheitswesen Stellung bezogen. Gut so. Aber allein die Information über ihren Lebenslauf erzielte bei manchem eine Wirkung, die den Sozialdemokraten nicht gefallen wird: Es gebe, heißt es in einem Telepolis-Kommentar unter dem Beitrag, „jeden Tag ein Argument mehr, die SPD nicht zu wählen“.


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Ihre Freitag-Redaktion

15:00 07.08.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 42/2021

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