Der Ein-Viertel-Kandidat

Staatsoberhaupt Falls wirklich noch jemand geglaubt haben sollte, der Bundespräsident sei Repräsentant der Republik: Die Kür der Bewerber für die Köhler-Nachfolge belehrt eines Besseren

Als Christian Wulff am Donnerstagabend vor die Kameras trat, erlebte das Publikum einen Politiker, der sich als schon im Amt betrachtet. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten selbst gab es in den wenigen Minuten dieser seltsamen Präsentation nur einen einzigen Hinweis darauf, dass die Wahl des nächsten Bundespräsidenten eigentlich noch bevorsteht. Konjunktive kannte Wulff nur im persönlichen Rückblick.

Nun kann man sagen: Die schwarz-gelbe Mehrheit ist sicher, ein gemeinsames Oppositionslager nicht in Sicht. Warum so tun als ob? Weil es der „Respekt vor dem Amt“ gebietet? Das wäre angesichts des Verlaufs der vergangenen Tage nun aber auch wirklich zu überraschend gewesen. Erst türmt ein Bundespräsident aus kaum nachvollziehbaren Gründen, daraufhin lässt sich die Vorsitzende der CDU von ihren Koalitionspartnern freie Hand bei der Suche nach einem Nachfolgekandidaten geben, parteitaktische Gründe lassen die Wahl schließlich auf einen Parteifreund fallen, am Ende tritt die Kanzlerin vor die Medien, drei Funktionäre im Schlepptau – und da steht es dann also, das neue „Staatsoberhaupt“. Und bedankt sich artig.

Wer ist dieser Mann, dem im Fall der erfolgreichen Wahl als Ein-Personen-Verfassungsorgan die Aufgabe zufallen soll, die Bundesrepublik zu repräsentieren? Er wäre vor allem der Kandidat einer krassen „Minderheit“: Die CDU ist im Herbst 2009 von gerade einmal 22,3 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden. Nun hat deren engste Führungsspitze "den Präsidenten" ausgewürfelt – wer dabei gegen wen intrigierte, ist Nebensache. Wenn Christian Wulff als Bewerber für etwas steht, dann für einen Parteienstaat, in der Apparate die Macht – oder das, was sie dafür halten – usurpieren und die von demokratischer Repräsentation weit entfernt sind.

SPD und Grüne haben das Auswahlverfahren von Schwarz-Gelb zwar ebenfalls kritisiert, sich aber genauso verhalten. Der Unterschied zwischen dem „parteipolitischen“ Bewerber Christian Wulff und dem „gesellschaftspolitischen“ Kandidaten Joachim Gauck ist ja nur einer des Marketings. Ausbaldowert wurde auch der frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte im allerkleinsten Kreis. Und auch dabei spielte alles Mögliche eine Rolle, nur nicht der viel beschworene „überparteiliche Geist“.

Hebel gegen die Linkspartei

Gauck ist wohl kaum wegen seiner Beliebtheit oder irgendwelcher erkennbarer Eigenschaften nominiert worden, die ihn zu einem „guten Bundespräsidenten“ machen könnten. Sondern weil er geeignet ist, ein paar Fruststimmen im schwarz-gelben Lager zu gewinnen, die sich dann bestens öffentlich ausschlachten lassen (Stichwort: Merkels „Führungsschwäche“). Und, wichtiger noch, weil er als Hebel gegen die Linkspartei einsetzbar ist.

Rot-Grün will eine andere Botschaft von einem Zählkandidaten – nur keine rot-rot-grüne. Deshalb wurde mit Gauck jemand aufgestellt, von dem man annehmen konnte, dass er in der Linkspartei noch weniger vermittelbar ist, als damals Gesine Schwan. Soviel zum Einfluss jener in SPD und Grünen, denen es um eine echte bündnispolitische Perspektive für 2013 geht. Nun kann man lange darüber streiten, ob nicht die Linkspartei den erinnerungspolitischen Dauerknoten einfach dadurch zerschlagen könnte, dass sie der Nominierung des Ex-Bürgerrechtlers einfach zustimmt. Aber ehe man noch mit dieser Debatte fertig ist, wird die Linke wohl einen eigenen Kandidaten präsentiert haben.

Nach einem Auswahlverfahren im allerengsten Kreis, das - so darf man vermuten - auch nicht viel besser ausfällt, als bei CDU, SPD und Co. Aber darf man denn eine solche Personalie, immerhin geht es um Bundespräsidenten-Kandidaten, wirklich den Launen des Souveräns überlassen? Ist die 30-Tage-Frist nicht viel zu knapp für basisdemokratische Folklore? Müssen bei den Kandidaten für das Staatsoberhaupt etwa auch Regeln gelten, wie sie bei der Aufstellung von Bewerbern für den Bundestag gelten?

Wenn man die Teilhabe-Lücke schließen will, an deren einem Rand die Wahlverweigerung wächst und am anderen die Macht verselbstständigter Parteiapparate, müsste man wohl darüber nachdenken. Wenn.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:25 04.06.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 39/2020

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